Unterlassungserklärung der Bank: Korrekturbuchungen ohne Vertragsstrafe

Auf dem Kontoauszug: eine Stornogebühr, im Preisverzeichnis „Lastschrift“. Für den Bankkunden ein klarer Verstoß gegen die Unterlassungserklärung – die Vertragsstrafe soll fällig sein. Vor dem BGH stand daraufhin die alles andere als banale Frage: Erfasst dieser Standardbegriff tatsächlich reine Bankkorrekturen?

Bankmitarbeiter korrigiert fehlerhafte Buchung am Computerbildschirm im Büro — BGH: Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei storno Buchungen ohne Kundenauftrag. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 129/24

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 07.07.2026 (XI ZR 129/24): Eine standardisierte Gebührenübersicht einer Bank ist eine vorformulierte Vertragsregel, wenn sie beim Vertragsschluss für viele Kunden Vertragsinhalte festlegen soll. Rückbuchungen zur Fehlerkorrektur kosten trotzdem nichts, weil sie nicht vom Kunden veranlasst werden.

Kundensicht zählt: Maßgeblich ist, ob ein rechtlich unerfahrener Durchschnittskunde Vertragsregeln erwartet.
Keine Fehlergebühr: Bankseitige Korrekturen lösen keine Gebühr aus.
Gesetzliche Begriffe: „Überweisung“ und „Lastschrift“ folgen ihrer gesetzlich festgelegten Bedeutung.
Unvollständig reicht: Eine Gebührenübersicht bleibt Vertragsregel, obwohl sie nicht alle Gebühren nennt.

Eckdaten zum Urteil

Gericht: BGH
Datum: 07.07.2026
Aktenzeichen: XI ZR 129/24
Verfahren: Revisionsverfahren
Rechtsbereiche: Bankrecht, Vertragsrecht, Zahlungsverkehr
Relevant für: Banken, Kontoinhaber, Verbraucherschutzverbände

Wann liegt ein Verstoss gegen die Unterlassungserklärung vor?

Eine Vertragsstrafe nach § 339 Satz 2 BGB in Verbindung mit einer Unterlassungserklärung ist nur verwirkt, wenn die beanstandeten Angaben Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB sind und zugleich in den Anwendungsbereich des vereinbarten Verwendungsverbots fallen. Diese doppelte Voraussetzung musste der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren XI ZR 129/24 prüfen.

Das bedeutet konkret: Eine Unterlassungserklärung ist die schriftliche Zusage der Bank, bestimmte Klauseln nicht mehr zu verwenden. Die Vertragsstrafe ist der dabei vereinbarte Geldbetrag bei einem Verstoß; „verwirkt“ heißt, dass dieser Betrag fällig wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen der Bank. Für Sie zählt: Nur wenn die Preisangabe AGB war und zugleich unter das Verbot fiel, greift die Strafe.

Ein Verbraucherschutzverband, seit 2004 als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen, verlangte von einer Bank 5.001 € Vertragsstrafe nebst Zinsen. Er stützte sich auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vom 28.05.2015, die das Institut nach einer Abmahnung abgegeben hatte. Anlass für die Klage war eine Entgeltinformation mit Stand vom 01.02.2020 für die Kontomodelle „Privatkonto Standard“, „Basiskonto“ und „Privatkonto Giro pauschal“, in der unter anderem „Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR“ und „Lastschrift […] 0,50 EUR“ ausgewiesen waren. Der Bundesgerichtshof wies die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 02.10.2024 zurück – die Klage auf die Vertragsstrafe blieb erfolglos, der Verband trug die Kosten des Revisionsverfahrens.

Eine qualifizierte Einrichtung nach dem Unterlassungsklagengesetz darf Verbraucherschutzverstöße im eigenen Namen verfolgen, ohne selbst Bankkunde zu sein. „Strafbewehrt“ meint die Vertragsstrafe als Druckmittel, nicht Strafrecht. Die Abmahnung war die formelle Aufforderung, die Klausel aufzugeben und die Unterlassungserklärung abzugeben. Revision vor dem Bundesgerichtshof prüft vor allem Rechtsfehler, nicht den Sachverhalt von Grund auf neu.

Redaktionelle Leitsätze

Eine Vertragsstrafe nach § 339 Satz 2 BGB in Verbindung mit einer Unterlassungserklärung ist nur verwirkt, wenn die beanstandeten Angaben Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB sind und zugleich in den Anwendungsbereich des vereinbarten Verwendungsverbots fallen.
Vorformulierte Entgeltangaben in einer standardisierten Entgeltinformation eines Zahlungsdienstleisters sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn sie aus Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden den Eindruck erwecken, bei Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags Vertragsinhalt zu werden; weder Unvollständigkeit noch vorvertraglicher Charakter nach § 5 ZKG stehen dem entgegen.
Die in Entgeltinformationen verwendeten standardisierten Begriffe „Gutschrift einer Überweisung“ und „Lastschrift“ sind in ihrer gesetzlichen und baFin-standardisierten Fachbedeutung auszulegen und erfassen keine bankseitigen Storno- oder Berichtigungsbuchungen, weil diese weder auf einer Anweisung noch auf einer Ermächtigung des Kunden beruhen.

Zweispaltige Juristik-Infografik mit rotem Kopfbefund. Links AGB-Qualifikation, rechts Auslegungsergebnis ohne Vertragsstrafe — Vertragsstrafe bei Entgeltklauseln richtig einordnen

Warum gilt die Entgeltinformation als AGB?

Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Erforderlich ist eine Erklärung, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Abgrenzung zwischen verbindlichen Vertragsbedingungen und unverbindlichen Hinweisen kommt es auf den objektiven Empfängerhorizont an, maßgeblich ist die Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden. Ein zwingender Mindestgehalt ist für Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vorgeschrieben – auch vorvertragliche Informationen können AGB sein, wenn sie den Eindruck erwecken, Vertragsinhalt werden zu sollen.

Ob ein Text AGB ist, hängt also nicht am Etikett „Information“, sondern daran, ob Sie als Durchschnittskunde den Eindruck gewinnen müssen, die genannten Preise würden Vertragsinhalt. Vorvertragliche Übersichten können daran scheitern oder genügen – je nach Aufmachung. Für Ihre Einordnung kommt es auf den Gesamteindruck der Entgeltinformation an, nicht allein auf deren Überschrift.

Die ausdrückliche Bezugnahme auf den Preisaushang sowie auf das Preis- und Leistungsverzeichnis unter dem zweiten Aufzählungszeichen versteht der Durchschnittskunde allerdings zugleich dahin, dass die in der Entgeltinformation konkret genannten Entgelte mit denjenigen des Preisaushangs und/oder des Preis- und Leistungsverzeichnisses – bei denen es sich jeweils um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (vgl. Senatsurteile vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15, BGHZ 215, 292 Rn. 19 ff. und vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, WM 2025, 570 Rn. 17) – übereinstimmen und auch so Vertragsbestandteil werden sollen. – so der Bundesgerichtshof

An diesem Punkt wich der Bundesgerichtshof sowohl vom Oberlandesgericht Naumburg als auch von der Argumentation der Bank ab.

Vorformulierung für eine Vielzahl von Fällen

Die auf der Internetseite veröffentlichte Entgeltinformation war für eine Mehrfachverwendung vorformuliert. Sie enthielt eine Vielzahl formelhafter Angaben zu Entgelten für mit Zahlungskonten verbundene Dienste und war nicht auf ein konkretes Kundenverhältnis zugeschnitten.

Eindruck einer verbindlichen Preisangabe

Aus Sicht eines objektiven Durchschnittskunden vermittelten die Angaben „Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR“ und „Lastschrift […] 0,50 EUR“ den Eindruck, dass diese Entgelte bei Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags zu zahlen seien. Der einleitende Hinweis auf den Überblickscharakter sowie auf Preisaushang und Preis- und Leistungsverzeichnis änderte daran nichts. Ein Durchschnittskunde verstehe die Verweise vielmehr dahin, dass die konkret genannten Entgelte mit jenen Dokumenten übereinstimmten und Vertragsbestandteil werden sollten. Weder die Unvollständigkeit der Auflistung noch der vorvertragliche Charakter nach § 5 ZKG schlossen die AGB-Eigenschaft aus.

Das Berufungsgericht hatte die Entgeltinformation wegen ihres informatorischen, nicht abschließenden Charakters, ihres Vergleichszwecks und der Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie 2014/92/EU nicht als AGB angesehen. Der Bundesgerichtshof verwarf diese rechtliche Bewertung und stufte die Angaben als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB ein.

Warum erfasste die Erklärung Entgelte für Bankkorrekturen?

Für die Auslegung der Unterlassungserklärung gelten die allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB. Maßgeblich ist der wirkliche Wille der Parteien unter Heranziehung von Wortlaut, den Parteien bekannten Umständen, Art und Weise des Zustandekommens und Zweck der Vereinbarung. Die tatrichterliche Auslegung ist revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt wurden oder Verfahrensfehler vorliegen.

Vertragsauslegung heißt: Das Gericht ermittelt anhand von Wortlaut, Begleitumständen und Zweck, was die Parteien regeln wollten. Der Bundesgerichtshof darf diese tatrichterliche Würdigung nur auf Rechts- und Verfahrensfehler prüfen, nicht frei durch eine eigene Lesart ersetzen. Sie können deshalb nicht erwarten, dass derselbe Erklärungstext in der Revision nochmals völlig neu bewertet wird.

Auf dieser Grundlage bestätigte der XI. Zivilsenat im Ergebnis die Auslegung des Oberlandesgerichts. Das Berufungsgericht durfte die Unterlassungserklärung dahin verstehen, dass sie nur Klauseln untersagte, nach denen die Bank unterschiedslos auch für eigene Storno- oder Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangen konnte. Die 2015 verwendete Formulierung, wonach ein Entgelt nur berechnet werde, wenn die Buchung „im Auftrag oder im Interesse des Kunden“ durchgeführt werde, nahm gerade jene Buchungen aus, die im Interesse der Bank oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen.

Storno- und Berichtigungsbuchungen sind Korrekturen der Bank, etwa die Rücknahme einer fehlerhaften Gutschrift. Sie löst nicht der Kunde aus, sondern die Bank selbst oder eine gesetzliche Pflicht. Die Unterlassungserklärung sollte nach dem Berufungsgericht gerade Klauseln stoppen, die auch für solche bankseitigen Korrekturen ein Entgelt verlangten. An diesem engen Verständnis maß sich der streitige Verstoß.

Diese Auslegung entsprach dem Zweck der Erklärung. Wenige Monate vor ihrer Abgabe hatte der Senat mit Urteil vom 27.01.2015 (XI ZR 174/13, WM 2015, 519) Klauseln für unwirksam erklärt, die unterschiedslos Entgelte für sämtliche Buchungen vorsahen – Berichtigungsbuchungen der Bank sind von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund durfte das Berufungsgericht die Unterlassungserklärung auf genau diese Rechtsprechung beziehen.

Kurz zuvor hatte der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Banken für Berichtigungsbuchungen kein Entgelt verlangen dürfen, weil das Gesetz die Korrektur unentgeltlich vorsieht. Die Unterlassungserklärung von 2015 lag in diesem Kontext. Für Sie erklärt das, warum das Gericht die Erklärung auf unterschiedslose Buchungsentgelte bezog und nicht auf jede spätere Preisangabe der Bank.

Der Verband hatte eingewandt, die Erklärung erfasse nach ihrem Wortlaut auch Entgeltklauseln mit dem Zusatz zum Auftrag oder Interesse des Kunden. Der Bundesgerichtshof verwarf dieses Verständnis: Die engere Auslegung des Berufungsgerichts sei von Wortlaut und Zweck der Vereinbarung gedeckt. Auch der weitere Einwand, der Zusatz schließe Entgelte für Storno- oder Berichtigungsbuchungen nicht verlässlich aus, blieb ohne Erfolg – solche Buchungen erfolgen nicht im Interesse des Kunden, sondern kraft Gesetzes oder im eigenen Interesse des Zahlungsdienstleisters.

Warum waren Storno- und Berichtigungsbuchungen entgeltfrei?

Storno- und Berichtigungsbuchungen erfolgen nicht im Interesse des Kunden. Einer Berichtigungsbuchung geht regelmäßig ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang voraus. Die Berichtigung selbst erfolgt entweder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder im Interesse des Zahlungsdienstleisters – bei einer fehlerhaften Kontogutschrift stehen der Bank ein Stornorecht nach Nr. 8 Abs. 1 und 2 AGB-Banken beziehungsweise AGB-Sparkassen oder ein bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 BGB zu. Maßgeblich sind hierfür auch § 675u Satz 2 sowie § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 BGB.

Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 BGB bedeutet schlicht: Die Bank kann zu viel gutgeschriebenes Geld zurückfordern. Stornorecht und gesetzliche Korrekturpflichten sichern dieselbe Korrektur, ohne dass Sie den Vorgang beauftragt hätten. Für Ihre Kontoführung heißt das: Die reine bankinterne Korrektur ist kein von Ihnen ausgelöster Zahlungsdienst, für den ohne Weiteres ein Entgelt vorgesehen wäre.

Ob die konkrete Entgeltinformation solche Buchungen überhaupt entgeltpflichtig machte, entschied sich über die verwendeten Fachbegriffe. Die Entgeltinformation beschränkte die Entgeltpflicht nach ihrer Fachterminologie auf Buchungen, die auf Anweisung oder Ermächtigung des Kunden beruhen. Bankseitige Storno- und Berichtigungsbuchungen fielen danach nicht unter die entgeltpflichtigen Tatbestände und lösten keine Entgeltpflicht aus. Damit lag keine Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung und folglich keine verwirkte Vertragsstrafe vor – die Revision blieb trotz der Korrektur zur AGB-Eigenschaft erfolglos.

Warum erfassen Überweisung und Lastschrift keine Bankkorrekturen?

Nach § 1 Abs. 21 ZAG ist eine Lastschrift ein Zahlungsvorgang zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, ausgelöst vom Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers. Nach § 1 Abs. 22 ZAG ist eine Überweisung ein auf Veranlassung des Zahlers ausgelöster Zahlungsvorgang zur Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers zulasten des Kontos des Zahlers. Die standardisierte Zahlungskontenterminologie ergibt sich aus der BaFin-Liste nach § 47 Abs. 1 ZKG sowie aus Art. 2 Nr. 19 und 20 der Zahlungskontenrichtlinie und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/32. Zahlungsdienstleister sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 15 ZKG verpflichtet, in der Entgeltinformation diese standardisierte Terminologie zu verwenden, und feststehende juristische Fachbegriffe sind grundsätzlich in ihrer juristischen Fachbedeutung auszulegen. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 ZKG müssen Zahlungsdienstleister zudem ein Glossar mit den standardisierten Begriffsbestimmungen der BaFin-Liste leicht zugänglich zur Verfügung stellen.

ZAG und ZKG sind die Gesetze über Zahlungsdienste und Zahlungskonten; die BaFin-Liste legt bundeseinheitliche Bezeichnungen für Kontoentgelte fest. Banken müssen diese standardisierten Begriffe in der Entgeltinformation verwenden, damit Sie Angebote vergleichen können. Weil die Fachbedeutung festliegt, legte der BGH die Wörter nicht nach einem möglichen Alltagssinn aus. Bei Ihrer Entgeltinformation zählt deshalb der gesetzliche Sinn der verwendeten Pflichtbegriffe.

Der Bundesgerichtshof maß die streitigen Formulierungen strikt an dieser gesetzlichen und standardisierten Terminologie.

Gutschrift einer Überweisung setzt eine Anweisung voraus

Nach der BaFin-Liste liegt eine „Gutschrift einer Überweisung“ vor, wenn der Kunde den Betrag einer Überweisung aus EWR-Staaten in Euro gutgeschrieben erhält; eine Überweisung setzt die Anweisung des Kunden voraus. Eine bankseitige Berichtigungsbuchung mit Gutschrift ist mangels Anweisung eines anderen Zahlungsdienstnutzers keine „Gutschrift einer Überweisung“.

Fehlt die Anweisung eines Kunden, ist die Gutschrift nach dieser Terminologie keine „Gutschrift einer Überweisung“. Eine bankseitige Korrekturgutschrift fällt damit nicht unter diesen Entgeltposten. Sie können eine belastete Korrektur daran messen, ob wirklich eine kundenveranlasste Überweisungsgutschrift vorlag.

Lastschrift erfordert eine Ermächtigung des Kunden

Eine Buchung ist nur dann eine „Lastschrift“, wenn der Kunde eine andere Person ermächtigt, den Kontoanbieter anzuweisen, Geld vom Kundenkonto zu übertragen. Fehlerhafte Buchungen sowie Storno- und Berichtigungsbuchungen beruhen nicht auf einer solchen Anweisung oder Ermächtigung.

Ohne Ihre Ermächtigung an einen Zahlungsempfänger liegt nach der Fachdefinition keine Lastschrift vor. Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank erfüllen diesen Tatbestand nicht. Eine Gebühr unter der Bezeichnung „Lastschrift“ trägt eine reine Korrekturbuchung damit nicht, wenn nur der standardisierte Begriff verwendet wird.

Der Verband hatte eingewandt, „Lastschrift“ könne im allgemeinen Sprachgebrauch auch die Berichtigung einer fehlerhaften Gutschrift wegen eines Bankfehlers umfassen. Der Bundesgerichtshof wies dies zurück: Maßgeblich sei die juristische Fachbedeutung nach § 1 Abs. 21 und Abs. 22 ZAG sowie der BaFin-Liste, nicht ein möglicherweise abweichender allgemeiner Sprachgebrauch. Auch der Einwand, das Glossar wäre überflüssig, wenn der Durchschnittsverbraucher die standardisierte Terminologie kennen müsse, verfing nicht. Das Glossar dient nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 ZKG einer transparenten Vergleichsgrundlage für alle Verbraucher, unabhängig von deren Vorkenntnissen, und zwingt nicht zu einer von der Fachbedeutung abweichenden Auslegung.

Bei den in den Entgeltinformationen der Zahlungsdienstleister verwendeten Begriffen „Überweisung“, „Gutschrift einer Überweisung“ und „Lastschrift“ handelt es sich um festgelegte Rechtsbegriffe mit objektiv eindeutiger Bedeutung. – so der Bundesgerichtshof

Das Berufungsgericht hatte im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Angaben wegen der standardisierten Begriffe keine Entgelte für Storno- oder Berichtigungsbuchungen erfassten. Der Bundesgerichtshof bestätigte dieses Ergebnis – auch wenn er die Entgeltinformation, anders als die Vorinstanz, als Allgemeine Geschäftsbedingung einordnete.

Was bedeutet das Urteil für Bankkorrekturen?

Das Urteil stammt vom Bundesgerichtshof, dem höchsten deutschen Zivilgericht. Es entscheidet unmittelbar nur den konkreten Streitfall. Für vergleichbare Entgeltinformationen gibt es jedoch eine wichtige Orientierung: Gebühren für „Gutschrift einer Überweisung“ oder „Lastschrift“ erfassen Storno- und Berichtigungsbuchungen nicht, wenn die Begriffe in ihrer standardisierten Bedeutung verwendet werden.

Prüfen Sie bei einer belasteten Korrektur- oder Stornobuchung den genauen Wortlaut der Entgeltinformation und des Kontoauszugs. Nennt die Bank ausdrücklich Storno- oder Berichtigungsbuchungen oder berechnet sie dafür eine Gebühr, folgt daraus nicht, dass das Urteil die Belastung trägt. Fordern Sie dann von der Bank eine Begründung und gegebenenfalls die Erstattung des Entgelts.

Praxis-Hinweis:

Entscheidend war nicht allein, dass die Bank ein Entgelt nannte. Die Entgeltinformation verwendete die standardisierten Begriffe „Gutschrift einer Überweisung“ und „Lastschrift“. Diese erfassen nur kundenveranlasste Zahlungsvorgänge. Ihre Lage ist daher nur vergleichbar, wenn Ihre Preisangabe ebenfalls genau an solche Begriffe anknüpft. Nennt die Bank dagegen ausdrücklich Storno- oder Berichtigungsbuchungen oder verlangt sie ein Entgelt für jede Buchung, trägt dieses Urteil die Preisangabe nicht ohne Weiteres.

Unsere Einschätzung

Der Bundesgerichtshof macht bei Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen zu Bankentgelten deutlich: Nicht jede ähnliche Preisangabe verletzt bereits das frühere Verbot. Entscheidend wird sein, welche Fallgruppe die Erklärung nach Anlass und Wortlaut tatsächlich erfassen sollte. Für Betroffene und Verbände reicht es daher nicht, nur die heutige Entgeltinformation mit einer alten Klausel zu vergleichen.

Bei einer Erklärung, die Gebühren für bankseitige Storno- oder Berichtigungsbuchungen ausdrücklich untersagt, liegt der Fall anders als bei einem Verbot, das an eine bestimmte frühere Klausel anknüpft. Die Begründung ist konsequent, weil die standardisierten Begriffe den Umfang des Verbots nicht erweitern. Die ursprüngliche Abmahnung und Unterlassungserklärung sollten deshalb zusammen ausgewertet werden.

Gebühr für Bankkorrektur erhalten? Belastung prüfen lassen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass nicht jede von der Bank berechnete Gebühr rechtens ist. Entscheidend ist die Einordnung der Buchung und die genaue Formulierung der Entgeltinformation. Unsere Rechtsanwälte ordnen Ihre Entgeltinformation und die belastete Buchung für Sie ein. Wir prüfen, ob eine unberechtigte Forderung vorliegt und helfen Ihnen, das Entgelt zurückzufordern.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Darf meine Bank für eine eigene fehlerhafte Kontogutschrift ein Berichtigungsentgelt verlangen?

NEIN, nicht ohne Weiteres. Die Bank darf eine eigene fehlerhafte Kontogutschrift grundsätzlich nicht als „Gutschrift einer Überweisung“ oder „Lastschrift“ entgeltpflichtig abrechnen. Diese Begriffe erfassen kundenveranlasste Zahlungsvorgänge.

Eine Überweisung setzt nach § 1 Abs. 22 ZAG die Veranlassung des Zahlers voraus. Eine Lastschrift beruht nach § 1 Abs. 21 ZAG auf der Zustimmung des Zahlers zur Belastung seines Kontos. Korrigiert die Bank eine eigene Fehlbuchung, fehlt regelmäßig sowohl Ihre Überweisungsanweisung als auch Ihre Ermächtigung. Die Berichtigung ist daher keine Gutschrift einer Überweisung und keine Lastschrift im standardisierten Sinn der Entgeltinformation nach § 47 ZKG. Anders kann die Prüfung ausfallen, wenn die Bank ausdrücklich ein Storno- oder Berichtigungsentgelt vereinbart hat. Laden Sie deshalb Kontoauszug und Entgeltinformation herunter und vergleichen Sie den exakten Buchungstext mit der konkreten Preisposition.

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Wie unterscheide ich eine gebührenpflichtige Rücklastschrift von einer unzulässigen bankseitigen Korrekturbuchung?

Sie unterscheiden anhand des tatsächlichen Auslösers: Eine echte Rücklastschrift setzt einen von einem Zahlungsempfänger eingezogenen und von Ihnen autorisierten Betrag voraus. Eine bankseitige Korrekturbuchung berichtigt dagegen eine eigene Fehlbuchung und beruht nicht auf Ihrer Ermächtigung an einen Zahlungsempfänger.

Nach § 1 Abs. 21 ZAG wird eine Lastschrift vom Zahlungsempfänger aufgrund Ihrer Zustimmung ausgelöst. Deshalb muss vor der Rücklastschrift ein entsprechender Einzug mit Zahlungsempfänger, Betrag und regelmäßig einem SEPA-Mandat erkennbar sein. Bei einer Korrekturbuchung finden Sie dagegen häufig nur eine interne Berichtigung, Stornierung oder Rücknahme einer fehlerhaften Gutschrift. Öffnen Sie deshalb den vollständigen Kontoauszug und prüfen Sie den ursprünglichen Einzug, den Zahlungsempfänger sowie den angegebenen Rückgabegrund. Fehlen diese Merkmale, spricht dies gegen eine gebührenpflichtige Rücklastschrift und für eine bankseitige Korrektur.

Die Bezeichnung „Rücklastschrift“ entscheidet nicht allein über die Gebühr. Maßgeblich bleiben der konkrete Buchungsvorgang, Ihre Autorisierung und die einschlägige Preisregel; eine reine Bankkorrektur darf nicht ohne Weiteres als Lastschrift bepreist werden.

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Wie fordere ich eine bereits gezahlte Gebühr für eine Korrekturbuchung von der Bank zurück?

Fordern Sie die Gebühr schriftlich zurück, wenn die Bank lediglich eine eigene Storno- oder Berichtigungsbuchung vorgenommen hat. Fügen Sie den Kontoauszug und die maßgebliche Entgeltinformation bei und verlangen Sie zugleich eine nachvollziehbare Begründung der Belastung.

Dokumentieren Sie den Buchungsvorgang mit Datum, Betrag und Buchungstext. Erläutern Sie, dass Sie weder eine Überweisung angewiesen noch einen Zahlungsempfänger zur Lastschrift ermächtigt haben. Nach § 1 Abs. 21 und 22 ZAG setzen Lastschrift und Überweisung eine entsprechende Ermächtigung oder Anweisung voraus. Eine bankseitige Korrektur erfüllt diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht und fällt daher nicht unter standardisierte Entgeltposten wie „Lastschrift“ oder „Gutschrift einer Überweisung“. Fordern Sie die Rückzahlung innerhalb einer angemessenen Frist, etwa von vierzehn Tagen, und bewahren Sie Ihre Unterlagen sowie den Versandnachweis auf.

Eine automatische Erstattung folgt daraus nicht, wenn die Bank ein ausdrücklich vereinbartes Storno- oder Berichtigungsentgelt berechnet. Ebenso kann die Bank einwenden, dass tatsächlich eine echte Rücklastschrift oder ein anderer Zahlungsvorgang vorlag. Verlangen Sie deshalb die genaue Vertragsklausel und die konkrete Zuordnung des Vorgangs, bevor Sie die Belastung rechtlich bewerten.

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Wie prüfe ich, ob meine Entgeltinformation tatsächlich unter eine ältere Unterlassungserklärung fällt?

Eine Entgeltinformation fällt nur dann unter eine ältere Unterlassungserklärung, wenn sie als AGB einzustufen ist und das konkrete Verwendungsverbot erfasst. Die AGB-Eigenschaft allein genügt deshalb nicht; prüfen Sie beide Voraussetzungen nacheinander.

Nach § 305 Abs. 1 BGB liegt eine AGB vor, wenn die Bank vorformulierte Bedingungen für mehrere Verträge verwendet. Entscheidend ist, ob ein rechtlich nicht vorgebildeter Durchschnittskunde die Preisangabe als verbindliche Vertragsregel verstehen darf. Danach müssen Sie die aktuelle Entgeltinformation mit dem genauen Wortlaut der Unterlassungserklärung vergleichen. Für deren Auslegung sind nach §§ 133, 157 BGB außerdem bekannte Umstände, Entstehungsgeschichte und Zweck der Vereinbarung maßgeblich. Standardisierte Begriffe wie „Gutschrift einer Überweisung“ und „Lastschrift“ sind grundsätzlich nach ihrer gesetzlichen und aufsichtsrechtlich festgelegten Fachbedeutung zu verstehen. Ordnen Sie deshalb den tatsächlich belasteten Vorgang anhand des Kontoauszugs ein.

Eine kundenveranlasste Überweisung setzt eine entsprechende Anweisung voraus, während eine Lastschrift eine Ermächtigung des Kunden erfordert. Bankseitige Storno- oder Berichtigungsbuchungen erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht und fallen dann trotz AGB-Eigenschaft nicht unter das Verbot. Legen Sie daher Unterlassungserklärung, Entgeltinformation und Kontoauszug nebeneinander und vergleichen Sie Wortlaut sowie Zahlungsvorgang.

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Das vorliegende Urteil

BGH – Az.: XI ZR 129/24 – Urteil vom 07.07.2026

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Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Oktober 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger, ein seit dem Jahr 2004 als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, nimmt die beklagte Bank auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.

Die Beklagte gab am 28. Mai 2015 nach Abmahnung durch den Kläger folgende Unterlassungserklärung ab:

„Die Raiffeisenbank K. , gesetzlich vertreten durch den Vorstand, verpflichtet sich hiermit, ab sofort die Entgeltklausel

‚Gutschrift1/Lastschrift1

Privatkonto

(beleglos)

Standard

0,35 Euro‘

1) Das Entgelt wird nur berechnet, wenn die Buchung im Auftrag oder im Interesse des Kunden durchgeführt wird.

und/oder eine ihr inhaltsgleiche Klausel nicht mehr zu verwenden und/oder Entgelt mit Bezug auf die vorstehend genannte Klausel zu verlangen. Verwender ist, wer sich gegenüber Dritten darauf beruft, dass die vorgenannte Entgeltklausel für Kunden gelten soll (siehe Köhler/Bornkamm UWG, 32. Auflage, § 1 UKlaG, Rdnr. 8).

Diese Verpflichtung gilt gegenüber Verbrauchern.

Diese Verpflichtung gilt auch für den Fall, dass diese Klausel und/oder eine ihr inhaltsgleiche Klausel von der Raiffeisenbank K. in einem Preis- und Leistungsverzeichnis und/oder an anderer Stelle veröffentlicht wird.

Sollte in einer höchstrichterlichen Entscheidung die hier maßgebliche Entgeltklausel als wirksam angesehen werden, ist diese Unterlassungserklärung hinfällig.

Für jede Zuwiderhandlung gegen dieses Versprechen wird die Raiffeisenbank K. an die S. in , gesetzlich vertreten durch den Vorstand, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,00 (i.W. fünftausendundeinen Euro) zahlen.“

Eine Überprüfung durch den Kläger ergab, dass die auf dem Muster der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) beruhende Entgeltinformation der Beklagten (Stand: 1. Februar 2020) zu den von ihr angebotenen Kontomodellen „Privatkonto Standard“, „Basiskonto“ und „Privatkonto Giro pauschal“ in der Rubrik „Zahlungen (ohne Karten)“ unter anderem die Angaben „Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR“ und „Lastschrift […] 0,50 EUR“ enthalten. In der Entgeltinformation heißt es einleitend wie folgt:

„● Hiermit informieren wir Sie über die Entgelte, die bei Nutzung der wichtigsten mit dem Zahlungskonto verbundenen Dienste anfallen, damit Sie diese mit anderen Konten vergleichen können.

● Darüber hinaus können auch Entgelte für hier nicht aufgeführte Dienste anfallen. Umfassende Informationen erhalten Sie in dem Preisaushang sowie Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank.

● Ein Glossar der hier verwendeten Begriffe ist kostenfrei erhältlich.“

Der Kläger stellte der Beklagten am 1. April 2020 eine Rechnung über 5.001 € mit der Begründung, die Entgeltinformation verstieße gegen die Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung vom 28. Mai 2015.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG das Oberlandesgericht ausschließlich zuständig sei. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Naumburg, WM 2025, 518) – soweit für das Revisionsverfahren von Interesse – im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus § 339 Satz 2 BGB in Verbindung mit der Unterlassungserklärung vom 28. Mai 2015, weil die Beklagte ihre Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung nicht verletzt habe.

Bei der Entgeltinformation handele es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie habe lediglich einen informatorischen, nicht abschließenden Charakter. Die Formulierungen in der Entgeltinformation und deren Zweck würden gegen die Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen sprechen. Die einleitenden Hinweise führten dem Empfänger deutlich vor Augen, dass ihm nur ein Überblick über die Entgelte verschafft werden solle und es sich nicht um eine – für eine vertragliche Regelung aber typische und erforderliche – abschließende Wiedergabe sämtlicher Entgelte handele. Dem Empfänger werde unmissverständlich vermittelt, dass der Zweck der Entgeltinformation nicht darin bestehe, bindende vertragliche Regelungen im Vorgriff zum eigentlichen Vertragsschluss zu vereinbaren, sondern lediglich darin, dem Empfänger die Möglichkeit zu geben, die in der Entgeltinformation dargestellten Konditionen mit den Konditionen anderer Banken zu vergleichen. Dies werde gestützt durch die Bedeutung der Entgeltinformation. Die mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. 2014, L 257, S. 214; im Folgenden: Zahlungskontenrichtlinie) in das deutsche Recht eingeführte Pflicht des Zahlungsdienstleisters, Verbrauchern rechtzeitig vor deren Vertragserklärung eine standardisierte Entgeltinformation zur Verfügung zu stellen, diene dem Ziel der besseren Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Anbieter von Zahlungskonten für Verbraucher. Die Entgeltinformation solle danach gerade nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung in das Vertragsverhältnis einbezogen werden.

Ungeachtet dessen verstoße die Beklagte mit den in der Entgeltinformation enthaltenen Angaben auch nicht gegen ihre Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung. Diese enthalte die Verpflichtung, keine Klauseln zu verwenden, die auch dann Entgelte auslösten, wenn es sich bei den Lastschriftbuchungen um von der Beklagten veranlasste Storno- oder Berichtigungsbuchungen handele, oder der Kunde dies jedenfalls so verstehen könne. Eine unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank, nach der diese ein Entgelt verlangen könne, sei sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber Unternehmern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675u BGB abweiche. Die Unterlassungserklärung der Beklagten beziehe sich erkennbar auf diese Grundsätze. Zweck der Unterlassungserklärung sei es, dass die Beklagte keine Entgelte für Storno- und Berichtigungsbuchungen beanspruchen könne, die im Interesse oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung der Beklagten erfolgten. In der Unterlassungserklärung heiße es daher, dass ein Entgelt nur berechnet werden könne, wenn die Buchung im Auftrag oder im Interesse des Kunden durchgeführt werde.

Eine solche Beschränkung ergebe sich bei der angegriffenen Entgeltinformation aus der Bezugnahme auf das nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 ZKG zu veröffentlichende Glossar. Nach diesem handele es sich von vornherein nur um eine Lastschrift, wenn der Kunde einen Empfänger ermächtige, den Kontoanbieter anzuweisen, Geld vom Konto des Kunden auf das Konto des Empfängers zu übertragen. Um eine Überweisung handele es sich nach dem Glossar nur, wenn der Kontoanbieter auf Anweisung des Kunden Geld von dem Konto des Kunden auf ein anderes Konto überweise. Unter Berücksichtigung dieser Definitionen könne ein verständiger und redlicher Durchschnittskunde der Entgeltinformation unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise kein Entgelt für Storno- oder Berichtigungsbuchungen entnehmen. Der Umstand, dass der Text des Glossars nicht direkt aus der Entgeltinformation ersichtlich sei, sondern aus einem weiteren Dokument, führe zu keiner anderen Bewertung. Das Glossar sei als externer Bestandteil der Entgeltinformation anzusehen. Die Europäische Kommission habe in Art. 1 Abs. 1 der nach Art. 4 Abs. 6 der Zahlungskontenrichtlinie erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2018/34 vom 28. September 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das standardisierte Format für die Entgeltinformation und des betreffenden gemeinsamen Symbols gemäß der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2018, L 6, S. 37, berichtigt in ABl. 2018, L 83, S. 20 und in ABl. 2018, L 221, S. 3; im Folgenden: Durchführungsverordnung (EU) 2018/34) die Verwendung des im Anhang dieser Verordnung festgelegten Musters verbindlich vorgegeben. Nach Art. 6 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/34 müsse die Beklagte als Zahlungsdienstleister die einleitenden Hinweise, einschließlich des Hinweises auf das kostenfrei erhältliche Glossar zwingend und unverändert in die Entgeltinformation übernehmen. Durch die Bezugnahme auf ein gesondertes Glossar solle die Entgeltinformation selbst schlank gehalten werden, um Vergleichbarkeit, Transparenz und einen klaren Überblick zu gewährleisten.

Dass ein Entgelt nur berechnet werde, wenn die Buchung im Auftrag oder im Interesse des Kunden durchgeführt werde, ergebe sich daneben aus den nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ZKG pflichtgemäß verwendeten Begriffen „Lastschrift“ und „Überweisung“. § 8 Abs. 1 Satz 1 ZKG bestimme, dass Zahlungsdienstleister bei der Erstellung der Entgeltinformation die standardisierte Zahlungskontenterminologie der Europäischen Union zu verwenden hätten. Nach der aufgrund von Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 5 der Zahlungskontenrichtlinie durch die BaFin veröffentlichten „Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste gemäß Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2014/92/EU (§ 47 Abs. 1 ZKG)“ (im Folgenden: BaFin-Liste) seien die Begriffe „Lastschrift“ und „Überweisung“ definiert.

II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis stand. Der Kläger kann von der Beklagten keine Zahlung einer Vertragsstrafe aus § 339 Satz 2 BGB in Verbindung mit der Unterlassungserklärung vom 28. Mai 2015 beanspruchen.

1.a) Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass die Beklagte die in der Unterlassungserklärung vom 28. Mai 2015 versprochene Vertragsstrafe nur dann verwirkt haben kann, wenn es sich bei den vom Kläger beanstandeten Angaben über die Entgelte für Überweisungen und Lastschriften in der Entgeltinformation um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB handelt. Das ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung der Fall.

b) Ob die Informationen über Entgelte für mit einem Zahlungskonto verbundene Dienste im Sinne des § 5 ZKG, zu denen die streitgegenständlichen Angaben über die Entgelte für Überweisungen und Lastschriften gehören, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB sind, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur umstritten.

Teilweise werden derartige Informationen als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB angesehen (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2025, 248 Rn. 40 ff. mwN; OLG Celle, Beschluss vom 22. März 2024 – 3 U 10/24, juris Rn. 26 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 14. Mai 2024 – 3 U 10/24, juris Rn. 7 ff.; LG Stuttgart, WM 2024, 454 f.; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 305 Rn. 4; Jordans, BKR 2024, 439, 440; Jordans/Rösler, BKR 2024, 950, 952 ff.; Knops, WM 2025, 1493, 1494 ff.; Stein, VuR 2025, 291 ff.; Graf v. Westphalen, ZIP 2025, 1781 f.). Nach der Gegenauffassung soll es sich bei den beanstandeten Informationen nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln (vgl. OLG Düsseldorf, WM 2025, 515, 517 f.; OLG Karlsruhe, WM 2025, 884, 886; OLG Oldenburg, WM 2025, 888, 889 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 10. März 2025 – 31 U 64/24, juris Rn. 33; LG Hechingen, ZIP 2024, 1890, 1891; MünchKommBGB/Fornasier, 10. Aufl., § 305 Rn. 13; Casper/Roters, BKR 2024, 1025, 1027 ff.; Edelmann, BB 2024, 2955, 2956 ff.; Gerlach/Bohne, BKR 2024, 492 f.; Jungmann, ZIP 2025, 14, 15; Kopp, ZIP 2024, 2126 f.; Taufmann/Piloty-Leskien, ZIP 2024, 2516 f.; Thume, WuB 2024, 149, 150 ff.).

c) Zutreffend ist die zuerst genannte Auffassung.

aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt damit eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll (BGH, Urteile vom 3. Juli 1996 – VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184, 187 mwN und vom 4. Februar 2009 – VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11; Senatsurteile vom 8. März 2005 – XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 297, vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22, BGHZ 239, 52 Rn. 14 mwN und vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, WM 2025, 570 Rn. 16). Für die Unterscheidung von verbindlichen Vertragsbedingungen und unverbindlichen Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. Eine Vertragsbedingung liegt vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, mit ihm soll der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden. Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob ein solcher Eindruck besteht, sind – ebenso wie bei der Auslegung des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – die Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse (BGH, Urteil vom 3. Juli 1996, aaO S. 188 und vom 4. Februar 2009, aaO; Senatsurteile vom 21. November 2023, aaO und vom 4. Februar 2025, aaO). Die danach im Wege der Auslegung zu treffende Unterscheidung kann der Senat selbst vornehmen (BGH, Urteil vom 9. April 2014 – VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25 und Senatsurteil vom 21. November 2023, aaO).

bb) Hieran gemessen enthält die Entgeltinformation der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Beklagte den Kunden bei Abschluss eines Vertrags stellt.

(1) Die auf der Internetseite der Beklagten veröffentlichte Entgeltinformation ist für eine Mehrfachverwendung vorformuliert. Sie besteht aus einer Vielzahl von formelhaften Wendungen über Entgelte für mit dem Zahlungskonto verbundene Dienste, die nicht auf ein konkretes Kundenverhältnis individuell zugeschnitten sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 – VII ZR 53/03, BGHZ 157, 102, 106 f. mwN).

(2) Die streitgegenständlichen Angaben „Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR“ und „Lastschrift […] 0,50 EUR“ in der Entgeltinformation vermitteln aus Sicht eines objektiven Empfängers den Eindruck, dass die Entgelte für Überweisungen und Lastschriften im Fall des Abschlusses eines Zahlungsdiensterahmenvertrags mit der Beklagten vom Kontoinhaber zu zahlen sind (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2025, 248 Rn. 40 f.; OLG Celle, Beschluss vom 22. März 2024 – 3 U 10/24, juris Rn. 28; LG Stuttgart, WM 2024, 454, 455; Jordans/Rösler, BKR 2024, 950, 952; Stein, VuR 2025, 291, 292 f.).

(a) Ein solches Verständnis lässt sich – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – dem Wortlaut der Entgeltinformation bei objektiver und verständiger Betrachtung aus der maßgebenden Sicht eines Durchschnittsinteressenten von Zahlungskontodienstleistungen, der sich anhand der Entgeltinformation über die von der Beklagten hauptsächlich angebotenen Dienste und die hierfür anfallenden Entgelte informiert, entnehmen. Bereits in den einleitenden Hinweisen der Entgeltinformation heißt es unter dem ersten Aufzählungszeichen, dass über die Entgelte, die bei Nutzung der wichtigsten mit dem Zahlungskonto verbundenen Dienste anfallen, informiert wird. Unter dem zweiten Aufzählungszeichen wird (potentiellen) Kunden zugleich mitgeteilt, dass Entgelte auch für nicht in der Entgeltinformation aufgeführte Dienste anfallen können und dass „umfassende Informationen“ in dem Preisaushang bzw. in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten erhältlich sind. Durch diese Hinweise wird zwar ersichtlich, dass potentiellen Kunden mit der Entgeltinformation nur ein Überblick über die wesentlichen Entgelte verschafft werden soll. Die ausdrückliche Bezugnahme auf den Preisaushang sowie auf das Preis- und Leistungsverzeichnis unter dem zweiten Aufzählungszeichen versteht der Durchschnittskunde allerdings zugleich dahin, dass die in der Entgeltinformation konkret genannten Entgelte mit denjenigen des Preisaushangs und/oder des Preis- und Leistungsverzeichnisses – bei denen es sich jeweils um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (vgl. Senatsurteile vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15, BGHZ 215, 292 Rn. 19 ff. und vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, WM 2025, 570 Rn. 17) – übereinstimmen und auch so Vertragsbestandteil werden sollen. Von der Entgeltinformation abweichende Regelungen werden nicht in Aussicht gestellt (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2025, 248 Rn. 43 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 22. März 2024 – 3 U 10/24, juris Rn. 28 f.; LG Stuttgart, WM 2024, 454, 455). Aus Sicht des Durchschnittskunden stellt die Entgeltinformation mithin einen Ausschnitt aus dem Preisaushang und/oder aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis dar, dessen Angaben ebenso wie jene des Preisaushangs und/oder des Preis- und Leistungsverzeichnisses dazu dienen, die Rechte und Pflichten der Beklagten und der Kunden für den Fall eines Vertragsschlusses festzulegen. Es handelt sich bei den Angaben in der Entgeltinformation danach um die auszugsweise Wiedergabe der Regelungen, die das (spätere) Vertragsverhältnis gestalten (vgl. OLG Brandenburg, aaO Rn. 43 f.), und nicht lediglich um allgemeine Informationen, die allenfalls ergänzend zur Interpretation der Vertragsbedingungen herangezogen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 – IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 33).

Diesem Verständnis widerspricht es nicht, dass dem Empfänger durch die einleitenden Hinweise – wie das Berufungsgericht ausgeführt hat – zugleich vor Augen geführt wird, dass es sich bei der Entgeltinformation nicht um eine „abschließende Wiedergabe sämtlicher Entgelte“ handelt. Der Hinweis auf die Unvollständigkeit der Entgeltinformation steht einer Qualifikation als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegen. Ob die Auflistung der Entgelte in der Entgeltinformation vollständig ist, ist für die Beantwortung der Frage, ob die in der Entgeltinformation enthaltenen Angaben verbindliche Vertragsregelungen darstellen, unbeachtlich. Vorgaben für einen zwingenden Mindestgehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es nicht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. Mai 2024 – 3 U 10/24, juris Rn. 9).

Die vom Berufungsgericht für seine Rechtsauffassung genannte „Bedeutung“ der Entgeltinformation rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Maßgebend für die Einstufung als Allgemeine Geschäftsbedingung ist vielmehr, ob aus Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und durch die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse der Eindruck vermittelt wird, mit den Angaben soll der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden. Das ist, wie vorstehend ausgeführt, hier der Fall.

(b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht schließlich aus dem objektiv erkennbar vorvertraglichen Charakter der Entgeltinformation im Sinne des § 5 ZKG abgeleitet, diese sei nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung einzustufen.

Diese Argumentation übersieht, dass Erklärungen, die in einer invitatio ad offerendum enthalten sind, durchaus auch als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen sein können. Das ist der Fall, wenn sie nach ihrem Wortlaut bei potentiellen Vertragspartnern den Eindruck vermitteln, dass sie Vertragsinhalt werden sollen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, WM 2025, 570 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 – III ZR 219/86, BGHZ 101, 271, 275 zu § 13 AGBG und OLG Stuttgart, WM 2016, 1340, 1342). So liegen die Dinge hier, da die in der Entgeltinformation enthaltenen Angaben aus Sicht eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden so Vertragsbestandteil werden sollen, wie sie in der Entgeltinformation wiedergegeben sind.

2. Die Beklagte hat allerdings ihre Pflichten aus der Unterlassungserklärung vom 28. Mai 2015 nicht verletzt und damit keine Vertragsstrafe verwirkt. Die in der Entgeltinformation enthaltenen Klauseln „Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR“ und „Lastschrift […] 0,50 EUR“ fallen nicht unter das in der Unterlassungserklärung vereinbarte Verwendungsverbot.

a) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Unterlassungserklärung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Berufungsgericht hat im Wege der Vertragsauslegung angenommen, dass die Beklagte aus der Unterlassungserklärung verpflichtet ist, die Verwendung von Entgeltklauseln zu unterlassen, nach denen die Beklagte Entgelte auch für von ihr vorgenommene Storno- oder Berichtigungsbuchungen beanspruchen kann. Diese Auslegung des Tatgerichts hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

aa) Unterlassungsverträge sind nach den für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen. Danach ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung sowie deren Zweck heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 1992 – I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 16, vom 10. Juni 2009 – I ZR 37/07, GRUR 2010, 167 Rn. 19 und vom 11. November 2014 – VI ZR 18/14, NJW 2015, 1246 Rn. 9, jeweils mwN). Diese Auslegung obliegt dem Tatrichter. Eine revisionsrechtliche Überprüfung findet nur dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 – I ZR 281/01, NJW-RR 2003, 916, vom 22. Dezember 2011 – VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172 Rn. 12 und vom 13. September 2018 – I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 Rn. 39, jeweils mwN).

bb) Derartige Rechtsfehler liegen nicht vor. Die Auslegung des Berufungsgerichts verstößt insbesondere nicht gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze.

Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Beklagte habe sich nach dem Wortlaut der Unterlassungserklärung auch zur Unterlassung der Verwendung solcher Entgeltklauseln verpflichtet, die den in der Unterlassungserklärung in Fußnote 1 genannten Zusatz („Das Entgelt wird nur berechnet, wenn die Buchung im Auftrag oder im Interesse des Kunden durchgeführt wird.“) enthalten. Das Berufungsgericht hat die Unterlassungserklärung dahin ausgelegt, dass sich die Beklagte verpflichtet hat, in den von ihr verwendeten Klauseln Entgelte für Gut- und Lastschriften, die nicht „im Auftrag oder im Interesse des Kunden“, sondern im Interesse der Beklagten oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung vorgenommen werden, von der Entgeltpflicht auszunehmen. Diese Auslegung ist vom Wortlaut und Zweck der Unterlassungserklärung gedeckt.

Soweit die Revision vorbringt, dass durch den Zusatz „wird nur berechnet, wenn die Buchung im Auftrag oder im Interesse des Kunden durchgeführt wird“ ein Entgelt für Storno- oder Berichtigungsbuchungen nicht verlässlich ausgeschlossen sei, trifft dies nicht zu. Storno- und Berichtigungsbuchungen erfolgen nicht im Interesse des Kunden. Einer Berichtigungsbuchung geht in aller Regel ein nicht autorisierter – und damit nicht im Interesse des Kunden durchgeführter – Zahlungsvorgang voraus, so dass dessen Berichtigung entweder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder im Interesse des Zahlungsdienstleisters erfolgt. Denn maßgebender Zweck einer vom Zahlungsdienstleister veranlassten Storno- und Berichtigungsbuchung ist es im Fall der fehlerhaften Belastung des Zahlungskontos, die Vorgaben der § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB zu erfüllen (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 14, vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 35 und vom 18. Juni 2019 – XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 43). Im Fall einer fehlerhaften Kontogutschrift steht dem Zahlungsdienstleister ein Stornorecht (Nr. 8 Abs. 1 und 2 AGB-Banken, Nr. 8 Abs. 1 und 2 AGB-Sparkassen) bzw. ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen den Kunden nach § 812 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1978 – II ZR 166/77, BGHZ 72, 9, 12 mwN und Beschluss vom 8. November 2000 – 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 201; Bunte/Artz in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., Nr. 8 AGB-Banken Rn. 10 ff.; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 675f Rn. 37). Solche Buchungen nimmt der Zahlungsdienstleister im eigenen Interesse vor.

Vor dem Hintergrund des wenige Monate vor der Abgabe der Unterlassungserklärung verkündeten Senatsurteils vom 27. Januar 2015 (XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 13 f.) wird die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Unterlassungserklärung auch von dem Zweck getragen, den das Berufungsgericht der Erklärung der Beklagten zugrunde gelegt hat. Der Senat hat Klauseln, die ein Entgelt unterschiedslos für sämtliche Buchungen vorsehen, als unwirksam eingestuft, weil Berichtigungsbuchungen der Bank von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind (vgl. i.E. Senatsurteil, aaO). Dass das Berufungsgericht die Unterlassungserklärung der Beklagten auf die Grundsätze dieser Entscheidung bezogen und ihren Zweck darin gesehen hat, die Beklagte dürfe keine Entgelte für Storno- und Berichtigungsbuchungen fordern, die im Interesse oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung der Beklagten vorgenommen werden, ist revisionsrechtlich daher nicht zu beanstanden.

b) Die Beklagte hat ihre Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung, die Klauseln über Entgelte für Gut- und Lastschriften nicht mehr unterschiedslos zu verwenden, sondern auf „im Auftrag oder im Interesse des Kunden“ durchgeführte Gut- und Lastschriften zu beschränken, nicht verletzt.

Die Auslegung der in der Entgeltinformation enthaltenen Klauseln, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 13. November 2012 – XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 10. September 2019 – XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 17, jeweils mwN), ergibt, dass Gut- und Lastschriften von vornherein nur solche Buchungen sein können, die auf Anweisung des Kunden bzw. mit dessen Ermächtigung erfolgen, die also – mit den Worten der Unterlassungserklärung – „im Auftrag oder im Interesse des Kunden“ durchgeführt werden.

aa) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass nach den in der Entgeltinformation enthaltenen Klauseln ein Entgelt für Gut- und Lastschriften nur berechnet wird, wenn die Buchungen „im Auftrag oder im Interesse des Kunden“ durchgeführt werden, nicht aber bei Storno- und Berichtigungsbuchungen des Zahlungsdienstleisters.

(1) Aus dem Wortlaut der streitgegenständlichen Klauseln ergibt sich, dass für Gutschriften von Überweisungen und Lastschriften jeweils ein Entgelt in Höhe von 0,50 € anfällt. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe in der Regel entsprechend ihrer juristischen Fachbedeutung zu verstehen, insbesondere wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet (BGH, Urteile vom 16. April 1952 – II ZR 49/51, BGHZ 5, 365, 367, vom 8. Mai 2013 – IV ZR 84/12, WM 2013, 1214 Rn. 14, vom 29. April 2014 – II ZR 395/12, WM 2014, 1076 Rn. 24 und vom 20. Juli 2016 – IV ZR 245/15, WM 2016, 1586 Rn. 22; Senatsurteil vom 9. Mai 2023 – XI ZR 544/21, BGHZ 237, 71 Rn. 18). Das ist hier der Fall. Bei den in den Entgeltinformationen der Zahlungsdienstleister verwendeten Begriffen „Überweisung“, „Gutschrift einer Überweisung“ und „Lastschrift“ handelt es sich um festgelegte Rechtsbegriffe mit objektiv eindeutiger Bedeutung.

Der Begriff der Lastschrift ist in § 1 Abs. 21 ZAG definiert. Danach ist eine Lastschrift ein Zahlungsvorgang zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister ausgelöst wird. Die Definition beruht auf Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. 2015, L 337, S. 35, berichtigt in ABl. 2016, L 169, S. 18, in ABl. 2018, L 102, S. 97 und ABl. 2018, L 125, S. 10; im Folgenden: Zahlungsdiensterichtlinie). Der Begriff der Überweisung ist ebenfalls im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz definiert (§ 1 Abs. 22 ZAG). Danach ist eine Überweisung ein auf Veranlassung des Zahlers ausgelöster Zahlungsvorgang zur Erteilung einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt. Die Definition beruht ebenfalls auf der Zahlungsdiensterichtlinie (Art. 4 Nr. 24). Die Zahlungskontenrichtlinie enthält in Art. 2 Nr. 19 und 20 entsprechende Bestimmungen für die Begriffe „Lastschrift“ und „Überweisung“. Die Terminologie für die in der Entgeltinformation zu nennenden maßgebenden Zahlungskontendienste, zu denen die „Überweisung“ und die „Lastschrift“ gehören, ist gemäß Art. 3 Abs. 4 der Zahlungskontenrichtlinie durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/32 der Kommission vom 28. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die standardisierte Unionsterminologie für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste (ABl. 2018, L 6, S. 3) auf Unionsebene standardisiert.

Für die Bundesrepublik Deutschland hat die BaFin mit Veröffentlichung der BaFin-Liste die Begriffe für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste, insbesondere die Begriffe der „Überweisung“, der „Gutschrift einer Überweisung“ und der „Lastschrift“ festgelegt. Danach liegt die „Gutschrift einer Überweisung“ vor, wenn der Kunde den Betrag einer Überweisung aus den EWR-Staaten auf seinem Zahlungskonto in Euro gutgeschrieben erhält. Eine „Überweisung“ setzt nach der BaFin-Liste voraus, dass der Kontoanbieter „auf Anweisung des Kunden“ Geldüberweisungen von dem Konto des Kunden auf ein anderes Konto durchführt. Auf der Grundlage dieser festgelegten Begriffsterminologie kann eine nach der Entgeltinformation entgeltpflichtige „Gutschrift einer Überweisung“ folglich nur vorliegen, wenn ein anderer Zahlungsdienstnutzer die Anweisung erteilt, eine Geldüberweisung vorzunehmen und daraufhin eine Gutschrift auf dem von dem Zahlungsdienstleister geführten Kundenkonto erfolgt. Eine von der Beklagten vorgenommene Berichtigungsbuchung, die zu einer Gutschrift auf einem Kundenkonto führt, stellt daher in Ermangelung einer Anweisung eines anderen Zahlungsdienstnutzers keine „Gutschrift einer Überweisung“ dar und begründet nach der in der Entgeltinformation enthaltenen streitgegenständlichen Klausel folglich keine Entgeltpflicht des Kunden.

Um eine „Lastschrift“ handelt es sich nach der standardisierten Terminologie der BaFin-Liste, wenn der Kunde eine andere Person (Empfänger) ermächtigt, den Kontoanbieter anzuweisen, Geld vom Konto des Kunden auf das Konto des Empfängers zu übertragen. Auf der Grundlage dieses für die Auslegung maßgebenden Begriffsverständnisses sind fehlerhaft ausgeführte Buchungen sowie Storno- und Berichtigungsbuchungen des Zahlungsdienstleisters nicht vom Begriff der Lastschrift erfasst, weil derartige Buchungen des Zahlungsdienstleisters nicht auf einer Anweisung eines Drittkunden beruhen und auch nicht mit Ermächtigung des Kunden durchgeführt, sondern entweder pflichtwidrig oder in Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben nach § 675u Satz 2, § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB vorgenommen werden (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 14, vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 35 und vom 18. Juni 2019 – XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 43). Sie erfolgen damit nicht „im Auftrag oder im Interesse des Kunden“. Für sie besteht daher nach der streitgegenständlichen Klausel, die ein Entgelt für Lastschriften bestimmt, ebenfalls keine Verpflichtung des Kunden, ein Entgelt zu zahlen.

(2) Zahlungsdienstleister sind nach den seit dem 31. Oktober 2018 geltenden Vorschriften der § 8 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 15 ZKG zur Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie in der Entgeltinformation, in der Entgeltaufstellung sowie in anderen für Verbraucher bestimmten Informationen verpflichtet. Die streitgegenständliche Entgeltinformation der Beklagten hat den Stand 1. Februar 2020. Die in ihr verwendeten Begriffe „Gutschrift einer Überweisung“ und „Lastschrift“ sind daher nach der vorzunehmenden Auslegung im Sinne der genannten standardisierten Zahlungskontenterminologie zu verstehen.

bb) Soweit die Revision meint, dass die Lastschrift im allgemeinen Sprachgebrauch abweichend von der standardisierten Zahlungskontenterminologie verstanden werde und auch die auf einen Bankfehler zurückgehende Berichtigung einer fehlerhaften Gutschrift umfasse, verkennt sie, dass für die Auslegung der hier vorliegenden Fachbegriffe nach senatsübergreifender höchstrichterlicher Rechtsprechung die juristische Fachbedeutung maßgebend ist (BGH, Urteile vom 16. April 1952 – II ZR 49/51, BGHZ 5, 365, 367, vom 8. Mai 2013 – IV ZR 84/12, WM 2013, 1214 Rn. 14, vom 29. April 2014 – II ZR 395/12, WM 2014, 1076 Rn. 24 und vom 20. Juli 2016 – IV ZR 245/15, WM 2016, 1586 Rn. 22; Senatsurteil vom 9. Mai 2023 – XI ZR 544/21, BGHZ 237, 71 Rn. 18) und nicht ein hiervon möglicherweise abweichender allgemeiner Sprachgebrauch.

cc) Schließlich verfängt auch der Einwand der Revision nicht, dass das Glossar zur Erklärung der mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste „überflüssig“ wäre, wenn ein Durchschnittsverbraucher die standardisierte Zahlungskontenterminologie kennen müsse.

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 ZKG, der Art. 4 Abs. 4 und 5 der Zahlungskontenrichtlinie umsetzt, haben Zahlungsdienstleister Verbrauchern jederzeit leicht zugänglich ein Glossar zur Verfügung zu stellen, das mindestens die in der BaFin-Liste enthaltenen, standardisierten Begriffsbestimmungen der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste nennen muss. Dieses Glossar soll den Verbrauchern die für ihr Zahlungskonto geltende Entgeltregelung nicht nur besser verständlich machen. Es soll auch dazu beitragen, den Verbrauchern besser zu vermitteln, um welche Art von Entgelten es sich handelt, und sie in den Stand versetzen, aus einer größeren Palette von Zahlungskontoangeboten auszuwählen (Erwägungsgrund 19 der Zahlungskontenrichtlinie). Das Glossar dient demnach neben der Erklärung der standardisierten Zahlungskontenterminologie auch dazu, Verbrauchern eine transparente und verlässliche Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen, um die verschiedenen Angebote der Zahlungsdienstleister besser miteinander vergleichen zu können. Darüber hinaus ist das Glossar allen Verbrauchern zur Verfügung zu stellen. Zu diesen gehören auch Verbraucher, die das Glossar benötigen, um sich über die standardisierte Zahlungskontenterminologie zu informieren. Maßgebend für die unter aa) vorgenommene Auslegung sind demgegenüber die intellektuellen Fähigkeiten eines durchschnittlichen Verbrauchers. Die von der Revision geltend gemachte Schlussfolgerung, eines Glossars bedürfe es nicht, wenn ein Durchschnittsverbraucher die standardisierte Zahlungskontenterminologie ohnehin kennen müsse, ist daher unzutreffend, weil sie nur den Durchschnittsverbraucher und nicht alle Verbraucher und nur die erläuternde Funktion des Glossars in den Blick nimmt.

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