AG Tiergarten, Az.: 420 Ds 286 Js 5172/11, Urteil vom 27.04.2012
Die Angeklagten werden auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.
I.
Der Angeklagte zu 1) ist ledig und derzeit arbeitslos. Er …
LG Erfurt, Az.: 10 O 2182/06
Urteil vom 27.12.2007
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages …
AG Bremerhaven, Az.: 52 C 1707/12
Urteil vom 05.03.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen …
Wer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, stellt grundsätzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Daher werden Verstöße gegen das Alkohol- oder Drogengesetz im deutschen Straßenverkehr …
AG Hamburg, Az.: 42 C 61/15, Urteil vom 14.04.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in …
LG Koblenz, Az: 15 O 205/16, Urteil vom 30.06.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.939,00 € zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi Q3, 2.0 TDI mit der Fahrgestellnummer … .
2. Im Übrigen …
OLG Stuttgart, Az.: 3 Ss 76/95, Urteil vom 27.03.1995
1. Auf die Revision der Angeklagten wird der Entscheidungssatz des am 09. November 1994 verkündeten Urteils des Landgerichts E. wie folgt neu gefaßt:
Die Angeklagte wird auf ihre Berufung in Abänderung …
LG Trier, Beschluss vom 14.03.2017, Aktenzeichen: 1 S 4/17
1. Die Kammer beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 07.12.2016, Az. 6 C 73/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig …
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RVs 29/17, Beschluss vom 14.03.2017
Leitsätze: Die bloße Behauptung, jemand sei Alkoholiker, ist bei isolierter Betrachtung womöglich nicht zur Verächtlichmachung geeignet, weil es sich insoweit um die Zuschreibung einer bloßen Krankheit handelt. Ist aber damit gleichzeitig …
Von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein Schreiben zu erhalten, in dem Jemand als Zeuge oder Beschuldigter vorgeladen wird, sorgt oftmals für Unsicherheit beim Betroffenen. Doch das ist eigentlich nicht notwendig, denn …
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
Redewendung
Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch bestimmte Grundsätze aus. Diese sollen unter anderem einen fairen und gerechten Ablauf eines Strafverfahrens ermöglichen. Zu diesen Grundsätzen gehört …
I.
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (Az. 5 A 212/16), mit der er sich gegen die Heranziehung zu Kosten wegen ungerechtfertigten Alarmierens der Polizei wendet.…
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 12.05.2016 beschlossen:
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen.
Das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten wird zurückgewiesen.
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus ihrer Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für ihre Verteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem Az. 4102 Js 36503/14, in Höhe …
In pp.
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus ihrer Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für ihre Verteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem Az. 4102 Js 36503/14, …
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 2.09.2014 – 6 Ca 48/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen.
I.…
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11. August 2014 – 8 Cs 410 Js 14926/14 – mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache …
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