1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 20.651,30 nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 3.607,00 seit dem 28.11.2009, aus weiteren EUR 13.217,90 …
Leitsatz: Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, das …
Tritt innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf einer Ware ein Mangel auf, wird nach § 476 BGB vermutet, dass dieser Mangel bereits zu dem Zeitpunkt vorgelegen hat, als der Käufer die Ware erhalten hat (sog. Gefahrübergang). Der Bundesgerichtshof hat …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.11.2010 – 1 Ca 717/10 – mit der Maßgabe teilweise abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Auskunft …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der …
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts – 10. Zivilsenat – vom 26. Oktober 2015 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer …
Leitsätze:
– Minderungsanspruch gemäß § 651d Abs. 1 BGB; Störung der Nachtruhe als Reisemangel; nicht ausreichende Klimatisierung als Reisemangel; Anspruch wegen vertaner Urlaubszeit gemäß § 651f Abs. 2 BGB
– Der …
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2016 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das …
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 12.05.2016 beschlossen:
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen.
Das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten wird zurückgewiesen.
I.
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. August 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides …
1.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
3.
Der Verfahrenswert beträgt bis zu 9.300 €.
I.
Die Beteiligten streiten um Aufwendungsersatz.
Die miteinander verheirateten …
Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass Wasser in flüssiger Form breitflächig in den Keller bei starken Regenfällen eindringt.…
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet nur dann eine …
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts – 10. Zivilsenat – vom 26. Oktober 2015 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer …
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus ihrer Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für ihre Verteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem Az. 4102 Js 36503/14, in Höhe …
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 11 U 127/15, Beschluss vom 13.04.2016
Leitsatz: Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung …
In pp.
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus ihrer Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für ihre Verteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem Az. 4102 Js 36503/14, …
In dem Berufungsrechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 11. Zivilkammer – am Landgericht am 28.12.2015 beschlossen:
1. Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Oktober 2013 – Az. 14 O 75/13 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des …
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