In der sich ständig wandelnden digitalen Landschaft stellt der Fall LG Köln – Az.: 26 O 25/18 einen bemerkenswerten Präzedenzfall dar, der tief in …
In einem aufschlussreichen Fall ging es um den Streit zwischen einem Käufer und einem Verkäufer über eine Rückabwicklung eines Kaufvertrags auf der Online-Plattform eBay. Das Kernproblem des Falls betraf ein ACEPAD A 96 …
AG Hamburg-St. Georg – Az.: 912 C 145/20 – Urteil vom 25.08.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche personenbezogenen Daten betreffend die Klägerin zu löschen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …
LG Coburg – Az.: 12 O 181/14 – Urteil vom 14.05.2014
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, …
AG Frankenthal, Az.: 3a C 108/14, Teilurteil vom 27.11.2014
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 209,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.2.2014 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an …
AG Bremen, Az.: 9 C 45/18, Urteil vom 31.08.2018
1. Der Beklagten wird verurteilt, es zu unterlassen, über die Klägerin in öffentlichen Medien oder auch sonst wie in medialen Bereichen die folgende Behauptung aufzustellen: „Vorsicht Betrüger. Er schreibt niedrige Angebote, …
AG Kiel, Az.: 106 C 21/11, Urteil vom 04.03.2011
1. Es wird festgestellt, dass durch die Kündigung des Klägers vom 14.06.2010 der zwischen den Parteien geschlossene pp. DSL flat komplett – Vertrag mit der Vertrags-Nr. pp. zum 31.07.2010 beendet worden …
ArbG Kaiserslautern, Az.: 1 Ca 188/12
Urteil vom 20.06.2012
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 16.01/19.01.2012 zum 30.09.2012 nicht aufgelöst wird.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.…
AG Bremen, Az.: 23 C 189/07, Urteil vom 09.07.2008
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 150,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.06.2006 zu zahlen.
Die …
AG Mannheim, Az.: 3 C 154/08, Urteil vom 11.07.2008
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.07 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die …
OLG Köln, Az: I-15 U 173/15, Urteil vom 13.10.2016
Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.8.2015 (28 O 14/14) unter Zurückweisung der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.…
Leitsatz:
1.
Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ’smartes‘ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind …
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts – 10. Zivilsenat – vom 26. Oktober 2015 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer …
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