AG Riedlingen, Az.: 1 C 318/13, Urteil vom 20.11.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in …
OLG München, Az.: 3 U 1362/14, Urteil vom 17.12.2014
1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird Ziffer I des Endurteils des Landgerichts Traunstein vom 03.04.2014 (7 O 2910/13) abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Es wird festgestellt, dass den …
AG Bremen, Az.: 10 C 67/15, Urteil vom 18.06.2015
1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Betriebsgrundstück des Klägers gelegen […] mit Fahrzeugen zu befahren mit Ausnahme eines rechtwinkligen Dreiecks mit den Maßen 2,5 m x 2,5 m …
AG Hannover, Az.: 554 C 1620/18, Urteil vom 14.02.2019
1. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers bei dem Beklagten fortbesteht und der diesbezügliche Beschluss des Vorstands des Beklagten vom 04.12.2017 unwirksam ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten …
OLG Koblenz, Az.: 1 U 1248/15, Urteil vom 30.06.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2015 (Az.: 1 O 122/15) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu …
AG Ludwigshafen, Az.: 3cp M 948/12, Beschluss vom 10.03.2017
1. Der Antrag des Schuldners vom 08.02.2017, gerichtet auf einmalige Freigabe eines Betrages über 453,43 € ohne Anrechnung auf den aktuellen monatlichen P-Kontofreibetrag wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
2. Der Beschluss …
LG Coburg, Az.: 33 T 28/16, Beschluss vom 12.09.2016
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Mahngerichts Coburg vom 31.05.2016, Az. 15-7893301-01-N, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.…
KG Berlin, Az.: 9 U 22/17, Urteil vom 30.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 (52.O.260/16) wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des …
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1249/16, Beschluss vom 10.05.2017
Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt.
Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 …
AG Kiel, Az.: 43 Gs 4924/18, Beschluss vom 05.10.2018
Der Antrag auf Übersendung einer anonymisierten Urteilsabschrift wird als unbegründet verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen zu tragen.
Gem. § 475 Abs. 4 StPO …
AG Brandenburg, Az.: 35 C 16/13, Urteil vom 05.07.2013
I. Der Teil-Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31.01.2013 wird hiermit aufgehoben.
II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
III. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des …
AG Buxtehude, Az.: 31 C 496/13, Urteil vom 09.10.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,– € zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf …
LG Frankenthal, Az.: 1 T 261/11, Beschluss vom 21.09.2011
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht …
AG Diez, Az.: 13 C 174/11, Urteil vom 14.12.2011
1. Die über das Teilanerkenntnisurteil vom 16.11.2011 hinausgehende Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die …
AG Balingen, Az.: 4 C 385/11, Urteil vom 05.01.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Streitwert wird auf bis zu 600 € festgesetzt.…
LG Erfurt, Az.: 8 O 791/11, Urteil vom 20.02.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Beklagten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung …
LG Berlin, Az.: 27 O 605/12
Urteil vom 14.03.2013
1. Die einstweilige Verfügung vom 19. September 2012 wird bestätigt.
2. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die …
AG Frankenthal, Az.: 3a C 308/17
Urteil vom 10.01.2018
1. Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zum 500,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft verurteilt, es zu unterlassen, ihr Fahrzeug mit dem …
AG Leipzig, Az.: 105 C 3717/10
Urteil vom 04.04.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des …
AG Delmenhorst, Az.: 45 C 5291/12 (VI)
Urteil vom 09.04.2013
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.527,14 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 18.11.2012 zu zahlen.
Es wird …
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