Widerruf der Registrierung als beruflicher Betreuer: Eilantrag abgelehnt

Zwangsgelder, Mahnungen, unvollständige Berichte – seit Jahren dieselben Vorwürfe gegen einen Berufsbetreuer. Über 20.000 Euro Heimkostenrückstände, ein gekündigter Heimvertrag und nur zwei Meldungen an die Behörde seit 2023: Reicht das für einen sofortigen Entzug der Betreuerlaubnis, oder wiegt die Berufsfreiheit schwerer?

Besorgte Seniorin sitzt im Pflegeheimzimmer am Holztisch vor einem Kündigungsschreiben — Nach Heimkostenrückständen von über 20.000 Euro bestätigte das Gericht den Widerruf der Betreuerregistrierung zum Schutz Betreuter Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 8 S 25.1001

Das Wichtigste im Überblick

Das VG Bayreuth entschied am 18.11.2025 (B 8 S 25.1001): Der Entzug der Eintragung als beruflicher Betreuer war im Eilverfahren voraussichtlich rechtmäßig, weil er seine Pflichten über Jahre hinweg vielfach verletzte. Ein einzelner Fehler hätte dafür nicht genügt.

Fehlende Unterlagen: Gerichte erhielten Berichte und Abrechnungen oft verspätet, unvollständig oder gar nicht.
Gefahr für Menschen: Die verzögerte Kontrolle konnte Schäden bei Menschen unter Betreuung zu spät sichtbar machen.
Frühere Versäumnisse zählen: Auch Fehler vor der Eintragung als Betreuer durften berücksichtigt werden.
Keine dauerhafte Änderung: Hinweise, Gespräche und Geldzahlungen als Druckmittel änderten sein Verhalten nicht dauerhaft.

Eckdaten zum Urteil

Gericht: VG Bayreuth
Datum: 18.11.2025
Aktenzeichen: B 8 S 25.1001
Verfahren: Eilverfahren
Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Betreuungsrecht, Berufsrecht
Streitwert: 10.000,00 EUR
Wichtig für: Menschen unter Betreuung und ihre Angehörigen

Berufsbetreuer verliert Eilverfahren gegen Widerruf seiner Registrierung

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Antrag eines beruflichen Betreuers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Entzug seiner Registrierung abgelehnt. Die Kammer stufte den Widerruf wegen jahrelanger Pflichtverletzungen als voraussichtlich rechtmäßig ein und stellte das Schutzbedürfnis der betreuten Personen über das wirtschaftliche Interesse des Betreuers.

Der Mann war seit April 2023 nach §§ 23, 24 BtOG als beruflicher Betreuer registriert. Bereits vor dem 1. Januar 2023 hatte er berufsmäßig Betreuungen geführt und war deshalb ohne erneute Prüfung der Eignungsvoraussetzungen in das neue Register übernommen worden. Gegen den Bescheid der Stammbehörde vom 29. August 2025, mit dem die Registrierung widerrufen und die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, erhob der Betreuer Anfechtungsklage unter dem Aktenzeichen B 8 K 25.1002 und stellte zugleich einen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte diesen Eilantrag mit Beschluss vom 18. November 2025 ab, Aktenzeichen B 8 S 25.1001. Der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgesetzt. Damit bleibt der Widerruf der Registrierung vorerst vollziehbar, während über die eigentliche Klage noch nicht entschieden ist.

Redaktionelle Leitsätze

Die Registrierung eines beruflichen Betreuers ist nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG ohne behördlichen Ermessensspielraum zwingend zu widerrufen, sobald begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr vorliegt.
Jahrelange und beharrliche Verstöße gegen gesetzliche Berichts-, Rechnungslegungs- oder Mitteilungspflichten begründen regelmäßig die Unzuverlässigkeit eines Berufsbetreuers, da hierdurch die gerichtliche Aufsicht empfindlich beeinträchtigt und das Schutzbedürfnis betreuter Personen gefährdet wird; betreuungsgerichtliche Zwangsgelder dienen nur der Einzelfallintervention, nicht der dauerhaften behördlichen Erziehung.
Bei Bestandsbetreuern, die im Zuge von Übergangsregelungen ohne erneute Eignungsprüfung in das Register übernommen wurden, entfaltet der Registrierungsakt keine Zäsurwirkung, sodass auch vor der Registrierung liegende Pflichtverletzungen in die Zuverlässigkeitsprognose einbezogen werden dürfen.

Sofortige Vollziehung des Widerrufs war formell ordnungsgemäß begründet

Die Anordnung des Sofortvollzugs erfüllte nach Auffassung der Kammer die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 VwGO. Diese Vorschriften verlangen eine schlüssige, konkrete und auf den Einzelfall bezogene Darlegung der Gründe, aus denen sich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt.

Formelle Begründungspflicht verlangt keine inhaltliche Richtigkeitskontrolle

Ob die behördliche Begründung inhaltlich zutrifft, ist nach Ansicht des Gerichts keine Frage der formellen Wirksamkeit der Anordnung. Diese Prüfung gehört in die materielle Interessenabwägung, die das Gericht selbst vornimmt – unabhängig davon, ob die Behörde ihre eigenen Erwägungen zutreffend gewichtet hat.

Behördliche Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Betreutenschutz genügte dem Gesetz

Die Stammbehörde stützte die Vollziehungsanordnung auf den Schutz vulnerabler Betreuter vor Gefährdungen und begründete dies mit gescheiterten Vorgesprächen sowie dem Fehlen milderer Mittel. Der Betreuer machte geltend, es fehle an einer hinreichend konkreten Einzelfallbegründung, außerdem sei seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Die Kammer sah das anders. Die Behörde habe die Berufsfreiheit des Betreuers ausdrücklich gegen den Schutz der Betreuten abgewogen und ihr Handeln im konkreten Fall begründet – damit sei § 80 Abs. 3 VwGO formell erfüllt. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2025 hatte die Behörde die Begründung der sofortigen Vollziehung zudem noch einmal ergänzt.

Warum das Gericht von der Unzuverlässigkeit des Betreuers ausging

Die Kammer hielt den Widerruf nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG für gerechtfertigt, weil der Betreuer als persönlich ungeeignet und unzuverlässig angesehen wurde. Bei seiner Bewertung berücksichtigte sie auch Vorgänge aus der Zeit vor der Registrierung. Die Übernahme in das neue Register erfolgte ohne erneute Prüfung der Eignungsvoraussetzungen.

Wegen fehlender Zuverlässigkeit ist zu entlassen, wem fremde Angelegenheiten nicht mehr anvertraut werden können. Das Gesetz verlangt begründete Tatsachen, die diese Annahme rechtfertigen. – so das Verwaltungsgericht Bayreuth

Jahrelange Missachtung von Rechnungslegungs- und Berichtspflichten

In den Akten fanden sich seit 2021 fortlaufende Verzögerungen und Mängel bei Vermögensverzeichnissen, Schlussrechnungen und Betreuerberichten nach § 1863 BGB. Betreuungsgerichte mussten wiederholt Zwangsgelder androhen und festsetzen, weil Aufforderungen mehrfach gänzlich unbeantwortet blieben.

Auflaufen hoher Heimkostenrückstände gefährdete die Betreuten

In einem Betreuungsfall liefen über ein halbes Jahr Heimkosten von etwa 20.000 Euro auf – der Betreuer erklärte später, die Rechnung erst am 5. Mai 2023 begleichen zu können. In einem weiteren Fall kündigte ein Heim den Vertrag am 15. Mai 2025 wegen Zahlungsrückständen von über 20.000 Euro, die ausschließlich den Zeitraum betrafen, in dem der Mann als Betreuer bestellt war.

Der Betreuer hielt dem entgegen, es handele sich lediglich um formale Verzögerungen; er besuche seine Betreuten regelmäßig, eine konkrete Gefährdung liege nicht vor. Die Kammer wertete die Vorwürfe jedoch anders: Die Pflichtverstöße seien jahrelang und wiederholt aufgetreten, keine bloßen Einzelfälle.

Blockade der gerichtlichen Aufsicht nach § 1862 BGB

Die verzögerte oder unterbliebene Vorlage von Unterlagen erschwerte nach Ansicht des Gerichts die Kontrolle durch die Betreuungsgerichte erheblich. Dadurch bestehe die konkrete Gefahr, dass Pflichtverletzungen gegenüber betreuten Personen verspätet erkannt würden und Schäden einträten. Zu einzelnen Vorwürfen, etwa zu bestimmten Abrechnungen und Heimkosten, hatte der Betreuer eingewandt, Belege seien teils nachgereicht und Mieten mit dem Bezirk geregelt worden. Auf diese isolierten Einwendungen kam es der Kammer zufolge angesichts des unbestrittenen, jahrelang pflichtwidrigen Gesamtverhaltens nicht entscheidend an.

Welche Rolle Meldeverstöße und Unregelmäßigkeiten bei Betreutenkonten spielten

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BtOG müssen berufliche Betreuer die von ihnen geführten Betreuungen unaufgefordert alle sechs Monate der Stammbehörde mitteilen. Zusätzlich gilt nach § 30 BtOG in Verbindung mit § 1836 BGB ein striktes Trennungsgebot zwischen verwaltetem Vermögen und eigenem Geld des Betreuers.

Beharrliche Nichtmeldung der Betreuungen an die Stammbehörde

Seit dem 1. Januar 2023 hatte der Betreuer trotz zusätzlicher Erinnerungs-E-Mails der Stadt nur zwei Mitteilungen eingereicht – am 16. Januar 2024 und am 10. September 2025. Er wandte ein, ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht liege nicht vor, weil die Gerichte stets über den Bestand der Betreuungen informiert gewesen seien. Die Kammer verwies darauf, dass die Meldepflicht gegenüber der Stammbehörde bestehe, nicht gegenüber den Betreuungsgerichten – wer diese Pflicht fortgesetzt ignoriere, entziehe sich beharrlich der behördlichen Kontrolle.

Verdacht verbotener Kontovermischung nach § 1836 BGB

Bei einer Rechnungsprüfung wurden wiederholte Überweisungen und Abbuchungen vom Konto einer betreuten Person auf das Konto des Betreuers festgestellt, unter anderem mit Verwendungszwecken wie „Stange Zigaretten“, privaten Auslagen oder Aufwandsentschädigungen. In einem weiteren Betreuungsverfahren fehlten Anfangsbericht, Vermögensverzeichnis, Sperrvermerke und jede Rechnungslegung vollständig.

Der Betreuer bestritt einen Verstoß gegen das Trennungsgebot; Ausgaben seien belegt und ordnungsgemäß abgerechnet worden. Die Kammer sah dennoch handfeste Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 1836 BGB, weil erforderliche Nachweise und Quittungen bis in den November 2025 hinein fehlten.

Warum weder mildere Mittel noch Verfahrensrügen den Widerruf verhinderten

Weder das Grundrecht der Berufsfreiheit noch behauptete Verfahrensfehler konnten den Sofortvollzug stoppen. Der Schutz hilfsbedürftiger Personen genießt nach Auffassung der Kammer Vorrang, zumal dem Betreuer zuvor ausreichend Gehör und mehrfach Gelegenheit zur Besserung eingeräumt worden war.

Denn der Antragsteller begeht schon über Jahre hinweg und somit beharrlich die aufgezeigten Pflichtverletzungen, wobei auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in Einzelfällen zu einem konkreten Schaden der von ihm betreuten Personen gekommen ist. – so das Verwaltungsgericht Bayreuth

Zwangsgelder sind kein dauerhaftes behördliches Erziehungsmittel

Der Betreuer argumentierte, der Widerruf greife unverhältnismäßig in seine Existenz und seine Berufsfreiheit ein, weil mildere Mittel wie Einzelanordnungen ausgereicht hätten. Er verwies zudem darauf, dass die vom Amtsgericht festgesetzten Zwangsgelder allesamt wieder aufgehoben worden seien, und kündigte eine Bürogemeinschaft mit einer Schreibkraft ab Herbst 2025 an.

Die Kammer folgte dem nicht. Von beruflichen Betreuern werde erwartet, dass sie ihre Pflichten ohne Zwangsmittel erfüllten. Wiederholte Zwangsgelder hätten den Betreuer allenfalls vorübergehend beeindruckt, ohne eine dauerhafte Besserung herbeizuführen – Zwangsmittel dienten der Intervention im Einzelfall, nicht der langfristigen Erziehung. Die angekündigte Bürogemeinschaft blieb bis zuletzt unrealisiert.

Gewährung rechtlichen Gehörs und Scheitern angekündigter Entlastungskonzepte

Der Betreuer machte geltend, es habe vor dem Widerruf kein formelles Hinweisgespräch gegeben; im März 2025 sei lediglich besprochen worden, dass er zügiger arbeiten solle, wonach er einen Großteil der Rückstände abgearbeitet habe. Zur Anhörung selbst trug er vor, er habe das Schreiben vom 5. Juni 2025 urlaubsbedingt erst spät erhalten und dennoch binnen weniger als 14 Tagen geantwortet.

Die Kammer verwies auf Aktennotizen, die seit 2023 wiederholte Mahnungen und Gespräche durch Gerichte und Behörden dokumentierten – jeweils gefolgt von Besserungsversprechen, die nicht dauerhaft eingehalten wurden. Zur Anhörung stellte das Gericht fest, dass die Stellungnahme vom 4. Juli 2025 trotz verspäteten Eingangs vor Bescheidserlass berücksichtigt wurde; weitere Kontaktversuche der Behörde am 17. Juli und 26. August 2025 blieben erfolglos. Ein etwaiger Anhörungsfehler wäre zudem nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BayVwVfG geheilt gewesen.

Auch der Einwand, der Bescheid verstoße gegen die behördliche Jahresfrist nach Art. 49 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG, überzeugte die Kammer nicht. Diese Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt vollständig kennt und die Anhörung abgeschlossen ist. Da die Stellungnahme des Betreuers erst am 4. Juli 2025 einging, wäre die Frist frühestens 2026 abgelaufen – der Bescheid vom 29. August 2025 kam rechtzeitig.

Gesetzlich zwingender Widerruf ohne behördlichen Ermessensspielraum

Die Behörde hatte vorgetragen, der Widerruf sei nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG zwingend, sobald die mangelnde Zuverlässigkeit feststehe – ein Ermessen bestehe insoweit nicht. Die Kammer schloss sich dem an: Da begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Betreuer die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, war die Registrierung zu widerrufen, ohne dass der Stammbehörde ein Ermessensspielraum zustand.

Für den Betreuer bedeutet die Entscheidung, dass der Widerruf seiner Registrierung vorerst vollziehbar bleibt, während über die Anfechtungsklage im Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden ist. Die Kosten des Eilverfahrens trägt er nach § 154 Abs. 1 VwGO.

Unsere Einschätzung

Für Berufsbetreuer, denen der Widerruf ihrer Registrierung droht, verlagert diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth den Blick vom einzelnen Versäumnis auf das Gesamtbild über Jahre. Entscheidend wird in vergleichbaren Fällen sein, ob Berichte und Abrechnungen ein beharrliches Muster bilden, das Gerichte nicht mehr kontrollieren können.

Die Begründung ist konsequent, auch wenn sie hart ausfällt: Wer erst auf Zwangsgelder reagiert, dem kann man fremde Angelegenheiten kaum noch anvertrauen. Ob nachträgliche Entlastungskonzepte wie eine Bürogemeinschaft die Zukunftseinschätzung noch wenden können, musste das Gericht im Eilverfahren nicht entscheiden. Aus unserer Sicht dürfte daher zählen, dass sie lückenlose Nachweise über Fristen und Zahlungen vorhalten können, statt sich auf einzelne erledigte Rückstände zu verlassen.

Wenn jahrelange Meldeversäumnisse zum Widerruf der Registrierung führen

Ausschlaggebend war nicht ein einzelner Vorfall, sondern das Zusammenspiel aus nur zwei Meldungen an die Stammbehörde innerhalb von zweieinhalb Jahren, ungeklärten Kontobewegungen auf das eigene Konto und jahrelang verspäteten Berichten an die Betreuungsgerichte. Hätte der Betreuer regelmäßig gemeldet und die Zahlungen an sich selbst lückenlos belegt, wäre die Prognose fehlender Zuverlässigkeit nach Auffassung des Gerichts kaum tragfähig gewesen.

Wie stark das im eigenen Fall wiegt, hängt von ähnlichen Details ab. Falls die eigenen Meldungen an die Stammbehörde regelmäßig erfolgt sind und sich das belegen lässt, könnte die Grundlage für einen Widerruf deutlich schwächer sein als in diesem Verfahren. Falls Zahlungen von einem betreuten Konto auf das eigene Konto geflossen sind, kann es entscheidend auf lückenlose Belege ankommen – fehlen sie, wiegt das schwer, selbst wenn im Übrigen alles ordnungsgemäß lief. Und falls die Behörde die Jahresfrist für einen Widerruf möglicherweise verpasst hat, kann das ein eigenständiger Angriffspunkt sein, der von der inhaltlichen Zuverlässigkeitsfrage unabhängig ist, auch wenn ein Gericht die Frist im Ergebnis anders berechnen kann.

Ob im Bescheid eine gesonderte, einzelfallbezogene Begründung für die sofortige Vollziehung steht, nicht nur der Widerruf selbst.
Ob und wie oft Zwangsgelder in der Akte auftauchen – einmalig oder wiederholt über mehrere Jahre.
Welches Zugangsdatum für das Anhörungsschreiben vermerkt ist und wann die eigene Stellungnahme abgeschickt wurde.

Der Hebel liegt oft nicht in der Verteidigung einzelner Vorwürfe, sondern im Datum: Weil die Jahresfrist für den Widerruf erst mit vollständiger Kenntnis und abgeschlossener Anhörung beginnt, kann sich der Fristlauf um Monate verschieben. Wie das im eigenen Bescheid zu bewerten ist, lässt sich aus den Schreiben allein selten zuverlässig einschätzen.

Gegen einen Widerrufsbescheid muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zugang erhoben werden – wer diese Frist verstreichen lässt, verliert die Möglichkeit, sich gegen den Widerruf zu wehren. Wer einen solchen Bescheid erhalten hat, sollte sich vor Ablauf dieser Frist bei uns melden.

Ob Ihre Lage näher an diesem Verfahren liegt oder an anderer Stelle abweicht, zeigt sich am besten im Gespräch – fragen Sie dazu unverbindlich unsere Ersteinschätzung an.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Darf ich als Berufsbetreuer bei Sofortvollzug weiterarbeiten, solange die Klage gegen den Widerruf läuft?

Bei angeordnetem Sofortvollzug bleibt der Widerruf Ihrer Registrierung trotz Anfechtungsklage vorerst vollziehbar; die bloße Klage berechtigt nicht zur Weiterarbeit als registrierter Berufsbetreuer. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte den Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 18. November 2025 ab.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung einer Klage, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung besonders anordnet. Nur ein erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann diese Wirkung vorläufig wiederherstellen. Im entschiedenen Fall hielt das Gericht den Widerruf nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG voraussichtlich für rechtmäßig. Es gewichtete den Schutz der betreuten Personen höher als das wirtschaftliche Interesse des Betreuers. Über die Anfechtungsklage im Hauptsacheverfahren ist damit noch nicht entschieden, der Widerruf bleibt bis dahin jedoch vollziehbar.

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Darf die Behörde Pflichtverstöße vor der Registrierung in die Zuverlässigkeitsprognose einbeziehen?

Bei Bestandsbetreuern, die ohne erneute Eignungsprüfung in das Register übernommen wurden, dürfen Pflichtverstöße aus der Zeit vor der Registrierung in die Zuverlässigkeitsprognose einbezogen werden. Der Registrierungsakt bildet in diesem Fall keine zeitliche Zäsur für die Prüfung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG.

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG ist die Registrierung zu widerrufen, wenn begründete Tatsachen für fehlende Zuverlässigkeit vorliegen. Die Kammer bewertete deshalb nicht nur das Verhalten seit April 2023, sondern das berufliche Gesamtverhalten des Betreuers. Dazu gehörten fortlaufende Verzögerungen bei Vermögensverzeichnissen, Schlussrechnungen und Berichten nach § 1863 BGB seit 2021. Auch wiederholte Zwangsgeldverfahren und Heimkostenrückstände von jeweils etwa 20.000 Euro flossen in die Bewertung ein. Entscheidend war die jahrelange Kontinuität der Pflichtverletzungen, nicht allein deren Zeitpunkt.

Offengelassen hat das Gericht, ob dieselbe Bewertung bei einer Registrierung nach vollständiger erneuter Eignungsprüfung gelten würde. Im entschiedenen Fall trug gerade die fehlende Prüfung die Einbeziehung älterer Pflichtverstöße.

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Muss die Stammbehörde mildere Mittel einsetzen, bevor sie meine Registrierung widerruft?

Steht die fehlende Zuverlässigkeit aufgrund begründeter Tatsachen fest, muss die Stammbehörde die Registrierung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG widerrufen. Für mildere Mittel wie Einzelanordnungen besteht dann kein behördlicher Ermessensspielraum.

Die Vorschrift knüpft den Widerruf an eine negative Zuverlässigkeitsprognose, wenn betreute Personen dadurch gefährdet werden können. Im entschiedenen Fall beruhten die Zweifel auf jahrelangen und wiederholten Pflichtverletzungen bei Berichten, Rechnungen und Mitteilungen. Wiederholte Zwangsgeldandrohungen und Festsetzungen führten nach Einschätzung der Kammer lediglich zu vorübergehenden Verbesserungen. Solche Zwangsmittel greifen einzelne Verstöße auf, ersetzen aber keine dauerhaft zuverlässige Pflichterfüllung. Deshalb änderten auch aufgehobene Zwangsgelder nichts an der Bewertung des Gesamtverhaltens.

Die angekündigte Bürogemeinschaft mit einer Schreibkraft stellte ebenfalls kein tragfähiges milderes Mittel dar, weil sie bis zuletzt nicht umgesetzt worden war. Das Gericht entschied nicht, ob bei erstmaligen oder vereinzelten Verstößen eine andere Bewertung möglich wäre; maßgeblich war die jahrelange Beharrlichkeit.

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Wie prüft das Gericht die Begründung des Sofortvollzugs in einem Eilverfahren?

Das Gericht prüft formell nur, ob die Behörde ein besonderes Vollzugsinteresse schlüssig und einzelfallbezogen dargelegt hat, während es die materielle Interessenabwägung selbst vornimmt. Entscheidend sind dabei der Schutz betreuter Personen und das gegenläufige berufliche Interesse.

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO muss die Behörde die Gründe für den Sofortvollzug konkret auf den Einzelfall beziehen. Eine inhaltliche Richtigkeitskontrolle dieser Begründung findet in diesem Prüfungsschritt jedoch nicht statt. Im entschiedenen Fall verwies die Stammbehörde auf den Schutz vulnerabler Betreuter, gescheiterte Vorgespräche und fehlende mildere Mittel. Außerdem wog sie die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ausdrücklich ab und ergänzte ihre Begründung am 9. Oktober 2025. Damit war die formelle Begründungspflicht nach Auffassung des Gerichts erfüllt.

Ob die Behörde diese Gesichtspunkte inhaltlich richtig bewertet hatte, prüfte das Gericht anschließend im Rahmen seiner eigenen Interessenabwägung. Eine formell ausreichende Begründung beseitigt deshalb nicht die entscheidende Frage, ob der Widerruf voraussichtlich rechtmäßig ist.

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Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

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Das vorliegende Urteil

VG Bayreuth – Az.: B 8 S 25.1001 – Beschluss vom 18.11.2025

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

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1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des ihm gegenüber ergangenen Widerrufs der Registrierung als beruflicher Betreuer.

Er wurde von der Stadt … mit Bescheid vom ….04.2023 als beruflicher Betreuer gemäß §§ 23, 24 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) registriert.

In der Behördenakte befinden sich folgende Informationen über den Antragsteller:

– eine Sachstandsauskunft der Rechtspfleger des Amtsgerichts … (Stand: März 2023) mit einem Gesamtüberblick über die vom Antragsteller geführten Betreuungen (vgl. Bl. 10, Bl. 13-17 der Behördenakte). Daraus geht hervor, dass der Antragssteller zu diesem Zeitpunkt vielfach erst nach mehrfachen Erinnerungen sowie Monierungen reagiert bzw. gar nicht reagiert habe, um seine Aufgaben gegenüber dem Gericht zu erfüllen. Unter anderem wurden hierbei Vermögensverzeichnisse der Betreuten, Schlussrechnungen sowie Sachstandsberichte angefordert, die der Kläger trotz Androhung von Zwangsgeldern vielfach nicht oder unvollständig einreichte, obwohl er, wie in den Unterlagen vermerkt ist, mehrfach versprach, die geforderten Unterlagen einzureichen. Es müsse schnell etwas passieren. Andernfalls wäre die Geeignetheit des Antragstellers massiv in Frage zu stellen.

– Es findet sich weiter ein Schreiben des Amtsgerichts …vom 05.05.2022 an den Antragsteller, in welchem diesem mitgeteilt wird, dass im Fall einer vom Antragsteller Betreuten (Frau …) Heimkostenrückstände in Höhe von ca. 20.000,00 EUR aufgelaufen seien; die Kosten für die Unterbringung seien im Oktober 2022 letztmalig durch den Antragsteller beglichen worden. Der Antragsteller wurde angewiesen, die ausstehenden Forderungen sofort zu begleichen (vgl. Bl. 31 f. der Behördenakte).

– Aus einer Email vom 09.05.2023 des Antragstellers an die Betreuungsstelle geht hervor, dass dieser die Rechnung für Frau … am 05.05.2023 beglichen habe. Es habe Probleme mit dem Tageslimit auf Onlinekonten gegeben, es sei kein SEPA-Mandat eingerichtet gewesen, es habe Probleme mit dem Online-Zugang in „HAS“ gegeben, weil der Beschluss des Amtsgerichts … keine Unterschrift getragen habe und erst am 28.12.2022 an den Antragsteller versandt worden sei. In einem „PS“ merkte der Antragsteller an, er wisse die Ernsthaftigkeit der Lage gut einzuschätzen…“.

– In einem anderen Betreuungsverfahren (Herr …) wurde der bestehende Heimvertrag am 15.05.2025 gekündigt, weil Zahlungsrückstande von über 20.000,00 EUR, die ausschließlich die Zeit beträfen, in der der Antragsteller als Betreuer bestellt war, entstanden sind. Zwar habe der Antragsteller, der am ….12.2024 zum Betreuer bestellt wurde, am 10.04.2025 versprochen, einen Kontoauszug des Betreuten zu Verfügung zu stellen. Dies sei jedoch bis 05.05.2025 nicht erfolgt; der Antragsteller habe sich auch erst am 11.04.2025 über die finanzielle Situation des Betreuten kundig gemacht (vgl. Bl. 94 – 101 der Behördenakte).

– Trotz fortlaufender Zusicherungen, alle anstehenden Aufgaben bei Gericht zu erledigen, sei es immer wieder zu Entschuldigungen des Antragstellers sowie den Bitten um Gewährung von Aufschub (vgl. E-Mail des Amtsgerichts … vom 13.04.2023) gekommen mit dem Ergebnis, dass die ausstehenden Aufgaben nicht vollständig erledigt worden seien (vgl. Bl. 37 f. der Behördenakte).

– Mit Schreiben des Amtsgerichts … vom 19.06.2023 wurde der Antragsteller zum vierten Mal an die Einreichung einer Schlussrechnung für den Zeitraum vom 23.07.2022 bis 12.12.2024 für die Betreute Frau … erinnert und unter Fristsetzung die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 3.000,00 EUR angedroht.

– Zudem wurden noch Auffälligkeiten bei der Rechnungslegung bei der Betreuung von Frau … festgestellt (vgl. Bl. 41 – 46 der Behördenakte). Beispielsweise sei zum Teil in nicht ausreichender Weise auf die dem Betreuerbericht beigefügten Unterlagen zu Sparkonten verwiesen worden. Außerdem hätten sich zu zahlreichen Buchungen keine Belege gefunden. Bei der Buchung vom 03.09.2021 über 5.660,00 EUR sei der Vermerk „genehmigte Buchung“ angegeben. Eine Genehmigung sei nicht erkennbar.

– Aus den weiteren Sachstandsauskünften zu den laufenden Betreuungsverfahren des Antragstellers (Stand: März und Mai 2025) geht nach Aktenlage hervor, dass der Antragsteller nach wie vor mit der Einreichung diverser Unterlagen (Betreuerberichte, Rechnungslegungen, Schlussberichte, Vermögensverzeichnisse) im Verzug war und in der Folge – teils in einem Verfahren auch mehrere – Zwangsgelder gegen ihn angeordnet wurden (vgl. B1, Bl. 62-72, 82-92 der Behördenakte).

– Es findet sich auch eine Beschwerde von Angehörigen einer betreuten Person vom 03.06.2025 an das Amtsgericht … in der Akte, die die Kommunikation sowie das Verhalten des Antragstellers im konkreten Einzelfall kritisierte (vgl. Bl. 103 f. der Behördenakte).

– Des Weiteren finden sich seit 2023 in der Akte Telefonnotizen der Betreuungsstelle über zahlreiche Gespräche mit dem Antragsteller sowie Berichte über Termine mit Rechtspflegern, in welchen der Antragsteller auf sein Fehlverhalten hingewiesen wurde und Lösungsansätze vorgeschlagen wurden. Z.B. geht aus einer Telefonnotiz vom 23.03.2023 der Betreuungsstelle hervor, dass der Antragsteller auf die Mängel seiner Betreuungsführung insbesondere bei gerichtlichen Forderungen hingewiesen worden sei. Der Antragsteller habe meist Verständnis gezeigt und Besserung versprochen (vgl. Bl. 18, 15 -17, 35, 52, 54 der Behördenakte).

Der Antragsteller wurde von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 05.06.2025 zum beabsichtigten Widerruf der Registrierung als beruflicher Betreuer gemäß § 27 Abs. 1 BtOG angehört. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens zu äußern.

Mit Schreiben vom 04.07.2025 antwortete der Antragsteller, dass er das Anhörungsschreiben vom 10.06.2025 erst im Lauf der 26. Kalenderwoche erhalten habe. Er sei in den Pfingstferien in Urlaub gewesen. Er habe die schriftlichen Rückmeldungen und Berichte an das Betreuungsgericht nicht im Auge behalten. Seine Pflichten nach § 1821 BGB habe er jedoch beachtet. Eine Entlassung aus dem Dienst sehe er als ungerechtfertigt an. Es solle ihm eine zweite Chance gegeben werden. Ab Herbst 2025 werde er sich mit zwei Kollegen in einer Bürogemeinschaft zusammenschließen und eine Schreibkraft einstellen, die viele Aufgaben übernehmen könne.

Mit Bescheid vom 29.08.2025, zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 05.09.2025, widerrief die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller die erteilte Registrierung als beruflicher Betreuer (Nr. 1). Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wurde die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet (Nr. 2). Kosten wurden für den Bescheid nicht erhoben (Nr. 3).

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der Antragsgegnerin zahlreiche Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr.1 BtOG nicht mehr besitze:

– mehrfache unvollständige bzw. erloschene Vergütungsanträge,

– mehrfach durch das Amtsgericht … verhängte Zwangsgelder,

– fehlende oder unvollständige Betreuerberichte,

– Missachtung der Grundsätze des § 1821 BGB,

– fehlende Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BtOG.

Diese Umstände würden belegen, dass die für eine Tätigkeit als beruflicher Betreuer erforderliche persönliche Eignung und Zuverlässigkeit nicht mehr vorliege. Im Vorfeld hätten mehrere Gespräche mit dem Antragsteller stattgefunden, in welchen auf dessen Fehlverhalten hingewiesen und Lösungen vorgeschlagen worden seien.

Der Gelegenheit zur Stellungnahme durch das Anhörungsschreiben vom 05.06.2025 sei der Antragsteller nicht fristgerecht nachgekommen.

Der Widerruf der Registrierung sei in Fällen fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit zwingend vorgeschrieben (§ 27 Abs. 1 BtOG). Ein behördliches Ermessen bestehe insoweit nicht.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung diene dem besonderen öffentlichen Interesse, da das Schutzbedürfnis und das Wohl der zu betreuenden Personen durch die Betreuungsführung nicht sichergestellt seien.

Von der Erhebung von Kosten wurde abgesehen, da die Maßnahme auf § 27 BtOG beruhe und eine Gebührenpflicht gesetzlich nicht vorgesehen sei.

Mit Schreiben vom 12.09.2025, eingegangen beim Verwaltungsgericht Bayreuth am 16.09.2025, erhob der Antragsteller Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 29.08.2025 (B 8 K 25.1002) und beantragte zugleich,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.08.2025 wiederherzustellen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung bereits formell rechtswidrig sei, da die Antragsgegnerin eine hinreichende, konkrete, auf den Einzelfall bezogene Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO nicht vortrage.

Zudem überwiege das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse der Behörde. Auch der Schutz der Allgemeinheit rechtfertige die sofortige Vollziehung nicht. Durch den Widerruf verliere der Antragsteller seine berufliche Grundlage, was zu einem schwerwiegenden Eingriff in dessen Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und dessen Existenz führe. Eine Gefährdung der Betreuten sei nicht dargetan und auch nicht zu befürchten, da die angeblichen Pflichtverletzungen aus formalen, einzelnen Verzögerungen bestünden, die nicht geeignet seien, die grundsätzliche Eignung und Zuverlässigkeit des Antragstellers in Frage zu stellen (z.B. fehlende oder unvollständige Betreuerberichte). Daneben seien die Gründe für die Verzögerungen zu hinterfragen; der Antragsteller besuche im Gegensatz zu vielen anderen Betreuern seine Betreuten regelmäßig. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 BtOG sei nicht gegeben, da das Gericht stets über den Bestand der Betreuungen Bescheid wisse. Mildere Mittel (z.B. Fristsetzungen, Einzelanordnungen, Ermahnungen) wären möglich gewesen, seien jedoch in keinem Fall erfolgt. Der Widerruf sei unverhältnismäßig. Die festgesetzten Zwangsgelder seien vom Amtsgericht … alle wieder zurückgenommen worden. Im Vorfeld des Bescheids habe es kein einziges formelles Gespräch mit dem Antragsteller gegeben, in dem dieser auf sein Fehlverhalten hingewiesen worden sei. Im März 2025 habe es ein Gespräch mit dem Sachgebietsleiter der Betreuungsstelle gegeben, dass der Antragsteller zügiger arbeiten solle, was dieser dann auch getan habe, so dass ein Großteil der Rückstände abgearbeitet worden sei. Der Antragsteller habe erst nach seinem Pfingsturlaub vom Anhörungsschreiben Kenntnis erhalten und innerhalb von weniger als 14 Tagen geantwortet. Er habe fristgerecht geantwortet.

Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 23.09.2025, den Antrag kostenpflichtig abzuweisen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei formell rechtmäßig und die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers einerseits und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung andererseits falle zulasten des Antragstellers aus. Der Rechtsbehelf des Antragstellers habe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg und die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei materiell rechtmäßig, weil ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug des rechtmäßigen Bescheids gegeben sei.

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Registrierung als beruflicher Betreuer sei § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG. Hiernach komme als Widerrufsgrund die nachträglich eintretende mangelnde persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit des beruflichen Betreuers in Betracht. Es gäbe zahlreiche Tatsachen, die erhebliche Zweifel begründeten, dass der Antragsteller als beruflicher Betreuer ordnungsgemäß arbeite.

In dem aufgezeigten Verhalten des Antragstellers würden sich Pflichtverletzungen sowohl gegenüber den Betreuungsgerichten und -stellen – hier insbesondere Verletzungen der Melde- und Berichtspflichten aus § 25 BtOG und § 1863 BGB – als auch gegenüber den vom Antragsteller betreuten Personen, vgl. § 1821 BGB zeigen. Durch die verzögerte Bearbeitung von gerichtlichen Aufforderungen entstehe nicht nur ein erheblicher Mehraufwand bei den betroffenen Betreuungsgerichten, vielmehr würde auch deren nach § 1862 BGB zu erfolgende Aufsichtspflicht, die dem Schutz der betreuten Personen diene, erheblich erschwert. Denn gerade die Berichtspflichten aus § 1863 BGB sollten es dem Betreuungsgericht ermöglichen, seiner die Personen- und Vermögenssorge umfassenden Aufsichtspflicht effektiv nachzukommen, weil es umfangreich über die Situation und Entwicklung des Betreuten, über die Ziele der Betreuung sowie über die Arbeit des Betreuers informiert werde. Vor diesem Hintergrund sei auch der Schutz der Betreuten durch eine Fortsetzung der Betreuertätigkeit durch den Antragsteller gefährdet. Denn dadurch, dass die Betreuungsgerichte in ihrer Aufsichtspflicht durch das Verhalten des Antragstellers behindert würden, bestehe die konkrete Gefahr, dass etwaige Pflichtverletzungen des Antragstellers gegenüber den von ihm betreuten Personen nur verzögert aufgedeckt würden und es hierdurch zu Schäden der betreuten Personen komme.

Die verhängten Zwangsgelder seien beachtlich, da gerade von beruflichen Betreuern, denen schon aufgrund ihres Berufsbildes ein besonderes Vertrauen entgegengebracht werde, erwartet werde, dass sie ihre Pflichten gegenüber den Betreuungsgerichten ordnungsgemäß erfüllen und gerade keine Zwangsmittel notwendig werden.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei zudem nicht ernsthaft zu erwarten, dass dieser sein Verhalten zukünftig ändern und die Pflichtverletzungen abstellen werde, da dem Antragsteller das in der Vergangenheit trotz ständiger Zusicherungen nicht gelungen sei. Auch die angekündigte Bürogemeinschaft sei nicht umgesetzt worden. Mildere Maßnahmen stünden nicht mehr zur Verfügung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei rechtmäßig, da ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug des Widerrufs bestehe.

Mit Schreiben vom 09.10.2025 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 29.08.2025 erneut an und ergänzte die Begründung. Mit der sofortigen Vollziehung des Registrierungswiderrufs werde der Gefährdungslage vulnerabler und deshalb auf Betreuung angewiesener Gruppen in geeigneter Weise begegnet und das Einrücken in neue Betreuungsverhältnisse verhindert. Mildere, ebenso wirksame Mittel kämen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht in Betracht. Das Aufschubinteresse des Antragstellers würde das Sofortvollzugsinteresse nicht überwiegen. Irreversible Zustände würden nicht geschaffen, da dem Antragsteller, sollte er im Hauptsacheverfahren obsiegen, eine erneute und zeitnahe Aufnahme in das Register ohne Weiteres wieder möglich wäre. Auch würde ihm durch die sofortige Vollziehung die Existenzgrundlage nicht entzogen.

Zudem wurde in dem Schreiben noch auf zwei Fälle von (ehemals) betreuten Personen hingewiesen (Email des Amtsgerichts … vom 06.10.2025).

Es wurden Doppelzahlungen von Miete und Heimkosten hinsichtlich der Betreuten Frau … festgestellt, wodurch die betreute Person möglicherweise geschädigt wurde. Der Antragsteller habe Ausgaben der Tochter für ihre Mutter (Betreute) nicht erstattet. Weiter liege eine Rechnungslegung nur bis 21.11.2024 vor, so dass das Gericht etwaige Fehler des Betreuers und damit auch Schädigungen des Betreuten nicht ausschließen könne. Es gebe auch einen Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen das Trennungsgebot (§ 1836 BGB), da diverse Abbuchungen und Überweisungen auf das Konto des Antragstellers entdeckt worden seien. Als Überweisungsgrund sei unter anderem angegeben „Stange Zigaretten -lt. Beleg von REWE – 72,- und Besuch des 23.10.2024 Betreuers im KaM -10.05.24 + 100,- Euro TG bei nächstem HB“.

Hinsichtlich des Betreuten, Herrn …, der eine größere Erbschaft gemacht habe, fehlten der Anfangsbericht und das Vermögensverzeichnis, was eine Prüfung des Gerichts hinsichtlich der Vermögenssorge in diesem Bereich unmöglich machen würde. Es seien keine Sperrvermerke auf den Konten angebracht bzw. lägen diese dem Betreuungsgericht nicht vor. Es läge auch keinerlei Rechnungslegung des Antragstellers vor (vgl. Bl. 96, 97 der Gerichtsakte).

Weiter begründe die Arbeitsweise des Antragstellers einen enormen Mehraufwand beim Betreuungsgericht, wodurch evtl. nicht nur die betreuten Personen geschädigt, sondern vor allem die Prozesse und Verfahren verkompliziert würden und damit Mehrkosten für die Staatskasse entstünden.

Der Antragsteller ließ mit weiterem Schreiben vom 04.11.2025 vortragen, dass keine ordnungsgemäße Anhörung des Antragstellers vor Erlass des Widerrufsbescheids stattgefunden habe. In der Sache seien die Vorwürfe der Antragsgegnerin nicht haltbar. Das Schreiben nimmt Bezug auf die im Schreiben der Antragsgegnerin vom 09.10.2025 angeführten Sachverhalte. Der Antragsteller habe nicht gegen seine Betreuerpflichten verstoßen. In der Angelegenheit von Frau … (*.) sei die Abrechnung vom 22.11.2023 bis 21.11.2024 rechnerisch in Ordnung. Daneben seien noch Belege angefordert worden, die dem Betreuungsgericht inzwischen zugegangen sein müssten. Der Antragsteller habe auch am 09. oder 11.09.2024 für Frau *. einen Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt. Die zu zahlenden Mieten seien in Absprache mit dem Bezirk geregelt. Alle Rechnungen seien bezahlt. Die Käufe der Tochter seien ohne Absprache mit dem Antragsteller erfolgt. Dieser könne angesichts des Schonvermögens von ca. 2.000,00 EUR nicht ohne Beleg einfach Geld auszahlen. Auch in der Erbangelegenheit habe der Antragsteller seine Pflichten erfüllt. Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot liege nicht vor, da über alle Ausgaben ordnungsgemäße Rechnung gelegt und Belege vorgelegt worden seien.

Hinsichtlich des zweiten Falles (Frau …, im Folgenden Frau …), seien nach Kenntnis des Antragstellers die Konten gesperrt. Es wird beantragt, die Betreuungsakte von Frau … dem Verfahren beizuziehen. Hinsichtlich des Vermögens von Frau … gebe es auch keine Unregelmäßigkeiten. Auf Anraten des Maklers und auch von Betreuerkollegen habe er Strom, Gas, Müllabfuhr etc. noch nicht abgemeldet, da das Haus im Winter zur Vermeidung von Schäden überschlägig beheizt werden sollte.

Mit Schreiben vom 14.11.2025 wies die Antragsgegnerin darauf hin, dass der Antragsteller beharrlich gegen die Mitteilungspflicht nach § 25 Abs. 1 BtOG verstoßen habe und dieser nur sehr unzureichend nachgekommen sei. Seit 01.01.2023 habe es nur zwei Mitteilungen, am 16.01.2024 Anlage 1 und am 10.09.2025 Anlage 2, gegeben. Nach dem § 25 BtOG habe der berufliche Betreuer unaufgefordert alle 6 Monate die geführten Betreuungen anzumelden (01.01. und 01.07. jeden Jahres).

Eine ausreichende Anhörung des Antragstellers sei angesichts des Schreibens vom 05.06.2025 erfolgt.

Es bestehe weiterhin der Verdacht eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot gemäß § 1836 BGB, da im Rahmen der Rechnungsprüfung durch das Amtsgericht … festgestellt worden sei, dass durch den Betreuer mehrfach Abbuchungen und Überweisungen vom Konto der Betreuten Frau … (AZ: …) auf sein eigenes Konto erfolgt sind. Als Verwendungszwecke seien unter anderem private Auslagen wie „Stange Zigaretten“ sowie Bargeldausgaben und Aufwandsentschädigungen angegeben. Das Amtsgericht … habe am 11.11.25 mitgeteilt, dass immer noch nicht alle Nachweise und Quittungen in diesem Fall eingegangen sind.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie das Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II.

Der zulässige Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 12.09.2025 (B 8 K 25.1002) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.08.2025 (Widerruf der Registrierung als beruflicher Betreuer) wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.

1. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Bei der Entscheidung hat das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, bei der das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen ist. Dabei sind auch die überschaubaren Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen. Das Gericht prüft im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Antrag keinen Erfolg, da die zwar zulässige Klage in der Hauptsache bei summarischer Prüfung unbegründet ist, weil der Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.08.2025 keinen Rechtmäßigkeitsbedenken begegnet. Damit kommt auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessensabwägung nicht in Betracht.

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Registrierungswiderrufs (Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids) am 09.10.2025 genügt den (formalen) Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichend begründet (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Hierfür bedarf es einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (BVerwG, B.v. 18.9.2001 – 1 DB 26.01 – juris Rn. 6). Geringere Begründungsanforderungen gelten ausnahmsweise in Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa bei Verfügungen, die sich durch Zeitablauf erledigen, oder dann, wenn aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren oder der Begehung von Straftaten vorbeugen kann. In solchen Fällen reicht es aus, wenn diese besonderen Gründe benannt werden und deutlich gemacht wird, dass sie ein solches Gewicht haben, dass ein besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung zu belegen fähig ist (vgl. OVG NRW, B.v. 25.3.2015 – 4 B 1480/14 – juris Rn. 2).

Dem genügt die hier vorliegende Begründung. Die Antragsgegnerin hat das Recht des Antragstellers auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG gegenüber dem Interesse der von dem Antragsteller betreuten Personen daran, durch die Betreuung nicht gefährdet zu werden, abgewogen und dem Letzteren den Vorrang gewährt. Dabei geht die Antragsgegnerin davon aus, dass es auch kein milderes Mittel gebe, da sich bei dem Antragsteller auch nach vielen Gesprächen und Mahnungen durch die Betreuungsstelle und das Betreuungsgericht keine Verhaltensänderung eingestellt habe. Ob die gegebene Begründung inhaltlich trägt, ist für die Frage der Einhaltung des Formerfordernisses unerheblich. Vielmehr trifft das Gericht in der Sache eine eigene Abwägungsentscheidung.

b) Die in materiellrechtlicher Hinsicht im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs seiner Registrierung als beruflicher Betreuer überwiegt vorliegend das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers, weil sich der Widerruf nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein vorzunehmenden summarischen Prüfung als rechtmäßig erweist.

Es wird zunächst entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids. Ergänzend wird zur Sache und zum Antragsvorbringen Folgendes ausgeführt:

Die Antragsgegnerin hat den Widerruf voraussichtlich zu Recht auf § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG gestützt.

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG widerruft die Stammbehörde, hier die Antragsgegnerin (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 BtOG) – der Antragsteller wohnt in der Stadt … – die Registrierung unbeschadet der landesrechtlichen Vorschriften, die § 49 VwVfG entsprechen, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der berufliche Betreuer die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 23 Abs. 2 BtOG genannten Gründe nachträglich eintritt, der berufliche Betreuer gegen das Verbot nach § 30 BtOG oder beharrlich gegen die Pflichten nach § 25 BtOG verstößt. Diese Vorschrift, die neben die allgemeinen Regelungen zum Widerruf tritt, verpflichtet die zuständige Behörde dazu, Registrierungen zu widerrufen, wenn während der beruflichen Betreuertätigkeit einer der genannten Widerrufsgründe festgestellt wird.

Vor dem Hintergrund, dass ein Widerruf der Registrierung als beruflicher Betreuer einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit darstellt, muss für den Widerruf die Annahme gerechtfertigt sein, dass der Schutz der Betreuten bei Fortsetzung der Betreuungsführung durch den beruflichen Betreuer gefährdet wäre, denn nur dieses Gemeinschaftsschutzgut rechtfertigt den Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. vorstehend: Loer in: Jürgens/Loer, Betreuungsrecht, 7. Aufl. 2023, BtOG § 27 Rn. 1).

Zwar sieht § 27 Abs. 1 BtOG kein abgestuftes Sanktionssystem vor, das neben dem Widerruf mildere Mittel vorsieht. Jedoch soll die Stammbehörde – werden ihr Umstände, die zu einem Widerruf führen können, bekannt – dem Betroffenen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht nur rechtliches Gehör, sondern auch die Gelegenheit geben, das beanstandete Verhalten dauerhaft abzustellen (Gesetzesbegründung zu § 27 BtOG, BT-Drucksache 19/24445, S. 382).

Im Falle des Antragstellers liegen begründete Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass er die Zuverlässigkeit i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BtOG nicht besitzt.

Der Begriff der Zuverlässigkeit i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BtOG ist ausschließlich berufsbezogen zu verstehen. Im Hinblick auf den Schutzzweck des Registrierungsverfahrens, der auf den Schutz der Betreuten gerichtet ist, dürfen bei dem Betroffenen keine Tatsachen erkennbar sein, die erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Führung von beruflichen Betreuungen begründen (Gesetzesbegründung zu § 23 BtOG, BT-Drucksache 19/24445, S. 375). In § 27 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 BtOG werden – nicht abschließend – Beispiele genannt, bei denen in der Regel nicht mehr von dem Besitz der Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann.

Wegen fehlender Zuverlässigkeit ist zu entlassen, wem fremde Angelegenheiten nicht mehr anvertraut werden können. Das Gesetz verlangt begründete Tatsachen, die diese Annahme rechtfertigen. Die Tatsachen müssen die Unzuverlässigkeit „dartun“. Die behördliche Entscheidung beinhaltet also eine Prognose, ob in Zukunft ein Fehlverhalten des Betreuers in seinem ausgeübten Beruf wahrscheinlich ist. Bloße Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Vermutungen reichen für einen Widerruf nicht aus (für das Gewerberecht zur Untersagung Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Auflage 2020, § 35 Rn. 31 m.w.N.). Andererseits dürfen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit nicht zu hoch angesetzt werden (vgl. Deinert in: Bauer/Lütgens/Schwedler, Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht – HK-BUR, 140. Lieferung, 10/2022, § 27 BtOG, Rnr. 11). Feste Gewissheit einer späteren Pflichtverletzung ist deshalb nicht nötig; es genügt die Wahrscheinlichkeit (Marcks/ Heß in Landmann/Rohmer, GewO, 93 EL März 2024, § 35 Rn. 32). Insoweit reicht auch eine abstrakte Gefahr – d. h. eine nach der Lebenserfahrung typischerweise zu bejahende Gefährdungslage ohne Notwendigkeit des Vorliegens einer konkreten Gefahr. Dann können unter Umständen schon „beachtliche Zweifel“ an der Zuverlässigkeit zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen (VGH BW, B.v. 20.7.1989 – 14 S 1564/89 – juris = GewArch 1990, 253 zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG).

Die materielle Beweislast für die Tatsachen, welche die Prognose der Unzuverlässigkeit rechtfertigen, liegt bei der Behörde. Die Wahrscheinlichkeitsfeststellung der Behörde als Element ihrer Prognose unterliegt dabei vollständiger gerichtlicher Überprüfung. Dem Betreuer ist im Rahmen des Art. 28 BayVwVfG Gelegenheit zur Äußerung zu den Tatsachenfeststellungen der Behörde zu geben; sie sind in die weiteren Überlegungen einzubeziehen und auch wenn diese verworfen werden, ist im Bescheid darauf Bezug zu nehmen (vgl. Deinert in: Bauer/Lütgens/Schwedler, Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht – HK-BUR, 140. Lieferung, 10/2022, § 27 BtOG, Rn. 12).

Bei der Prüfung des Vorliegens der Unzuverlässigkeit darf die Behörde nach Auffassung der Kammer im Fall des sog. Bestandsbetreuers – um den es sich beim Antragsteller handelt, da dieser bereits vor dem 01.01.2023 berufsmäßig Betreuungen geführt hat und weiterhin führt – den Widerruf der Registrierung auch auf Sachverhalte stützen, die zeitlich vor der am … 04.2023 nach § 32 BtOG erfolgten Registrierung als Berufsbetreuer liegen (vgl. VG Köln, B.v. 26.6.2024 – 1 L 953/24 – juris Rn. 9). Denn sogenannte Bestandsbetreuer nach § 32 BtOG sind ohne Überprüfung der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BtOG zu registrieren (so auch: OVG SH, B.v. 27.12.2024 – 4 MB 5/24 – juris; VG Weimar, B.v. 4.10.2023 – 8 E 1125/23 We – juris Rn. 7; a. A. VG Bremen, B.v. 20.11.2023 – 5 V 2458/23 – juris Rn. 19). Wenn aber die persönliche Eignung und Qualifikation eines bereits tätigen beruflichen Betreuers bei der Registrierung überhaupt nicht geprüft werden, so kann die Registrierung keinesfalls eine Zäsurwirkung hinsichtlich in Widerrufsverfahren heranziehbarer Sachverhalte haben. Der zeitliche Anknüpfungspunkt für das „nachträgliche“ Eintreten der widerrufsbegründenden Tatsachen kann mithin bei bereits tätigen beruflichen Betreuern nicht die ohne sachliche Prüfung erfolgende Registrierung nach § 32 BtOG sein, sondern die Aufnahme der Tätigkeit als beruflicher Betreuer überhaupt bereits nach altem Recht (VG Köln, B.v. 26.6.2024 – 1 L 953/24 – juris Rn. 13, VG Göttingen, B.v. 31.3.2025 – 1 B 140/25 – BeckRS 2025, 5663 Rn. 19).

Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes und nach summarischer Prüfung liegen im Falle des Antragstellers begründete Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass er die Zuverlässigkeit i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG nicht mehr besitzt.

Ob der Antragsteller eines oder mehrere der in § 27 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 BtOG aufgeführten Regelbeispiele erfüllt hat und er bereits deshalb die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, kann dahingestellt bleiben, da insgesamt ausreichende Tatsachen erkennbar sind, die erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Führung von beruflichen Betreuungen durch den Antragsteller begründen.

Es spricht nach summarischer Prüfung jedoch einiges dafür, dass die Unzuverlässigkeit des Antragstellers sich aus einem beharrlichen Verstoß gegen die Mitteilungspflichten aus § 25 BtOG und damit aus der Verwirklichung eines Regelbeispiels des § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG ergibt. In ihrem Schreiben vom 14.11.2025 teilte die Antragsgegnerin mit, dass der Antragsteller bereits mehrfach gegen diese Mitteilungspflichten gegenüber der Stammbehörde verstoßen hat und diesen nur sehr unzureichend nachgekommen ist. Gemäß § 25 BtOG hat der berufliche Betreuer unaufgefordert alle sechs Monate die geführten Betreuungen anzumelden. Die Frist beginnt mit der Registrierung (Jürgens/Loer, 8. Aufl. 2025, BtOG § 25 Rn. 2). Seit 01.01.2023 hat es nach den Angaben der Antragsgegnerin nur zwei Mitteilungen seitens des Antragstellers (am 16.01.2024 und am 10.09.2025) gegeben. Ein einmaliger Pflichtenverstoß gegen § 25 BtOG reicht allerdings nicht aus, da das Gesetz Beharrlichkeit bei der Verletzung der Mitteilungs- und Nachweispflichten verlangt. Zwar wurde im Registrierbescheid vom ….04.2023 der Betreuer auf die regelmäßige Vorlagepflicht nicht hingewiesen (vgl. Deinert in: Bauer/Lütgens/Schwedler, Heidelberger Kommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht – HK-BUR, 155. Lieferung, 8/2025, § 27 BtOG, Rn. 21 bis 23). Jedoch werden in der Stadt … die Berufsbetreuer zusätzlich per Email aufgefordert, die Betreuungen zu melden. Der Antragsteller war daher auf seine Meldepflichten ausreichend hingewiesen worden und hat sich dennoch wiederholt seit der Registrierung am ….04.2023 der „Aufsicht“ der Stammbehörde entzogen. Darin ist wohl bereits ein für den Widerruf erheblicher Verstoß zu sehen, der Nachteile für die Betreuten hat (vgl. Loer in Jürgens/Loer, Betreuungsrecht / BtOG, 8. Aufl. 2025, § 27 Rn. 2).

Es bestehen auch Anhaltspunkte, dass der Antragsteller das Regelbeispiel des § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG i.V. m. § 30 BtOG verwirklicht hat, weil er gegen das Verbot des § 30 BtOG verstoßen hat, indem er das Trennungsgebot gemäß § 1836 BGB nicht beachtet hat, da im Rahmen der Rechnungsprüfung durch das Amtsgericht … festgestellt worden ist, dass durch den Betreuer mehrfach Abbuchungen und Überweisungen vom Konto einer Betreuten auf das Konto des Antragstellers erfolgt sind und bislang (Stand 11.11.2025) immer noch nicht alle Nachweise und Quittungen in diesem Fall eingegangen sind.

Ob diese Pflichtenverstöße schon ausreichend sind, die Registrierung zu widerrufen, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn es sind auch jenseits der Regelbeispiele des § 27 Abs. 1 Nr. 1 BtOG ausreichende Tatsachen erkennbar, die erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Führung von beruflichen Betreuungen durch den Antragsteller begründen.

Denn der Antragsteller hat über Jahre hinweg bis zum Widerruf seiner Betreuerregistrierung auf zahlreiche Schreiben im Rahmen der von ihm geführten Betreuungen nicht in angemessener Zeit reagiert und auch seine Berichtspflichten nicht erfüllt (Betreuerberichte, Rechnungslegungen, Schlussberichte, Vermögensverzeichnisse). Soweit für die Kammer ersichtlich, betrifft dieses Verhalten überwiegend gerichtliche Schreiben. So befinden sich in dem Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin zahlreiche Schreiben vom Amtsgericht … an die zuständige Betreuungsstelle, in denen seit 2021 über Schwierigkeiten in der Kommunikation und mit der Arbeitsweise des Antragstellers berichtet wird (s.o. Bl. 10 ff. und Bl. 62-72, 82-92 der Behördenakte). Der Antragsteller hat vielfach erst nach mehrfachen Erinnerungen sowie Monierungen bzw. gar nicht reagiert und erfüllte so seine Aufgaben gegenüber dem Betreuungsgericht nicht ordnungsgemäß. Das ging so weit, dass der Antragsteller trotz (mehrfacher) Androhung auch von Zwangsgeldern und Zwangsgeldfestsetzungen seit 2021 (vgl. S. 10 ff. der Behördenakte) vielfach die geforderten Unterlagen nicht oder unvollständig einreichte, obwohl er, wie in den Akten vermerkt ist, mehrfach versprach, die geforderten Unterlagen einzureichen (vgl. Bl. 62-72, 82-92 der Behördenakte).

Auch vernachlässigte der Antragsteller seine Pflichten gegenüber den Betreuten, wenn er in einem Fall z.B. seit Oktober 2022 Heimkostenrückstände auflaufen ließ, was sich aus einem Schreiben des Amtsgerichts … vom 05.05.2022 ergibt. Auch wenn der Antragsteller die Heimkosten nach seinen Angaben am 05.05.2023 beglich, so ist in seinem Verhalten, über ein halbes Jahr nichts zu bezahlen, eine Gefährdung der Wohnsituation seiner Betreuten zu sehen.

In einem anderen Fall wurde ein Heimvertrag wegen Zahlungsrückstanden von über 20.000,00 EUR gekündigt, die ausschließlich die Zeit betrafen, in der der Antragsteller als Betreuer bestellt war (vgl. B1, Bl. 94-101 der Behördenakte).

Diese Tatsachen bestritt der Antragsteller auch nicht, da er sich mehrfach für seine mangelhafte Arbeitsweise entschuldigte und Besserung versprach; daraus ist der Schluss zu ziehen, dass sich die dargestellten Geschehnisse auch so zugetragen haben. Weitere Ermittlungen seitens der Kammer sind diesbezüglich im summarischen Verfahren nicht anzustrengen (vgl. S. 35 der Behördenakte, wo der Antragsteller bereits am 09.05.2023 schrieb, er sei sich der Ernsthaftigkeit der Lage bewusst; oder S. 37, wo in einer E-Mail des Antragstellers vom 13.04.2023 die Verspätung entschuldigt wird verbunden mit dem Versprechen, bis Ende April alle Aufgaben des Gerichts zu erledigen oder S. 54, wo der Antragsteller in einem Telefonat am 26.09.2024 verspricht, die geforderten Unterlagen einzureichen bzw. auch S. 107, wo der Antragsteller in seiner Antwort auf das Anhörungsschreiben der Behörde am 04.07.2025 mitteilt, die ausstehenden Berichte und Anfragen des Betreuungsgerichts nachzureichen, er entschuldige sich für sein Verhalten, sehe aber keine Verletzung seiner Pflichten aus § 1821 BGB).

Entgegen der Ansicht des Antragstellers zeigen sich in dem aufgeführten Verhalten Pflichtverletzungen sowohl gegenüber den Betreuungsgerichten – hier insbesondere Verletzungen der Berichtspflichten aus § 1863 BGB – als auch gegenüber den vom Antragsteller betreuten Personen. Denn durch die verzögerte Bearbeitung von gerichtlichen Aufforderungen entsteht nicht nur ein erheblicher Mehraufwand bei den betroffenen Betreuungsgerichten, vielmehr wird auch deren nach § 1862 BGB zu erfolgende Aufsichtspflicht, die dem Schutz der betreuten Personen dient (vgl. Kadelbach in: BeckOK BGB, 75. Ed. 1.8.2025, BGB § 1862 Rn. 1), erheblich erschwert. Denn gerade die Berichtspflichten aus § 1863 BGB sollen es dem Betreuungsgericht ermöglichen, seiner die Personen- und Vermögenssorge umfassenden Aufsichtspflicht effektiv nachzukommen, weil es umfangreich über die Situation und Entwicklung des Betreuten, über die Ziele der Betreuung sowie über die Arbeit des Betreuers informiert wird (Kadelbach in: BeckOK BGB, 75. Ed. 1.8.2025, BGB § 1863 Rn. 1). Vor diesem Hintergrund ist auch der Schutz der Betreuten durch eine Fortsetzung der Betreuertätigkeit durch den Antragsteller gefährdet. Denn dadurch, dass die Betreuungsgerichte in ihrer Aufsichtspflicht durch das Verhalten des Antragstellers behindert werden, besteht die konkrete Gefahr, dass etwaige Pflichtverletzungen des Antragstellers gegenüber den von ihm betreuten Personen nur verzögert aufgedeckt werden und es hierdurch zu Schäden der betreuten Personen kommt.

Auf die Einwendungen des Antragstellers gegen einzelne Vorwürfe von Pflichtverletzungen kommt es nach summarischer Prüfung der Kammer nicht entscheidend an, da sich aus den vorliegenden Gesamtumständen die Unzuverlässigkeit des Antragstellers ergibt. Zwar führte der Bevollmächtigte u.a. im Schreiben vom 04.11.2025 aus, dass im Fall der Betreuten Frau … und Frau … der Antragsteller seine Pflichten erfüllt habe (vgl. S. 107 der Gerichtsakte). Auf Grund der vom Antragsteller unbestrittenen jahrelangen, vielfachen Pflichtverstöße kommt es auf einzelne Aufgabenerledigungen, die jedoch im Fall der angesprochenen Frau … und Herrn … auch erst mit erheblicher Zeitverzögerung erfolgten, damit auch mit den oben geschilderten Gefährdungen der Betreuten bemakelt waren und letztlich auch noch immer Hinweise auf ein pflichtwidriges Verhalten darstellen, nicht an.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch nicht ernsthaft zu erwarten, dass er in Zukunft sein Verhalten ändern und die Pflichtverletzungen abstellen wird. Denn die Antragsgegnerin weist zutreffend darauf hin, dass mit dem Antragsteller seit Jahren, aus den vorliegenden Behördenakten ersichtlich zumindest ab Anfang des Jahres 2023 immer wieder Gespräche geführt worden sind, in welchen die Pflichtverletzungen thematisiert worden sind. Der Antragsteller hat dabei immer wieder zugesichert, sein Verhalten zu ändern und die Pflichtverletzungen abzustellen, was ihm aber letztlich nicht gelungen ist (s.o).

Vor diesem Hintergrund verfängt auch der Vortrag des Antragstellers nicht, dass weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht gekommen wären, um eine Kontrolle des Betreuers durchzuführen. Denn im Falle des Antragstellers haben die Betreuungsgerichte, wie bereits aufgezeigt, immer wieder Zwangsgelder festgesetzt, damit der Antragsteller gerichtlichen Anordnungen nachkommt. Dies hat den Antragsteller allerdings allenfalls vorübergehend, wenn er unter Druck erforderliche Aufgaben erledigt hat, beeindruckt. Insgesamt betrachtet hat das Festsetzen von Zwangsgeldern den Antragsteller jedoch unbeeindruckt gelassen, da er, wie oben dargestellt, beharrlich sein Verhalten fortgesetzt hat. Darüber hinaus kommt den gerichtlichen Zwangsmitteln nicht die Aufgabe zu, berufliche Betreuer zu erziehen. Vielmehr dienen sie ihrem Sinn und Zweck nach dazu, in Einzelfällen zu intervenieren. Denn gerade von beruflichen Betreuern, denen schon aufgrund ihres Berufsbildes ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird, wird erwartet, dass sie ihre Pflichten gegenüber den Betreuungsgerichten ordnungsgemäß erfüllen und gerade keine Zwangsmittel notwendig werden.

Bei ihrer Einschätzung behält die Kammer auch im Blick, dass der Widerruf der Registrierung als beruflicher Betreuer für den Antragsteller einen erheblichen Eingriff in seine durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit darstellt. Allerdings handelt es sich bei den Pflichtverletzungen des Antragstellers um erhebliche Pflichtverletzungen und nicht um einen bloßen Einzelfall. Denn der Antragsteller begeht schon über Jahre hinweg und somit beharrlich die aufgezeigten Pflichtverletzungen, wobei auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in Einzelfällen zu einem konkreten Schaden der von ihm betreuten Personen gekommen ist. Die Antragsgegnerin war nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip aufgrund des schwerwiegenden Eingriffs in die Berufsfreiheit des Antragstellers (Art. 12 GG) durch den Widerruf der Registrierung, gehalten gewesen, dem Antragsteller nicht nur rechtliches Gehör hinsichtlich des Widerrufs, sondern auch die praktische Gelegenheit zu geben, das beanstandete Verhalten dauerhaft abzustellen und so den Grund für einen Widerruf zu beseitigen (s. o.). Dieser Pflicht kam die Antragsgegnerin nach, da der Antragsteller, wie bereits dargestellt, vielfache Hinweise seitens des Betreuungsgerichts und der Antragsgegnerin erhielt, die ihn ermahnten, sein beanstandetes Verhalten abzustellen (vgl. Bl. 18, 15 -17, 35, 52, 54 der Behördenakte). Zudem erhielt er mit Schreiben vom 05.06.2025 gemäß Art. 28 BayVwVfG rechtliches Gehör; ihm wurde ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Letztlich erfolgte die Stellungnahme des Antragstellers zwar außerhalb der von der Antragsgegnerin gesetzten Frist von zwei Wochen, am 04.07.2025. Die Äußerungen des Antragstellers wurden auch, was die Telefonnotiz der Betreuungsstelle vom 09.07.2025 zeigt, in die Erwägungen der behördlichen Entscheidung miteinbezogen. Auch gab es am 17.07.2025 und am 26.08.2025 noch erfolglose Kontaktversuche seitens der Antragsgegnerin mit dem Antragsteller. Der Bescheid selbst erging erst am 29.08.2025. Zudem war die Anhörung entsprechend Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG, Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG im laufenden Verfahren nachholbar.

Der Rechtmäßigkeit des Widerrufs lässt sich voraussichtlich auch nicht entgegenhalten, dass dieser nicht fristgerecht erfolgt wäre. Gemäß Art. 49 Abs. 2 S. 2, 48 Abs. 4 BayVwVfG ist die Aufhebung eines Verwaltungsakts nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die zuständige Stelle innerhalb der Behörde von den die Aufhebung rechtfertigenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat (vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 48 Rn. 213 m.w.N.). Es kann dahinstehen, ob diese im allgemeinen Verwaltungsrecht verankerte Frist im Rahmen der spezialgesetzlich geregelten Widerrufsvorschrift des § 27 BtOG (vgl. Abs. 1: „unbeschadet der landesrechtlichen Vorschriften, die § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen“) angesichts des mit dem Betreuungsorganisationsgesetz bezweckten Schutzes der Betreuten anwendbar ist (vgl. zum Anwendungsbereich der Jahresfrist und der notwendigen Berücksichtigung des jeweiligen gesetzlichen Schutzzwecks: Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 48 Rn. 199 ff.). Denn jedenfalls setzt der Fristbeginn voraus, dass die zuständige Stelle der Behörde von den die Aufhebung des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat und ihr der für die Aufhebung des Verwaltungsakts erhebliche Sachverhalt vollständig bekannt ist. Dies erfordert, dass eine notwendige Anhörung gem. Art. 28 Abs. 1 VwVfG bereits erfolgt ist und die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt (vgl. BVerwG, U.v. 25.5.2022 – 8 C 11.21 – juris Rn. 16 f. m.w.N.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 48 Rn. 228 f.). Ausgehend davon liefe die Jahresfrist vorliegend erst im Jahr 2026 ab. Denn die Stellungnahme des Antragstellers im Rahmen der Anhörung zum streitgegenständlichen Widerruf erfolgte erst am 04.07.2025 (Bl. 109 ff. der Behördenakte).

Da im Falle des Antragstellers begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, war seine Registrierung als beruflicher Betreuer zu widerrufen. Dabei stand der Antragsgegnerin auch kein Ermessen zu.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Ziff. 14.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Der Betrag ist wegen des nur vorläufigen Charakters der hier beantragten Eilentscheidung zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025).

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