OLG Brandenburg, Az: 5 U 104/13, Urteil vom 22.10.2015, Dokumenttyp: Urteil
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Oktober 2013 – Az. 14 O 75/13 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des …
Verwaltungsrecht
OLG Hamm, Az: I-9 U 165/13, Beschluss vom 14.11.2014
Die mit Senatsbeschluss vom 07.02.2014 zu Gunsten des Klägers erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird aufgehoben.
Die mit Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14.02.2012 …
BGH, Az: V ZR 160/14, Urteil vom 18.12.2015
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden – unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel – das Urteil des Landgerichts Regensburg – 2. Zivilkammer – vom 10. Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts …
LG Memmingen, Az.: 22 O 1983/13, Urteil vom 14.01.2016
In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung u. a. erlässt das Landgericht Memmingen – 2. Zivilkammer – am 14.01.2016 aufgrund des Sachstands vom 22.12.2015 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § …
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Az.: 5 Ta 373/14, Beschluss vom 14.10.2014
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 2.09.2014 – 6 Ca 48/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen.
Gründe
I.…
BGH, Az.: V ZR 78/14, Urteil vom 06.11.2015
Urteilskurzfassung: Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung des Grundstückes …
Rechtsanwälte Kotz · Kreuztal
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