Detektivkosten – Erstattungsfähigkeit im Gerichtsverfahren

Unfall zwischen Fahrradfahrer und Auto auf Bürgersteig – Haftung
29. Juni 2013
Kreuzungsunfall zwischen Vorfahrtsberechtigtem und Wartepflichtigem – Beweislast
14. Juli 2013

Detektiv KostenDetektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System [GPS] – Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte (BGH, Beschluss vom 15.05.2013, Az.: XII ZB 107/08).