Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichterin) – vom 25. Februar 2014 (Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) teilweise geändert.
Die …
I.
Im Januar 2004 wurde der Antragsteller wegen einer im November 2003 mit einem Blutalkoholgehalt von 1,87 ‰ begangenen Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt; gleichzeitig wurde ihm unter Anordnung …
a) § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung …
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2013 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird der Rechtsstreit unter Aufhebung des …
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache …
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass zwischen den …
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird …
Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. Januar 2014 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht …
Leitsatz: Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die …
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Februar 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise mit dem zugrunde liegenden Verfahren …
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2012 – 18 Sa 492/11 – insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen die …
Wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers können eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen häufiger Verspätungen durch den Arbeitgeber abgemahnt worden ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011, Az: 10 Sa 445/10; BAG, Urteil vom 15.11.2001, Az: 2 AZR …
Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick über wichtige juristische Fachbegriffe bieten und Ihnen diese kurz erklären:
Weiteren Informationen finden Sie in unserem Flyer Juristendeutsch
Abänderungsklage: Diese Klage ermöglicht es bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein rechtskräftiges Urteil in …
1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, ob eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2013, Az. 2 Ca 436/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Parteien streiten …
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu …
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 14.11.2013 – Az. 15 C 880/12 (03) – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin …
1. Der Klägerin wird nahegelegt, den Rechtsstreit in Höhe eines weiteren Teilbetrages von 44.880,00 € in der Hauptsache für erledigt zu erklären.
2. Der Senat beabsichtigt unter der Voraussetzung, dass …
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28.03.2013, Az. 21 O 1469/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass …
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