Sie haben einen Vertrag unterschrieben und fühlen sich nun über den Tisch gezogen? Vielleicht haben Sie sich geirrt, wurden getäuscht oder gar bedroht? Das Gesetz bietet Ihnen Möglichkeiten, aus solchen Verträgen wieder herauszukommen – Stichwort: Anfechtung. Erfahren Sie hier, unter welchen Umständen Sie Ihre Willenserklärung anfechten können und welche Schritte Sie dabei beachten müssen.
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LG Landshut – Az.: 15 S 2389/16 – Urteil vom 25.10.2017
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Freising vom 11.08.2016 wie folgt abgeändert und neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.241,93 …
OLG Dresden – Az.: 5 U 1498/12 – Urteil vom 28.01.2014
1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig, 5. Zivilkammer, vom 15.08.2012 (5 O 3709/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst:…
AG Hannover, Az.: 410 C 1393/17, Urteil vom 05.07.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) bis 4) jeweils € 400,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Dezember 2016 …
ArbG Kaiserslautern, Az.: 1 Ca 188/12
Urteil vom 20.06.2012
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 16.01/19.01.2012 zum 30.09.2012 nicht aufgelöst wird.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.…
LAG Schleswig-Holstein, Az: 4 Sa 494/10, Urteil vom 20.01.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.11.2010 – 1 Ca 717/10 – mit der Maßgabe teilweise abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Auskunft …
BAG
Az: 8 AZR 1026/12
Urteil vom 26.09.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2012 – 18 Sa 492/11 – insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen die …
Wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers können eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen häufiger Verspätungen durch den Arbeitgeber abgemahnt worden ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011, Az: 10 Sa 445/10; BAG, Urteil vom 15.11.2001, Az: 2 AZR …
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 5 Sa 433/13
Urteil vom 30.01.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2013, Az. 2 Ca 436/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten …
1. unzulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch: Bei Einstellungsgesprächen muss der Arbeitsnehmer die Fragen des Arbeitsgebers wahrheitsgemäß beantworten. Beantwortet der Arbeitnehmer die Fragen nicht wahrheitsgemäß, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag später wegen arglistiger Täuschung anfechten. Es gibt jedoch Fragen des Arbeitgebers …
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