Übersicht
- 1 Das Wichtigste im Überblick
- 2 Warum zuständig bleibt das Amtsgericht?
- 3 Redaktionelle Leitsätze
- 4 Ist der Zählerausbau ein EnWG-Fall?
- 5 Wann bindet der Verweisungsbeschluss nicht?
- 6 Wann geht es ans OLG Karlsruhe?
- 7 Experten Kommentar
- 8 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- 8.1 Brauche ich zwingend einen Anwalt, wenn mein Energieversorger mich vor dem Landgericht verklagt?
- 8.2 Muss ich die hohen Anwaltskosten der Gegenseite zahlen, wenn das Landgericht unzuständig war?
- 8.3 Kann ich den Zutritt zum Gaszähler verweigern, wenn keine Abwendungsvereinbarung angeboten wurde?
- 8.4 Was kann ich tun, wenn mein Versorger trotz laufender Ratenzahlung eine Sperrverfügung beantragt?
- 9 Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 O 71/26
Das Wichtigste im Überblick
Das Landgericht verneint seine Zuständigkeit und verweist den Streit ans Oberlandesgericht.
- Es geht um eine einstweilige Verfügung zur Duldung von Zutritt und Messgerätausbau.
- Das Gericht sieht nur einen zivilrechtlichen Nebenanspruch, keinen energierechtlichen Hauptstreit.
- Darum hält es das Amtsgericht für zuständig, nicht das Landgericht.
- Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts bindet nicht, weil er objektiv willkürlich war.
- Gericht: LG Mannheim
- Datum: 02.06.2026
- Aktenzeichen: 14 O 71/26
- Verfahren: Einstweiliger Rechtsschutz, Zuständigkeitsfrage
- Rechtsbereiche: Energierecht, Zivilprozessrecht, Zuständigkeitsrecht
- Relevant für: Energieversorger, Netzbetreiber, Kunden, Gerichte
Warum zuständig bleibt das Amtsgericht?
Die sachliche Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung richtet sich im Alltag nach dem Gericht der Hauptsache gemäß § 937 Abs. 1 ZPO sowie § 802 ZPO. Das bedeutet konkret: Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtliches Eilverfahren – das Gericht trifft innerhalb von Tagen oder Wochen eine vorläufige Entscheidung, ohne dass eine vollständige Beweisaufnahme stattfindet, weil die Sache keinen Aufschub duldet. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt dabei, welche Gerichtsebene – also Amtsgericht oder Landgericht – über den Fall entscheiden darf. Das Amtsgericht agiert hierbei als allgemeines Zivilgericht und ist nach § 23 Nr. 1 GVG und § 22 GasGVV zuständig, sofern der errechnete Streitwert der verhandelten Sache unter einer Grenze von 10.000 Euro liegt. Der Streitwert ist der in Euro bezifferte wirtschaftliche Wert des Rechtsstreits, etwa die Höhe der offenen Forderung – er entscheidet maßgeblich darüber, ob das Amtsgericht oder das Landgericht den Fall bearbeiten darf. Eine sehr viel engere und weitreichende ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte nach § 102 Abs. 1 EnWG greift im Prozessrecht nur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergeben oder ganz explizit von einer weitreichenden energiewirtschaftsrechtlichen Vorfrage abhängen.
Ein reguläres Gasversorgungsunternehmen beantragte in der Folge eine gerichtliche Weisung beim Amtsgericht S., um dem beauftragten örtlichen Netzbetreiber den uneingeschränkten Zutritt sowie den technischen Ausbau einer betroffenen Messeinrichtung zu ermöglichen. Zuvor war ein lokaler Kunde mit offengebliebenen Abschlagsforderungen und angefallenen Mahnkosten in Höhe von insgesamt 1.859,01 Euro unentwegt tiefer in den vertraglichen Zahlungsrückstand geraten. Nach zwei vergeblichen Mahnschreiben im März und April, einem klaren Hinweis auf eine bereitstehende Abwendungsvereinbarung und der sehr deutlichen Ankündigung der anstehenden Sperrung der Wohnung, verweigerte der Kunde am 04.05.2026 dem betrauten Netzmitarbeiter den faktischen Zutritt zum Gaszähler. Das jedoch etwas später durch eine rechtliche Abgabe involvierte Landgericht Mannheim (Az. 14 O 71/26) erklärte sich nach der Annahme der Akten kurzerhand für sachlich und örtlich unzuständig und reichte die gesamte Prozessakte weiter an das übergeordnete Oberlandesgericht Karlsruhe zur Gerichtsbestimmung, da ein derartiger Vorgang laut Kammer keinerlei maßgebliche und gesetzliche Vorfrage für das EnWG darstelle.
Eine Abwendungsvereinbarung ist ein konkretes Angebot des Versorgers – etwa Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub – das dieser vor einer Sperrung unterbreiten muss, damit der Kunde den Rückstand begleichen und die Unterbrechung noch abwenden kann.
Was das für Sie bedeutet: Verweigern Sie einem Netzmitarbeiter den Zutritt zum Gaszähler nur, wenn Sie sicher sind, dass die formellen Voraussetzungen fehlen. Prüfen Sie: Hat der Versorger Ihnen mindestens zwei schriftliche Mahnungen geschickt? Wurde die Sperrung konkret angekündigt? Wurde Ihnen eine Abwendungsvereinbarung angeboten? Fehlt einer dieser Schritte, ist die Zutrittsverweigerung gerechtfertigt. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, riskieren Sie durch Verweigerung ein gerichtliches Verfahren – das laut diesem Urteil allerdings vor dem Amtsgericht stattfindet und nicht vor dem teureren Landgericht.
Redaktionelle Leitsätze
- Der Anspruch eines Energieversorgers auf Zutritt zur Messeinrichtung und deren Ausbau wegen offener Zahlungsrückstände beruht als Annex ausschließlich auf allgemeinen vertraglichen Nebenpflichten. Es handelt sich hierbei nicht um eine spezielle energiewirtschaftsrechtliche Streitigkeit, sodass in diesen Verfahren die Zuständigkeit bei den allgemeinen Zivilgerichten liegt und keine ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte greift.
- Ein gerichtlicher Verweisungsbeschluss entfaltet ausnahmsweise keine bindende Wirkung für das übernehmende Gericht, wenn er sich als objektiv willkürlich erweist. Eine solche rechtliche Willkür ist gegeben, wenn das verweisende Gericht die herrschende und ständige Rechtsprechung der Obergerichte bei seiner Entscheidung nicht in Ansätzen berücksichtigt.
Ist der Zählerausbau ein EnWG-Fall?
Die reine Berechtigung zu einer juristisch sauberen Versorgungsunterbrechung nach § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG oder aus der einstigen Vorgängernorm § 19 Abs. 2 Satz 1 GasGVV aF. verankert im Gesetz nicht direkt einen eigenständigen sowie losgelösten Leistungsanspruch auf eine Duldung durch den Anschlussnehmer. Die genannten Paragrafen berechtigen ein handelndes Energieversorgungsunternehmen bei Zahlungsverzug nämlich lediglich zur Ausübung eines allgemeinen Zurückbehaltungsrechts, indem die garantierte Versorgungstätigkeit schlichtweg unterbrochen wird. Der Anspruch auf den offenen Zutritt und den physischen Ausbau der betroffenen Messeinrichtung beruht bei dieser Streitigkeit nach der Literatur auf einer vertraglichen Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB in formaler Verbindung mit § 433 BGB.
Ein Zurückbehaltungsrecht bedeutet konkret: Der Versorger darf seine eigene Leistung – also die Gaslieferung – so lange verweigern, wie der Kunde seine fälligen Zahlungen nicht erbracht hat. Es geht also um das Recht, bei ausbleibender Gegenleistung selbst nicht mehr leisten zu müssen.
Dem durch den Versorger vorgetragenen Antrag auf den Erlass der Verfügung war seit dem 01.02.2026 ein ungelöster vertraglicher Zahlungsverzug vorausgegangen, der die Firma schließlich als Konsequenz zur notwendigen Sperrung des Zählers in dem vermieteten Haus bewegte. Das Unternehmen argumentierte im Zivilprozess sehr scharf, dass das zuständige Amtsgericht aufgrund der tangierten Rechtsmaterie der Versorgung nicht mehr in der Pflicht stehe und berief sich auf den § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG. Demnach müsse unmittelbar die Spezialkammer am Landgericht Mannheim in der Sache exklusiv entscheiden, um diese Verweigerung vom umgehenden Zutritt zur Messeinrichtung gerichtlich bindend zu überwinden.
Warum kein Energiewirtschaftsrecht?
Das Gericht wies diese juristische Argumentation im Prüfverfahren aber sofort ab und stufte den geforderten Duldungsanspruch vielmehr als einen rein vertraglichen Annex mit einer stark dienenden Funktion im Vertragsgeflecht der Geschäftspartner ein. Auch das fortlaufende Vorbringen der antragstellenden Firma, dass über die Norm § 102 Abs. 1 Satz 2 EnWG zumindest noch eine energiewirtschaftsrechtliche Vorfrage als solider prozessualer Anker für ein Landgericht zur Verfügung stünde, überzeugte die Mannheimer Richter überhaupt nicht in der Sache. Die Zivilkammer hielt stattdessen unmissverständlich fest, dass eine formale Erlaubnis zur anvisierten Unterbrechung nur das allgemeine Leistungsverweigerungsrecht berührt und nicht den strittigen Kern des Konflikts bildet, während ohnehin die Pflicht aus der strengen Grundversorgung nach § 36 EnWG zwischen den uneinigen Akteuren zu keinem Zeitpunkt zur Disposition stand.
Der in Rede stehende (unselbständige) Duldungsanspruch gründet hiernach schlicht auf den allgemein bürgerlich-rechtlichen Regelungen, nämlich § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 433 BGB; der Kunde ist danach wegen seiner Verpflichtung zur Rücksicht auf Rechte des Energieversorgungsunternehmens zur Duldung des Zutritts und des Ausbaus der Messeinrichtung verpflichtet. – so das Landgericht Mannheim
Warum bleibt das Amtsgericht zuständig?
Die Argumentationslinie nach einer gewollten Konzentration sämtlicher Zähler-Klagen direkt an spezialisierten Landgerichten verfehlte aus dem Blickwinkel des verhandelnden Gremiums zudem den klaren historischen Weg der Gesetze. Das Gericht entgegnete in seinem Urteil deutlich, dass die Vorschriften der Sammlung hochkomplexer energierechtlicher Strukturfragen dienen, sie jedoch auf keinen Fall für extrem gängige und völlig unstrittige vertragsrechtliche Routineverfahren geschaffen wurden. Eine Verlagerung jeglicher Zuständigkeiten für die klassische Unterbrechung der Grundversorgung auf eine Fachkammer verstoße vielmehr unmittelbar gegen elementare Grundprinzipien zum Verbraucherschutz und würde die betroffenen privaten Endverbraucher durch den vor einem Landgericht obligatorischen Anwaltszwang unangemessen mit Zusatzkosten belasten. Auch die im Jahr 2025 novellierten und im Fall angeführten Ergänzungen der §§ 41f und 41g EnWG durch den Gesetzgeber veränderten nach Urteil der Zivilkammer nichts an der klaren zivilrechtlichen Zuweisung für Amtsgerichte.
Die privaten Endverbraucher (Haushaltskunden gem. § 3 Nr. 22 EnWG) wären angesichts des nach § 78 ZPO einschlägigen Anwaltszwangs und der – u.a. in Baden-Württemberg durch § 13 Abs. 1 ZustVOJu-BW begründeten – gerichtsbezirksübergreifenden Zuständigkeit nach § 103 EnWG mit Rücksicht auf die regelmäßig geringen Streitwerte in Rechtsstreitigkeiten im Kontext der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen […] unverhältnismäßig hohen Kosten und damit einem wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt. – so das Landgericht Mannheim
Anwaltszwang herrscht vor dem Landgericht ab einem Streitwert von 5.001 Euro automatisch: Beide Parteien müssen sich dort zwingend von einem zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen und können sich nicht selbst verteidigen – das bedeutet für Verbraucher bei geringen Forderungen ein erhebliches zusätzliches Kostenrisiko durch die Anwaltsgebühren.
Wenn Ihr Versorger trotzdem am Landgericht klagt: Hat der Versorger den Antrag auf einstweilige Verfügung direkt beim Landgericht eingereicht, sollten Sie dem Gericht sofort schriftlich mitteilen, dass es sich um eine vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB handelt und nicht um eine energiewirtschaftsrechtliche Streitigkeit. Verweisen Sie auf die fehlende Zuständigkeit nach § 102 EnWG. Das Amtsgericht ist der korrekte Ort – dort besteht kein Anwaltszwang für Sie als Beklagter.
Praxis-Hinweis: Zuständigkeit und Kostenrisiko
Der entscheidende Hebel dieses Urteils ist die juristische Einordnung des Anspruchs: Geht es um den Zutritt zum Zähler wegen Zahlungsrückständen, handelt es sich um allgemeines Vertragsrecht (§ 241 BGB), nicht um komplexes Energiewirtschaftsrecht. Das ist relevant für Ihre Kostenkalkulation: Versorger versuchen oft, solche Routinefälle über § 102 EnWG an das Landgericht zu ziehen, um den dortigen Anwaltszwang auszulösen. Das Gericht schiebt dem einen Riegel vor. Liegt bei Ihnen ein „Standardfall“ der Grundversorgung vor, ist das Amtsgericht der korrekte Ort – ohne sofortigen Anwaltszwang für den Beklagten.
Wann bindet der Verweisungsbeschluss nicht?
Richterliche Verweisungsbeschlüsse über eine Akte von einem Gericht zum anderen sichern einen fließenden Prozessverlauf und sind regulär gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO für die nun verwaltende Justizbehörde rechtlich absolut bindend anzuerkennen. Eine von den Zivilkammern der Republik bestätigte Ausnahme aus dieser stets scharfen Bindung greift indes erst ein, sofern am verweisenden Gericht tatsächlich ein Nachweis von objektiver Willkür angelegt werden kann. Eine solche juristische Willkür liegt etwa dann nachgewiesen vor, wenn sich das eigentlich formell verantwortliche Amtsgericht nicht im Ansatz ernsthaft mit der bestehenden Rechtsnorm sowie der stets bindenden obergerichtlichen Rechtsprechung in der Sache vor dem Urteilsspruch auseinandergesetzt hat.
Ein Verweisungsbeschluss ist die förmliche Entscheidung eines Gerichts, den gesamten Rechtsstreit an ein anderes Gericht abzugeben, weil es sich selbst für unzuständig hält. Das empfangende Gericht ist danach grundsätzlich an diese Entscheidung gebunden und muss den Fall übernehmen.
Das klagende Gasunternehmen reichte den eigentlichen Verbotsantrag zunächst am 11.05.2026 ein und geriet dadurch an das in erster Instanz bemühte Amtsgericht S., wo die Klärung im Kernlaufen starten sollte. Dieses ordnete mit einem knappen Beschluss am 20.05.2026 jedoch an, das Verfahren sogleich aufgrund tiefgreifender inhaltlicher Unzuständigkeiten zu stoppen, und gab die Akte vollkommen formlos an das verprellte Landgericht Mannheim weiter ab, was die antragstellende Kanzlei des Versorgers als endgültige Gerichtsbestimmung auszulegen versuchte.
Warum war die Verweisung willkürlich?
Die Landrichter in Mannheim folgten diesem Vorgang der Vorinstanz allerdings nicht und werteten den Abgabebeschluss konsequent als objektiv völlig willkürlich. In den klaren Urteilsgründen rügte die zuständige Zivilkammer stark, dass sich das handelnde Amtsgericht in seinen Papieren lediglich auf eine extrem vereinzelte und ohnehin rechtlich methodisch verfehlte Entscheidung des Landgerichts Hildesheim berufen hatte und dabei kurzerhand die glasklare Auslegungslinie unzähliger Obergerichte im Land vollkommen verwarf. In einer ergänzenden telefonischen Nachfrage durch den den Vorsitzenden am Landgericht Mannheim offenbarte der zuständige Fachanwalt des Klägers ohnehin, dass das Unternehmen eigentlich ungeachtet aller Schriftsätze den kurzen Prozess wolle und ohnehin zügig eine unkomplizierte Entscheidung durch das Amtsgericht wünsche. Der durch die Anwälte im Prozessverlauf nachgereichte eigene Verweisungsantrag ändere an der Faktenlage des Gerichts jedoch auch absolut nichts mehr, denn diese Bitte könne naturgemäß der völlig unbegründeten Verweisung im Aktenlauf nicht den schweren Vorwurf der Willkür per Federstrich nehmen.
Wann geht es ans OLG Karlsruhe?
Sollte in der juristischen Praxis einmal ein negativer Kompetenzkonflikt offen zwischen zwei Gerichten wüten, bedient sich die Justiz einer gesetzlichen Sonderregel nach oder analog zu § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Wenn sich nach der strittigen Einreichung der Anklage sowohl das als erstes angerufene Ausgangsgericht der Klage als aber eben auch die darauffolgend benannte weitere Verweisungsinstanz konsequent für formell unzuständig ansehen, kommt das Rad der Verhandlungen zum Stagnieren. In einer solchen Phase des Stillstandes muss zwingend das nächste und im Aufbau ranghöhere Zivilgericht die streitgegenständlichen Akten zentral zur Vorlage annehmen, um dann verbindliche Zuständigkeiten über den weiteren Verlauf final zu verfügen.
Da die Kammer im Zuge der Beurteilung die Wirksamkeit der Verweisung gänzlich in das Leere laufen ließ und sich für diese klassische Zählerdemontage der Beklagten selbst für unzuständig erklärte, brütete das Verfahren in einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei nicht verhandlungswilligen Instanzen ungelöst weiter. Ohne eine Klärung auf höchster Ebene blieb der Rechtsstreit an den Gasuhren festgefahren.
Das Landgericht beendete diese zivilrechtliche Sackgasse, indem sie alle gesammelten Vorwürfe direkt an das Obergericht Karlsruhe delegierte, damit dieses hohe Gremium nun aus der Rolle des Bestimmers heraus über den korrekten Prozessauftakt wacht. Der finale Abgabeprozess inklusive Vorlage der Kammer am Landgericht Mannheim datiert amtlich auf den 02.06.2026 unter dem behördlichen Vorgang des Aktenzeichens 14 O 71/26.
Was tun nach dem Zuständigkeitsstreit?
Das Landgericht Mannheim hat sich für unzuständig erklärt und die Akte an das OLG Karlsruhe weitergegeben, weil sich beide Instanzen für nicht zuständig hielten. Das LG stellte dabei unmissverständlich klar: Routineverfahren um Zählerzugang bei Zahlungsrückständen gehören nicht vor spezialisierte Landgerichtskammern, sondern vor das Amtsgericht. Für Sie als Verbraucher heißt das: Streitigkeiten über den Zählerzugang bei offenen Forderungen werden auf Amtsgerichtsebene ausgetragen – ohne Anwaltszwang und mit deutlich geringerem Kostenrisiko.
Doch Vorsicht: Das Urteil schützt Sie nur vor überhöhten Prozesskosten, nicht vor der Sperrung selbst. Wer mit Zahlungen im Rückstand ist, sollte bereits auf die erste Sperrankündigung reagieren und die angebotene Abwendungsvereinbarung nutzen, um das gerichtliche Verfahren ganz zu vermeiden. Kommt es dennoch zum Prozess, prüft das Amtsgericht im eigentlichen Verfahren, ob die Sperrung rechtmäßig war – etwa ob die Rückstände tatsächlich bestanden und die Unterbrechung verhältnismäßig war.
Versorger droht mit Zählerausbau? Jetzt Verteidigung sichern
Eine Sperrung ohne vollständige Mahnschritte oder fehlende Abwendungsvereinbarung ist nicht rechtmäßig. Unsere Rechtsanwälte prüfen anhand Ihrer Unterlagen, ob die formellen Voraussetzungen vorliegen und ob der Versorger die Klage beim korrekten Amtsgericht einreicht. So vermeiden Sie unnötige Verfahren vor dem Landgericht und minimieren Ihr Kostenrisiko von Beginn an.
Experten Kommentar
Energieversorger klagen oft ganz bewusst direkt vor dem Landgericht, um Druck aufzubauen. Durch den dortigen Anwaltszwang steigen die Kosten für Strom- oder Gaskunden sofort massiv an, was viele Betroffene vorab zur Kapitulation zwingen soll. Es handelt sich dabei meist um ein rein taktisches Manöver und weniger um echte rechtliche Zweifel der Versorger an der Zuständigkeit.
Hier sollten Betroffene die Füße stillhalten und sich nicht einschüchtern lassen. Ein privater, formloser Hinweis an das Landgericht auf die fehlende sachliche Zuständigkeit reicht meist schon aus, um das Verfahren an das günstigere Amtsgericht zu verweisen. Wer hier nicht reagiert, zahlt am Ende die unnötig hohen Anwaltsgebühren der Gegenseite.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Brauche ich zwingend einen Anwalt, wenn mein Energieversorger mich vor dem Landgericht verklagt?
Nein, für Streitigkeiten um den Zählerzugang brauchen Sie in der Regel keinen Anwalt, weil dafür das Amtsgericht zuständig ist und dort kein Anwaltszwang besteht. Wenn Ihr Energieversorger Sie trotz eines einfachen Streitfalls vor dem Landgericht verklagt, ist das zunächst ein Zuständigkeitsproblem und nicht automatisch ein Signal für hohe Verteidigungskosten.
Der Grund liegt darin, dass der Anspruch auf Zutritt und Ausbau des Zählers regelmäßig aus allgemeinen vertraglichen Nebenpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB folgt und nicht aus einer speziellen EnWG-Streitigkeit. Für solche bürgerlich-rechtlichen Standardfälle bleibt nach § 23 Nr. 1 GVG meist das Amtsgericht zuständig, solange der Streitwert unter 10.000 Euro liegt. Vor dem Amtsgericht dürfen Sie sich selbst verteidigen; einen Anwalt müssen Sie erst in der Berufungsinstanz oder bei echten Landgerichtsfällen einschalten.
Wenn Sie Post vom Landgericht erhalten, sollten Sie die sachliche und örtliche Unzuständigkeit sofort rügen, statt vorschnell einen teuren Anwalt zu beauftragen. Nur wenn der Fall tatsächlich eine komplexe energiewirtschaftsrechtliche Frage nach § 102 EnWG betrifft, kann das Landgericht ausnahmsweise zuständig sein.
Muss ich die hohen Anwaltskosten der Gegenseite zahlen, wenn das Landgericht unzuständig war?
In der Regel nein, die hohen Anwaltskosten der Gegenseite müssen Sie nicht zahlen, wenn das Landgericht unzuständig war. Das Kostenrisiko trägt grundsätzlich der Kläger, also hier der Versorger, wenn er das falsche Gericht auswählt.
Im Zivilprozess muss die klagende Partei das zuständige Gericht richtig anrufen; macht sie dabei einen Fehler, bleiben die Kosten des fehlerhaften Verfahrens regelmäßig bei ihr hängen. Erklärt das Gericht seine Unzuständigkeit nach § 281 ZPO, wird gerade nicht in der Sache entschieden, sondern der Rechtsstreit wird verwiesen oder beendet. Erst vor dem zuständigen Gericht wird dann überhaupt geprüft, wer die Kosten des eigentlichen Hauptsacheverfahrens tragen muss. Der Anwaltszwang vor dem Landgericht ändert daran nichts, sondern erhöht nur das Kostenrisiko des Klägers bei einer falschen Wahl des Gerichts.
Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die Zuständigkeitsfrage anders entschieden wird und das unzuständige Gericht ausnahmsweise bereits wirksam über Kosten oder eine andere prozessuale Folge beschließt. Bei einer klar festgestellten Unzuständigkeit ist die Kostentragung für das Fehlverfahren aber regelmäßig nicht auf die Gegenseite verlagert.
Kann ich den Zutritt zum Gaszähler verweigern, wenn keine Abwendungsvereinbarung angeboten wurde?
Ja, Sie dürfen den Zutritt zum Gaszähler verweigern, wenn Ihnen vor der Sperrung keine Abwendungsvereinbarung angeboten wurde. Ohne dieses Angebot fehlt dem Versorger eine gesetzliche Voraussetzung für die Sperrandrohung und damit regelmäßig auch für den Zutrittsanspruch.
Vor einer Unterbrechung der Gasversorgung muss der Versorger den Rückstand nicht nur mahnen und die Sperrung ankündigen, sondern Ihnen auch eine Abwendungsvereinbarung, also etwa eine Ratenzahlung oder einen Zahlungsaufschub, anbieten. Dieses Angebot soll Ihnen die Möglichkeit geben, die Sperre noch abzuwenden und die offenen Beträge auszugleichen. Fehlt dieser Schritt, ist die Sperrmaßnahme formell angreifbar, und der Monteur kann den Zutritt nicht mit einem wirksamen Duldungsanspruch verlangen. Deshalb dürfen Sie vor dem Öffnen der Tür nach dem Nachweis fragen, wann und wie das Angebot zugestellt wurde.
Die Verweigerung ist aber nur dann rechtssicher, wenn das Angebot tatsächlich nicht zugegangen ist und nicht bloß übersehen wurde. Haben Sie die Abwendungsvereinbarung etwa im Briefkasten gehabt, per E-Mail erhalten oder in einem früheren Schreiben ausdrücklich vorgefunden, kann eine Zutrittsverweigerung riskant sein.
Was kann ich tun, wenn mein Versorger trotz laufender Ratenzahlung eine Sperrverfügung beantragt?
JA. Wenn Sie die vereinbarte Ratenzahlung laufend bedienen, sollte der Versorger die Sperrverfügung nicht auf einen offenen Verzug stützen können. Weisen Sie dem Gericht und dem Versorger die Abwendungsvereinbarung sowie die bereits geleisteten Zahlungen sofort nach.
Eine Sperrung setzt grundsätzlich voraus, dass fällige Forderungen bestehen und der Kunde sich im maßgeblichen Zahlungsverzug befindet. Wenn der Versorger mit Ihnen eine Ratenzahlung als Alternative vereinbart hat und Sie diese ordnungsgemäß erfüllen, ist der Rückstand rechtlich neu geordnet und die Eilbedürftigkeit für ein sofortiges Einschreiten deutlich schwächer. Das bedeutet nicht, dass jede Sperre automatisch unzulässig ist, aber der Versorger muss dann erklären, warum trotz laufender Bedienung noch ein dringender Grund für die Unterbrechung bestehen soll. Zahlen Sie deshalb niemals einfach eigenmächtig weniger oder gar nichts, weil das den Verzug sofort wieder begründen kann.
Reichen Sie deshalb Kontoauszüge, Zahlungsbelege und die Abwendungsvereinbarung unverzüglich ein und machen Sie ausdrücklich geltend, dass kein aktueller offener Verzug mehr besteht. Ist der Antrag schon beim Gericht anhängig, kann der Nachweis der laufenden Ratenzahlung dem Eilantrag die Grundlage entziehen, weil der behauptete Sicherungsbedarf fehlt.
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Das vorliegende Urteil
LG Mannheim – Az.: 14 O 71/26 – Beschluss vom 02.06.2026
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