Spam-Anrufe, unerwünschte Werbung – die eigene Handynummer kursiert plötzlich im Netz. Der Grund: Ein Facebook-Scraping hatte die öffentliche Nummer abgegriffen. Eine Betroffene verlangt Schmerzensgeld – nicht für Spam, sondern allein für den Kontrollverlust – reicht das?
Internetrecht
Unverschlüsseltes Fax vom Amt: Daten eines Sprengstoffhändlers im Klartext. Die Angst, Kriminelle könnten sie abfangen, ist real. Muss der Staat zahlen, nur weil das Risiko besteht? Der BGH klärt, welche Hürde für DSGVO-Schadensersatz gilt.
Einmal die Nummer beim Anmelden preisgegeben – und schon kann jeder darauf zugreifen. Ein Scraping-Vorfall, der sich nicht mehr rückgängig machen lässt. Vor dem OLG Köln ging es um die Frage, ob allein dieser Kontrollverlust ein Schmerzensgeld rechtfertigt.
Das Konto ist unangetastet, doch die Angst bleibt. Kein Cent verschwunden – und trotzdem ein Fall für Schadensersatz?
Die Österreichische Post verrät unbemerkt Ihre politische Neigung. Das Gefühl der Überwachung sitzt tief – doch bekommen Sie dafür Entschädigung? Der Europäische Gerichtshof präzisiert, was als Schaden zählt. Die Antwort überrascht Verbraucher und Konzerne gleichermaßen – vor allem für Kläger, die nur Ärger, aber keine finanziellen Verluste hatten.
Drohnenaufnahmen vom eigenen Garten – die Kommune speichert sie für die Regensteuer. Eine Eigentümerin klagt dagegen, denn sie fürchtet, Künstliche Intelligenz könnte die Bilder künftig für andere Zwecke missbrauchen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste nun klären, ob abstrakte Ängste für einen solchen Eilantrag genügen.
Nach einer Datenpanne bestimmen oft Unsicherheit und die Sorge vor Missbrauch den Alltag der Betroffenen. Ob ein bloßer Kontrollverlust für eine Entschädigung ausreicht oder erst ein handfester finanzieller Nachteil entstehen muss, entscheidet über den Erfolg Ihrer Forderung.
Ein Mitglied eines Wirtschaftsverbandes startete eine öffentliche Kampagne gegen die Geschäftsführung, was zum sofortigen Vereinsausschluss wegen öffentlicher Kritik führte. Vor Gericht pochte der Unternehmer auf seine Meinungsfreiheit, doch die Richter mussten prüfen, wo diese an die Grenzen der Loyalitätspflicht stößt.
Eine einzelne negative eBay Bewertung kann heute über Erfolg und Misserfolg entscheiden und schnell zur Existenzbedrohung werden. Viele Käufer nutzen dabei die Meinungsfreiheit als Schutzschild, verbreiten aber unwahre Tatsachen, die Ihren Ruf und Umsatz ruinieren. Die entscheidende juristische Weichenstellung liegt …
Das Oberlandesgericht Celle verhandelte über die Voraussetzungen einer Abmahnung vor Kontosperrung, nachdem ein soziales Netzwerk ein Nutzerkonto wegen angeblicher Falschinformationen fristlos kündigte. Die Richter beurteilten dabei die fehlende Vorwarnung völlig anders, als es das soziale Netzwerk erwartet hatte.
Ein Streit um Zahngoldreste aus Zahnarztpraxen landete nun vor Deutschlands höchstem Verwaltungsgericht und zwingt die Richter zur Klärung: Sind öffentliche Kontaktdaten Freiwild für Werbeanrufe bei Unternehmen? Das Urteil zieht eine unmissverständliche Grenze für die Kaltakquise per Telefon. Es bestätigt: Ohne Zustimmung klingelt es rechtswidrig.
Ein Fitnessstudio-Betreiber buchte ein teures Mentoring-Programm, doch als die Rechnungen kamen, sträubte er sich gegen die Zahlung. War der Deal ein Fall von Wucher, oder hatte der Studio-Inhaber sich schlichtweg verkalkuliert? Das Gericht musste entscheiden, ob unternehmerische Träume ihren Preis haben dürfen.
Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass Online-Händler in ihrer Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben müssen – Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen, um das 14-tägige Widerrufsrecht zu aktivieren. Diese Entscheidung entlastet die Händler, ohne den Verbraucherschutz für Käufer zu beeinträchtigen. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, welche praktischen Auswirkungen das Urteil für beide Seiten hat.
Ein Internetnutzer scheiterte vor dem Amtsgericht Bonn mit dem Versuch, seinen DSL-Vertrag aufgrund zu geringer Geschwindigkeit vorzeitig zu kündigen. Obwohl er sich auf sein Sonderkündigungsrecht berief, konnte er die angeblichen Leistungsabweichungen nicht ausreichend belegen. Nun muss er die Kosten des Verfahrens tragen und bleibt an seinen Vertrag gebunden.
Gerichtsurteil zu Schadensersatz: Vorzeitige Beendigung von Mobilfunkverträgen
Mobilfunkverträge sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie bieten uns die Möglichkeit, jederzeit und überall erreichbar zu sein und kommunizieren. Doch was passiert, wenn man einen Mobilfunkvertrag vorzeitig beenden möchte? Oftmals müssen …
E-Mail-Zugang: Klärung der Beweislast und Rechtsfolgen
Das Urteil des LG Hagen befasst sich mit der komplexen Frage des Zugangs einer E-Mail und der damit verbundenen Darlegungs- und Beweislast. Es stellt klar, dass die Beweislast für den Zugang einer E-Mail …
In der digitalen Welt von heute sind Online-Auktionen wie eBay ein fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen. Doch was passiert, wenn eine Auktion vorzeitig abgebrochen wird und der Höchstbietende sich benachteiligt fühlt? Genau mit dieser Frage hatte sich das AG …
eBay-Verkauf eines Rolls Royce: Rechtliche Auseinandersetzung
Ein gescheiterter eBay-Verkauf eines Rolls Royce Silver Shadow Serie 1 hat zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt, bei denen es um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf des Fahrzeugs geht.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 130 …
Neues EuGH-Urteil zu Testabos: Haben Verbraucher ein zweites Widerrufsrecht bei automatischer Aboverlängerung nach einem kostenlosen Testabo? Der Europäische Gerichtshof gibt Klarheit und setzt neue Maßstäbe für Verbraucherrechte in der EU. Erfahren Sie mehr über die Auswirkungen und was das für …
Familiäre Kontaktaufnahme vs. Persönlichkeitsrecht: LG Karlsruhe weist Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zurück
In einer komplexen Auseinandersetzung zwischen Schwiegertochter und Schwiegermutter hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges …
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