Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß auf einer Straßenkreuzung

OLG München – Az.: 10 U 1153/17 – Urteil vom 19.10.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.04.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 02.03.2017 (Az. 19 O 19851/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die …

Verkehrsunfall – bei Fahrspurwechsel und Abbiegevorgang

AG Kiel – Az.: 116 C 52/18 – Urteil vom 24.01.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

Verkehrsunfall auf Parkplatz

Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Fahrzeuge AG München – Az.: 336 C 56/19 – Urteil vom 18.10.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 909,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

Unterlassung des Parkens auf einem Kundenparkplatz – Halterhaftung

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 552/19 – Urteil vom 15.11.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch

Verkehrsunfall – ausfahrendes Fahrzeugs von Tankstelle mit rückwärtsfahrendem Fahrzeug

LG Karlsruhe – Az.: 1 S 107/10 – Urteil vom 22.12.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 01.06.2010 – 6 C 25/09 – unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrschulfahrzeugs

AG Berlin-Mitte – Az.: 25 C 3160/10 – Urteil vom 10.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in

Verkehrsunfall – langsames Vortasten des Vorfahrtgewährenden in Einmündung

LG Hamburg – Az.: 306 O 128/10 – Urteil vom 01.04.2011 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.619,88 € (i. W.: viertausendsechshundertneunzehn 88/100 EURO) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

Verkehrssicherungspflicht eines Betreibers einer Aufzugsanlage

LG Köln – Az.: 19 U 8/12 – Beschluss vom 16.04.2011 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14.12.2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O

Verkehrsunfall – Mitverschulden eines den Gehweg in der falschen Richtung nutzenden Radfahrers

LG Berlin – Az.: 41 O 41/11 – Urteil vom 10.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in

Parken auf fremdem Grund – Verbotene Eigenmacht

Halter eines Fahrzeugs als Zustandsstörer AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 729/11 – Urteil vom 07.03.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.07.2009 sowie

Verkehrsunfall – Mithaftung wegen unzulässigem Parken

AG Berlin-Mitte – Az.: 3 C 3261/11 – Urteil vom 20.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagten

Verkehrsunfall – Motorradfahrerhaftung bei Überholen trotz unklarer Verkehrslage

LG Tübingen – Az.:  5 O 80/11 – Urteil vom 11.04.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.315,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit 26.10.2010 zu bezahlen.…

Verkehrsunfall bei Fahrstreifenwechsel wegen eines herannahenden Sonderrechtsfahrzeugs

LG Hamburg – Az.: 306 S 3/12 – Urteil vom 06.07.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 09.12.2011, Az. 716a C 241/11, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt,

Verkehrsunfall – Mitverschulden Vorfahrtberechtigter bei Kollision mit Wartepflichtigen

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 6385/11 – Urteil vom 11.07.2012 I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.373,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.3.2011 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden

Verkehrsunfallmanipulation – Indizienbeweis nach Berliner Modell

OLG Celle – Az.: 14 U 116/12 – Beschluss vom 13.09.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juni 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (Az. 6 O 65/12) wird auf ihre Kosten

Verkehrsunfall – Überfahren einer Mittellinie führt nicht zu einer unklaren Verkehrslage

OLG Frankfurt – Az.: 11 U 133/11 – Urteil vom 02.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a. an

Verkehrsunfall – Indizien für Unfallmanipulation wegen Verschweigen von Vorschäden

OLG Celle – Az.: 14 U 127/14 – Beschluss vom 03.09.2014 I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 21.682,47 festgesetzt. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Zisterne

OLG Koblenz –  Az.: 3 U 514/14 –  Beschluss vom 09.10.2014 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten