Zum vorliegenden Urteilstext springen: 18 L 1932/26
Das Wichtigste im Überblick
Das VG Köln stoppte am 25.08.2026 (18 L 1932/26) im Eilverfahren die sofortige Aussetzung einer Fahrerlaubnis für den Rhein, weil die Behörde ihren Entscheidungsspielraum nicht nutzte. Das Gericht prüfte den Fall nur vorläufig und entschied nicht endgültig über die Aussetzung.
- Sechs Monate nicht erklärt: Die Behörde begründete nicht, warum die Sperre auch bei früherem Tauglichkeitsnachweis weiterlaufen sollte.
- Anhörung nachholbar: Die Behörde hörte den Schiffsführer vorher nicht an. Sie kann das nachholen.
- Abgabe vorerst gestoppt: Der Widerspruch stoppt auch die Pflicht zur Abgabe der Fahrerlaubnis zunächst.
- Grenze von 1,6 Promille: Eine feste Behördenpraxis ab diesem Wert belegte die Behörde nicht nachvollziehbar.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: VG Köln
- Datum: 25.08.2026
- Aktenzeichen: 18 L 1932/26
- Verfahren: Eilverfahren
- Streitwert: 7.500 Euro
- Wichtig für: Schiffsführende auf dem Rhein
Aussetzung des Rheinpatents: Schiffsführer im Eilverfahren teils erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. August 2026 (Az. 18 L 1932/26) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Schiffsführers gegen zwei Ziffern eines Bescheids wieder hergestellt. Den Eilantrag lehnte es im Übrigen ab.
Der Mann ist als Schiffsführer tätig. Am 24. Juli 2026 erließ die zuständige Behörde einen Bescheid, der unter anderem die Aussetzung seines Rheinpatents für sechs Monate bis zum 23. Januar 2027 betraf, dazu eine Ablieferungsanordnung und die Anordnung, ein Führungszeugnis vorzulegen. Die Behörde ging von einer Alkoholgewöhnung und/oder einer Alkoholerkrankung aus und hatte Zweifel an der Tauglichkeit des Schiffsführers. In Ziffer 2 des Bescheids ordnete sie die sofortige Vollziehung an, und zwar ausdrücklich nur in Bezug auf die Aussetzung.
Der Schiffsführer legte Widerspruch ein. Im Eilverfahren beantragte er, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs hinsichtlich der Ziffern 1 bis 5 wiederherzustellen. Hilfsweise sollte das Gericht der Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung aufgeben, bis zur Entscheidung über den Widerspruch von Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Bescheid abzusehen.
Erfolg hatte der Hauptantrag nur hinsichtlich der Ziffern 1 und 3. Im Übrigen blieb er ohne Erfolg, ebenso der Teil des Hilfsantrags, über den das Gericht noch zu entscheiden hatte.
Redaktionelle Leitsätze
- Bei der Aussetzung eines Befähigungszeugnisses nach § 8.01 Nr. 1 RheinSchPersV muss die Behörde ihr Ermessen sowohl hinsichtlich des Einschreitens als auch hinsichtlich der Dauer ausüben. Ein vollständiger Ermessensausfall lässt sich nicht durch eine Ergänzung der Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren beheben.
- Kann eine unterbliebene Anhörung im weiteren Verfahren noch nachgeholt werden, lässt sich im vorläufigen Rechtsschutz nicht davon ausgehen, dass das Hauptsacheverfahren allein wegen des Anhörungsmangels Erfolg hat.
- Die behördliche Anordnung, einer Pflicht unverzüglich nachzukommen, ist für sich genommen keine Anordnung der sofortigen Vollziehung. Diese setzt eine eigens darauf gerichtete Entscheidung und deren ausdrückliche Bekanntgabe voraus.
Die Aussetzungsentscheidung scheiterte am vollständigen Ermessensausfall
Nach summarischer Prüfung hielt das Gericht die Ziffern 1 und 3 für voraussichtlich rechtswidrig, weil die Behörde ihr Ermessen nicht erkennbar ausgeübt hatte. Deshalb fiel die Interessenabwägung zu ihren Lasten aus.
Rechtsgrundlage der Aussetzung ist § 8.01 Nr. 1 der Rheinschifffahrtspersonalverordnung (RheinSchPersV) in der Fassung vom 5. April 2023. Danach kann die zuständige Behörde die Gültigkeit eines Befähigungszeugnisses aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung befristet aussetzen. Ihr steht Ermessen sowohl beim Einschreiten als auch bei der Dauer zu, und die gerichtliche Kontrolle ist nach § 114 VwGO eingeschränkt.
Die Behörde blieb bei den Tauglichkeitszweifeln stehen
Ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8.01 Nr. 1 RheinSchPersV vorlagen, ließ das Gericht offen. Die Aussetzungsentscheidung war jedenfalls materiell rechtswidrig, weil der Bescheid an keiner Stelle eine Ermessensentscheidung erkennen ließ.
Die Behörde hatte ihre Entscheidung allein auf die angenommene Alkoholgewöhnung und/oder Alkoholerkrankung und die daraus folgenden Tauglichkeitszweifel gestützt. Soweit sie diese Zweifel belegen wollte, blieb sie auf der Tatbestandsebene stehen und verkannte, dass danach noch eine Ermessensentscheidung folgen musste. Auch den Verwaltungsvorgängen waren keine verschriftlichten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie sich ihres Ermessens bewusst war.
Den vollständigen Ermessensausfall kann die Behörde nach Auffassung des Gerichts bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht ausräumen. Eine Nachbesserung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren nach § 114 Satz 2 VwGO kam von vornherein nicht in Betracht. Das Gericht verwies dazu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2021 (8 C 25.19) und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 15. Januar 2025 (3 S 153/24).
Weder die Sechsmonatsfrist noch eine feste Verwaltungspraxis ersetzten das Ermessen
Eine Ermessensreduzierung auf null, bei der nur eine einzige Entscheidung rechtmäßig gewesen wäre, war weder dargetan noch sonst ersichtlich. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass allein die Aussetzung für sechs Monate rechtmäßig wäre. Insbesondere war nicht nachvollziehbar, weshalb die Aussetzung selbst bei früherer Vorlage eines Tauglichkeitsnachweises bis zum 23. Januar 2027 dauern sollte.
Die Behörde berief sich darauf, sie setze ein Befähigungszeugnis ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille stets aus, ohne dass es eines Unfalls bedürfe. Das Gericht ließ dies nicht gelten. Eine solche ständige Ermessenspraxis hatte die Behörde nicht nachvollziehbar dargelegt, und im streitgegenständlichen Bescheid hatte sie keinen Niederschlag gefunden. Selbst eine unterstellte Praxis könnte die fehlende Ermessensausübung bei der Befristungsdauer nicht ersetzen.
Die fehlende Anhörung allein trug den Eilerfolg nicht
Der Bescheid war wegen der unterbliebenen Anhörung derzeit formell rechtswidrig. Dieser Mangel konnte nach Auffassung des Gerichts aber noch geheilt werden und reichte deshalb für den Eilerfolg nicht aus.
Die Behörde hatte den Schiffsführer vor Erlass des Bescheids nicht angehört. Anhaltspunkte für ein ordnungsgemäßes Absehen von der Anhörung nach § 28 Abs. 2 VwVfG bestanden nicht. Ob nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG von der Anhörung hätte abgesehen werden können, ließ das Gericht offen. Darüber war jedenfalls nicht ermessensfehlerfrei entschieden worden: Der Bescheid enthielt hierzu keinerlei Erwägungen und ließ nicht erkennen, dass die Behörde ihr Ermessen gesehen und ausgeübt hatte.
Das Gericht hielt es für naheliegend, dass die Behörde über den Zeitpunkt der Anhörung irrte. Im Bescheid heißt es, der Schiffsführer könne sein Recht auf Anhörung „in Folge dieses Bescheids“ ausüben.
Ein Erfolg im Eilverfahren folgte daraus nicht. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VwVfG kann die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Ist eine solche Heilung im fiktiven weiteren Verfahrensverlauf möglich, kann im vorläufigen Rechtsschutz nicht davon ausgegangen werden, dass das Hauptsacheverfahren allein wegen des Anhörungsmangels Erfolg hätte. Das Gericht verwies dazu auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 9. Februar 2023 (9 E 850/22). Im Eilverfahren ist außerdem das Interesse, vorläufig verschont zu bleiben, gegen das öffentliche Vollziehungsinteresse abzuwägen, wobei die summarisch geprüften Erfolgsaussichten maßgeblich sind.
Die schriftliche Begründung des Sofortvollzugs beanstandete das Gericht nicht. Die Behörde hatte geltend gemacht, die Aussetzung eines Befähigungszeugnisses eines möglicherweise ungeeigneten Inhabers dürfe nicht allein durch Rechtsmittel hinausgeschoben werden. Außerdem sei die Anordnung zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer und für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs erforderlich. Damit genügte die Begründung § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO: Die Behörde hatte das öffentliche Interesse einzelfallbezogen erläutert und zum Ausdruck gebracht, dass sie sich des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst war.
Für die übrigen Bescheidziffern fehlte der passende Eilantrag
Hinsichtlich der Ziffern 2, 4 und 5 war der Hauptantrag unstatthaft. Auch der insoweit zu prüfende Hilfsantrag war unzulässig.
Der Widerspruch gegen die Ziffern 4 und 5 hatte nach § 80 Abs. 1 VwGO bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Die in Ziffer 2 angeordnete sofortige Vollziehung bezog sich ausdrücklich nur auf die Aussetzung und ersichtlich nicht auf diese beiden Ziffern.
Dass die Ablieferung nach Ziffer 4 unverzüglich erfolgen sollte, ist für sich genommen keine Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine solche Anordnung setzt eine eigens darauf gerichtete Willensentschließung der Behörde und deren ausdrückliche Kundgabe an den Betroffenen voraus. Eine stillschweigende oder konkludente Anordnung scheidet aus. Das Gericht stützte sich dafür auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 25. Februar 2021 (13 S 3272/20) und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 20. Juni 2007 (3 M 2.07).
Für Ziffer 2 war der Antrag schon deshalb nicht statthaft, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst kein Verwaltungsakt ist.
Auch der Hilfsantrag blieb ohne Erfolg. Für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, der auf vorläufiges Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen gerichtet ist, besteht grundsätzlich kein rechtliches Bedürfnis, wenn der Widerspruch wie hier schon kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat. Bestünde darüber Streit zwischen den Beteiligten, wäre Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO in entsprechender Anwendung zu gewähren und nicht nach § 123 VwGO. Das Gericht verwies auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 18. November 2019 (4 CS 19.1839).
Die Kosten des Verfahrens tragen der Schiffsführer zu einem Drittel und die Behörde zu zwei Dritteln. Den Streitwert setzte das Gericht auf 7.500 Euro fest.
Unsere Einschätzung
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur sechsmonatigen Aussetzung des Rheinpatents lässt die Frage nach der Tauglichkeit des Schiffsführers offen. Wir bewerten den Eilerfolg deshalb als Schutz mit begrenzter Reichweite: Die Aussetzung scheiterte an der fehlenden behördlichen Ermessensentscheidung, nicht an einer gerichtlichen Feststellung seiner Tauglichkeit. Ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung überhaupt vorlagen, prüfte das Gericht ausdrücklich nicht. Für den beruflich auf das Rheinpatent angewiesenen Schiffsführer ist diese Unterscheidung bedeutsam: Der vorläufige Schutz vor der Aussetzung und die inhaltliche Klärung der Tauglichkeitszweifel bleiben getrennt.
Ihr Bescheid zur Aussetzung eines Befähigungszeugnisses im Vergleich
Im Kölner Verfahren ließ der Bescheid nicht erkennen, warum die sechsmonatige Aussetzung selbst bei früherer Vorlage eines Tauglichkeitsnachweises bis zum Ablauf der Frist andauern sollte. Enthält ein eigener Bescheid konkrete Ausführungen zur gewählten Befristungsdauer und zum Umgang mit einem vorzeitigen Tauglichkeitsnachweis, kann das die rechtliche Prüfung der Aussetzungsentscheidung verändern.
Die sofortige Vollziehung bezog sich hier ausdrücklich nur auf die Aussetzung und nicht auf die Ablieferungsanordnung oder die Vorlage eines Führungszeugnisses. Erstreckt eine Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid ausdrücklich auch auf solche Nebenpflichten, kann für das Vorgehen im vorläufigen Rechtsschutz eine andere Ausgangslage bestehen.
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung hatte die Behörde das besondere öffentliche Interesse schriftlich und einzelfallbezogen mit dem Schutz des Schiffsverkehrs begründet. Fehlt in einem anderen Bescheid eine solche einzelfallbezogene schriftliche Begründung für den Sofortvollzug, kann bereits die formelle Ordnungsgemäßheit dieser Anordnung in Frage stehen.
Details im Aussetzungsbescheid für die rechtliche Einordnung:
- Reichweite der angeordneten sofortigen Vollziehung für die einzelnen Bescheidziffern
- Begründung für die konkrete Dauer der befristeten Aussetzung
- Vermerk zu einer erfolgten Anhörung vor Erlass des Bescheids
- Bekanntgabedatum und Wortlaut der Rechtsbehelfsbelehrung
Aus dem Bescheidtext allein geht nicht hervor, ob bereits die Verwaltungsvorgänge der Behörde dokumentierte Erwägungen zum Einschreiten enthalten oder welche Bescheidziffern tatsächlich sofort vollziehbar sind.
Gegen einen belastenden Bescheid gilt in der Regel eine Frist von einem Monat ab Bekanntgabe für den Widerspruch, während bei angeordneter sofortiger Vollziehung schon vor Fristablauf Vollzugsmaßnahmen im Raum stehen. Um die eigenen Möglichkeiten rechtzeitig vor Ablauf der Frist im Rahmen einer Ersteinschätzung zu klären, empfiehlt sich eine zeitnahe Kontaktaufnahme.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Darf ich trotz Widerspruch gegen die Rheinpatent-Aussetzung als Schiffsführer arbeiten?
Solange Ihr Widerspruch gegen die Aussetzung des Rheinpatents aufschiebende Wirkung hat und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen Sie grundsätzlich weiter patentpflichtige Schiffe führen. Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die Aussetzung vorerst nicht vollzogen wird.
Hat die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet, hält der Widerspruch allein die Aussetzung nicht auf. Das Verwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung auf einen Eilantrag hin wiederherstellen. Das VG Köln stellte sie im Fall des Schiffsführers hinsichtlich der Aussetzung wieder her. Im Eilverfahren entscheidet das Gericht nach vorläufiger Prüfung; über die Rechtmäßigkeit des Bescheids wird im Hauptsacheverfahren gesondert entschieden.
Darf die Behörde mein Rheinpatent schon bei Alkoholverdacht aussetzen?
Bei alkoholbedingten Tauglichkeitszweifeln darf die Behörde Ihr Rheinpatent befristet aussetzen, wenn Sicherheitsgründe oder die öffentliche Ordnung dies tragen und sie ihren Entscheidungsspielraum ausübt. Ein Alkoholverdacht führt nicht automatisch zur Aussetzung.
Das Verwaltungsgericht Köln betont, dass die Behörde sowohl über die Aussetzung als auch über deren Dauer entscheiden muss. Für Sie ist dabei von Bedeutung, welche tatsächlichen Anhaltspunkte die Behörde für ihre Tauglichkeitszweifel nennt und wie sie die Aussetzung begründet.
Vor einem belastenden Bescheid ist grundsätzlich eine Anhörung vorgesehen: Dabei können Sie sich zu den Vorwürfen äußern. Eine zunächst unterbliebene Anhörung kann im weiteren Verfahren nachgeholt werden.
Kann mein Arbeitgeber mir wegen der Rheinpatent-Aussetzung kündigen?
Eine vollziehbare Rheinpatent-Aussetzung kann eine Kündigung rechtfertigen, wenn Sie Ihre geschuldete Tätigkeit nicht ausüben können und die kündigungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aussetzung beendet das Arbeitsverhältnis nicht von selbst.
Gilt für Sie der allgemeine Kündigungsschutz, kommt es bei einer personenbedingten Kündigung unter anderem auf die voraussichtliche Dauer des Tätigkeitsausfalls an. Auch müssen betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt sein. Das Verwaltungsgericht Köln berücksichtigte bei der Streitwertfestsetzung die Bedeutung des Großen Rheinpatents für die Berufsausübung des Antragstellers.
Eine zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien, geeigneten Arbeitsplatz kann einer Kündigung entgegenstehen. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss zusätzlich ein wichtiger Grund vorliegen.
Riskiere ich ein Bußgeld, wenn ich trotz Rheinpatent-Aussetzung ein Schiff führe?
Wer trotz vollziehbarer Rheinpatent-Aussetzung ein patentpflichtiges Schiff auf dem Rhein ohne eine andere gültige Befähigung führt, riskiert grundsätzlich ein Bußgeld. Welche Befähigung erforderlich ist, hängt vom Schiff und von der befahrenen Strecke ab.
Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung: Der Bescheid wird dann vorläufig nicht vollzogen. Das Verwaltungsgericht kann diese Wirkung auf Antrag auch anordnen oder wiederherstellen. Im konkreten Verfahren stellte das Verwaltungsgericht Köln die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Aussetzung wieder her.
Auch wenn die Aussetzung wegen der aufschiebenden Wirkung vorläufig nicht vollzogen wird, muss die für Schiff und Strecke erforderliche Befähigung vorliegen.
Kann ich mit ausgesetztem Rheinpatent als Matrose arbeiten?
Auch bei vollziehbarer Aussetzung Ihres Rheinpatents können Sie grundsätzlich als Matrose arbeiten, wenn Sie dafür qualifiziert und gesundheitlich tauglich sind und kein Tätigkeitsverbot besteht.
Das Rheinpatent betrifft die Befähigung, bestimmte Schiffe zu führen. Für die Tätigkeit als Matrose gelten die Anforderungen dieser Besatzungsfunktion. Das Rheinpatent allein berechtigt nicht ohne Weiteres dazu. Alkoholbedingte Zweifel an der gesundheitlichen Tauglichkeit können auch für die Arbeit als Matrose relevant sein. Ob Sie dafür tauglich sind, hängt von Ihren tatsächlichen gesundheitlichen Voraussetzungen und deren Nachweis ab.
Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Das vorliegende Urteil
Für eine bessere Lesbarkeit ist der vollständige Urteilstext zunächst eingeklappt.
Vollständigen Urteilstext anzeigen Urteilstext wieder schließen
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Juli 2026 wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 3 wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1/3 und die Antragsgegnerin zu 2/3.
2. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Juli 2026 hinsichtlich der Ziffern 1 bis 5 wiederherzustellen,
hilfsweise der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zur Entscheidung über den Widerspruch von Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Bescheid vom 24. Juli 2026 abzusehen,
hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
In Bezug auf die Ziffern 2, 4 und 5 des Bescheides der Antragsgegnerin ist der Hauptantrag unzulässig. Insoweit ist der Antrag bereits nicht statthaft. Der gegen die Ziffern 4 und 5 gerichtete Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Soweit die Antragsgegnerin in Ziffer 2 die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausdrücklich nur in Bezug auf die „Aussetzung“ anordnet, bezieht sich diese damit ersichtlich nicht auf die Ziffern 4 und 5. Zudem führt der Umstand, dass die Ablieferung nach Ziffer 4 des Bescheides „unverzüglich“ erfolgen soll, allein nicht dazu, dass diesbezüglich die sofortige Vollziehung angeordnet wäre. Denn eine gesonderte Anordnung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO setzt eine eigens auf die sofortige Vollziehung gerichtete Willensentschließung der Behörde und deren ausdrückliche Kundgabe an den Betroffenen voraus; daher scheidet eine stillschweigende oder konkludente Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts aus.
Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 2021 – 13 S 3272/20 – juris Rn. 15; so explizit zur „unverzüglichen“ Einstellung von Baumaßnahmen: OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Juni 2007 – 3 M 2.07 – juris Rn. 24.
Mit Blick auf Ziffer 2 des Bescheides ist der Antrag schon unstatthaft, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung kein Verwaltungsakt ist.
Der im Übrigen zulässige Hauptantrag ist auch begründet.
Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet worden ist. Das Gericht der Hauptsache kann allerdings in einem solchen Fall gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist bereits dann aufzuheben, wenn diese formell nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Im Übrigen hängt die Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO davon ab, ob das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung einer Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist der Fall, wenn bei summarischer Prüfung Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen. Erweist sich die Ordnungsverfügung als offensichtlich rechtmäßig und ist darüber hinaus ein besonderes Vollziehungsinteresse gegeben, überwiegt hingegen das öffentliche Vollziehungsinteresse. Bei offenen Erfolgsaussichten ist dem Antrag stattzugeben, wenn bei einer allgemeinen Abwägung der beiderseitigen Interessen das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse überwiegt.
In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung zwar den Maßstäben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Im Bescheid hat die Antragsgegnerin einzelfallbezogen dargelegt, dass die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse liege. Sie war sich des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst und hat dies in der angefochtenen Verfügung hinreichend zum Ausdruck gebracht. Dabei führt sie aus, es sei zu verhindern, dass allein durch die Einlegung von Rechtsmitteln die Aussetzung des Befähigungszeugnisses eines möglicherweise ungeeigneten bzw. untauglichen Erlaubnisinhabers hinausgeschoben werden kann. Die Anordnung sei im Interesse der Sicherheit der übrigen Teilnehmer am Schiffsverkehr und zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit im Schiffsverkehr erforderlich.
Die Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin fällt hingegen zulasten der Antragsgegnerin aus, da die Ziffern 1 und 3 der Ordnungsverfügung nach summarischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig sind.
Der streitgegenständliche Bescheid ist derzeit formell rechtswidrig.
Der Antragsteller ist vor Erlass des Verwaltungsakts nicht angehört worden. Anhaltspunkte für ein ordnungsgemäßes Absehen von der Anhörung nach § 28 Abs. 2 VwVfG sind nicht gegeben. Ungeachtet der Frage, ob von der Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG hätte abgesehen werden können, ist darüber jedenfalls nicht in ermessensfehlerfreier Weise entschieden worden. Der Bescheid lässt mangels jeglicher diesbezüglicher Erwägungen schon nicht erkennen, dass das Ermessen gesehen und ausgeübt worden ist. Es drängt sich vielmehr auf, dass die Antragsgegnerin einem Irrtum hinsichtlich des Zeitpunktes der Anhörung unterlag. So heißt es in der Bescheidbegründung „Unbenommen dessen können Sie Ihr Recht Auf Anhörung gem. § 28 VwVfG in Folge dieses Bescheids ausüben.“
Der Mangel führt hier jedoch nicht allein zum Erfolg des Eilverfahrens. Die Anhörung kann nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Wenn eine Heilung des Anhörungsmangels zum für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Eilantrages maßgeblichen Zeitpunkt im (fiktiven) weiteren Verfahrensverlauf möglich ist, dann kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht davon ausgegangen werden, dass sich der angefochtene Bescheid wegen eines Anhörungsmangels als formell rechtswidrig erweisen und das Hauptsachverfahren (allein) deshalb erfolgreich sein würde.
Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2023 – 9 E 850/22 – juris Rn. 24.
Der Bescheid ist darüber hinaus auch materiell rechtswidrig.
Rechtsgrundlage für die Aussetzung des Rheinpatents durch die Antragsgegnerin ist § 8.01 Nr. 1 Rheinschifffahrtspersonalverordnung in der Fassung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105; im Folgenden: RheinSchPersV). Danach kann die zuständige Behörde die Gültigkeit eines Befähigungszeugnisses für einen befristeten Zeitraum aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung aussetzen. Der Behörde steht ein Ermessen hinsichtlich des Einschreitens (Entschließungsermessen) und der Befristungsdauer der Aussetzung (Auswahlermessen) zu, das nach Maßgabe von § 114 VwGO einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
Unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegend gegeben sind, ist die darauf gestützte Aussetzungsentscheidung der Antragsgegnerin jedenfalls deshalb materiell rechtswidrig, weil der Bescheid an keiner Stelle eine getätigte Ermessensentscheidung erkennen lässt. Es spricht nichts dafür, dass sich die Antragsgegnerin des ihr eingeräumten Entschließungs- und Auswahlermessens überhaupt bewusst gewesen ist, geschweige denn, dass sie dieses entsprechend ausgeübt hat. Vielmehr hat die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Subsumtion unter § 8.01 Nr. 1 RheinSchPersV festgestellt, dass von einer Alkoholgewöhnung und/oder von einer Alkoholerkrankung ausgegangen werden müsse und Zweifel an der Tauglichkeit des Antragsstellers bestünden; allein darauf hat die Antragsgegnerin ihre Aussetzungsentscheidung gestützt. Hiermit bleibt sie – soweit sie mit diesen Ausführungen die Tauglichkeitszweifel belegen will – auf der Tatbestandsebene stehen und verkennt die hieran anknüpfende Ermes-sens-betätigung.
Auch den Verwaltungsvorgängen sind keine verschriftlichten Anhaltspunkte dahingehend zu entnehmen, dass sich die Antragsgegnerin des ihr eingeräumten Ermessens bewusst gewesen wäre.
Die Antragsgegnerin kann sich ferner nicht mit Erfolg darauf berufen, sie setze das Befähigungszeugnis ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille stets aus, ohne dass es eines Unfalls bedürfe. Eine dahingehende ständige Ermessenspraxis hat die Antragsgegnerin nicht nachvollziehbar dargetan; eine solche hat in dem streitgegenständlichen Bescheid auch keinen Niederschlag gefunden. Eine entsprechende Ermessenspraxis vermag zudem – ihr Vorliegen unterstellt – die fehlende Ermessensausübung mit Blick auf die Befristungsdauer nicht zu ersetzen.
Auch eine Ermessensreduzierung auf null hinsichtlich der Aussetzung ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Es ist nicht erkennbar, dass einzig die Aussetzung (hier für sechs Monate) eine rechtmäßige Entscheidung darstellt, zumal nicht nachvollziehbar ist, warum die Aussetzung selbst im Falle einer früheren Vorlage eines Tauglichkeitsnachweises bis zum 23. Januar 2027 erfolgt.
Schließlich kann die Antragsgegnerin den Ermessensfehler bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht ausräumen. Angesichts des gegebenen vollstän-di-gen Ermessensausfalls kommt eine etwaige Nachbesserung von Ermessens-er-wä-gungen im gerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO von vornherein nicht in Betracht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 – 8 C 25.19 – juris Rn. 13; OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2025 – 3 S 153/24 – juris Rn. 9.
Der Hilfsantrag ist – soweit über ihn aufgrund der Unzulässigkeit des Hauptantrags zu entscheiden war – ebenfalls unzulässig.
Für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, der darauf gerichtet ist, vorläufig bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, besteht grundsätzlich kein rechtliches Bedürfnis, wenn der Widerspruch – wie hier – nach § 80 Abs. 1 VwGO von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung entfaltet. Auch sofern zwischen den Beteiligten Streit darüber bestehen sollte, ob der Widerspruch kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, so ist Rechtsschutz anerkanntermaßen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (in entsprechender Anwendung) und nicht nach § 123 VwGO zu gewähren.
Vgl. VGH München, Beschluss vom 18. November 2019 – 4 CS 19.1839 – juris Rn. 4 m.w.N.; Schoch, in: Schoch/Schneider – VwGO, Werkstand: 48. EL Juli 2025, § 80 Rn. 352.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Angesichts der Bedeutung des Großen Rheinpatents für die Berufsausübung des Antragstellers sowie dessen Tätigkeit in der Funktion als Schiffsführer bewertet die Kammer das Verfahren mit einem Streitwert von 10.000 Euro. Die Anordnung zur Vorlage eines Führungszeugnisses ist mit dem Auffangstreitwert von 5.000 Euro anzusetzen.
Vgl. zum Streitwert der Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses: VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Oktober 2026 – 1 S 1662/16 – juris Rn. 16.
Der ermittelte Wert war im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, vgl. Ziffer 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 21. Februar 2026.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver-waltungs-gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober-verwal-tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent-scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein-geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi-dii-kirch-platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be-schwerde ist in-nerhalb eines Mo-nats nach Be-kanntgabe der Ent-scheidung zu be-gründen. Die Be-gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be-schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu-reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab-zuändern oder auf-zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus-einander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit-gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom-mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig-ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be-schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso-nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli-chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach–dem diese Ent-scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver-fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift-lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge-schäfts-stelle Beschwerde ein-gelegt wer-den, über die das Ober-ver-wal-tungsgericht für das Land Nord-rhein-West-falen in Münster ent-scheidet, falls das Ver-wal-tungs-ge-richt ihr nicht abhilft. Hierfür be-steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei-nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner-halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe-schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge-richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund-sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.
