AG Ahrensburg, Az.: 45 C 279/12
Urteil vom 25.02.2014
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 885,55 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 335,73 € vom 20.01.2011 – 09.02.2012 zu zahlen sowie …
Verwaltungsrecht
Gründe, die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zu beenden, gibt es viele – Doch wie kommt man aus dem Vertrag heraus?
Die Lieblingsjeans passt nicht mehr und die Waage zeigt eine erschreckende Zahl. Was bietet sich also zum Jahresanfang als guter …
Alles was Sie zur Verjährung und deren Fristen wissen müssen
I. Einführung
Bei der Verjährung handelt es sich generell um eine Einrede des Schuldners, die grundsätzlich ausdrücklich geltend gemacht werden muss. Läuft die nach dem Gesetz bestimmte Verjährungsfrist ab, so …
LG Hamburg, Az.: 309 S 234/97, Urteil vom 13.01.1998
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 31.7.1997 – Az. 317 a C 512/96 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
und …
AG Hamburg, Az.: 12 C 92/16, Urteil vom 22.09.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe …
AG Augsburg, Az.: 21 C 94/08, Beschluss vom 04.02.2008
Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
Gründe
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum …
AG Bremen, Az.: 23 C 189/07, Urteil vom 09.07.2008
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 150,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.06.2006 zu zahlen.
Die …
AG Mannheim, Az.: 3 C 154/08, Urteil vom 11.07.2008
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.07 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die …
OLG Köln, Az: I-15 U 173/15, Urteil vom 13.10.2016
Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.8.2015 (28 O 14/14) unter Zurückweisung der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.…
Was Besitzer von VW und Audi Dieselfahrzeugen jetzt wissen sollten!
Der Skandal um manipulierte Abgasmessungen beim Volkswagen-Konzern zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile sind sowohl Manipulationen bei den Stickoxid- als auch bei den CO2-Messungen bekannt geworden. Rund 2,5 Millionen Diesel-Autos von …
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Az: 3 B 41/17, Beschluss vom 27.03.2017
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 5.000,00 €.
Gründe
Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, …
LG Saarbrücken, Az.: 10 S 13/16, Urteil vom 20.05.2016
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23. Dezember 2015 – 120 C 362/15 (05) – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.…
LG Heidelberg, Az.: 2 O 392/15, Urteil vom 02.09.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags …
VG Lüneburg, Az.: 5 B 140/16, Beschluss vom 22.12.2016
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (Az. 5 A 212/16), mit der er sich gegen die Heranziehung zu Kosten wegen ungerechtfertigten Alarmierens der Polizei wendet.…
Genehmigungsfiktion eines gestellten Leistungsantrags bei nicht rechtzeitiger Bescheidung durch die Krankenkasse
Landessozialgericht NRW, Az: L 1 KR 680/15, Urteil vom 06.12.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.09.2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung …
Am Dienstag dem 7. März gab der höchste EU-Gerichtshof (EuGH) sein Urteil bekannt: EU-Staaten müssen Asylsuchenden kein Visum ausstellen. Da kein entsprechendes Gesetz der Europäischen Union vorhanden sei, obliege es den Botschaften der EU-Staaten, Einreisevisa nach nationalem Recht auszustellen. …
Das Versammlungsrecht und die Redefreiheit sind im deutschen Recht hohe Güter, die im Grundgesetz fest verankert sind. Beide Grundrechte, sowohl die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, als auch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 des GG sind laut Aussage des Bundesverfassungsgerichtes …
OLG Hamm, Az: I-9 U 187/12, Urteil vom 15.03.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 07.08.2012 (3 O 32/12) abgeändert:
Die Klage ist bezüglich der Klageanträge zu 1. und 2. …
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 11 U 121/15, Urteil vom 12.08.2016
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.07.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten …
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet nur dann eine …
Wie können wir Ihnen helfen?
Wir sind Ihr Ansprechpartner in allen rechtlichen Angelegenheiten. Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Ersteinschätzung.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
Montags bis Donnerstags von 8-18 Uhr
Freitags von 8-16 Uhr
Individuelle Terminvereinbarung:
Mo-Do nach 18 Uhr und Samstags möglich.
Wir richten uns flexibel an die Bedürfnisse unserer Mandanten.