Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel eines überholenden Kraftfahrzeugs

Fahrspur gewechselt – wer haftet bei Auffahrunfall?

Der Straßenverkehr ist eine komplexe Angelegenheit, in der es zu unzähligen Kollisionen kommen kann. Ein weit verbreiteter Unfalltyp sind Auffahrunfälle, die oft mit einem Fahrstreifenwechsel verbunden sind. Vor allem beim Überholen können sich solche Situationen schnell und unvorhergesehen entwickeln, da mehrere Verkehrsteilnehmer gleichzeitig agieren und Entscheidungen treffen müssen. Die Frage, wer im Fall eines Auffahrunfalls haftet, ist oft komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab, beispielsweise von der Geschwindigkeit, dem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug und natürlich von der Art und Weise des Fahrstreifenwechsels.

Besonders spannend wird die Frage der Haftung, wenn ein Kraftfahrzeug überholt und ein Fahrstreifenwechsel notwendig ist. In solchen Situationen liegt die Beweislast oft beim überholenden Fahrzeug, da dieses die aktive Handlung durchführt und die mögliche Gefährdung der vorausfahrenden Fahrzeuge zu verantworten hat. Das bedeutet, dass der überholende Fahrer nachweisen muss, dass er den Fahrstreifenwechsel mit der gebotenen Sorgfalt und Vorsicht ausgeführt hat oder dass der Unfall letztlich vom vorausfahrenden Fahrzeug verursacht wurde. Um die rechtlichen Aspekte solcher Unfälle zu verdeutlichen, wollen wir uns im Folgenden mit einem konkreten Gerichtsfall befassen, der den komplexen Sachverhalt eines Auffahrunfalls nach einem Fahrstreifenwechsel eines überholenden Kraftfahrzeugs beleuchtet.

Der Fall vor Gericht

Auffahrunfall nach riskanter Fahrstreifenwechsel – Gericht weist Klage des Auffahrenden ab

Der Fall dreht sich um einen Verkehrsunfall, bei dem es nach einem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision kam. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug auf der linken Spur einer zweispurigen Straße. Die Beklagte überholte ihn mit ihrem Pkw auf der rechten Spur. Direkt nach dem Überholvorgang wechselte die Beklagte auf die linke Spur, um nach links abzubiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß, da der Kläger nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte und auf das Fahrzeug der Beklagten auffuhr.

Der Kläger forderte daraufhin Schadensersatz von der Beklagten und reichte Klage ein. Er argumentierte, dass die Beklagte den Unfall durch ihren plötzlichen Spurwechsel verursacht habe. Das Landgericht München I gab dem Kläger teilweise Recht und sprach ihm einen Teil des geforderten Schadensersatzes zu. Es ging von einer Haftungsverteilung von 60 zu 40 zu Lasten der Beklagten aus, da der genaue Unfallhergang nicht vollständig aufgeklärt werden konnte.

Berufungsgericht hebt erstinstanzliches Urteil auf

Die Beklagte legte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein. Das Oberlandesgericht München gab der Berufung statt und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Das Berufungsgericht wies die Klage des Auffahrenden vollständig ab und lastete ihm die alleinige Haftung für den Unfall an.

Das OLG München führte aus, dass das Landgericht zu Unrecht von einer Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs ausgegangen sei. Vielmehr sei der Unfall allein durch das Verhalten des Klägers verursacht worden. Dieser habe den erforderlichen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten und sei diesem aufgefahren.

Spurwechselnder Vorausfahrender haftet nicht

Nach Ansicht des Gerichts trifft den Vorausfahrenden, der die Spur wechselt, in solch einem Fall keine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Denn allein der Umstand, dass dieser seine Fahrspur gewechselt hatte, begründe nicht die Gefahr eines Auffahrunfalls.

Zwar treffe den Spurwechselnden eine besondere Sorgfaltspflicht. Er müsse sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Komme es dennoch zu einem Auffahrunfall, scheide eine Haftung aber aus, wenn der Spurwechsel ohne besondere Umstände erfolgte, wie etwa das unvermittelte Einscheren, Ausbremsen oder deutliches Unterschreiten der Richtgeschwindigkeit. Solche Umstände seien hier nicht feststellbar gewesen.

Sicherheitsabstand ist immer einzuhalten

Für den Nachfolgenden gelte, dass er in jedem Fall einen ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten habe. Er müsse stets damit rechnen, dass der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit verringert oder die Fahrspur wechselt. Nur wenn der Vorausfahrende ein unvorhersehbares und verkehrswidriges Verhalten an den Tag lege, könne dies zu einer Mithaftung führen.

Im vorliegenden Fall sei jedoch nicht feststellbar gewesen, dass die Beklagte ein solch unvorhersehbares Fahrmanöver durchgeführt hätte. Der Kläger habe daher allein durch das Nichteinhalten des gebotenen Abstands den Unfall verursacht. Er hafte als Auffahrender zu 100%.

Das OLG München wies die Klage somit insgesamt ab und verurteilte den Kläger dazu, sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

FAQ – Häufige Fragen

Der Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel eines überholenden Kraftfahrzeugs ist ein komplexes rechtliches Thema, bei dem viele Faktoren eine Rolle spielen. Glücklicherweise bietet diese Webseite eine hilfreiche FAQ-Sektion, die auf die wichtigsten Fragen rund um solche Unfälle eingeht. Dort erfahren Sie, welche Sorgfaltspflichten für den Spurwechselnden gelten, wann der Vorausfahrende haftet und wie der Sicherheitsabstand die Haftungsfrage beeinflusst. Mit den praxisnahen Erklärungen können Sie Ihre rechtliche Situation besser einschätzen und mögliche Konsequenzen eines Auffahrunfalls nach Fahrstreifenwechsel besser verstehen.

Welche Sorgfaltspflichten gelten beim Fahrstreifenwechsel?

Beim Fahrstreifenwechsel gelten besondere Sorgfaltspflichten, die in § 7 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt sind. Ein Spurwechsel darf nur dann erfolgen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Spurwechselnde muss sich also vor dem Wechsel vergewissern, dass der Zielfahrstreifen frei ist und er den nachfolgenden Verkehr nicht behindert oder gefährdet.

Zudem ist jeder Fahrstreifenwechsel rechtzeitig und deutlich anzukündigen, indem die Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) gesetzt werden. Dies soll den anderen Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit geben, sich auf das beabsichtigte Fahrmanöver einzustellen.

Der Spurwechselnde hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass andere Fahrzeuge ihm Platz machen, um ihn „reinzulassen“. Der fließende Verkehr auf dem Zielfahrstreifen hat Vorrang. Nur in besonderen Situationen wie dem Reißverschlussverfahren bei einer Fahrbahnverengung sind die Verkehrsteilnehmer auf dem durchgehenden Fahrstreifen verpflichtet, den Spurwechsel zu ermöglichen. Aber auch hier darf der Spurwechselnde ein Einfädeln nicht erzwingen.

Ereignet sich im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel eine Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Spurwechselnde seine Sorgfaltspflichten verletzt hat und den Unfall verursacht hat. Um einer Haftung zu entgehen, müsste er Umstände darlegen und beweisen, die einen atypischen Unfallhergang nahelegen und ein Mitverschulden des Unfallgegners begründen.

Gelingt ihm dies nicht, trifft den Spurwechselnden in der Regel die Alleinhaftung für den Unfall. Denn der Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltsanforderungen beim Spurwechsel wiegt so schwer, dass die normale Betriebsgefahr des anderen beteiligten Fahrzeugs dahinter zurücktritt.

Ein Beispiel verdeutlicht die Konsequenzen: Wechselt ein Autofahrer die Spur und übersieht dabei einen von hinten herannahenden Lkw, so dass es zum Auffahrunfall kommt, wird vermutet, dass der Pkw-Fahrer den Spurwechsel nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt hat. Er müsste beweisen, dass der Lkw-Fahrer ebenfalls Sorgfaltspflichten verletzt hat, um eine Mithaftung zu erreichen. Ansonsten trägt er die alleinige Verantwortung für den Unfall und dessen Folgen.

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Wann haftet der Vorausfahrende bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel?

Bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel haftet der Vorausfahrende in der Regel nicht, da grundsätzlich der Auffahrende für einen ausreichenden Sicherheitsabstand und eine angepasste Geschwindigkeit verantwortlich ist. Allerdings kann der Vorausfahrende in bestimmten Situationen eine Mithaftung oder sogar eine Alleinhaftung tragen, wenn er gegen die besonderen Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel verstoßen hat.

§ 7 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt vor, dass ein Fahrstreifenwechsel nur zulässig ist, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden kann. Der Spurwechsel muss zudem rechtzeitig und deutlich durch Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers angekündigt werden. Verstößt der Vorausfahrende gegen diese Vorschriften und kommt es in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit dem Spurwechsel zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Spurwechsler seine Sorgfaltspflichten verletzt und den Unfall verursacht hat.

Um einer Haftung zu entgehen, müsste der Vorausfahrende diesen Anscheinsbeweis erschüttern, indem er Umstände darlegt und beweist, die gegen die Annahme eines Verschuldens sprechen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Spurwechsel bereits abgeschlossen war und der nachfolgende Verkehr ausreichend Zeit hatte, sich auf die neue Verkehrssituation einzustellen. Auch wenn der Auffahrende seinerseits gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, etwa durch überhöhte Geschwindigkeit oder mangelnden Sicherheitsabstand, kann dies zu einer Mithaftung führen.

Ein anschauliches Beispiel verdeutlicht die Rechtslage: In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall fuhr ein Fahrzeug auf der linken Spur einer Autobahn. Unmittelbar vor dem Auffahrunfall wechselte es auf die rechte Spur, wo sich der spätere Unfallgegner befand. Dieser konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf. Das Gericht entschied, dass der Spurwechsler den Unfall allein verschuldet hatte, da er den Fahrstreifenwechsel vorgenommen hatte, ohne sich zu vergewissern, dass dies gefahrlos möglich war. Die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeugs musste dahinter zurücktreten.

Gelingt es dem Auffahrenden jedoch nicht, einen verkehrswidrigen Spurwechsel des Vorausfahrenden zu beweisen, bleibt es beim Anscheinsbeweis seiner Alleinhaftung für den Auffahrunfall. Der Vorausfahrende muss in diesem Fall nicht beweisen, dass der Spurwechsel nicht stattgefunden hat, sein bloßes Bestreiten reicht aus.

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Welche Rolle spielt der Sicherheitsabstand bei der Haftungsverteilung?

Der Sicherheitsabstand spielt bei der Haftungsverteilung nach einem Auffahrunfall eine entscheidende Rolle. Grundsätzlich gilt, dass jeder Verkehrsteilnehmer einen ausreichenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten muss. Dieser Abstand muss so groß sein, dass der Hintermann sein Fahrzeug auch dann rechtzeitig zum Stehen bringen kann, wenn der Vordermann plötzlich und unerwartet bremst.

Kommt es zu einem Auffahrunfall, spricht zunächst der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat und somit die alleinige Schuld trägt. Um diesen Anscheinsbeweis zu entkräften, muss der Auffahrende nachweisen, dass der Unfall trotz Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands nicht zu vermeiden war. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Vordermann ohne zwingenden Grund plötzlich stark abbremst.

Wie groß der im Einzelfall erforderliche Sicherheitsabstand sein muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der gefahrenen Geschwindigkeit. Als Faustregel gilt, dass zum vorausfahrenden Fahrzeug stets ein Abstand von der Hälfte des Tachowerts in Metern eingehalten werden sollte. Bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h wäre demnach ein Abstand von 50 Metern angemessen.

Wird der gebotene Sicherheitsabstand erheblich unterschritten, kann dies nicht nur zu einer Alleinhaftung des Auffahrenden führen, sondern auch mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg geahndet werden. Die Höhe des Bußgelds richtet sich dabei nach der gefahrenen Geschwindigkeit und dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung. In schweren Fällen droht sogar ein Fahrverbot.

Ereignet sich der Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, ist die Haftungsverteilung besonders komplex. Schert der Überholende ohne ausreichenden Abstand wieder ein und zwingt den Hintermann zu einer Vollbremsung, kann den Überholenden unter Umständen sogar die Alleinhaftung treffen. Maßgeblich sind hier die Umstände des Einzelfalls, insbesondere ob der Hintermann seinerseits mit angepasster Geschwindigkeit und ausreichendem Sicherheitsabstand fuhr.

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Wie wird die Schuldfrage bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel geklärt?

Bei der Klärung der Schuldfrage nach einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel spielen verschiedene Faktoren eine entscheidende Rolle. Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der die Spur wechselt, eine erhöhte Sorgfaltspflicht hat. Diese ergibt sich aus § 7 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach darf ein Fahrstreifenwechsel nur erfolgen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Zudem muss der Spurwechsel rechtzeitig und deutlich, unter Verwendung des Fahrtrichtungsanzeigers, angekündigt werden.

Kommt es unmittelbar nach einem Spurwechsel zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug, greift in der Regel der sogenannte Anscheinsbeweis. Dieser besagt, dass bei einem typischen Unfallverlauf davon auszugehen ist, dass die spurwechselnde Person den Unfall verursacht hat. Um dieser Haftungsvermutung zu entgehen, müsste der Spurwechselnde beweisen, dass der Unfall auch bei Einhaltung aller gebotenen Sorgfalt nicht zu vermeiden gewesen wäre.

Allerdings kann der Anscheinsbeweis erschüttert werden, wenn der Spurwechsel bereits abgeschlossen war und sich das Fahrzeug vollständig auf der neuen Spur befand. In diesem Fall müsste der Auffahrende beweisen, dass der Vordermann beispielsweise unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund stark abgebremst hat.

Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob der Auffahrende seinerseits gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, etwa durch zu geringen Sicherheitsabstand, überhöhte Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, kann es zu einer Mithaftung oder gar einer vollständigen Haftung des Auffahrenden kommen.

Angenommen, ein Autofahrer wechselt auf der Autobahn vom rechten auf den mittleren Fahrstreifen, um ein langsameres Fahrzeug zu überholen. Unmittelbar nach dem Spurwechsel muss er verkehrsbedingt abbremsen, woraufhin ihm ein nachfolgendes Fahrzeug auffährt. Hier spricht der Anscheinsbeweis zunächst dafür, dass der Spurwechsler den Unfall verursacht hat, indem er den nachfolgenden Verkehr nicht ausreichend beachtet hat. Der Auffahrende könnte sich jedoch entlasten, wenn er nachweist, dass der Überholende unvermittelt auf die Spur gezogen ist und sofort danach stark abgebremst hat, sodass ein Unfall nicht mehr zu vermeiden war.

Letztlich kommt es bei der Bewertung der Schuldfrage immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei sind insbesondere der zeitliche und räumliche Abstand zwischen Spurwechsel und Kollision, die Fahrweise beider Beteiligter sowie die konkreten Verkehrsverhältnisse zu berücksichtigen. Im Zweifel wird ein Sachverständiger hinzugezogen, um den genauen Unfallhergang zu rekonstruieren.

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Welche rechtlichen Konsequenzen können sich aus einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel ergeben?

Bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel können sich für den Unfallverursacher verschiedene rechtliche Konsequenzen ergeben. Grundsätzlich gilt, dass derjenige, der den Fahrstreifenwechsel vollzieht, eine gesteigerte Sorgfaltspflicht hat. Er muss sicherstellen, dass durch seinen Spurwechsel keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Kommt es dennoch zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Spurwechsler die ihm obliegende Sorgfalt nicht hinreichend beachtet hat.

In der Regel trifft den Auffahrenden die Schuld, da er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten, unaufmerksam war oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist. Allerdings kann es auch zu einer geteilten Haftung kommen, wenn der andere Beteiligte ebenfalls Verkehrsregeln missachtet hat oder besondere Umstände vorliegen.

Je nach Art und Schwere des Verstoßes, der zum Unfall geführt hat, drohen dem Schuldigen unterschiedliche Sanktionen. Bei leichten Ordnungswidrigkeiten wie dem Nichteinhalten des Sicherheitsabstands kann ein Verwarnungsgeld zwischen 25 und 35 Euro fällig werden. Schwerere Verstöße wie die Handynutzung am Steuer ziehen ein Bußgeld von 200 Euro, Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot nach sich.

Wurden bei dem Unfall Personen verletzt, kann zudem der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung erfüllt sein. In diesem Fall droht keine Geldbuße, sondern eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Daneben kommen auf den Unfallverursacher möglicherweise Schadensersatzforderungen und Schmerzensgeldansprüche zu, wenn durch den Unfall Sach- oder Personenschäden entstanden sind.

Ein Beispiel verdeutlicht die möglichen Konsequenzen: Ein Autofahrer wechselt unvermittelt die Spur, ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Dabei übersieht er ein von hinten herannahendes Fahrzeug und verursacht eine Kollision. Der Auffahrende wird leicht verletzt und sein Wagen beschädigt. In diesem Fall muss der Spurwechsler mit einem Bußgeld, Punkten und Fahrverbot rechnen. Zudem hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz für die Reparaturkosten sowie Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 1 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung): Dieses Gesetz fordert alle Verkehrsteilnehmer auf, sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Im konkreten Fall wird geprüft, ob der Spurwechselnde durch sein Verhalten eine solche Gefährdung verursacht hat.
• § 7 Abs. 5 StVO (Fahrstreifenwechsel): Diese Vorschrift regelt den Fahrstreifenwechsel und verpflichtet den Fahrstreifenwechselnden, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall ist wichtig zu prüfen, ob der Wechsel der Spur den nachfolgenden Verkehr gefährdet hat.
• § 4 StVO (Abstand halten): Diese Regel schreibt vor, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug zu halten ist, damit ein Auffahren vermieden wird. Im Fall eines Auffahrunfalls wird untersucht, ob der nachfolgende Verkehr möglicherweise den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat.
• § 17 StVG (Stärkung des Schutzes): Diese Vorschrift betrifft die Haftung für Betriebsgefahr eines Fahrzeugs. Sie besagt, dass beide Fahrer eine Mithaftung tragen können, wenn der Unfallhergang nicht eindeutig aufgeklärt werden kann. Dies ist relevant, wenn die Umstände des Unfalls unklar bleiben und eine Haftungsverteilung erfolgen muss.
• § 286 ZPO (Freie Beweiswürdigung): Diese Regel erlaubt dem Gericht, die Beweise nach freier Überzeugung zu würdigen. Im vorliegenden Fall wäre dies wichtig, um festzustellen, ob der Spurwechsel unachtsam und verkehrswidrig war oder ob der Auffahrende den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat.

Das vorliegende Urteil

OLG München – Az.: 10 U 7411/21 e – Urteil vom 23.03.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.10.2021 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.09.2021, Az. 17 O 1642/20, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen

Gründe

A.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 544 II Nr. 1 ZPO).

B.

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

I. Das Landgericht hat zu Unrecht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz teilweise bejaht, indem es von der Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens ausgegangen ist und demgemäß orientiert an den jeweiligen Betriebsgefahren der beiden an dem Unfall beteiligten Fahrzeugen eine Haftungsquote von 60 zu 40 zu Lasten der Beklagten angenommen hat.
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