Eine Bundesanleihe, zerlegt in Mantel und einzelne Zinsscheine: Wer dieses Bondstripping im Privatvermögen nutzt, streitet mit dem Finanzamt meist jahrelang über die Verteilung der Anschaffungskosten. Dabei stellt sich die Frage, ob der investierte Euro beim Verkauf der Kupons anteilig verschwindet oder in voller Höhe als steuerlicher Hebel im Mantel verbleibt.
Der Bundesfinanzhof entschied zur steuerlichen Aufteilung der Anschaffungskosten beim Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen. Symbolfoto: KIZum vorliegenden Urteilstext springen: VIII R 17/22
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Bundesfinanzhof
Datum: 14.06.2023
Aktenzeichen: VIII R 17/22
Verfahren: Revision zur Einkommensteuer
Rechtsbereiche: Kapitalertragsteuer
Relevant für: Anleger, Steuerberater, Bankkunden
Anleger dürfen beim Trennen von Bundesanleihen die gesamten Kaufkosten dem Anleihemantel zuordnen.
Das Gericht sieht das Abtrennen der Zinsscheine als bloße Zinszahlung an.
Das gilt für Privatpersonen, die ihre Bundesanleihen in Mantel und Zinsscheine aufteilen.
Steuerzahler verrechnen den entstehenden hohen Veräußerungsverlust mit anderen positiven Kapitaleinkünften.
Diese Regelung gilt nur für Altfälle vor der Gesetzesänderung im Jahr 2016.
Der Bundesfinanzhof hob das vorherige Urteil auf und entschied direkt zugunsten der Kläger.
Bondstripping: BFH-Urteil zur steuerlichen Behandlung
Unter Bondstripping wird die Trennung einer Anleihe in den verbleibenden Anleihemantel und die dazugehörigen Zinsscheine verstanden. Steuerlich stellt sich bei dieser Vorgehensweise die Frage, wie die Anschaffungskosten und die späteren Veräußerungsergebnisse gemäß § 20 Abs. 2 EStG zu behandeln sind. Der finanzielle Gewinn wird nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den ursprünglichen Anschaffungskosten ermittelt.
Ein Anleger kaufte im November 2013 eine Bundesanleihe für rund 1,28 Millionen Euro zuzüglich Stückzinsen und trennte diese auf eigene Anweisung in Mantel und Zinsscheine auf. Stückzinsen sind dabei der Zinsanteil, den der Käufer dem Verkäufer für die Zeit seit der letzten Zinszahlung entschädigt, da dieser Betrag dem Verkäufer noch zusteht. Der Bundesfinanzhof gab dem klagenden Ehepaar in letzter Instanz vollumfänglich Recht und änderte die Steuerbescheide zu ihren Gunsten (Az. VIII R 17/22). Die abgetrennten Zinsscheine hatte der Mann zuvor für 836.570,81 Euro veräußert. Der verbleibende Anleihemantel wechselte kurz darauf für 437.392,27 Euro den Besitzer.
Redaktionelle Leitsätze
Beim Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Anleihen verbleiben die gesamten Anschaffungskosten in voller Höhe beim Anleihemantel und dürfen steuerlich nicht anteilig nach Marktwerten aufgeteilt werden.
Die Veräußerung abgetrennter Zinsscheine gilt als entgeltliche Vorausabtretung von Zinserträgen, der beim Erstveräußerer keine erwerbsbedingten Anschaffungskosten steuermindernd gegenübergestellt werden dürfen.
Die steuerlich notwendige Einkünfteerzielungsabsicht wird nicht allein durch einen Verlust beim Verkauf des Anleihemantels widerlegt, sondern bemisst sich nach einer Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung der Gewinne aus den Zinsscheinen.
Der Bundesfinanzhof untersagt die anteilige Aufteilung von Anschaffungskosten beim Bondstripping. Die vollen Kosten verbleiben beim Anleihemantel, was vorteilhafte Verlustrealisierungen ermöglicht
Warum Anschaffungskosten komplett beim Anleihemantel verbleiben
Gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Anschaffungskosten jene Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Beim Bondstripping im reinen Privatvermögen tritt laut der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch keine echte Substanzabspaltung ein. Das bedeutet konkret: Das Wertpapier wird rechtlich nicht in zwei völlig neue, unabhängige Wirtschaftsgüter zerlegt, weshalb die ursprünglichen Kaufkosten als Einheit betrachtet werden. Eine Aufteilung der Anschaffungskosten nach Marktwerten auf den Mantel und die Zinsscheine ist gesetzlich für diese Konstellation nicht vorgesehen.
Verwerfung der behördlichen Aufteilung
Ob die Finanzverwaltung dennoch eine anteilige Aufteilung fordern durfte, bildete den zentralen Streitpunkt des Verfahrens. Das Finanzamt wollte die Anschaffungskosten strikt im Verhältnis der jeweiligen Marktwerte aufteilen. Nach dieser Berechnung sollten 836.570,81 Euro den Zinsscheinen und 446.929,95 Euro dem Mantel zugeordnet werden. Der Bundesfinanzhof widersprach dieser Ansicht der Behörde sowie dem vorherigen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Az. 4 K 2907/17) deutlich. Die obersten Finanzrichter urteilten, dass die gesamten Anschaffungskosten beim Anleihemantel verbleiben müssen.
Im Streitfall sind die Anschaffungskosten der erworbenen Bundesanleihe im Veräußerungszeitpunkt in voller Höhe dem Anleihemantel zuzuordnen und nicht, wie vom FG angenommen, auf den Anleihemantel und die Zinsscheine im Verhältnis der jeweiligen Marktwerte aufzuteilen. – so der Bundesfinanzhof
Prüfen Sie Ihre Steuerbescheide: Falls das Finanzamt die Anschaffungskosten bei einer Anleihentrennung vor 2016 anteilig aufgeteilt hat, legen Sie Einspruch ein oder halten Sie bestehende Verfahren unter Verweis auf dieses BFH-Urteil (Az. VIII R 17/22) offen. Fordern Sie die Zuweisung der vollen Anschaffungskosten zum Anleihemantel.
Praxis-Hinweis:
Der entscheidende Hebel dieses Urteils liegt in der starren Zuordnung der Anschaffungskosten: Da das Gericht eine Aufteilung ablehnte, blieben die vollen Kosten beim Anleihemantel „kleben“. Sie liegen ähnlich, wenn Sie ein Wertpapier besitzen, das in verschiedene Rechte aufgespalten wurde, und für das keine spezialgesetzliche Aufteilungsregel existiert. In solchen Fällen kann der spätere Verkauf des wertgeminderten Stammrechts den vollen steuerlichen Verlust auslösen, obwohl Sie zuvor bereits Erträge aus den abgetrennten Zinsscheinen erzielt haben.
Zinsschein-Verkauf: Warum kein Abzug von Anschaffungskosten?
Die Veräußerung von abgetrennten Zinsscheine wird rechtlich gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG als Kapitaleinkunft erfasst. Der Gesetzgeber wertet diesen Vorgang als eine entgeltliche Vorausabtretung von Zinserträgen. Das bedeutet: Der Anleger lässt sich seine künftigen Zinsansprüche bereits heute durch einen Verkauf vorab bezahlen. Diesen vorgezogenen Zinserträgen dürfen bei einem Erstveräußerer keine Anschaffungskosten entgegengestellt werden.
Diesen vorgezogenen Zinserträgen sind beim (Erst-)Veräußerer der Zinsscheine keine Anschaffungskosten gegenüberzustellen. Erst der (Zweit-)Erwerber trägt Anschaffungskosten durch den Erwerb der Zinsscheine und erzielt im Falle einer Weiterveräußerung einen Gewinn gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4 EStG. – so der BFH
Die steuerliche Auswirkung dieser strikten Regelung zeigte sich bei der Einkommensteuererklärung der Eheleute massiv. Sie gaben einen Gewinn von 836.570 Euro aus der Veräußerung der reinen Zinsscheine an. Weil dem Erstveräußerer hierbei keine Erwerbsausgaben gegengerechnet werden dürfen, erhöhten sich die Gewinne aus Kapitalanlagen in exakt dieser Höhe. Erst wenn ein Zweiterwerber diese Papiere später weiterverkaufen würde, könnte dieser eigene Anschaffungskosten bei der Steuererklärung anbringen. Der Bundesfinanzhof merkte ergänzend an, dass eine ab dem Jahr 2016 eingeführte Neuregelung durch das Investmentsteuerreformgesetz auf dieses Verfahren aus dem Jahr 2013 noch keine Anwendung fand.
Achtung Falle:
Die Übertragbarkeit dieses Urteils ist zeitlich begrenzt. Da der Bundesfinanzhof explizit auf die Neuregelung durch das Investmentsteuerreformgesetz ab 2016 verweist, lässt sich diese Strategie für später erworbene oder getrennte Papiere nicht ohne Weiteres wiederholen. Das Urteil dient vor allem als Argumentationshilfe für Altfälle oder vergleichbare Konstellationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Neuregelung.
Wann Verluste beim Anleihemantel-Verkauf steuerlich zählen
Finanzielle Verluste aus der Veräußerung des Stammrechts können als negative Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG verbucht werden. Unter den bestimmten Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG unterliegen diese Einkünfte der regulären tariflichen Steuer nach § 32a EStG. Im Gegensatz zur pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent richtet sich die tarifliche Steuer nach dem persönlichen Steuersatz, der bis zu 45 Prozent betragen kann. Ein unzulässiger Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO liegt nicht allein dadurch vor, dass ein Steuerpflichtiger gesetzliche Gestaltungsmöglichkeiten zu seinem Vorteil nutzt. Ein solcher Missbrauch wird meist nur dann unterstellt, wenn eine rechtliche Gestaltung ohne wirtschaftlichen Grund allein zur Steuerersparnis gewählt wird.
Rechtmäßiger Verkauf an eigene Gesellschaft
Den verbliebenen Anleihemantel verkaufte der Investor an eine GmbH, an der er selbst zur Hälfte beteiligt war. Aus diesem Geschäft resultierte ein Verlust von 846.108 Euro, den das Gericht vollständig anerkannte. Die Veräußerung erfolgte nach den Feststellungen der Richter zu marktüblichen Preisen, wie sie auch unter fremden Dritten vereinbart worden wären. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass dieses Minus tariflich zu erfassen ist und nicht unter die strenge Verlustverrechnungsbeschränkung fällt.
Praxis-Hürde: Fremdvergleich
Damit der Verlust aus dem Verkauf an eine nahestehende Person oder die eigene Gesellschaft anerkannt wird, muss der Preis exakt dem Marktpreis entsprechen. Sie sollten in einer solchen Situation die Kursdaten oder Marktwerte zum Verkaufszeitpunkt lückenlos dokumentieren, um den Vorwurf eines Gestaltungsmissbrauchs zu entkräften.
Altverluste mit Gewinnen aus Zinsscheinen verrechnen
Ältere Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften können mit neuen Gewinnen aus dem Kapitalvermögen verrechnet werden. Die Rechtsgrundlage für diesen steuerlichen Ausgleich bilden § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG a.F. in Verbindung mit § 52a Abs. 11 Satz 11 EStG. Das Kürzel „a.F.“ steht für „alte Fassung“ und bezeichnet Gesetze, die zum damaligen Zeitpunkt galten. Die Verrechnung erfolgt in der Praxis vorrangig mit positiven Einkünften aus dem Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG.
Für das verheiratete Paar bedeutete diese Regelung einen enormen finanziellen Hebel. Sie brachten verbleibende Verlustvorträge von 944.862 Euro aus früheren privaten Veräußerungsgeschäften in die Waagschale. Diese Summe verrechnete das oberste Gericht antragsgemäß mit den im Streitjahr erzielten positiven Kapitaleinkünften, die sich auf insgesamt 1.013.544 Euro beliefen. Durch diesen zulässigen Abzug schrumpfte der verbleibende Verlustvortrag zum Stichtag Ende Dezember 2013 auf null Euro.
Nutzen Sie noch vorhandene Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (vor 2009), um diese gezielt mit den Gewinnen aus der Veräußerung der Zinsscheine zu verrechnen. Stellen Sie dazu in Ihrer Einkommensteuererklärung einen ausdrücklichen Verrechnungsantrag nach § 20 Abs. 6 EStG.
Warum Bondstripping kein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch ist
Für die steuerliche Anerkennung von Verlustgeschäften ist zwingend eine Einkünfteerzielungsabsicht erforderlich. Das bedeutet konkret: Der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass er mit der gesamten Anlage unterm Strich einen finanziellen Überschuss anstrebt und nicht lediglich die Erzeugung von Steuerverlusten beabsichtigt. Ob diese vorliegt, wird durch eine umfassende Gesamtbetrachtung ermittelt, die sowohl die angefallenen Gewinne als auch die Verluste einbezieht. Das bloße Erzielen eines reinen Veräußerungsverlusts rechtfertigt nicht automatisch den Schluss auf eine fehlende Absicht der Gewinnerzielung.
Die Finanzbehörde hatte dem Investor diese grundsätzliche Absicht zunächst abgesprochen, da er die Trennung der Zinsscheine unbestritten bereits bei dem ursprünglichen Erwerb der Anleihe geplant hatte. Die Münchener Bundesrichter wiesen dieses Argument jedoch als unzureichend zurück. Betrachtet man die hohen Gewinne aus den Zinsscheinen und die Verluste aus dem Mantel zusammen, war kein von Beginn an feststehender Verlust als alleiniges Ziel erkennbar. Es lagen laut Gericht keinerlei Anhaltspunkte vor, dass die gewählte Konstruktion ausschließlich der Erzeugung eines steuerlichen Verlustes ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund diente.
Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der die Einkünfteerzielungsabsicht unter Einbeziehung sowohl der durch die Veräußerung der Anleihemäntel erzielten Verluste als auch der durch die Veräußerung der Zinsscheine erzielten Gewinne nach der Auftrennung der Bundesanleihen zu beurteilen ist. – so das Gericht
Verluste aus Altfällen jetzt steuerlich sichern
Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein richtungsweisendes Grundsatzurteil für alle Anleihe-Transaktionen, die vor der Gesetzesänderung im Jahr 2016 durchgeführt wurden. Da das Gericht die Verwaltungsauffassung zur Kostenaufteilung verworfen hat, ist das Urteil auf alle noch offenen Steuerfälle dieser Art übertragbar. Sie können damit die Realisierung hoher steuerlicher Verluste beim Verkauf des Anleihemantels erzwingen, selbst wenn Sie zuvor steuerfreie oder verrechenbare Gewinne aus den Zinsscheinen erzielt haben.
Handeln Sie jetzt, indem Sie bei Verkäufen des Anleihemantels – insbesondere an die eigene GmbH oder nahestehende Personen – die Börsenkurse des Verkaufstages lückenlos dokumentieren. Nur durch diesen Nachweis der Marktüblichkeit stellen Sie sicher, dass das Finanzamt den Verlust anerkennt und Ihnen keinen Gestaltungsmissbrauch unterstellt.
Steuerliche Anerkennung Ihrer Verluste sicherstellen
Das BFH-Urteil zum Bondstripping eröffnet erhebliche Spielräume für die Verrechnung von Verlusten, erfordert jedoch eine präzise Argumentation gegenüber der Finanzverwaltung. Unsere Rechtsanwälte prüfen Ihre Steuerbescheide und unterstützen Sie dabei, die volle Zuweisung der Anschaffungskosten zum Anleihemantel rechtssicher durchzusetzen. Wir begleiten Sie bei Einsprüchen oder laufenden Verfahren, um Ihre steuerlichen Vorteile aus Altfällen optimal zu sichern.
Finanzämter wehren sich bei solchen komplexen Gestaltungen oft mit Händen und Füßen gegen die Verlustanerkennung. Selbst mit einem passenden BFH-Urteil im Rücken winkt der Sachbearbeiter das in der Realität fast nie einfach durch. Es wird systematisch nach dem kleinsten formalen Fehler gesucht, um doch noch einen Gestaltungsmissbrauch zu konstruieren.
Wer alte Verlustpotenziale heben will, braucht deshalb einen langen Atem. Ich rate stets dazu, sämtliche Transaktionsschritte weit über das übliche Maß hinaus wasserdicht zu protokollieren, um der Behörde absolut keine Angriffsfläche zu bieten. Sobald die Beweiskette auch nur eine winzige Lücke aufweist, kippt der Prüfer die komplette Konstruktion.
Kann ich den Anleihemantel an meine eigene GmbH verkaufen, um meinen persönlichen Steuerverlust zu realisieren?
JA, der Verkauf eines Anleihemantels an die eigene GmbH ist steuerlich zulässig, sofern die Transaktion zu marktüblichen Konditionen erfolgt. Die Realisierung eines steuerlichen Verlusts durch die Veräußerung an eine beherrschte Gesellschaft wird anerkannt, wenn der Preis einem Fremdvergleich standhält. Damit lassen sich persönliche Verluste gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG rechtssicher geltend machen.
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Nutzung gesetzlicher Gestaltungsspielräume allein noch keinen steuerlich unzulässigen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 der Abgabenordnung (AO) darstellt. Eine solche Transaktion zwischen nahestehenden Personen ist rechtlich wirksam, wenn sie auch unter fremden Dritten exakt so vereinbart worden wäre. Entscheidend ist hierbei die Wahrung der Einkünfteerzielungsabsicht, die durch eine Gesamtbetrachtung aller Gewinne und Verluste aus der Anleihe belegt werden muss. Sie sollten daher den tagesaktuellen Börsenkurs des Anleihemantels zum Zeitpunkt des Verkaufs lückenlos dokumentieren und ein schriftliches Verkaufsprotokoll erstellen. Dies dient als notwendiger Nachweis gegenüber dem Finanzamt, um den Vorwurf einer willkürlichen Preisfestsetzung zur künstlichen Verlusthöhung effektiv zu entkräften.
Beachten Sie jedoch, dass diese Strategie primär für Altfälle vor dem Jahr 2016 oder spezielle Konstellationen außerhalb des Investmentsteuerreformgesetzes anwendbar bleibt. Bei neueren Wertpapieren können verschärfte gesetzliche Aufteilungsregeln die gewünschte Verlustrealisierung erheblich erschweren oder im Einzelfall gänzlich ausschließen.
Gilt die volle Kostenzuweisung zum Anleihemantel auch für Wertpapiere, die ich erst heute kaufe?
NEIN.Die volle Zuweisung der Anschaffungskosten zum Anleihemantel gilt aufgrund der Gesetzesänderung im Jahr 2016 primär für Altfälle und lässt sich nicht auf aktuelle Wertpapierkäufe übertragen. Die wegweisende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezieht sich explizit auf die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der umfassenden Investmentsteuerreform.
Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung in dem Verfahren mit der Rechtslage aus dem Jahr 2013, welche eine starre Zuordnung der Anschaffungskosten zum Mantel vorsah. Durch das Investmentsteuerreformgesetz 2016 hat der Gesetzgeber jedoch eine Neuregelung eingeführt, die eine anteilige Aufteilung der Kosten bei einer Trennung von Mantel und Zinsschein zwingend vorschreibt. Das Ziel dieser Reform war es, die Entstehung künstlicher Verluste durch eine einseitige Kostenzuweisung bei neu erworbenen Papieren für die Zukunft rechtssicher zu verhindern. Daher dient das aktuelle Urteil heute fast ausschließlich als Argumentationshilfe für noch offene Steuerverfahren aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuregelung.
Anleger sollten das Anschaffungsdatum ihrer Wertpapiere genau prüfen, da Käufe nach dem Stichtag im Jahr 2016 zwingend nach den neuen Aufteilungsregeln des Einkommensteuergesetzes behandelt werden müssen. In diesen Fällen ist eine individuelle steuerliche Prüfung der aktuellen Rechtslage zur Vermeidung von Steuernachteilen unumgänglich.
Wie weise ich dem Finanzamt den marktüblichen Preis beim Verkauf des Anleihemantels rechtssicher nach?
Sie weisen den marktüblichen Preis rechtssicher nach, indem Sie die offiziellen Börsenkurse zum exakten Zeitpunkt der Veräußerung lückenlos dokumentieren. **Die zeitnahe Dokumentation von Kursdaten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bildet den entscheidenden Beweis gegen den Vorwurf eines Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO).**
Das Finanzamt prüft bei Geschäften zwischen nahestehenden Personen kritisch, ob die vereinbarten Konditionen einem objektiven Fremdvergleich jederzeit zweifelsfrei standhalten. Da Anleihemäntel an öffentlichen Marktplätzen gehandelt werden, gilt der dort festgestellte Kurs als rechtssicherer Maßstab für den steuerlichen Wert des Wertpapiers. Sie sollten am Tag des Verkaufs unbedingt einen detaillierten Screenshot oder ein PDF der Schlusskurse an einer deutschen Börse als Beweismittel anfertigen. Diese Fixierung verhindert, dass Betriebsprüfer nachträglich eine willkürliche Preisfestsetzung zur gezielten Erzeugung steuerlicher Vorteile unterstellen können.
Besondere Sorgfalt ist geboten, wenn für den Anleihemantel am Verkaufstag kein liquider Handel oder keine aktuelle Kursfeststellung an der Börse stattgefunden hat. In diesen Fällen müssen Sie den Wert durch bankübliche Bewertungen untermauern, um die Angemessenheit des Preises zweifelsfrei zu belegen.
Wie reagiere ich, wenn das Finanzamt mir wegen des hohen Verlusts einen Gestaltungsmissbrauch vorwirft?
Reagieren Sie auf behördliche Vorwürfe mit einem schriftlichen Verweis auf das BFH-Urteil unter dem Aktenzeichen VIII R 17/22. Fordern Sie ausdrücklich eine steuerliche Gesamtbetrachtung Ihrer Investition, welche die Zinsschein-Gewinne und Mantel-Verluste einheitlich bewertet. Damit belegen Sie Ihre rechtmäßige Einkünfteerzielungsabsicht gegenüber dem Finanzamt.
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die bloße Nutzung gesetzlich vorgesehener Gestaltungsmöglichkeiten noch keinen rechtswidrigen Missbrauch im Sinne des § 42 AO darstellt. Eine erforderliche Einkünfteerzielungsabsicht liegt bereits dann vor, wenn die Summe aus den Erträgen der Zinsscheine und dem Veräußerungserlös des Mantels insgesamt einen finanziellen Überschuss erwarten lässt. Solange Sie die Zinsscheine mit Gewinn verkauft haben, darf die Finanzbehörde den daraus resultierenden Verlust beim Mantel nicht isoliert als Indiz für eine missbräuchliche Steuervermeidung heranziehen. Die gewählte Aufspaltung der Anleihe muss als wirtschaftlich nachvollziehbare Umschichtung Ihres Kapitals dargestellt werden, die nicht ausschließlich der Erzeugung künstlicher Verluste dient.
Beachten Sie jedoch, dass diese Argumentation primär für Altfälle vor 2016 sowie für Transaktionen gilt, die zu strikt marktüblichen Preisen abgewickelt wurden. Dokumentieren Sie deshalb alle Kursdaten lückenlos, um den notwendigen Fremdvergleich jederzeit rechtssicher nachweisen zu können.
Kann ich Gewinne aus Zinsscheinen gezielt mit meinen alten Verlustvorträgen von vor 2009 verrechnen?
JA – Sie können Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften vor dem Jahr 2009 mit Gewinnen aus der Veräußerung von Zinsscheinen verrechnen, da diese steuerlich als Kapitaleinkünfte eingestuft werden. Diese Verrechnungsmöglichkeit ermöglicht es Anlegern, ungenutzte Verlustvorträge effektiv zur Reduzierung der Steuerlast auf aktuelle Erträge aus dem sogenannten Bondstripping einzusetzen.
Die rechtliche Grundlage für diesen steuerlichen Ausgleich findet sich in § 20 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit den entsprechenden Übergangsregelungen zur Einführung der Abgeltungsteuer. Da die Veräußerung von abgetrennten Zinsscheinen gemäß § 20 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes als Kapitaleinkunft gilt, ist eine Verrechnung mit den sogenannten Altverlusten rechtlich zulässig. Diese Altverluste stammen meist aus privaten Veräußerungsgeschäften wie dem Verkauf von Aktien oder Immobilien innerhalb der damaligen Spekulationsfrist und können grundsätzlich zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. Die Veräußerung der Zinsscheine wird dabei als vorab gezahlter Zinsertrag gewertet, dem keine Anschaffungskosten gegenüberstehen, wodurch das steuerliche Verrechnungspotenzial bei dieser Transaktion besonders hoch ausfällt.
Beachten Sie jedoch, dass das Finanzamt diese Verrechnung niemals automatisch vornimmt, weshalb Sie in der Einkommensteuererklärung einen ausdrücklichen Antrag stellen und den aktuellen Feststellungsbescheid über Ihren Verlustvortrag beifügen müssen. Ohne diesen formalen Antrag in der Anlage KAP bleibt das Potenzial Ihrer Altverluste ungenutzt, da Banken bei der Auszahlung lediglich die pauschale Abgeltungsteuer einbehalten, ohne Ihre individuellen Verlustvorträge zu berücksichtigen.
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Das vorliegende Urteil
Bundesfinanzhof – Az.: VIII R 17/22 – Urteil vom 14.06.2023
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Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.05.2022 – 4 K 2907/17 aufgehoben.
Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 30.04.2019 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen des Klägers, die der tariflichen Steuer gemäß § 32a des Einkommensteuergesetzes unterliegen, um 836.570 € gemindert und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unterliegen, die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (ohne Aktien) um 836.570 € erhöht und von den sich danach ergebenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers im Sinne des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 1.013.544 € Verlustvorträge aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Fassung in Höhe von 944.862 € abgezogen werden.
Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2013 vom 22.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2017 wird dahin geändert, dass der verbleibende Verlustvortrag aus den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Fassung auf 0 € festgestellt wird.
Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen.
Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Gründe
I.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden für das Streitjahr 2013 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Der Kläger erwarb am 15.11.2013 über ein bei der X-Bank in Luxemburg geführtes Wertpapierdepot eine Bundesanleihe zu einem Kaufpreis von 1.283.500,75 € zuzüglich gezahlter Stückzinsen in Höhe von 16.423,42 €. Nach dem Erwerb wurde die Bundesanleihe auf Anweisung des Klägers von der depotführenden Bank in den Anleihemantel und die Zinsscheine getrennt (sog. Bondstripping). Am 21.11.2013 veräußerte der Kläger die Zinsscheine zu einem Kaufpreis von 836.570,81 €. Am 28.11.2013 veräußerte er den Anleihemantel zu einem Kaufpreis von 437.392,27 € an die D-GmbH, an der er zu 50 % als Anteilseigner beteiligt war.
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger in der Anlage KAP bei den Kapitalerträgen, die nicht dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben, einen Gewinn aus der Veräußerung der Zinsscheine in Höhe von 836.570,81 € als dem gesonderten Tarif unterliegende Kapitaleinkünfte des Klägers nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG). Darüber hinaus gaben sie einen Verlust aus der Veräußerung des Stammrechts in Höhe von insgesamt 846.108,48 € an, den sie als der tariflichen Einkommensteuer unterliegende und gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG von der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 EStG ausgenommene negative Kapitaleinkünfte des Klägers im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG geltend machten. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns beziehungsweise -verlusts ordneten sie die Anschaffungskosten der Bundesanleihe (mit Ausnahme der auf die Stückzinsen entfallenden Beträge) vollständig dem Anleihemantel zu. Die Kläger stellten ferner einen Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gemäß § 32d Abs. 4 EStG . Außerdem beantragten sie die Verrechnung von Altverlusten im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit den im Streitjahr erzielten Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG .
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt —FA—) veranlagte die Kläger zunächst erklärungsgemäß mit Einkommensteuerbescheid vom 26.10.2015. Darin verrechnete er den verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG a.F. in Höhe von 945.005 € antragsgemäß mit den erklärten Veräußerungsgewinnen im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG . Mit Bescheid vom 26.10.2015 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2013 stellte das FA den verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG a.F. in Höhe von 0 € fest. Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) .
Im Anschluss an eine Betriebsprüfung gelangte das FA zu der Auffassung, dass die Ermittlung der aus dem Bondstripping erzielten Veräußerungsgewinne beziehungsweise -verluste eine Aufteilung der Anschaffungskosten auf das Stammrecht und die Zinsscheine im Verhältnis der jeweiligen Marktwerte erfordere. Dementsprechend seien die Anschaffungskosten der Bundesanleihe in Höhe von 836.570,81 € den Zinsscheinen und in Höhe von 446.929,95 € dem Anleihemantel zuzuordnen. Im Ergebnis ergebe sich aus der Veräußerung der Zinsscheine ein Gewinn in Höhe von 0 € (Kaufpreis 836.570,81 € ./. Anschaffungskosten 836.570,81 €) und aus der Veräußerung des Anleihemantels an die D-GmbH ein Verlust in Höhe von 9.537,68 € (Kaufpreis 437.392,27 € ./. Anschaffungskosten 446.929,95 €).
Am 22.11.2016 erließ das FA einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid sowie einen entsprechend geänderten Verlustfeststellungsbescheid, in dem es den verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG a.F. in Höhe von 767.888 € feststellte. Den Vorbehalt der Nachprüfung hob das FA auf.
Der gegen diese Bescheide eingelegte Einspruch der Kläger hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 11.10.2017). Nach Klageerhebung änderte das FA den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr am 30.04.2019 aus vorliegend nicht streitigen Gründen erneut ab. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.05.2022 ab. Die Urteilsgründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 489 mitgeteilt.
Mit der gegen das FG-Urteil erhobenen Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts.
Sie beantragen sinngemäß,
das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 04.05.2022 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 30.04.2019 dahin abzuändern, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen des Klägers, die der tariflichen Steuer nach § 32a EStG unterliegen, um 836.570 € gemindert und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (ohne Aktien) um 836.570 € erhöht und von den sich danach ergebenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG in Höhe von 1.013.544 € Verlustvorträge aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG a.F. in Höhe von 944.862 € abgezogen werden.
Das FA beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
II.
Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (dazu 1. und 2.). Der Senat kann gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Sache selbst entscheiden und gibt der Klage statt (dazu 3.).
1. Das FG hat zwar dem Grunde nach zu Recht erkannt, dass die Veräußerung des Anleihemantels und die Veräußerung der Zinsscheine zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG führen. Das angefochtene Urteil verletzt jedoch § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG , weil das FG den Gewinn aus der Veräußerung der Zinsscheine und den Verlust aus der Veräußerung des Anleihemantels der Höhe nach unzutreffend ermittelt hat.
a) Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ist Gewinn im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den Anschaffungskosten. Anschaffungskosten sind gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.
b) Im Streitfall sind die Anschaffungskosten der erworbenen Bundesanleihe im Veräußerungszeitpunkt in voller Höhe dem Anleihemantel zuzuordnen und nicht, wie vom FG angenommen, auf den Anleihemantel und die Zinsscheine im Verhältnis der jeweiligen Marktwerte aufzuteilen. Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Urteile vom 30.11.2022 – VIII R 15/19 , BFHE 279, 85, BStBl II 2023, 632 und VIII R 30/20, BFHE 279, 99, BStBl II 2023, 638 sowie vom 16.03.2023 – VIII R 36/19 ), kommt es beim Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen nicht zu einer Substanzabspaltung. Denn obgleich nach der Trennung der Anleihen in die Anleihemäntel und die Zinsscheine jeweils nur noch sonstige Kapitalforderungen in Form von Nullkuponanleihen vorliegen, aus denen der jeweilige Inhaber den Zins oder das Kapital einziehen kann, ergibt sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG , dass die Abtrennung und Veräußerung der Zinsscheine als entgeltliche Vorausabtretung von Zinserträgen zu behandeln ist. Diesen vorgezogenen Zinserträgen sind beim (Erst-)Veräußerer der Zinsscheine keine Anschaffungskosten gegenüberzustellen. Erst der (Zweit-)Erwerber trägt Anschaffungskosten durch den Erwerb der Zinsscheine und erzielt im Falle einer Weiterveräußerung einen Gewinn gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 , Abs. 4 EStG . Die Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 4 und 5 , Abs. 4 Satz 8 und 9 EStG i.d.F. des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730), wonach in den Fällen, in denen ein Zinsschein vom Stammrecht abgetrennt wird, dies als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter gilt, findet nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage keine Anwendung. Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Urteile vom 30.11.2022 – VIII R 15/19 (BFHE 279, 85, BStBl II 2023, 632) und VIII R 30/20 (BFHE 279, 99, BStBl II 2023, 638) und vom 16.03.2023 – VIII R 36/19 Bezug.
2. Danach ergibt sich aus der Veräußerung der Zinsscheine —wie von den Klägern erklärt— ein Gewinn gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b , Abs. 4 EStG in Höhe von 836.570 € und aus der Veräußerung des Anleihemantels ein Verlust gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 , Abs. 4 EStG in Höhe von 846.108 € (Kaufpreis von 437.392,27 € abzüglich Anschaffungskosten von 1.283.500,75 €). Die steuerliche Anerkennung dieses negativen Unterschiedsbetrags kann nicht unter Hinweis auf die fehlende Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers versagt werden, so dass sich das angefochtene Urteil auch nicht aus diesem Grund als im Ergebnis richtig erweist ( § 126 Abs. 4 FGO ).
Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 30.11.2022 – VIII R 15/19 , BFHE 279, 85, BStBl II 2023, 632 und VIII R 30/20, BFHE 279, 99, BStBl II 2023, 638 und vom 16.03.2023 – VIII R 36/19 ), genügt zur Widerlegung der Einkünfteerzielungsabsicht für die Veräußerung des Anleihemantels gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG weder das bloße Erzielen eines Veräußerungsverlusts, noch kann wegen der beabsichtigten Abtrennung der Zinsscheine auf eine fehlende Einkünfteerzielungsabsicht beim Erwerb der Bundesanleihen durch den Kläger abgestellt werden. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der die Einkünfteerzielungsabsicht unter Einbeziehung sowohl der durch die Veräußerung der Anleihemäntel erzielten Verluste als auch der durch die Veräußerung der Zinsscheine erzielten Gewinne nach der Auftrennung der Bundesanleihen zu beurteilen ist. Danach ist die Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall nicht widerlegt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass unter den Umständen des Streitfalls von vornherein feststand oder von dem Kläger von Anfang an beabsichtigt war, dass er bei zusammenfassender Betrachtung beider Veräußerungsvorgänge per Saldo einen Verlust erzielen werde. Auch aus der Veräußerung des Anleihemantels an die vom Kläger beherrschte D-GmbH folgt nichts anderes, da die Veräußerung wie unter fremden Dritten zum marktüblichen Preis erfolgt ist.
3. Das FG ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Sein Urteil ist daher aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden ( § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO ) und gibt der Klage statt.
a) Der Verlust aus der Veräußerung des Anleihemantels im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in Höhe von 846.108 € ist als tariflicher Verlust der Besteuerung zugrunde zu legen, weil die Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG ausgeschlossen ist. Wie der Senat bereits ausgeführt hat, ist § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG , dessen tatbestandliche Voraussetzungen vorliegend unstreitig erfüllt sind, weder einschränkend dahin auszulegen, dass die Regelung keine Anwendung findet, wenn —wie im Streitfall— durch die Veräußerung einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG an eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige zu mindestens 10 % beteiligt ist, ein Verlust entsteht, noch scheidet die Anwendung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG aus, weil ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO vorliegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auch insoweit auf seine diesbezügliche Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 30.11.2022 – VIII R 15/19 , BFHE 279, 85, BStBl II 2023, 632 und VIII R 30/20, BFHE 279, 99, BStBl II 2023, 638 und vom 16.03.2023 – VIII R 36/19 ) Bezug.
b) Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 30.04.2019 ist dementsprechend dahin zu ändern, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen des Klägers, die der tariflichen Steuer unterliegen, um 836.570 € (846.108,48 € abzüglich des bereits berücksichtigten Verlusts in Höhe von 9.537,68 €) gemindert und im Gegenzug bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (ohne Aktien) um 836.570 € erhöht werden. Die sich danach ergebenden positiven Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG in Höhe von insgesamt 1.013.544 € (176.974 € zuzüglich 836.570 €) sind gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG a.F. i.V.m. § 52a Abs. 11 Satz 11 EStG vorrangig mit dem im Streitjahr zu berücksichtigenden verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG a.F. in Höhe von 944.862 € (945.005 € abzüglich 143 €) zu verrechnen, so dass der verbleibende Verlustvortrag aus den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG a.F. zum Ende des Streitjahrs in Höhe von 0 € festzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 03.12.2019 – VIII R 8/16 , BFHE 267, 225, BStBl II 2020, 383).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO .
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