Kostentragung bei einer verzögerten Schadensregulierung: Wer zahlt die Kosten?

In Sachen wegen Schadensersatzes aus Unfall/Vorfall hier: Beschwerde hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 3. Zivilsenat – am 30.08.2023 beschlossen:

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 06.07.2023, Az. 2 O 143/23, wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

1. Die Klägerin machte gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 30.01.2023 auf dem Mitarbeiter-Parkplatz der Firma in der Straße in D ereignet hat. Bei diesem Unfall kollidierte der Beklagte Ziff. 1 mit dem bei der Beklagten Ziff. 2 haftpflichtversicherten Pkw X, amtliches Kennzeichen, mit dem zum Unfallzeitpunkt ordnungsgemäß geparkten Pkw Fiat 500 der Klägerin. Die alleinige Haftung der Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig. Am 02.02.2023 erstellte der von der Klägerin beauftragte Sachverständige ein Schadensgutachten (K 2), das die Klägerin „umgehend“ an die Beklagte Ziff. 2 weiterleitete. Gegenstand des Gutachtens waren unter anderem folgende Ausführungen: „reparierte Vorschäden: Nach Angaben wurde der Stoßfänger vorne nach einem Vorschaden vollständig und fachgerecht instandgesetzt / ersetzt. Reparaturrechnung kann vorgelegt werden.“ Mit Schreiben vom 07.03.2023 antwortete die Beklagte Ziff. 2 auf die Kontaktaufnahme der Klägerin und teilte mit, dass eine Erstattung zurückgestellt werden müsse, weil die Klägerin keine ausreichenden Informationen zu der Art der Vorschäden (Umfang und Entstehung) mitgeteilt habe (K 5). Der zwischenzeitlich beauftragte Prozessbevollmächtigte der Klägerin forderte die Beklagte Ziff. 2 mit Schreiben vom 14.03.2023 unter Fristsetzung bis zum 25.03.2023 zur Schadensregulierung auf (K 3). Am 13.04.2023 nahm die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin Kontakt mit der Beklagten Ziff. 2 auf und erhielt von einer Sachbearbeiterin der Beklagten die Information, dass man sich der Sache annehmen werde. Mit Schreiben vom selben Tage lehnte die Beklagte Ziff. 2 erneut eine Schadensregulierung ab, forderte eine Reparaturkostenrechnung zum Vorschaden des klägerischen Fahrzeuges und weitere Fotos des geltend gemachten Schadens (B 2).

2. Am 02.05.2023 hat die Klägerin eine auf Schadensersatz gerichtete Klage beim Landgericht anhängig gemacht. Die Beklagten haben die Ansprüche in der Folge erfüllt, so dass die Parteien mit Schriftsätzen vom 15.06. und 26.06.2023 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Mit Beschluss vom 06.07.2023 hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Kostenentscheidung auf § 91 Abs. 1 ZPO beruhe. Zulasten der Beklagten komme der Rechtsgedanke des § 93 ZPO nicht zur Anwendung. Die Klägerseite habe nicht zu schnell Klage erhoben. Denn die Beklagten hätten trotz Zahlungsaufforderung im Schreiben vom 14.03.2023 weder bis zum Ablauf der Frist geleistet, noch auf die Zahlungsaufforderung innerhalb der Frist reagiert. Ein weiteres Abwarten sei der Klägerseite nicht zuzumuten gewesen. Die Klage vom 02.05.2023 sei damit nicht vorschnell erhoben worden. Die Beklagten haben gegen den ihnen am 07.07.2023 zugestellten Beschluss mit Schriftsatz vom 18.07.2023, am selben Tag eingegangen beim Landgericht, sofortige Beschwerde erhoben und beantragt, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen. Zur Begründung haben die Beklagten unter anderem ausgeführt, dass sie keine Veranlassung zur Klage gegeben hätten. Zweifach sei darauf hingewiesen worden, dass zu direkt überlagernden Vorschädigungen noch Unterlagen fehlten und die Reparaturrechnung vorgelegt werden möge. Die erbetene Reparaturrechnung sei den Beklagten erstmals mit der Klage als Anl. K 4 zur Kenntnis gebracht worden. Wäre diese außergerichtlich vorgelegt und übersandt worden, hätten die Beklagten diese auf die Frage einer fachgerechten und vollständigen Reparatur prüfen und gegebenenfalls eine Regulierung vornehmen können. Da die Klägerin aber ohne Mitteilung dieser Rechnung sogleich Klage erhoben habe, hätten die Beklagten keine Veranlassung hierzu gegeben. Die Klägerin verteidigt die gerichtliche Entscheidung vom 06.07.2023. Die Beklagten hätten Anlass zur Klage gegeben. Angesichts des Zeitablaufs, welcher bis zu den Antwortschreiben der Beklagten Ziff. 2 eingetreten sei, und des Inhalts der Antworten sei erkennbar, dass es der Beklagten Ziff. 2 ausschließlich um eine Verzögerung der Schadensregulierung gegangen sei. Die Klageerhebung sei daher erforderlich gewesen.

3. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1. Es kann offenbleiben, ob der streitgegenständliche Verkehrsunfall zweier Arbeitnehmer desselben Unternehmens auf einem Betriebsparkplatz eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmern aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG begründet, so dass die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig wären. Denn der Regelung in § 17a Abs. 5 GVG kann der allgemeine Rechtsgedanke entnommen werden, dass die Zulässigkeit des Rechtsweges im Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr geprüft werden soll. Dies gilt auch in einem Beschwerdeverfahren über eine Kostenentscheidung gemäß § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO. Ebenfalls unschädlich wäre, wenn niemand an die Rechtswegfrage gedacht hätte und sie daher gänzlich unbeachtet geblieben wäre.

2. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts vom 06.07.2023 ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 91a Abs. 2 S. 1 ZPO statthaft. Sie richtet sich gegen eine auf § 91a Abs. 1 ZPO gestützte Kostengrundentscheidung. Der Streitwert der Hauptsache übersteigt den in § 91a Abs. 2 S. 2 ZPO bezeichneten Betrag. Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig. Sie wahrt die in § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO bezeichnete Form und ist innerhalb der in § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO bestimmten Beschwerdefrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, eingelegt worden. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt den in § 567 Abs. 2 ZPO bezeichneten Betrag.

3. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht den Beklagten auferlegt.

a) Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entscheidet das Gericht gemäß § 91a Abs. 1 ZPO über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen. Bei der Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO entspricht es in der Regel der Billigkeit, demjenigen die Kosten aufzuerlegen, der sie ohne die Erledigung nach den allgemeinen Grundgedanken des Kostenrechts hätte tragen müssen. Für die Kostenverteilung ist deshalb im Allgemeinen entscheidend, welcher Verfahrensausgang ohne die Erledigung zu erwarten gewesen wäre. Entscheidungsgrundlage ist der Stand des Verfahrens in dem Zeitpunkt, in dem die übereinstimmende Erklärung der Erledigung wirksam geworden ist. Im Rahmen der auf dieser Grundlage zu treffenden Prognoseentscheidung muss das Gericht allerdings nicht nur die unstreitigen Tatsachen und die zu dem genannten Zeitpunkt ggf. vorliegenden Beweise würdigen, sondern unter Umständen auch die bei Weiterführung des Verfahrens möglichen und wahrscheinlichen Angriffs- und Verteidigungsmittel bedenken. Im Einzelfall kann auch darauf abzustellen sein, dass eine Partei ihre Rechtsposition aufgegeben und sich dem prozessualen Begehren des Gegners unterworfen hat. Ein allgemeiner Grundsatz, dass die Partei, die sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begibt, stets auch die Kosten zu tragen hat, ist allerdings nicht anzuerkennen.

b) Nach diesen Grundsätzen entspricht es hier billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten aufzuerlegen. Diese haben die streitgegenständlichen Ansprüche erfüllt und ihre Einstandspflicht in rechtlicher Hinsicht nicht bestritten. Trotz des Grundsatzes, dass sich die Beklagtenseite mit der Erfüllung des eingeklagten Anspruches nicht zwingend in die Rolle des Unterlegenen begibt, stellt ein solches Verhalten ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass die Beklagtenseite die gegen sie erhobene Klage für begründet erachtet.

aa) Wie das Landgericht zu Recht ausführt, hat auch der im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO anwendbare Rechtsgedanke des § 93 ZPO keine Kostentragung der Klägerin zur Folge.

1. Nach dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO hat der Kläger trotz Erfüllung des mit der Klage geltend gemachten Anspruches durch den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Damit sollen vorschnelle Klagen und unnötige Prozesse vermieden werden. Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn es bei einem Verkehrsunfall der Geschädigte unterlässt, vom Haftpflichtversicherer zu Recht angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege zur Verfügung zu stellen. Denn nach § 119 Abs. 3 VVG kann der Versicherer vom Geschädigten insoweit Auskunft verlangen, als diese zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist. Ebenfalls kann der Versicherer Belege verlangen, deren Beschaffung dem Geschädigten billigerweise zugemutet werden kann. Liegen dem Versicherer die erforderlichen Auskünfte und Belege vor, wird ihm eine Prüffrist zugestanden, deren Dauer einzelfallbezogen ist und von der Rechtsprechung unterschiedlich angesetzt wird. Die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung nimmt an, dass dem Haftpflichtversicherer bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen im Regelfall eine Prüfungszeit von vier bis sechs Wochen zuzubilligen ist, vor deren Ablauf eine Klage nicht veranlasst ist. Maßgeblich für die Dauer der Prüfungsfrist sind jedoch die Umstände des Einzelfalles, so dass im Allgemeinen nicht von starren Bearbeitungsfristen ausgegangen werden kann. Die Prüffrist beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Ungeachtet dessen gilt aber auch, dass ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist, nicht zu billigen ist.

2. Letzteres ist hier aber der Fall. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte Ziff. 2 die Schadensregulierung verweigern durfte, weil ihr die Reparaturrechnung über den Vorschaden vor Klageerhebung nicht vorlag. Denn die Beklagte Ziff. 2 hat jedenfalls mit weiteren Forderungen im Schreiben vom 13.04.2023 die Regulierung des Schadensfalles in nicht zu rechtfertigender Weise verzögert und damit Klageveranlassung gegeben. In dem Schreiben, das über zwei Monate nach Kontaktaufnahme durch die Klägerin Anfang Februar 2023 und über vier Wochen, nachdem der Prozessbevollmächtigte die Klägerin mit Schreiben vom 07.03.2023 zur Schadensregulierung aufgefordert hatte, erfolgte, verlangte die Beklagte Ziff. 2 weitere Unterlagen, die aber zur Prüfung des Schadensfalles nicht erforderlich waren (§ 119 Abs. 3 VVG). Zum einen waren dies weitere „aussagekräftige Fotos“, die den geltend gemachten Schaden dokumentieren. Es ist indes nicht erkennbar, weshalb die bereits mit dem Schadensgutachten vom 02.02.2023 übersendeten Lichtbilder, gerade auch in Verbindung mit dem vorgelegten Schadensgutachten, nicht ausreichen, um den Schadensfall und die Einstandspflicht der Beklagten Ziff. 2 als Haftpflichtversicherer abschließend prüfen zu können. Die Beklagte Ziff. 2 hat nicht dargetan und es ist im Übrigen auch nicht erkennbar, dass Bilder gefehlt haben, die bei dem sich aus dem Gutachten ergebenden Schadensbild zu erwarten wären, um eine ausreichende Dokumentation des Schadensfalles zu ermöglichen. Zudem ist fraglich, weshalb die Beklagte Ziff. 2 erst über zwei Monate nach Kenntnis vom Schadensfall und des Gutachtens weitere Lichtbilder vom Schadensbild anfordert, obwohl eine Reparatur des klägerischen Fahrzeuges von Anfang an im Raum stand. Würde es der Beklagten Ziff. 2 tatsächlich auf Informationen ankommen, die sie zur Prüfung des Schadensfalles benötigt, hätte es nahegelegen, diese bereits im ersten Antwortschreiben vom 07.03.2023 anzufordern, um auch zu verhindern, dass die Schäden aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten Reparatur nicht mehr vorhanden sind. Dasselbe gilt zum anderen für den im Schreiben vom 13.04.2023 ebenfalls erstmals angeforderten Reparaturablaufplan. Die beabsichtigte Reparaturdauer ergibt sich bereits aus dem Gutachten vom 02.02.2023 und wird mit drei Arbeitstagen angegeben. Weshalb die Beklagte Ziff. 2 an der Plausibilität dieser Reparaturdauer zweifelt und über die Vorlage des Gutachtens hinaus weitere Informationen hierzu begehrt, bleibt offen. Mit Schreiben vom 14.03.2023 hatte die Klägerin überdies bereits einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum von 38 Tagen geltend gemacht. Ein Anspruch der Beklagten Ziff. 2 gemäß § 119 Abs. 3 VVG auf Mitteilung eines Reparaturablaufplanes besteht daher nicht.

4. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

5. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 S. 1 ZPO ist nicht veranlasst, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordern.