Oberlandesgericht Hamm, Az.: 11 U 127/15, Beschluss vom 13.04.2016
Leitsatz: Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Oktober 2013 – Az. 14 O 75/13 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des …
Die mit Senatsbeschluss vom 07.02.2014 zu Gunsten des Klägers erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird aufgehoben.
Die mit Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14.02.2012 …
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden – unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel – das Urteil des Landgerichts Regensburg – 2. Zivilkammer – vom 10. Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts …
In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung u. a. erlässt das Landgericht Memmingen – 2. Zivilkammer – am 14.01.2016 aufgrund des Sachstands vom 22.12.2015 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § …
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 2.09.2014 – 6 Ca 48/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen.
I.…
Urteilskurzfassung: Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung des Grundstückes …
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