0,55 Euro für eine Gutschrift, 0,55 Euro für eine Lastschrift – zwei Zeilen in der Entgeltinformation einer Bank, die einen Verbraucherschutzverband auf den Plan riefen. Der Verband sah darin einen Bruch der Unterlassungserklärung von 2014 und forderte 3.000 Euro Vertragsstrafe. Der Bundesgerichtshof musste klären, was diese Fachbegriffe eigentlich erfassen – und was nicht.
Bankrecht
„Ja, hat er“ – auf die Frage nach der Erfahrung des Bauträgers fällt beim Umbau des Hallenbads in M. eine klare Antwort. Individualisierte Steuer- und Renditeberechnungen inklusive: War das noch Vermittlung oder schon Beratung mit Haftungsfolgen für das unerfahrene Bauträgerunternehmen?
Gutschrift einer Überweisung? Die Bank verlangt ein Entgelt. Trotz einer früheren Unterlassungserklärung veröffentlichte sie eine neue Entgeltklausel und hält sich für nicht zur Vertragsstrafe verpflichtet. Wo endet die alte Verpflichtung, wo beginnt die neue Formulierung? Das musste der Bundesgerichtshof klären.
Auf dem Kontoauszug: eine Stornogebühr, im Preisverzeichnis „Lastschrift“. Für den Bankkunden ein klarer Verstoß gegen die Unterlassungserklärung – die Vertragsstrafe soll fällig sein. Vor dem BGH stand daraufhin die alles andere als banale Frage: Erfasst dieser Standardbegriff tatsächlich reine Bankkorrekturen?
Honorar ausgehandelt, Vertrag perfekt – der Kunde ist zahlungsunfähig. Doch selbst wenn der Kunde von Anfang an täuschte, könnte das bewusst getäuschte Erfüllungsinteresse am Ende in der Restschuldbefreiung untergehen.
Das Apothekenhonorar auf dem Konto, dann die Insolvenz – und der Verwalter fordert es zurück. Die Zahlung sei nicht erlaubt gewesen: Die BaFin hatte der Geschäftsführung nur interne Sparvorgaben gemacht, kein offizielles Verbot.
Eine Bundesanleihe, zerlegt in Mantel und einzelne Zinsscheine: Wer dieses Bondstripping im Privatvermögen nutzt, streitet mit dem Finanzamt meist jahrelang über die Verteilung der Anschaffungskosten. Dabei stellt sich die Frage, ob der investierte Euro beim Verkauf der Kupons anteilig verschwindet oder in voller Höhe als steuerlicher Hebel im Mantel verbleibt.
Ein Bankkunde forderte nach einer Betrugsüberweisung 15.000 Euro zurück, obwohl ihm die grobe Fahrlässigkeit beim PushTAN-Verfahren vorgeworfen wurde. Entscheidend war, wie das Gericht die Verletzung der Sorgfaltspflichten des Kunden technisch bewerten ließ, um den Erstattungsanspruch entfallen zu lassen.
Trotz ihres öffentlichen Auftrags verweigerte eine Sparkasse die Geschäftskonto Eröffnung für ein Unternehmen, das 14.000 Verbraucherbeschwerden angehäuft hatte. Nun musste das Verwaltungsgericht klären, ob der Kontrahierungszwang juristische Personen vor einer Ablehnung wegen unseriösem Geschäftsgebaren schützt.
Sie haben Ihr Traumauto gekauft, es kreditfinanziert, doch der Kauf wird zum Albtraum. Sie widerrufen den Kredit, aber Händler und Bank sitzen in unterschiedlichen Welten – wo klagen Sie nun, um Ihr Geld zurückzufordern? Der Bundesgerichtshof hat diesem rechtlichen Verwirrspiel für Verbraucher jetzt ein klares Ende gesetzt.
Ein Hanauer Autofahrer erlebte eine böse Überraschung: Trotz Rückgabe seines Wagens bleibt er auf einer Restschuld von über 3.000 Euro sitzen. Das Amtsgericht Hanau entschied zugunsten der finanzierenden Bank und verurteilte den Mann zur Zahlung der Restsumme samt Zinsen und Mahngebühren. Der Fall zeigt, dass die Rückgabe eines finanzierten Fahrzeugs nicht automatisch von weiteren Zahlungsverpflichtungen befreit.
Online-Banking: Vorsicht vor Datenweitergabe an Betrüger!
In einem Urteil des OLG Frankfurt, Az.: 3 U 84/23, wurde entschieden, dass Kunden, die ihre Online-Banking-Zugangsdaten an Betrüger weitergeben, grob fahrlässig handeln. Dies führt dazu, dass die Bank nicht für die daraus resultierenden …
Sparkasse haftet bei mangelhafter Sicherung
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil entschieden, dass eine Sparkasse für den Diebstahl aus einem Schließfach haftet, wenn sie ihrer Verpflichtung zur tresormäßigen Sicherung nicht ausreichend nachkommt. Trotz einer vereinbarten Haftungsbegrenzung auf € 40.000,00 …
AG Köln – Az.: 112 C 325/17 – Urteil vom 12.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des …
LG Flensburg – Az.: 3 O 110/18 – Urteil vom 05.07.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig …
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 250/18 – Urteil vom 19.11.2019
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 3.9.2018 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin trägt …
AG Papenburg – Az.: 20 M 750/18 – Beschluss vom 07.12.2018
1. Der Gerichtsvollzieher … wird angewiesen, die mit Vollstreckungsauftrag vom 25.06.2018 beantragte Pkw-Pfändung nicht abzulehnen sondern in der darin angegebenen Art und Weise so durchzuführen, dass der Pkw im …
AG München – Az.: 212 C 15764/18 – Urteil vom 15.01.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch …
LG Mühlhausen – Az.: 3 O 379/19 – Urteil vom 02.06.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu …
LG Offenburg, Az.: 6 O 163/13, Urteil vom 01.04.2015
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu …
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