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Verbot der Gartenbewässerung im Landkreis Passau bleibt sofort vollziehbar

150 Gehölze, 135 Stauden, drohendes Vertrocknen – und trotzdem kein Wasser aus der Leitung. Ein Grundstückseigentümer im Landkreis Passau zog vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, um das Gießverbot zu kippen. Trinkwasserschutz gegen Pflanzenschäden: Wie entscheidet der Senat diesen Konflikt?
Mann steht auf Terrasse vor geschlossenem Außenwasserhahn mit Schlauch und vertrocknetem Rasen
Trotz drohender Trockenschäden bleibt das behördliche Verbot der privaten Gartenbewässerung zum Schutz der Trinkwasserversorgung vollziehbar Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 CS 26.1783

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschied am 04.09.2026 (8 CS 26.1783): Das Verbot, private Gärten mit Wasser aus dem Leitungsnetz zu bewässern, durfte vorerst weiter gelten, weil die Trinkwasserversorgung schwerer wog. Ob das Verbot rechtmäßig ist, bleibt offen; darüber entscheidet das Gericht im späteren Verfahren.


  • Fachliche Warnung: Das Wasserwirtschaftsamt sah wegen sinkender Grundwasserstände Risiken für Gewässer und Trinkwasserversorgung.
  • Befristetes Verbot: Das Verbot galt bis 15. September 2026 und konnte bei anhaltendem Wassermangel verlängert werden.
  • Trinkwasser hat Vorrang: Wasser für Trinken und Haushalt geht privater Gartenbewässerung vor.
  • Pflanzenschäden nicht sicher: Ob junge Pflanzen Schaden nehmen, hing auch vom Regen während des Verbots ab.

Eckdaten zum Urteil

  • Gericht: Verwaltungsgerichtshof Bayern
  • Datum: 04.09.2026
  • Aktenzeichen: 8 CS 26.1783
  • Verfahren: Beschwerdeverfahren im Eilverfahren
  • Rechtsbereiche: Wasserrecht, Verwaltungsrecht
  • Streitwert: 2.500,00 €
  • Wichtig für: Gartenbesitzer bei Wasserbeschränkungen

Verbot der privaten Gartenbewässerung bleibt im Landkreis Passau vorläufig in Kraft

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Grundstückseigentümers zurückgewiesen, der sich im Eilverfahren gegen ein behördliches Bewässerungsverbot für Gehölze, Stauden und Rasenflächen aus dem öffentlichen Trinkwassernetz gewandt hatte. Die angegriffene Allgemeinverfügung des Landratsamts Passau bleibt damit auch für private Hausgärten sofort vollziehbar.

Auslöser war eine Warnung des Wasserwirtschaftsamts Deggendorf: Am 3. August 2026 meldete die Behörde eine extreme Niedrigwassersituation und kurzfristigen Handlungsbedarf, um Umweltschäden an den Grundwasserkörpern in Stadt und Landkreis Passau zu vermeiden. Zehn Tage später, am 13. August 2026, erließ das Landratsamt eine bis zum 15. September 2026 befristete Allgemeinverfügung mit sofortiger Vollziehung, die bei fortbestehender Trockenheit verlängert werden konnte.

Die Verfügung untersagte die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Netz und aus Grundwasser zum Bewässern, Gießen und Beregnen von Gehölzen, Hecken, Stauden und ähnlichen Pflanzen in privaten Haus-, Klein- und Schrebergärten sowie von Rasenflächen und sonstigen Grünflächen. Ausnahmen waren möglich, wenn eine Entnahme wasserwirtschaftlich vertretbar war und überwiegend dem Wohl der Allgemeinheit diente oder das Verbot im Einzelfall eine unbillige Härte bedeutet hätte.

Der betroffene Eigentümer klagte am 19. August 2026 beim Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 8 K 26.2351) und beantragte zugleich vorläufigen Rechtsschutz. Er wollte primär die Aussetzung des Verbots für sein gesamtes Grundstück erreichen, hilfsweise eine Ausnahme für die bedarfsgerechte Bewässerung von rund 150 Gehölzen und rund 135 Stauden, weiter hilfsweise ein Bewässerungsfenster außerhalb der Zeit von 9.00 bis 19.00 Uhr mit wassersparenden Methoden wie Gießkanne oder Tröpfchenbewässerung.

Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte den Eilantrag am 1. September 2026 ab. Mit seiner Beschwerde vom selben Tag verfolgte der Mann sein Anliegen weiter – ohne Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde am 4. September 2026 unter dem Aktenzeichen 8 CS 26.1783 zurück und setzte den Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro fest. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Redaktionelle Leitsätze

  1. Der gesetzliche Vorrang der Wasserentnahme für die öffentliche Trinkwasserversorgung gegenüber sonstigen Nutzungen dient der Sicherung elementarer menschlicher Grundbedürfnisse und verdrängt konkurrierende private Nutzungsinteressen wie die Bewässerung von Hausgärten und privaten Grünflächen.
  2. Im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gegen ein behördliches Bewässerungsverbot zur Sicherung der Trinkwasserversorgung überwiegt bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache regelmäßig das öffentliche Vollzugsinteresse, da drohende Trockenschäden an privaten Pflanzungen grundsätzlich kompensierbar sind und eine Suspendierung das gesamte behördliche Bewirtschaftungskonzept durch Bezugsfallwirkungen gefährden würde.

Warum die Trinkwasserversorgung Vorrang vor privaten Gartenflächen hat

Das öffentliche Interesse an der ungestörten Trinkwasserversorgung wiegt schwerer als das private Interesse an der Gartenbewässerung, weil der bayerische Gesetzgeber dem menschlichen Grundbedarf an Wasser gesetzlich den Vorrang vor konkurrierenden Nutzungen eingeräumt hat. Nach Art. 31 Abs. 2 BayWG hat die Wasserentnahme zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung der Bevölkerung Vorrang vor Wasserentnahmen für andere Zwecke – die Vorschrift wurde erst zum 1. Januar 2026 neu gefasst.

Gesetzliche Priorisierung verdrängt die Bewässerung von Hausgärten

Private hausgärtnerische Bewässerung diene nicht der öffentlichen Trinkwasserversorgung und werde durch die gesetzliche Vorrangentscheidung zurückgedrängt. Dieser Vorrang war nach Auffassung des Gerichts auch in der Interessenabwägung des Eilverfahrens zu berücksichtigen, wie der Senat bereits in einer früheren Entscheidung zu einer ähnlichen Konstellation im Zusammenhang mit § 2 Satz 2 EEG festgehalten hatte (BayVGH, B.v. 1.3.2024 – 8 CS 23.2222 – BayVBl 2024, 600).

Für die Erforderlichkeit der Verbote stützte sich das Gericht maßgeblich auf die fachliche Bewertung des Wasserwirtschaftsamts. Dieses handelt als amtlicher Sachverständiger in einer nach Art. 63 Abs. 5 Satz 1 BayWG qualifizierten Funktion (dazu BayVGH, U.v. 4.5.2026 – 8 N 23.163 u.a.). Laut Stellungnahme vom 27. August 2026, die an eine frühere Einschätzung vom 24. August 2026 anknüpfte, waren die Verbote erforderlich, um den landkreis- und länderübergreifenden Gewässerhaushalt vor Überlastung zu schützen und die vorrangige Nutzung für die Allgemeinheit – insbesondere Trinkwasserversorgung und die landwirtschaftlich zwingend notwendige Bewässerung – sicherzustellen. Diese fachliche Einschätzung sei nicht substantiiert erschüttert worden.

Bezugsfallwirkung gefährdet das gesamte behördliche Wasserschutzkonzept

Eine gerichtliche Außervollzugsetzung berge nach Einschätzung des Senats die Gefahr einer weitreichenden Bezugsfallwirkung: Würde das Verbot für einen Eigentümer ausgesetzt, könnte das gesamte behördliche Konzept zur Einschränkung nicht vorrangiger Nutzungen ins Wanken geraten. Damit würde der gesetzlichen Priorisierung der Trinkwasserversorgung gegenüber konkurrierenden privaten Nutzungsansprüchen nicht entsprochen. Auf Verfassungsebene stellte der Senat den staatlichen Auftrag zum Schutz von Leib und Leben durch Sicherstellung ausreichender Trinkwasserversorgung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) dem privaten Eigentum an den Pflanzungen (Art. 14 Abs. 1 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Gartenbesitzers gegenüber – und ließ das öffentliche Interesse überwiegen.

Müsste eine Kommune bei anhaltender Trockenheit das private Bewässern von Ziergärten und Rasenflächen untersagen, um den Wasserdruck im Netz für die Trinkwasserversorgung und den häuslichen Grundbedarf aufrechtzuerhalten, spräche der gesetzliche Vorrang des Art. 31 Abs. 2 BayWG dafür, dass private Eigentumsinteressen an Neupflanzungen vorläufig zurückstehen müssen.

Warum der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Verbots offenließ

Das Gericht ließ die Erfolgsaussichten der Klage im Eilverfahren bewusst offen, weil die Klärung komplexer fachlicher Ermittlungsfragen und rechtlicher Maßstäbe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 VwGO offen, entscheidet das Gericht anhand einer reinen Folgenabwägung zwischen dem Vollzugsinteresse der Behörde und dem Aussetzungsinteresse des Bürgers – genau diesen Weg wählte der Senat hier.

Der Eigentümer hatte mehrere methodische Mängel der Allgemeinverfügung gerügt, die das Gericht im Eilverfahren nicht abschließend bewerten konnte.

Ungeklärte Abgrenzung zwischen Besorgnisgrundsatz und Erforderlichkeit

Offen blieb, ob die Behörde den strengen wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz zu Unrecht auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 WHG übertragen und eine bloße Nichtausschließbarkeit möglicher Auswirkungen hatte ausreichen lassen. Ebenso ungeklärt blieb, wie die Tatbestandsvoraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WHG und § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG im konkreten Fall zueinander abzugrenzen sind – eine Frage, die das Hauptsacheverfahren vertieft klären muss.

Fehlende Datenbasis für die Soldatenau blieb ungeprüft

Nicht abschließend geklärt wurde die Rüge, es fehle an konkreten Messdaten und einer belastbaren Risikoprognose für den Bereich Soldatenau, da Messstellen im Landkreis nach eigener Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts keine direkten Rückschlüsse dorthin zuließen. Dem Hauptsacheverfahren vorbehalten blieb außerdem, ob fehlende Berechnungen zu Verbrauchsanteilen, Einsparpotenzialen und ökologischen Wirkungsschwellen sowie ein mögliches Ermittlungsdefizit im gerichtlichen Verfahren nachträglich geheilt werden durften.

Vorwurf der zirkulären Erforderlichkeitsprüfung ungeklärt

Auch der Einwand, die Erforderlichkeitsprüfung der Behörde sei zirkulär aufgebaut – ein vollständiges Verbot werde allein deshalb für erforderlich gehalten, weil damit mehr Wasser eingespart werde als durch eine Teilbeschränkung –, wurde im summarischen Eilverfahren nicht abschließend verworfen. Der Senat merkte an, dass tatsächliche und rechtliche Unterschiede zu zwei Parallelentscheidungen des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juli 2026 (M 31 S 26.5500 und M 31 S 26.5547) ebenfalls komplex und dem Hauptsacheverfahren vorbehalten seien.

Warum drohende Pflanzenschäden das Bewässerungsverbot im Eilverfahren nicht stoppen

Drohende Schäden an privaten Pflanzen führen nicht zur Aussetzung des Verbots, weil ihr Eintritt von unvorhersehbaren Witterungsfaktoren abhängt und finanzielle Verluste nachträglich über Schadenersatzansprüche ausgeglichen werden können.

Trockenschäden hängen von künftigen Niederschlägen ab und sind nicht zwingend

Der Eigentümer räumte selbst ein, dass irreversible Schäden an den rund 150 Gehölzen und rund 135 Stauden während des mehrwöchigen Verbots zwar drohen, aber nicht zwingend eintreten müssen. Entscheidend sei nach Einschätzung des Senats vor allem die konkrete Niederschlagssituation während der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung – ein Faktor, der sich im Voraus nicht sicher bestimmen lässt.

Amtshaftungsansprüche gewährleisten den finanziellen Ausgleich bei Rechtsfehlern

Sollte sich in der Hauptsache eine amtspflichtwidrige Rechtsverletzung herausstellen, könne der Betroffene daraus entstehende Eigentumsschäden im Wege eines Amtshaftungsanspruchs nach Art. 34 Satz 1 GG in Verbindung mit § 839 Abs. 1 BGB geltend machen. Der Senat sah deshalb keine nennenswerten Nachteile, die das öffentliche Interesse an der Trinkwasserversorgung überwögen, und keine Zweifel an der grundsätzlichen Kompensationsfähigkeit möglicher Nachteile für die Gartenbepflanzung.

Der zusätzlich gestellte Antrag auf eine vorläufige Zwischenentscheidung nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 570 Abs. 3 ZPO erledigte sich mit der Zurückweisung der Beschwerde von selbst. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller nach § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert von 2.500 Euro beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.

Unsere Einschätzung

Für vergleichbare Verbote der privaten Gartenbewässerung verschiebt diese Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Blick vom Garten auf den Vorrang des Trinkwassers. Entscheidend wird in vergleichbaren Eilverfahren, also im schnellen vorläufigen Rechtsschutz, sein, ob die wasserfachliche Begründung mit eigenen Daten zu erschüttern ist. Wer dagegen vorgehen will, prüft daher zuerst die wasserfachliche Begründung, die Sie an eigenen Daten prüfen können.

Aus unserer Sicht ist die Begründung konsequent, auch wenn sie für Gartenbesitzer hart ausfällt, weil ersetzbare Pflanzenschäden hinter der Sicherung des Trinkwassers zurücktreten. Ob das Verbot auch in der Hauptsache, also im eigentlichen Klageverfahren, trägt, musste das Gericht nicht entscheiden. Betroffene wissen damit, dass pauschale Sparargumente und Lücken in Ihren Messdaten erst dort zählen, nicht schon im Eilantrag, also im schnellen vorläufigen Verfahren.

Wenn eine Allgemeinverfügung die eigene Gartenbewässerung untersagt

Ausschlaggebend war, dass die fachliche Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts nach Auffassung des Gerichts nicht substantiiert erschüttert wurde und mögliche Schäden an den Pflanzen als grundsätzlich über eine Amtshaftungsklage ausgleichbar galten. Hätte der Antragsteller mit eigenen Daten zur betroffenen Messstelle konkrete Zweifel an dieser fachlichen Bewertung belegen können oder wären die drohenden Schäden nicht durch spätere Entschädigung ausgleichbar gewesen, hätte die Folgenabwägung anders ausfallen können.

Wie ein vergleichbarer Fall liegt, hängt von mehreren Punkten ab, die sich von diesem Verfahren unterscheiden können. Betrifft die eigene Wasserentnahme etwa eine landwirtschaftlich notwendige Bewässerung statt eines Ziergartens, könnte die gesetzliche Vorrangregelung anders greifen als bei privaten Grünflächen. Ebenso kann es einen Unterschied machen, ob überhaupt ein Ausnahmeantrag mit konkreten Härtegründen gestellt wurde oder ob eigene fachliche Daten zur betroffenen Messstelle oder zum Grundwasserkörper vorliegen, die die behördliche Einschätzung infrage stellen könnten. Auch die Frage, ob drohende Schäden reparabel sind oder ob es um Bestände geht, die sich nicht ersetzen lassen, kann die Abwägung in die eine wie in die andere Richtung verschieben.

In der eigenen Allgemeinverfügung oder im Bescheid kann sichtbar sein:

  • Befristung und Möglichkeit der Verlängerung
  • Ausnahmeregelung mit eigenem Antragsverfahren
  • Verweis auf eine fachbehördliche Stellungnahme mit Datum
  • Anordnung der sofortigen Vollziehung

Der Hebel liegt hier weniger in der eigenen Bewässerungspraxis als im Zusammenspiel zwischen der fachlichen Stellungnahme der Wasserbehörde und dem, was ihr entgegengesetzt werden kann – im vorliegenden Fall reichte das bloße Bestreiten nicht aus, um sie zu erschüttern. Wie tragfähig eigene Einwände gegen eine solche fachliche Einschätzung im Einzelfall sind, lässt sich ohne Blick in die konkreten Unterlagen von außen nicht verlässlich beurteilen.

Wenn eine ähnliche Verfügung Ihr Grundstück betrifft, können Sie uns die Situation kurz schildern. Sie erhalten dazu von uns unverbindlich eine erste Einschätzung.



Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Gilt das Verbot auch, wenn ich meinen Garten mit eigenem Brunnenwasser bewässere?

Das Verbot erfasst auch die Entnahme von Grundwasser aus einem privaten Brunnen zur Bewässerung von Gehölzen, Hecken, Stauden und Rasen in privaten Gärten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 4. September 2026 im Eilverfahren, dass die Allgemeinverfügung auch für private Gärten vorläufig sofort vollziehbar bleibt.

Die Verfügung untersagte ausdrücklich sowohl die Entnahme aus dem öffentlichen Netz als auch aus Grundwasser; ein eigener Brunnen ändert daran nichts. Das Gericht wies die Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags zurück und entschied damit nur über die vorläufige Vollziehbarkeit. Die endgültige Rechtmäßigkeit des Verbots ließ der Senat ausdrücklich offen, sodass die Entscheidung keine abschließende Klärung der Hauptsache darstellt. Eine Ausnahme war im Einzelfall möglich, wenn die Entnahme wasserwirtschaftlich vertretbar war und überwiegend dem Allgemeinwohl diente oder das Verbot eine unbillige Härte bedeutete.


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Darf ich trotz Verbots außerhalb der Sperrzeiten mit Gießkanne oder Tröpfchenbewässerung gießen?

Gießen mit Gießkanne oder Tröpfchenbewässerung außerhalb von 9 bis 19 Uhr wurde im Eilverfahren nicht erlaubt; das Verbot blieb vorläufig vollziehbar. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies den Antrag auf ein solches Bewässerungsfenster zurück.

Nach Art. 31 Abs. 2 BayWG hat die öffentliche Trinkwasserversorgung Vorrang vor anderen Wasserentnahmen, darunter privater Gartenbewässerung. Weil die Erfolgsaussichten der Klage offen waren, entschied der Senat anhand einer Abwägung der Folgen. Dabei überwog das öffentliche Interesse, die Trinkwasserversorgung während der Trockenheit zu sichern. Eine Ausnahme für sparsames Gießen hätte zudem Bezugsfallwirkungen für das behördliche Wassersparkonzept haben können.

Ob ein vollständiges Verbot erforderlich war oder eine Teilbeschränkung genügt hätte, ließ das Gericht der Hauptsache vorbehalten. Die Entscheidung klärt daher nicht abschließend die Rechtmäßigkeit jeder Einzelheit des Verbots; im Eilverfahren blieb es dennoch vollziehbar.


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Kann ich Ersatz verlangen, wenn Pflanzen durch ein rechtswidriges Bewässerungsverbot vertrocknen?

Ein finanzieller Ersatz für vertrocknete Pflanzen kommt über Amtshaftung in Betracht, wenn sich im Hauptsacheverfahren eine amtspflichtwidrige Rechtsverletzung feststellen lässt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Ersatzanspruch jedoch nicht zugesprochen, sondern lediglich als mögliche spätere Ausgleichsleistung benannt.

Rechtsgrundlage wäre Art. 34 Satz 1 GG in Verbindung mit § 839 Abs. 1 BGB. Im Eilverfahren überwogen die möglichen Pflanzenschäden das öffentliche Interesse an der Trinkwasserversorgung nicht, weil ihr Eintritt von künftigen Niederschlägen abhing. Das Gericht hielt finanzielle Verluste grundsätzlich für kompensierbar; ein sofortiger Geldersatz folgt daraus nicht.


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Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

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Das vorliegende Urteil

Verwaltungsgerichtshof Bayern · Az. 8 CS 26.1783 · Beschluss vom 04.09.2026

Für eine bessere Lesbarkeit ist der vollständige Urteilstext zunächst eingeklappt.

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I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe


I.

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Allgemeinverfügung des Antragsgegners, mit der das Landratsamt … (im Folgenden: Landratsamt) die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz sowie von Grundwasser aufgrund erheblicher Niedrigwassersituation im Landkreis Passau untersagt hat.

Nachdem das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf (im Folgenden: Wasserwirtschaftsamt) dem Landratsamt und der Stadt Passau mit Schreiben vom 3. August 2026 mitgeteilt hatte, dass aufgrund der extremen Niedrigwassersituation kurzfristiger Handlungsbedarf zur Vermeidung von Umweltschäden an Grundwasserkörpern in Stadt und Landkreis Passau gesehen werde, erließ das Landratsamt am 13. August 2026 folgende Allgemeinverfügung:

„1. Die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz sowie von Grundwasser wird im Landkreis Passau zu folgenden Zwecken untersagt:

a. Befüllung und Betrieb von privaten Pools und sonstigen Badebecken, privaten Springbrunnen, Wasserspielanlagen und Wasserbehältern,

b. Bewässern, Gießen und Beregnen von Gehölzen, Hecken, Stauden u. ä. in privaten Haus-, Klein- und Schrebergärten (nicht betroffen sind Friedhöfe),

c. Bewässern von Beeten in privaten Haus-, Klein- und Schrebergärten in der Zeit von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr,

d. Bewässern, Gießen und Beregnen von Rasenflächen und sonstigen Grünflächen, auch Golf und Sportplätzen,

e. Waschen von Fahrzeugen außerhalb gewerblicher Waschanlagen, soweit dies nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist (z.B. bei Einsatzfahrzeugen),

f. Befeuchten von Baustraßen und Baustellen zur Verminderung der Staubentwicklung, soweit dies nicht behördlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist,

g. Abspritzen oder Bewässern von Terrassen, Wänden, Dächern, Straßen, Hof- und Wegflächen und nicht gewerblich genutzten technischen Anlagen durch Privatpersonen.

2. Das Verbot der Nr. 1 gilt bezüglich Grundwasser sowohl für erlaubnisfreie Grundwasserentnahmen als auch für Entnahmen mit wasserrechtlicher Zulassung.

3. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft und ist bis zum 15.09.2026 befristet. Sofern die Niedrigwassersituation über den 15.09.2026 fortbesteht, kann die Frist verlängert werden.

4. Sofern Entnahmen zu den unter Nr. 1 untersagten Zwecken aus dem öffentlichen Versorgungsnetz und dem Grundwasser vor Fristende ohne Gefährdung des mengenmäßigen Zustandes wieder möglich sind, tritt diese Allgemeinverfügung außer Kraft. Dies wird öffentlich bekanntgegeben.

5. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

6. Auf Antrag kann eine Ausnahme zur Nr. 1 dieses Bescheides erteilt werden, sofern die Wasserentnahme wasserwirtschaftlich vertretbar ist und überwiegend dem wohl der Allgemeinheit dient oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt.

7. Es werden keine Kosten erhoben.“

Zur Begründung verwies das Landratsamt im Wesentlichen darauf, dass die derzeitige Niedrigwassersituation zu einer erheblichen Belastung der Grundwasserkörper führe und eine Verbesserung dieses Zustands auch in den kommenden Wochen nicht zu erwarten, sondern vielmehr sogar eine Verschärfung zu befürchten sei. Wegen der erheblichen Trockenheit und Hitze steige zugleich der Bedarf an Trinkwasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz sowie an Grundwasser unter anderem zur Feldbewässerung und Bewässerung von privaten Gärten und Rasenflächen oder von Sportanlagen. Damit werde das bestehende Ungleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung weiter verstärkt. Ein guter mengenmäßige Zustand des Grundwassers könne mit der Vielzahl an Nutzungen nicht mehr gewährleistet werden, die Grundwasserstände sänken bereits seit geraumer Zeit in einem nicht unerheblichen Maße. Es sei daher wasserwirtschaftlich geboten, Maßnahmen zu ergreifen und bestimmte Nutzungen zu untersagen. Mit der verfügten Anordnung werde ein legitimer Zweck, nämlich die Wiederherstellung des Gleichgewichts von Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung und somit die Gewährleistung eines guten mengenmäßigen Grundwasserzustands verfolgt. Die Untersagung sei auch erforderlich, da ein milderes Mittel nicht ersichtlich sei; zudem erwiesen sich die Einschränkungen auch im engeren Sinne als verhältnismäßig. Soweit die Nutzung von Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz untersagt werde, richte sich dies nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG und § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WHG.

Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller am 19. August 2026 Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg, über die noch nicht entschieden ist. Zugleich beantragte er die aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen Nr. 1 Buchst. b und d der Allgemeinverfügung vom 13. August 2026 wiederherzustellen, soweit dem Antragsteller dadurch die Entnahme und Verwendung von Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz an der Abnahmestelle … … … … zum Bewässern, Gießen und Beregnen der dort vorhandenen Gehölze, Stauden, Rasenflächen und sonstigen Grünflächen untersagt wird, hilfsweise die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen Nr. 1 Buchst. b der Allgemeinverfügung wiederherzustellen, soweit dem Antragsteller die bedarfsgerechte Bewässerung der auf seinem Grundstück vorhandenen rund 150 Gehölze und rund 135 Stauden mit Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz untersagt wird, weiter hilfsweise die aufschiebende Wirkung seiner Klage insoweit wiederherzustellen, als Nr. 1 Buchst. b der Allgemeinverfügung dem Antragsteller eine auf das erforderliche Maß beschränkte Bewässerung der rund 150 Gehölze und rund 135 Stauden außerhalb der Zeit von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr mittels Gießkanne, Tröpfchenbewässerung oder eines vergleichbar wassersparenden Verfahrens untersagt wird.

Diesen Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 1. September 2026 ab. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Unter Zugrundelegung der weiteren Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes vom 24. August 2026 und 27. August 2026 erweise sich die fachliche Erkenntnislage als ausreichend. Die Allgemeinverfügung könne sich hinsichtlich der in Nr. 1 Buchst b und d getroffenen Untersagung der Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz zu bestimmten Zwecken voraussichtlich auf die Durchsetzung der allgemeinen Pflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 WHG im Wege des gewässeraufsichtlichen Einschreitens nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG stützen. Diese Pflicht sei in ihrer Anwendbarkeit nicht von vorrangigen wasserrechtlicher Regelungen verdrängt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür lägen vor. Auch der Trinkwasserverbrauch des Endverbrauchers sei eine Maßnahme, mit der im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WHG eine Einwirkung auf ein Gewässer verbunden sein könne. Auch sei vom Bestehen einer drohenden Gefahr eines Verstoßes gegen diese Sorgfaltspflicht auszugehen. Abzustellen sei insoweit auf den Besorgnisgrundsatz. Die getroffenen Anordnungen erwiesen sich auch als verhältnismäßig und ermessensgerecht.

Mit seiner Beschwerde vom 1. September 2026 verfolgt der Antragsteller sein Eilrechtschutzbegehren weiter.

Er beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. September 2026 abzuändern und die aufschiebende Wirkung seiner beim Verwaltungsgericht Regensburg unter RN 8 K 26.2351 anhängigen Klage gegen Nr. 1 Buchst. b und d der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 13. August 2026 wiederherzustellen, soweit dem Antragsteller dadurch die Entnahme und Verwendung von Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz an der Abnahmestelle … … … … zum Bewässern, Gießen und der regnen der dort vorhandenen Gehölze, Stauden, Rasenflächen und sonstigen Grünflächen untersagt wird,

hilfsweise den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. September 2026 abzuändern und die aufschiebende Wirkung seiner beim Verwaltungsgericht Regensburg unter RN 8 K 26.2351 anhängigen Klage gegen Nr. 1 Buchst. b der Allgemeinverfügung wiederherzustellen, soweit dem Antragsteller die bedarfsgerechte Bewässerung der auf seinem Grundstück vorhandenen rund 150 Gehölze und rund 135 Stauden mit Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz untersagt wird,

weiter hilfsweise den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. September 2026 abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 Buchst. b der Allgemeinverfügung insoweit wiederherzustellen, als dem Antragsteller die zur Abwendung irreparabler Trockenschäden erforderliche Bewässerung der noch jungen Gehölze und Stauden außerhalb der Zeit von 9:00 bis 19:00 Uhr mittels Gießkanne, Tröpfchenbewässerung oder eines vergleichbar wassersparenden Verfahrens untersagt wird und zudem

im Wege einer Zwischenentscheidung bis zur Entscheidung über die Beschwerde vorläufig die aufschiebende Wirkung der Klage im Umfang des weiteren Hilfsantrags wiederherzustellen.

Der angegriffene Beschluss beruhe im Wesentlichen auf folgenden Rechtsfehlern: Das Verwaltungsgericht vermenge die bloße Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 WHG mit der Frage, welchen konkreten Inhalt die Pflicht zur sparsamen Wasserverwendung besitze, und mit der weiteren Frage, welche Maßnahme nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG im Einzelfall notwendig seien. Es übertrage den besonders strengen wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz undifferenziert auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 WHG und lasse letztlich eine bloße Nichtausschließbarkeit möglicher Auswirkungen genügen. Eine auf konkrete Daten der Soldatenau gestützte Gefahren- oder Risikoprognose fehle weiterhin. Das Wasserwirtschaftsamt räume selbst ein, dass direkte Rückschlüsse von den Landkreis-Messstellen auf die Soldatenau nicht möglich seien. Die vom Verwaltungsgericht angeführten Entnahme- und Abflussmengen würden nicht zueinander ins Verhältnis gesetzt. Ebenso wenig würden der Anteil der Landkreisbewohner am Gesamtverbrauch, das Einsparpotenzial der Verbote oder eine ökologische Wirkungsschwelle bestimmt. Das Verwaltungsgericht behandele ein von ihm selbst festgestelltes Ermittlungs- und Ermessensdefizit rechtsfehlerhaft als im gerichtlichen Verfahren geheilt. Die Erforderlichkeitsprüfung sei zirkulär. Das vollständige Verbot solle schon deshalb erforderlich sein, weil dadurch mehr Wasser eingespart werde als durch eine Teilbeschränkung. Das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug werde nicht eigenständig geprüft. Die konkreten irreversiblen Nachteile für die jungen Pflanzungen würden demgegenüber nicht angemessen gewichtet.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die vom Antragsteller dargelegten Beschwerdegründe, auf die sich die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO beschränkt, rechtfertigen keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 13. August 2026 jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Entfällt wie hier die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, weil die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung angeordnet hat, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Rahmen eines Verfahrens nach § § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Dabei trifft das Gericht aufgrund der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darstellenden Sach- und Rechtslage eine eigene Ermessensentscheidung darüber, ob die Interessen, die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts sprechen, oder diejenigen, die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streiten, höher zu bewerten sind. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, wird regelmäßig nur die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Wird dagegen der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben, ist dies ein starkes Indiz für die Ablehnung des Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. statt vieler z.B. BayVGH, B.v. 22.2.2019 – 8 AS 19.40002 u.a. – BayVBl 2020, 49 – juris Rn. 12).

Danach sind die (Haupt- und Hilfs-)Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Klage abzulehnen, weil deren Erfolgsaussichten offen sind und bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das öffentliche Interesse an einer nicht suspendierten uneingeschränkten Umsetzung der angefochtenen, in Nr. 1 Buchst. b und d der Allgemeinverfügung vom 13. August 2026 angeordneten Pflichten das Interesse des Antragstellers, deren Durchsetzung ganz oder teilweise bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die von ihm erhobene Klage zu unterbinden, überwiegt.

Der Senat erachtet die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens als offen. Diese können im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch nicht hinreichend beurteilt werden. Im Rahmen der danach zu treffenden Interessenabwägung sprechen jedoch gewichtige Gründe für die sofortige Vollziehung der vom Antragsteller angegriffenen Teile der Allgemeinverfügung‚ die sein Suspensivinteresse überwiegen.

Soweit die Beschwerde beachtliche Fehler bei der Prüfung der Anwendbarkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WHG auf die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz und des Vorliegens seiner Tatbestandsvoraussetzungen, der Heranziehung des Besorgnisgrundsatzes als Bewertungsmaßstab, der Belastbarkeit der vom Wasserwirtschaftsamt angestellten Prognose auch für die Soldatenau, des Fehlens einer Ermittlung und Bestimmung wasserwirtschaftlich und ökologisch relevanter Daten und Wirkungsschwellen unter Beachtung der quantitativen Dimension der angenommenen Entwicklung, der Ergänzung von Ermessenserwägungen aufgrund erst nach Bescheidserlass vorgelegter fachbehördlicher Erkenntnisse, der Verhältnismäßigkeit und des besonderen materiellen Vollzugsinteresses rügt, sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache derzeit nicht hinreichend verlässlich abschätzbar.

Auch wenn nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats vieles für die Anwendbarkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WHG in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation spricht und auch eine Bewertung am Maßstab des Besorgnisgrundsatzes naheliegend sein dürfte (vgl. BVerwG, B.v. 28.6.2019 – 7 B 26.18 – juris Rn. 17), wirft der Antragsteller im Übrigen teils komplexe Tatsachen- und Rechtsfragen auf, deren Prüfung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist. Dies gilt insbesondere für die von der Beschwerde im Einzelnen aufgezeigten tatsächlichen und rechtlichen Unterschiede zu der den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juli 2026 – M 31 S 26.5500 und M 31 S 26.5547 – zugrunde liegenden Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München.

Bei der insoweit offenen Folgenabwägung überwiegt indes das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Allgemeinverfügung das gegenläufige Interesse des Antragstellers. Die Folgeabwägung ist maßgeblich zwischen den betroffenen Schutzgütern des Antragstellers und dem Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung anzustellen. Zu betrachten sind dazu einerseits die vom Antragsteller als von der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung betroffen gerügten Gehölze, Stauden, Rasenflächen und sonstigen Grünflächen auf seinem Grundstück … … … …, also das Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG und die allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, und andererseits die in der objektiven Dimension des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit dem Ziel des Schutzes von Leib und Leben der Bevölkerung zu verortende staatliche Pflicht zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser.

Nach der in ihrem fachlichen Inhalt nicht substanziiert erschütterten Bewertung des Wasserwirtschaftsamtes in seiner nach Art. 63 Abs. 5 Satz 1 BayWG qualifizierten Funktion als amtlicher Sachverständiger (vgl. aktuell BayVGH, U.v. 4.5.2026 – 8 N 23.163 u.a. – juris Rn. 27) besteht die Notwendigkeit der Beachtung der streitgegenständlichen Untersagungsverfügungen zur Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz, um den landkreis- und länderübergreifenden Gewässerhaushalt vor Überlastungen zu schützen und die prioritäre Nutzung von Wasser im Interesse des überwiegenden Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Trinkwasserversorgung und landwirtschaftlich zwingend notwendiger Bewässerung gewährleisten zu können (vgl. Stellungnahme WWA vom 27.8.2026).

Damit knüpft die fachliche Bewertung des Wasserwirtschaftsamtes, insbesondere die vom 24. August 2026 (dort S. 4 f.), unmittelbar an die gesetzliche Wertung des Art. 31 Abs. 2 BayWG an. Danach hat die Wasserentnahme zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung der Bevölkerung Vorrang vor Wasserentnahmen für andere Zwecke. Mit dieser mit Wirkung vom 1. Januar 2026 durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (GVBl 2025 S. 667) neu gefassten Bestimmung wurde der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gesetzlich ausdrücklich festgeschrieben, um deren Bedeutung in besonderer Weise hervorzuheben und zu manifestieren. Ziel der Neuregelung war es, den Vorrang gegenüber konkurrierenden Nutzungsansprüchen im Vollzug sicherzustellen. Maßgeblich ist dabei die Abgrenzung der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Sinne einer Versorgung der Bevölkerung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch, das über ein Leitungssystem für die elementarsten Grundbedürfnisse der Bevölkerung (insbesondere zum Trinken, Kochen, zur Körperpflege und -reinigung, zur Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen, oder zu sonstigen in Bezug auf die menschliche Gesundheit relevanten häuslichen Zwecken) bereitgestellt wird und damit den wesentliche Kern der der Allgemeinheit dienenden Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) als Aufgabe der Daseinsvorsorge (§ 50 Abs. 1 WHG) darstellt, zu solchen hiervon nicht erfassten Wassernutzungen, die den genannten Versorgungszwecken nicht dienen. Dies gilt insbesondere auch für das Interesse an der Entnahme zu privaten hausgärtnerischen Bewässerungszwecken (LT-Drs. 18/8947 S. 49; Ell, BayVBl 2026, 397/402), das aufgrund der gesetzgeberischen Wertentscheidung zugunsten der öffentlichen Trinkwasserversorgung zurückgedrängt wird.

Vor diesem Hintergrund fallen die zu erwartenden Folgen einer Außervollzugsetzung der angegriffenen Verfügungen, insbesondere mit Blick auf ihre mögliche weitreichende Bezugsfallwirkung, schwerer ins Gewicht als die (wirtschaftlichen) Folgen ihres einstweiligen weiteren Vollzugs. Würden Teile der Allgemeinverfügung außer Vollzug gesetzt, würde das ihnen zugrunde liegende Konzept der Einschränkung des Wasserverbrauchs für sonstige, nicht der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienende Nutzungszwecke gefährdet und der gesetzlich nach Art. 31 Abs. 2 BayWG festgelegten Priorisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung unter temporärer Verdrängung konkurrierender sonstiger privater Nutzungsansprüche nicht entsprochen werden.

Das in Art. 31 Abs. 2 BayWG bestimmte besondere öffentliche Interesse an der vorrangigen Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung erschöpft sich nicht allein in einer materiellrechtlichen Wertung, sondern ist nach allgemeinen Grundsätzen auch bei der Interessenabwägung in gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren zu beachten (zu § 2 Satz 2 EEG vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2024 – 8 CS 23.2222 – BayVBl 2024, 600 – juris Rn. 22) Soweit der Antragsteller demgegenüber insbesondere geltend macht, unter dem auf seinem Grundstück befindlichen Gehölzen und Stauden befänden sich zahlreiche noch junge Pflanzungen, die während länger andauernder Trockenperioden in regelmäßigen Abständen Wasser benötigten und im Falle des Ausbleibens eine Bewässerung irreversible Schäden bis zum Absterben einzelner Pflanzen drohten, räumt er selber ein, dass diese Folgen bei einem nur zwei- oder dreiwöchigen Bewässerungsverbot zwar drohen könnte, gerade aber nicht, dass dies eine auch zwingende Konsequenz sein muss. Vielmehr ist hierfür insbesondere auch und gerade die konkrete Niederschlagssituation während der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung von entscheidender Bedeutung. Im Übrigen bleibt es dem Antragsteller auch unbenommen, im Falle der Feststellung einer amtspflichtwidrigen Rechtsverletzung in der Hauptsache etwaige daraus resultierende Schäden an seinem Eigentum sodann im Wege des Amtshaftungsanspruchs nach Art. 34 Satz 1 GG i.V.m. § 839 Abs. 1 BGB gegen den Antragsgegner geltend zu machen.

Mithin sind aktuell keine nennenswerten, die vorstehend beschriebenen positiven Vollzugsfolgen zum Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung überwiegenden Nachteile für die vom Antragsteller geltend gemachten Eigentumsbelange erkennbar, wenn vorläufiger Rechtsschutz versagt wird, seine Klage aber später Erfolg hätte. Zudem sind auch Zweifel an einer grundsätzlichen Kompensationsfähigkeit etwaiger negativer Auswirkungen auf den Zustand der Gartenbepflanzung auf dem Grundstück des Antragstellers nicht ersichtlich.

Sonach war die Beschwerde zurückzuweisen.

Damit hat sich der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung (§ 173 Satz1 VwGO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO; vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2026 – 22 CS 26.325 – juris Rn. 12) erledigt.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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