Sachverständigenkosten Unfall: Zahlt Versicherung auch zu hohe Forderungen?

Obwohl eine Versicherung die volle Schuld an einem Verkehrsunfall anerkannte, weigerte sie sich, alle Sachverständigenkosten des Geschädigten zu zahlen. Das Gericht musste nun klären, ob ein Geschädigter nach einem Unfall der Rechnung seines Gutachters uneingeschränkt vertrauen darf.

Übersicht

1 Das Urteil in 30 Sekunden
2 Die Fakten im Blick
3 Der Fall vor Gericht
4 Die Urteilslogik
5 Benötigen Sie Hilfe?
6 Das Urteil in der Praxis
7 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
8 Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt
9 Wichtige Rechtsgrundlagen
10 Das vorliegende Urteil
- 10.1 AG Frankenthal – Az.: 3a C 303/22 – Urteil vom 09.02.2023

Zum vorliegenden Urteil 3a C 303/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Glossar | Kontakt

Das Urteil in 30 Sekunden

Das Problem: Nach einem Verkehrsunfall weigerte sich die Versicherung des Unfallverursachers, alle Kosten für ein Gutachten und weitere Auslagen zu übernehmen. Die Versicherung hielt die Gutachterkosten für zu hoch und wollte weniger zahlen.
Die Rechtsfrage: Muss eine Versicherung nach einem Unfall alle Gutachter- und Anwaltskosten übernehmen, auch wenn sie diese für überhöht hält?
Die Antwort: Ja, das Gericht gab dem Unfallgeschädigten weitestgehend recht. Die Versicherung musste die vollen Kosten für das Gutachten, die Auslagenpauschale und die Anwaltsgebühren bezahlen.
Die Bedeutung: Nach einem Unfall muss ein Geschädigter nicht den günstigsten Gutachter suchen. Die Rechnung eines Sachverständigen gilt als Nachweis für die nötigen Kosten, es sei denn, der Preis ist für einen Laien offensichtlich viel zu hoch.

Die Fakten im Blick

Gericht: Amtsgericht Frankenthal
Datum: 09. Februar 2023
Aktenzeichen: 3a C 303/22
Verfahren: Klageverfahren
Rechtsbereiche: Straßenverkehrsrecht, Zivilrecht, Versicherungsrecht

Beteiligte Parteien:

Kläger: Der Kläger war der Eigentümer des Unfallfahrzeugs. Er forderte die vollständige Erstattung restlicher Sachverständigen-, Pauschal- und Anwaltskosten nach dem Unfall.
Beklagte: Die Beklagte war der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers. Sie bestritt die volle Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten und der Kostenpauschale und wollte eine Abtretung etwaiger Ansprüche.

Worum ging es genau?

Sachverhalt: Nach einem Verkehrsunfall war die Haftung der Beklagten grundsätzlich unstreitig. Der Kläger forderte die Zahlung von Restbeträgen für Sachverständigenkosten, eine Kostenpauschale und vorgerichtliche Anwaltsgebühren, deren Erforderlichkeit die Beklagte bestritt.

Welche Rechtsfrage war entscheidend?

Kernfrage: Muss ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall alle Kosten für Gutachter, eine allgemeine Kostenpauschale und die vorgerichtlichen Anwaltsgebühren vollständig bezahlen, auch wenn der Versicherer diese für zu hoch hält?

Entscheidung des Gerichts:

Urteil im Ergebnis: Die Beklagte wurde zur Zahlung der restlichen geforderten Beträge verurteilt, teilweise Zug-um-Zug gegen Abtretung von Ansprüchen.
Zentrale Begründung: Das Gericht entschied, dass die Versicherung die geltend gemachten Kosten vollständig erstatten muss, da sie nicht ausreichend darlegen konnte, dass diese Kosten aus Sicht des Geschädigten nicht erforderlich oder zu hoch waren.
Konsequenzen für die Parteien: Die Beklagte muss die restlichen Forderungen des Klägers bezahlen und die Gerichtskosten tragen, erhält aber im Gegenzug die Möglichkeit, eigene Ansprüche gegen den Sachverständigen geltend zu machen.

Der Fall vor Gericht

Was passiert, wenn nach einem Verkehrsunfall die Versicherung nicht alle Kosten übernehmen will?

Ein alltägliches Szenario: Es kracht auf der Straße, und schnell stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufkommt. Meist ist die Antwort klar – die Haftpflichtversicherung des Verursachers. Doch was, wenn diese Versicherung zwar die Schuld anerkennt, aber nicht alle entstandenen Kosten übernehmen möchte? Genau das war der Kern eines Falles, der vor dem Amtsgericht Frankenthal verhandelt wurde und am 9. Februar 2023 mit einem Urteil endete (Az.: 3a C 303/22). Es ging um die Erstattung von Gutachterkosten, einer allgemeinen Auslagenpauschale und Anwaltsgebühren nach einem Autounfall.

Warum stritt die Versicherung um Sachverständigenkosten und Anwaltsgebühren?

Kfz-Sachverständige begutachten konzentriert den Unfallschaden an einem Pkw, dessen Sachverständigenkosten zum Streitfall um die Erstattung durch die Versicherung wurden. — Versicherer kürzte Gutachterkosten nach Unfall – Gericht klärt Erstattungsanspruch. | Symbolbild: KI-generiertes Bild

Am 25. Mai 2022 ereignete sich ein Verkehrsunfall. Der Eigentümer eines Audi A4 Avant, lassen wir ihn den Geschädigten nennen, war in diesen Unfall verwickelt. Die Haftung des Unfallverursachers – also die grundlegende Schuld am Unfall – wurde von dessen Haftpflichtversicherer, dem Versicherer oder Beklagten, anerkannt. Der Geschädigte beauftragte daraufhin ein Kfz-Sachverständigenbüro, um den Schaden an seinem Fahrzeug genau feststellen zu lassen. Ein Kfz-Sachverständiger ist ein Fachmann, der den Umfang und die Höhe eines Schadens an einem Fahrzeug objektiv begutachtet und dokumentiert.

Der Versicherer zahlte einen Teil des Schadens. Doch er weigerte sich, die vollständigen Kosten für das Sachverständigengutachten sowie eine allgemeine Kostenpauschale in voller Höhe zu erstatten. Eine Kostenpauschale ist ein fester Betrag, der pauschal für kleinere Ausgaben wie Telefonkosten, Porto oder Fahrtkosten nach einem Unfall geltend gemacht wird, ohne dass jeder einzelne Posten detailliert nachgewiesen werden muss.

Der Geschädigte sah sich daher gezwungen, das Gericht einzuschalten. Er forderte die Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von nur 5,00 Euro, die Freistellung – das bedeutet, dass die Versicherung ihn direkt von der Verpflichtung befreit, die Rechnung zu bezahlen, indem sie stattdessen das Sachverständigenbüro direkt bezahlt – von weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von 215,45 Euro und die Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 26,78 Euro. Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren sind die Kosten, die für die Beauftragung eines Anwalts anfallen, bevor ein Gerichtsverfahren beginnt, um den Schaden außergerichtlich mit der Versicherung zu klären.

Der Versicherer bestritt die Notwendigkeit und Angemessenheit der geltend gemachten Sachverständigenkosten. Er behauptete, die vom Sachverständigen verlangten Gebühren seien zu hoch. Daher kürzte er die Zahlungen. Hilfsweise forderte der Versicherer, dass er die Sachverständigenkosten nur dann zahlen müsse, wenn der Geschädigte ihm gleichzeitig seine eigenen möglichen Ansprüche gegen den Sachverständigen abtritt. Diese Abtretung sollte den Versicherer davor schützen, selbst auf überhöhten Rechnungen sitzen zu bleiben, falls der Sachverständige tatsächlich zu viel berechnet hätte. Dieses Vorgehen wird im juristischen Fachjargon als Zug-um-Zug-Verurteilung bezeichnet.

Wie entschied das Amtsgericht Frankenthal über die Sachverständigenkosten nach dem Verkehrsunfall?

Das Amtsgericht Frankenthal gab dem Geschädigten weitestgehend Recht. Es entschied, dass der Versicherer die noch ausstehenden 5,00 Euro Schadensersatz an den Geschädigten zahlen muss. Viel wichtiger war jedoch die Entscheidung zu den restlichen Sachverständigenkosten: Der Versicherer wurde verurteilt, dem Kfz-Sachverständigenbüro 215,45 Euro zu zahlen. Diese Zahlung erfolgte jedoch Zug-um-Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus der Sachverständigenrechnung. Das bedeutet: Der Versicherer zahlt die Rechnung nur, wenn der Geschädigte ihm gleichzeitig das Recht abtritt, eventuelle Fehler oder zu hohe Kosten des Sachverständigen selbst einzuklagen.

Zusätzlich musste der Versicherer die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen.

Welche Rechtsgrundsätze sind für die Erstattung von Unfallkosten maßgeblich?

Um zu verstehen, warum das Gericht so entschieden hat, muss man die grundlegenden Rechtsprinzipien kennen. Im Zentrum des deutschen Schadensrechts steht der Gedanke, dass der Geschädigte so gestellt werden soll, als wäre der Unfall nie passiert. Dies nennt man das Prinzip der Naturalrestitution. Kann der Schaden nicht in Natur behoben werden (z.B. durch Reparatur), muss der Schädiger den dafür erforderlichen Geldbetrag zahlen. Dies ist in § 249 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert.

Das Gericht legte seiner Entscheidung mehrere Gesetze zugrunde, die den Rahmen für die Schadensregulierung bilden:

§§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG): Diese Paragraphen regeln die Haftung bei Verkehrsunfällen, also wer für Schäden haftet.
§ 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Dieser Paragraph befasst sich mit der allgemeinen Haftung für Schäden, die jemandem durch eine unerlaubte Handlung zugefügt wurden.
§ 249 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Hier geht es um den Umfang des Schadensersatzes, also wie der Schaden ersetzt werden muss.
§ 115 Abs. 1 Nr. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Dieser Paragraph erlaubt es dem Geschädigten, sich direkt an die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu wenden.

Ein zentraler Aspekt bei der Bewertung der Erforderlichkeit ist die sogenannte Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das bedeutet, der Geschädigte muss dafür sorgen, dass der Schaden nicht unnötig groß wird. Er muss den „wirtschaftlicheren Weg“ wählen, aber nicht um jeden Preis. Er muss also nicht übertrieben sparen oder Dinge tun, die ihm unzumutbar sind, nur um dem Schädiger Kosten zu ersparen.

Was bedeutet die „subjektbezogene Schadensbetrachtung“ für Unfallschaden-Gutachterkosten?

Für die Erstattung von Sachverständigenkosten ist entscheidend, was ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten aufwenden würde. Dies nennt man die subjektbezogene Schadensbetrachtung. Es geht also darum, was der Geschädigte zum Unfallzeitpunkt wusste oder wissen konnte. Er muss zum Beispiel keine aufwendige Marktforschung betreiben, um den günstigsten Sachverständigen zu finden, oder mehrere Kostenvoranschläge einholen. Der Geschädigte muss die Entscheidung über die Beauftragung des Sachverständigen treffen, ohne vorherige juristische Beratung und oft unter dem Schock des Unfalls.

Stellen Sie sich vor, Ihr Auto ist beschädigt. Sie suchen einen Gutachter, der den Schaden schnell und zuverlässig bewertet. Sie gehen davon aus, dass die Rechnung dieses Gutachters angemessen ist. Genau diese Rechnung gilt rechtlich als ein starkes Indiz dafür, dass die Kosten erforderlich waren. Dieses Indiz fällt nur weg, wenn die vereinbarten Preise für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen lagen. Es muss also für einen Laien offensichtlich sein, dass hier Wucher betrieben wurde.

Möchte der Versicherer die Rechnung des Sachverständigen bestreiten, reicht es nicht aus, einfach zu sagen, sie sei zu hoch. Er muss substantiiert bestreiten, das heißt, er muss genau darlegen, welche üblichen Sätze für Grundhonorar und Nebenkosten im örtlichen Umfeld gelten und wie der Geschädigte diese normalen Sätze hätte erkennen können, ohne erst eine Marktanalyse durchzuführen.

Eine Ausnahme von der subjektbezogenen Betrachtung gibt es bei der sogenannten objektiven Schadensbetrachtung. Diese ist nur dann geboten, wenn der Sachverständige nicht vom Geschädigten selbst, sondern von einer Werkstatt, einem Rechtsanwalt oder gar einem Haftpflichtversicherer („Schadensservice aus einer Hand“) vermittelt wurde. In solchen Fällen muss der Geschädigte beweisen, dass die Kosten branchenüblich waren. Der Versicherer muss hierzu aber erst eine „auffällige Indizienkette“ vortragen, also konkrete Anhaltspunkte für eine solche Vermittlung liefern.

Das Gericht stellte auch klar, dass pauschale Kürzungen von Nebenkosten, die sich auf Honorarumfragen von Sachverständigenverbänden oder Gebührensätzen anderer Organisationen stützen, nicht zulässig sind. Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), das die Vergütung von gerichtlich beauftragten Sachverständigen regelt, ist für private Sachverständige nicht direkt anwendbar, da deren Haftungssituation eine andere ist. Es kann höchstens eine Orientierungshilfe für einzelne Posten wie Fotos sein. Letztendlich kommt es auf den Gesamtbetrag des Gutachtens an. Einzelne, vielleicht etwas überhöht erscheinende Nebenpositionen sind unschädlich, solange der Gesamtpreis nicht deutlich über den branchenüblichen Gesamthonoraren liegt und für den Laien kein auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung erkennbar ist.

Wann müssen vorgerichtliche Anwaltskosten nach einem Unfall erstattet werden?

Auch für die Erstattung der Kosten für einen Rechtsanwalt gilt das Prinzip der Erforderlichkeit aus Sicht des Geschädigten. Die Kosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Beauftragung des Anwalts notwendig und zweckmäßig war, um die eigenen Rechte durchzusetzen. Bei sehr einfach gelagerten Fällen, in denen keinerlei Zweifel an der Regulierung bestehen, ist die sofortige Einschaltung eines Anwalts grundsätzlich nicht erforderlich. Es sei denn, der Geschädigte ist aus besonderen Gründen – wie mangelnder Geschäftsgewandtheit oder Krankheit – nicht in der Lage, sich selbst um die Angelegenheit zu kümmern. In komplexeren Fällen ist der Geschädigte nicht verpflichtet, selbst aufwendige Korrespondenz mit der Versicherung zu führen. Der Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts ist dabei entscheidend: Es kommt auf die Sichtweise an, die zum Zeitpunkt der Beauftragung bestand.

Warum ordnete das Gericht die Abtretung von Ansprüchen gegen den Sachverständigen an?

Die Verurteilung zur Freistellung der Sachverständigenkosten erfolgte im Urteil Zug-um-Zug gegen die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus der Sachverständigenrechnung an den Versicherer. Dieses Vorgehen dient dem Schutz des Versicherers. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass der Sachverständige eine fehlerhafte Leistung erbracht oder tatsächlich überhöhte Kosten in Rechnung gestellt hat, kann der Versicherer auf Basis dieser Abtretung selbst Ansprüche gegen den Sachverständigen geltend machen. Das Gericht stellte klar, dass ein sogenannter „Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“, der den Versicherer einschließt, primär vor unrichtigen Gutachten schützt, nicht aber vor überhöhten Kosten, da die Rechte des Dritten nicht über die des Vertragspartners hinausgehen. Die subjektbezogene Betrachtung bleibt also maßgeblich.

Wann muss die Kostenpauschale bei Verkehrsunfallschäden gezahlt werden?

Die allgemeine Kostenpauschale wird bei Verkehrsunfallschäden in der Regel ohne detaillierten Nachweis anerkannt. Das liegt daran, dass Verkehrsunfälle ein sogenanntes „Massengeschäft“ sind und es unpraktisch wäre, jede kleine Ausgabe einzeln nachzuweisen. Das Gericht hielt die vom Geschädigten angesetzten 30,00 Euro für die Kostenpauschale angesichts der aktuellen Inflationsrate und Preissteigerungen für angemessen.

Zusammenfassende Entscheidung des Gerichts

Das Gericht stellte fest, dass der Versicherer im vorliegenden Fall nicht ausreichend dargelegt hatte, warum die Sachverständigenkosten nicht erforderlich gewesen sein sollten. Der Versicherer hatte keine konkreten Belege für die üblichen Sätze im örtlichen Umfeld vorgelegt, noch Beweise dafür, dass der Geschädigte die angeblich überhöhten Kosten hätte erkennen können. Da es auch keine Anzeichen dafür gab, dass der Sachverständige durch eine Werkstatt oder den Anwalt des Geschädigten vermittelt wurde (kein „Schadensservice aus einer Hand“), blieb es bei der subjektbezogenen Betrachtung. Dem Geschädigten war es daher nicht zuzumuten, vor der Beauftragung des Sachverständigen Preise zu vergleichen.

Das Gericht sah die einzelnen Nebenkosten des Gutachtens – wie beispielsweise für Farbfotos, Fahrtkosten oder Kommunikationspauschale – im Verhältnis zum Grundhonorar und den Reparaturkosten nicht als deutlich überhöht an. Die Klage auf die restlichen Sachverständigenkosten sowie die Kostenpauschale und die restlichen vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren war daher erfolgreich. Der Fall zeigte einmal mehr, dass Geschädigte nach einem Unfall nicht unangemessen in ihren Rechten beschnitten werden dürfen und dass Versicherer bei der Kürzung von Kosten die strengen Anforderungen der Rechtsprechung beachten müssen.

Die Urteilslogik

Gerichte bewerten die Erstattungsfähigkeit von Unfallkosten maßgeblich aus der Perspektive des Geschädigten.

Subjektive Kostenbetrachtung: Geschädigte müssen nach einem Unfall nicht den günstigsten Sachverständigen finden; ihre Auswahl und dessen Rechnung gelten als erforderlich, es sei denn, die Kosten erscheinen für einen Laien offensichtlich und massiv überhöht.
Beweislast bei Kostenkürzungen: Versicherer kürzen Sachverständigenkosten nur erfolgreich, wenn sie präzise und nachvollziehbar darlegen, welche üblichen Sätze im örtlichen Umfeld gelten und wie der Geschädigte diese hätte erkennen können.
Abtretung zum Schutz des Zahlers: Gerichte gewähren die Erstattung von Sachverständigenkosten oft nur, wenn der Geschädigte seine möglichen Ansprüche gegen den Gutachter zur Absicherung des Versicherers abtritt.

Diese Grundsätze stellen sicher, dass Geschädigte nach einem Unfall umfassend entschädigt werden, ohne unzumutbare Recherchepflichten auferlegt zu bekommen, während die Versicherer vor ungerechtfertigten Forderungen geschützt bleiben.

Benötigen Sie Hilfe?

Bestreitet Ihre Versicherung ebenfalls die Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Unfall? Kontaktieren Sie uns für eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Situation.

Das Urteil in der Praxis

Für Versicherer, die bislang auf pauschale Kürzungen von Gutachterkosten setzten, ist dieses Urteil eine herbe Ernüchterung. Es zementiert die subjektbezogene Schadensbetrachtung und rückt die Lage des Geschädigten klar in den Vordergrund, der nicht zum Preisdetektiv mutieren muss. Künftig müssen Kürzungen von Gutachterrechnungen substanziiert und nachvollziehbar belegt werden, statt lediglich auf Honorartabellen zu verweisen. Das stärkt die Position der Unfallgeschädigten erheblich und verschiebt die Beweislast klar zugunsten des Laien – ein wichtiger, praxisnaher Hinweis für alle in der Schadenregulierung.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Warum kürzt meine Versicherung die Gutachterkosten nach einem Unfall?

Ihre Versicherung kürzt Gutachterkosten nach einem Unfall, weil sie die „Erforderlichkeit“ der Aufwendungen in Frage stellt. Das bedeutet: Sie prüft, ob die Kosten aus Sicht eines verständigen Geschädigten zum Zeitpunkt des Unfalls tatsächlich notwendig und angemessen waren. Juristen nennen das die subjektbezogene Schadensbetrachtung – eine Perspektive, die sich auf den betroffenen Laien konzentriert.

Stellen Sie sich vor, Sie brauchen nach einem Autounfall schnell Hilfe. Sie beauftragen einen Kfz-Sachverständigen, der den Schaden zügig und zuverlässig bewertet. Sie müssen nicht erst eine Marktanalyse betreiben oder mehrere Angebote einholen, um den preiswertesten Gutachter zu finden. Der Grund: Geschädigte stehen oft unter Schock und sollen nicht mit unnötigem Aufwand belastet werden.

Genau hier liegt die Crux. Die Rechnung des von Ihnen beauftragten Gutachters gilt als starkes Indiz dafür, dass die Kosten angemessen und erforderlich waren. Dieses Indiz fällt nur, wenn die Preise für einen Laien „deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen“ lagen. Gerichte verlangen von der Versicherung konkrete Beweise dafür, dass Ihnen dieser Wucher hätte auffallen müssen. Pauschale Kürzungen reichen da nicht aus, wie das Amtsgericht Frankenthal jüngst bestätigte.

Kürzt Ihre Versicherung die Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall, lassen Sie sich nicht entmutigen; oft lohnt der genaue Blick auf die Begründung.

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Kann ich meinen eigenen Kfz-Sachverständigen nach einem Unfall beauftragen?

Ja, nach einem Verkehrsunfall dürfen Sie grundsätzlich Ihren eigenen Kfz-Sachverständigen beauftragen. Die Kosten für diesen unabhängigen Gutachter muss die gegnerische Versicherung in der Regel vollständig erstatten. Ihre Wahl eines vertrauenswürdigen Experten ist entscheidend, denn Gerichte betrachten die Beauftragung aus Ihrer Perspektive als Geschädigter. Sie müssen sich nicht von der Versicherung einen Gutachter vorschreiben lassen.

Warum ist das so wichtig? Nach einem Unfall stehen viele Betroffene unter Schock. Von ihnen kann niemand erwarten, dass sie unter diesen Umständen den Markt nach dem günstigsten Gutachter durchforsten. Juristen nennen das die „subjektbezogene Schadensbetrachtung“. Stellen Sie sich vor, Ihr Haus hat einen Wasserschaden. Würden Sie dem Versicherer erlauben, Ihren Handwerker auszusuchen? Kaum.

Ihre Gutachter-Rechnung gilt sogar als starkes Indiz dafür, dass die Kosten erforderlich waren. Das Amtsgericht Frankenthal bestätigte diesen Grundsatz: Ein Geschädigter muss keine Marktanalyse betreiben, um den vermeintlich preisgünstigsten Sachverständigen zu finden. Nur wenn die Rechnung für einen Laien offensichtlich überhöht wäre, könnte die gegnerische Versicherung sie kürzen. Das ist aber die Ausnahme.

Beauftragen Sie sofort einen Gutachter Ihres Vertrauens. Seine Expertise ist Ihr bester Schutz vor Kürzungen durch die Versicherung.

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Muss ich nach einem Unfall Kosten sparen, um meine Schadensminderungspflicht zu erfüllen?

Sie müssen nach einem Unfall nicht um jeden Preis Kosten sparen, um Ihre Schadensminderungspflicht zu erfüllen. Juristen erwarten, dass Sie den wirtschaftlich vernünftigeren Weg wählen, aber keine unzumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Unfallkosten zu minimieren. Ein Geschädigter handelt als verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in seiner damaligen Lage zum Unfallzeitpunkt – nicht als perfekter Marktanalyst.

Warum diese Zurückhaltung? Das Gesetz (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) verlangt nicht, dass Sie unter Schock und ohne juristische Beratung eine aufwendige Marktforschung nach dem absolut günstigsten Sachverständigen betreiben oder mehrere Kostenvoranschläge einholen. Der Grund: Sie sollen so gestellt werden, als wäre der Unfall nie passiert. Dazu gehören die erforderlichen Kosten für die Beseitigung des Schadens.

Stellen Sie sich vor, Ihr Kühlschrank ist kaputt. Kaufen Sie dann das billigste Gerät aus dem Katalog am anderen Ende des Landes oder ein angemessenes Modell im Elektrofachhandel um die Ecke? Gerichte erkennen an, dass die Rechnung eines von Ihnen beauftragten Gutachters ein starkes Indiz für dessen Erforderlichkeit ist. Diese Rechnung gilt, es sei denn, für Sie als Laie war offensichtlich, dass die Preise maßlos über den üblichen lagen.

Handeln Sie also klug, aber ohne Zwang zur übertriebenen Sparsamkeit bei der Unfallregulierung.

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Wie gehe ich vor, wenn meine Versicherung Sachverständigenkosten kürzt?

Wenn Ihre Versicherung Sachverständigenkosten kürzt, sollten Sie umgehend die vollständige Zahlung unter Verweis auf das erstellte Gutachten fordern. Die Versicherung muss dann konkret begründen, warum die Preise überhöht sind – einfaches Pauschalkürzen genügt nicht. Juristen nennen das „substantiiertes Bestreiten“. Ist die Begründung nicht stichhaltig, bleiben sie zur Zahlung verpflichtet.

Der Grund? Gerichte sehen die Rechnung eines selbst beauftragten Sachverständigen als starkes Indiz für die Erforderlichkeit der Kosten. Sie mussten nicht erst mehrere Angebote einholen oder Marktforschung betreiben. Für Laien wäre das auch kaum möglich, besonders nach einem Unfallschock.

Das bedeutet: Behauptet die Versicherung, die Rechnung sei zu hoch, muss sie dies „substantiiert bestreiten“. Sie muss konkret darlegen, welche üblichen Sätze im örtlichen Umfeld gelten und warum Ihnen die überhöhten Kosten hätten auffallen müssen. Ein Pauschalverweis auf statistische Erhebungen reicht dem Gericht nicht. Das Amtsgericht Frankenthal urteilte hier klar für den Geschädigten.

Wer also eine unberechtigte Kürzung der Sachverständigenkosten erlebt, sollte sich umgehend an einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt wenden.

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Was tun, wenn meine gegnerische Versicherung Gutachterkosten als zu hoch ablehnt?

Wenn Ihre gegnerische Versicherung die Gutachterkosten nach einem Unfall kürzt, weil sie diese angeblich für überhöht hält, lassen Sie sich nicht abwimmeln. Die Rechnung Ihres Gutachters ist ein starkes Indiz dafür, dass die Kosten erforderlich waren. Pauschale Kürzungen sind in der Regel unzulässig. Die Versicherung muss konkret beweisen, dass die Rechnung für Sie „deutlich erkennbar erheblich“ über den üblichen Preisen lag.

Juristen nennen das die „subjektbezogene Schadensbetrachtung“. Das bedeutet: Sie mussten als Geschädigter keine Marktforschung betreiben, um den allerbilligsten Sachverständigen zu finden. Sie sind lediglich verpflichtet, einen Gutachter zu beauftragen, dessen Kosten im Rahmen des Üblichen liegen. Sie mussten zum Unfallzeitpunkt weder juristisches Fachwissen besitzen noch umfangreiche Preisvergleiche anstellen.

Genau das bestätigte das Amtsgericht Frankenthal: Ein Versicherer kann nicht einfach behaupten, ein Gutachten sei zu teuer. Er muss seine Behauptung substanziiert darlegen, also konkret beweisen, welche Sätze in Ihrer Region üblich gewesen wären und wie Sie dies hätten erkennen können. Ohne solche detaillierten Belege sind pauschale Kürzungen von Sachverständigenkosten meistens unwirksam. Das Gericht sieht das Gutachten als Gesamtrechnung – einzelne Positionen dürfen etwas abweichen, solange der Gesamtpreis stimmt.

Bestehen Sie auf der vollständigen Zahlung und scheuen Sie sich nicht, einen spezialisierten Anwalt einzuschalten.

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Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der FAQ Fragen keine individuelle Rechtsberatung darstellt und ersetzen kann. Alle Angaben im gesamten Artikel sind ohne Gewähr. Haben Sie einen ähnlichen Fall und konkrete Fragen oder Anliegen? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir klären Ihre individuelle Situation und die aktuelle Rechtslage.

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Abtretung

Abtretung bezeichnet die rechtliche Übertragung eines Anspruchs – also eines Rechts auf eine Leistung – von einer Person (dem Zedenten) auf eine andere (den Zessionar). Der Gesetzgeber ermöglicht damit, dass Forderungen flexibel den Eigentümer wechseln können, ohne dass der Schuldner dem zustimmen muss, solange dieser über den Wechsel informiert wird.
Beispiel: Das Gericht verurteilte den Versicherer zur Zahlung der Gutachterkosten nur Zug-um-Zug gegen die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen, damit der Versicherer im Zweifel selbst vorgehen konnte.

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Freistellung

Freistellung ist die Verpflichtung, eine andere Person von einer bestehenden Verbindlichkeit oder einer drohenden finanziellen Belastung zu befreien. Diese Regelung stellt sicher, dass der Geschädigte nicht selbst in Vorleistung treten muss oder auf Kosten sitzen bleibt, die eigentlich der Schädiger zu tragen hat.
Beispiel: Der Geschädigte forderte im vorliegenden Fall die Freistellung von weiteren Sachverständigenkosten, um nicht direkt die Rechnung des Gutachters bezahlen zu müssen, sondern dies dem Versicherer zu überlassen.

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Kostenpauschale

Eine Kostenpauschale ist ein fester, oft geringer Betrag, der nach einem Schadenereignis ohne detaillierten Einzelnachweis für kleinere Auslagen wie Porto, Telefonkosten oder Fahrtkosten angesetzt wird. Das Gesetz vereinfacht damit die Schadensabwicklung für Bagatellkosten, da der Nachweis jeder einzelnen Kleinigkeit im Massengeschäft der Unfallregulierung unverhältnismäßig wäre.
Beispiel: Das Amtsgericht Frankenthal sprach dem Geschädigten die geltend gemachte Kostenpauschale von 30,00 Euro zu, weil diese im Rahmen der üblichen Beträge lag und bei Verkehrsunfällen meist anerkannt wird.

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Prinzip der Naturalrestitution

Das Prinzip der Naturalrestitution ist ein Grundgedanke des deutschen Schadensrechts und besagt, dass der Geschädigte so gestellt werden muss, als hätte das schädigende Ereignis (wie ein Verkehrsunfall) nie stattgefunden. Diese Rechtsmaxime zielt darauf ab, den Zustand vor dem Schadenereignis so weit wie möglich wiederherzustellen, um den Betroffenen umfassend zu entschädigen.
Beispiel: Nach dem Prinzip der Naturalrestitution hatte der Versicherer die erforderlichen Reparaturkosten und Sachverständigengebühren zu tragen, um den Zustand des beschädigten Audi A4 Avant wiederherzustellen.

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Schadensminderungspflicht

Die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) verlangt vom Geschädigten, dass er den Schaden nicht unnötig vergrößert und den wirtschaftlicheren Weg zur Behebung wählt, soweit ihm dies zumutbar ist. Diese Vorschrift schützt den Schädiger vor überhöhten Kosten, ohne den Geschädigten unzumutbar zu belasten oder ihn dazu zu zwingen, unter allen Umständen den allerbilligsten Anbieter zu finden.
Beispiel: Trotz der Schadensminderungspflicht musste der Geschädigte nicht den günstigsten Sachverständigen am Markt suchen, da das Gericht die Entscheidung aus seiner subjektiven Sichtweise bewertete.

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subjektbezogene Schadensbetrachtung

Bei der subjektbezogenen Schadensbetrachtung beurteilen Gerichte die Erforderlichkeit von Kosten, wie etwa Sachverständigengebühren, aus der Perspektive eines verständigen und wirtschaftlich denkenden Geschädigten zum Unfallzeitpunkt. Diese Sichtweise berücksichtigt, dass ein Laie unter dem Schock eines Unfalls nicht alle Informationen oder Marktkenntnisse haben kann, um die absolut günstigste Lösung zu finden.
Beispiel: Aufgrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung musste der Audi-Fahrer nicht beweisen, dass die Sachverständigenkosten die günstigsten am Markt waren, sondern nur, dass sie für ihn zumutbar und nachvollziehbar schienen.

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Zug-um-Zug-Verurteilung

Eine Zug-um-Zug-Verurteilung ist eine gerichtliche Entscheidung, bei der eine Partei nur dann zur Leistung verpflichtet wird, wenn die andere Partei im Gegenzug ebenfalls eine bestimmte Gegenleistung erbringt. Gerichte nutzen diese Form der Verurteilung, um sicherzustellen, dass beide Parteien gleichzeitig ihre Pflichten erfüllen und niemand in Vorleistung treten muss, was die Abwicklung von Schuldverhältnissen vereinfacht und absichert.
Beispiel: Das Amtsgericht Frankenthal verurteilte den Versicherer zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten Zug-um-Zug gegen die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Gutachter.

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Wichtige Rechtsgrundlagen

Prinzip der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB)
Diese Regel besagt, dass der Geschädigte nach einem Unfall so gestellt werden soll, als wäre der Unfall nie passiert.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Versicherung des Unfallverursachers muss alle Kosten übernehmen, die notwendig sind, um den ursprünglichen Zustand des Geschädigten wiederherzustellen oder den finanziellen Gegenwert dafür zu leisten.
Subjektbezogene Schadensbetrachtung (Als Auslegung des § 249 Abs. 2 BGB)
Dieses Prinzip bedeutet, dass die Erstattungsfähigkeit von Kosten danach beurteilt wird, was ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Zeitpunkt des Unfalls für erforderlich halten durfte.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht bewertete die Sachverständigenkosten aus der Sicht des Geschädigten; dieser musste keine aufwendige Marktforschung nach dem günstigsten Gutachter betreiben, und die vorgelegte Rechnung galt als starkes Indiz für die Erforderlichkeit der Kosten, es sei denn, sie waren offensichtlich überhöht.
Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB)
Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten und unnötige Kosten zu vermeiden.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Die Versicherung versuchte, die Kosten für das Gutachten und andere Ausgaben zu kürzen, indem sie sich auf diese Pflicht berief; das Gericht stellte jedoch klar, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, den wirtschaftlichsten Weg um jeden Preis zu wählen oder ihm unzumutbare Anstrengungen zu unternehmen.
Erforderlichkeit von Rechtsverfolgungskosten (Als Teil von § 249 BGB)
Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts sind nur dann zu erstatten, wenn die Einschaltung eines Anwalts zur Durchsetzung der eigenen Rechte notwendig und zweckmäßig war.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht prüfte, ob die Beauftragung des Anwalts durch den Geschädigten angesichts des Verhaltens der Versicherung (Weigerung der vollständigen Zahlung) erforderlich war und bejahte dies.
Verurteilung Zug-um-Zug (Allgemeines Rechtsprinzip)
Dieses Prinzip erlaubt es einem Gericht, eine Leistung nur dann anzuordnen, wenn gleichzeitig eine Gegenleistung erfolgt.

→ Bedeutung im vorliegenden Fall: Das Gericht verurteilte die Versicherung, die restlichen Sachverständigenkosten nur dann an das Sachverständigenbüro zu zahlen, wenn der Geschädigte gleichzeitig seine eigenen Ansprüche aus der Sachverständigenrechnung an die Versicherung abtritt, um die Versicherung vor möglichen Forderungen gegen den Sachverständigen zu schützen.

Das vorliegende Urteil

AG Frankenthal – Az.: 3a C 303/22 – Urteil vom 09.02.2023

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5,00 € nebst 5%-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 15.06.2022 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an das Kfz-Sachverständigenbüro S., IBAN DE…, 215,45 € nebst 5%-Punkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 15.06.2022 zu zahlen Zug-um-Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus der Rechnung vom 28.05.2022, Rg. Nr. 05-…

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) ist gem. § 32 ZPO, § 20 Abs. 1 StVG örtlich und nach § 23 Nr. 1 GVG sachlich zuständig.

Der Kläger hat als Eigentümer des PKW Audi A4 Avant, amtliches Kennzeichen H., Erstzulassung 28.02.2008, gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs F. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadenersatzes in Höhe von 5,00 € und Freistellung von restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 215,45 € Zug-um-Zug gegen Abtretung von Ansprüchen betreffend die Sachverständigenkostenrechnung vom 28.05.2022, §§ 255 analog, 273 Abs. 1, 274 Abs. 1 BGB, sowie weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 26,78 €, §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 I, 249 ff. BGB, § 115 I Nr. 1 VVG.

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für den Verkehrsunfall vom 25.05.2022 steht zwischen den Parteien außer Streit.

Bezüglich der Erstattungsfähigkeit von durch den Geschädigten geltend gemachten Sachverständigengebühren wird von folgenden Grundsätzen ausgegangen (ua AG Frankenthal, NJOZ 2017, 179 mwN). Entsprechend der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 = NZV 2007, 455) gilt, dass nach § 249 II 1 BGB der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen hat. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten (vgl. Senat, BGHZ 61, 56 = BeckRS 2009, 20761; BGHZ 61, 346 = NJW 1974, 34; BGHZ 63, 182 = NJW 1975, 160). Der tatsächliche Aufwand bildet freilich (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ (ex ante zu bemessenden) Betrags iSv § 249 I 1 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (zB einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen) abhängig gemacht werden (vgl. BGHZ 61, 346 = NJW 1974, 34). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (NJW 2004, 3326). Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen, NZV 1999, 255 = VersR 2000, 68; AG Siegburg, ZfS 2003, 237 = BeckRS 2005, 06002 = BeckRS 2005, 6002; Roß, NZV 2001, 321 [323]). Der Geschädigte darf regelmäßig (BGH, NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90 = NZV 2014, 255) einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw beauftragen und von der Bekl. nach § 249 II 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen (vgl. BGH, NJOZ 2014, 976; NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 = NZV 2007, 455; BGHZ 132, 373 = NJW 1996, 1958; AG Frankenthal: Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten – Schadensservice aus einer Hand(NJW-RR 2019, 146); NZV 1996, 357; BGHZ 132, 375; BGH, NJW 1975, 160; BGHZ 63, 182; BGHZ 54, 82 = NJW 1970, 1454; BGH, NJW 1985, 793 sowie NJW 1985, 2637 und NJW 1985, 2639 mwN). Als erforderlich sind danach diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH, NJOZ 2014, 976 und NJOZ 2014, 979; NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 = NZV 2007, 455; NJW 1996, 1958; NJW 1985, 2637 mwN). Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. die vorgenannten Urteile; sowie BGHZ 115, 364 = NJW 1992, 302 = NZV 1992, 66). Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (BGHZ 115, 364 = NJW 1992, 302 = NZV 1992, 66 und NJW 2003, 2085 sowie NJW 1985, 2637). Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzicht üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann.

Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. Steffen, NZV 1991, 1; ders. NJW 1995, 2057). Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, das heißt Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGHZ 115, 364 = NJW 1992, 302 = NZV 1992, 66 und NJW 1992, 305 und NJOZ 2014, 979 = NVwZ 2014, 385 = NZV 2014, 163 mwN). Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags iSv § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (vgl. BGH, NJOZ 2014, 976 und NJOZ, 2014, 979 = NVwZ 2014, 385 = NZV 2014, 163 und BGH, NJW 2007, 1450 sowie NJW 1974, 34). Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die iSv § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend (vgl. BGHZ 132, 373 = NJW 1996, 1958 = NZV 1996, 357 mwN). Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maßgebende Rolle (vgl. BGH, NJOZ 2014, 976). Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen. Etwas anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (vgl. BGHZ 132, 373 = NJW 1996, 1958 = NZV 1996, 357). Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige H für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, NJOZ 2014, 979 = NVwZ 2014, 385 = NZV 2014, 163 mwN). Allerdings ist der Schädiger auch nicht verpflichtet, dem Geschädigten die Rechnungsbeträge der von diesem im Rahmen der Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmen ohne Möglichkeit der Nachprüfung voll zu ersetzen. Dem Schädiger verbleibt in jedem Falle die Möglichkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Erforderlich sind bei Heranziehung eines privaten Sachverständigen dementsprechend nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nur diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde.

Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten indes nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Erforderlich ist eine subjektbezogene Schadensbetrachtung. Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte daher damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (entgegen AG Paderborn, Urt. v. 6.3.2014 – 58 C 410/13, BeckRS 2014, 09386; AG Bonn, SP 2014, 239), keine Kostenvoranschläge einholen (vgl. LG Hamburg, SP 2012, 87), keinen Preisvergleich anstellen (vgl. AG Frankfurt a. M., Der Verkehrsanwalt [VerkA] 2014, 251). Letzteres ergibt sich auch bereits daraus, dass die Ermittlung des honorargünstigsten Sachverständigen in der Praxis nur durch Erholung von Kostenvoranschlägen möglich wäre. Bereits die Erholung von drei Kostenvoranschlägen erfordert indes einen geschätzten Zeitaufwand von mindestens einer Woche. Die in dieser Zeit anfallenden Kosten für Mietwagen oder Nutzungsausfall dürften im Lichte der Schadensminderungspflicht die Einsparungen durch die Recherche in den wenigsten Fällen rechtfertigen (OLG München, Beschl. v. 12.3.2015 – 10 U 579/15, BeckRS 2015, 15458).

Eine subjektbezogene Schadensbetrachtung verbietet sich hingegen in den Fällen, in denen die Auswahl des Sachverständigen nicht durch den Geschädigten alleine, sondern nach Vermittlung einer Werkstätte, eines Rechtsanwalts oder gar des Haftpflichtversicherers erfolgt („Schadensservice aus einer Hand“). In diesem Fall ist auf deren professionelle Erkenntnismöglichkeiten abzustellen und grundsätzlich davon auszugehen, dass kein Sachverständiger ausgewählt wird, der höhere als die in der Branche üblichen Gebührensätze verlangt. In diesen Fällen hat auch der Geschädigte darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm verlangten Sachverständigenkosten erforderlich, weil branchenüblich im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB, sind. Der Einwand, dass der Geschädigte den Sachverständigen nicht selbst gesucht, sondern durch eine Werkstätte und/oder einen Rechtsanwalt bzw. Haftpflichtversicherer hat auswählen lassen, ist durch den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung vorzubringen. Hierzu bedarf es etwa eines Verweises auf mehrere vergleichbare Fälle, in denen wegen der Kombination aus einer bestimmten Werkstätte, eines bestimmten Anwalts, eines bestimmten Sachverständigen, bestimmter Haftpflichtversicherer bzw. bestimmter gleicher Geschehensabläufe (zB: die Ansprüche werden abgetreten, der Geschädigte erhält das Gutachten nicht, sondern nur der Anwalt bzw. Haftpflichtversicherer oder die Werkstätte, die ihrerseits die Sachverständigenrechnung bezahlen, etc.), eine auffällige Indizienkette besteht, die darauf hinweist, dass in diesen Fällen der Sachverständige regelmäßig nicht vom Geschädigten ausgewählt wurde. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast hat der Geschädigte dann darzulegen, dass es im streitgegenständlichen Fall anders war, wenn er den Vortrag des Schädigers beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung bestreiten will, die dieses dann zu widerlegen haben, wenn sie weiter auf ihrem Vortrag beharren. Hinsichtlich des Grundhonorars des Sachverständigen kann jedenfalls ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne von § § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden (BGH, NJW 2007, 1450), die Honorarumfrage eines Sachverständigenverbands oder Sachverständigenorganisation allein kann indes bei der Schadensschätzung nicht herangezogen werden, um das Honorar des privaten Sachverständigen zu kürzen (BGH, NJW 2014, 1947). Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Honorar, das sich im Bereich des BVSK-Korridors befindet, als branchenüblich angesehen wird. Eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars bezüglich aufgeführter Nebenkosten unter Verweis auf BVSK-Umfragen (Nebenkostentabelle, vgl. BGH, NJW 2014, 3151), VKS-Honorarbefragung (vgl. AG Bad Homburg, VerkA 2014, 255; AG Dieburg, NJW-RR 2013, 932), Gebührensätze der DEKRA (vgl. hierzu OLG Frankfurt a. M., SP 1996, 364), oder unter Heranziehung des JVEG (verneinend AG Frankenthal, NJOZ 2017, 179) ist abzulehnen. Der BGH hat die Übertragbarkeit des für gerichtliche Sachverständige geltenden JVEG auf private Sachverständige mit Blick auf die unterschiedliche Haftungssituation mehrfach abgelehnt (vgl. BGHZ 167, 139 = NJW 2006, 2472; BGH, NJW 2007, 1450). Zwar kann das JVEG für den Tatrichter eine Orientierungshilfe bei der Bemessung der Angemessenheit von Nebenkosten bei privaten Sachverständigen darstellen, nicht aber im Hinblick auf eine Abrechnung nach Zeitaufwand, § 9 I 1 JVEG. Danach kann hinsichtlich der Schätzung der Kosten für die Fertigung von (Digital-)Fotos auf § 12 I Nr. 2 JVEG iVm § 7 II 1 JVEG abgestellt werden (BGH, NJW 2016, 3092 = DS 2016, 323 = NZV 2016, 420 = NZV 2016, 575 Ls. m.w.N). Eine analoge Anwendung hingegen scheidet aus, weil es an der für eine Analogie notwendigen Regelungslücke fehlt (BGHZ 167, 139 = NJW 2006, 2472). Selbst ein Sachverständigenhonorar, das die Hälfte der ausgewiesenen Reparaturkosten ausmacht und Nebenkosten, die die Hälfte des Gesamthonorars betragen, rechtfertigt es nicht in jedem Fall, die Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten zu verneinen (BGH, NJW 2014, 1947). Deshalb ist etwa auch der Auffassung (ua LG Köln, Beschl. v. 21.7.2014 – 9 S 160/14, BeckRS 2014, 119231) eine Absage zu erteilen, die Nebenkosten pauschal bei 25 % zu kappen (weil es sich dann nicht mehr um „Nebenkosten“ handeln würde), sie als unangemessen anzusehen, wenn sie mehr als die Hälfte des Grundhonorars ausmachen (vgl. AG Düsseldorf, SP 2014, 171), sie pauschal auf 100 zu € (AG Saarlouis, SP 2013, 156; LG Saarbrücken aufgehoben durch BGH, NJW 2014, 3151), oder ein erkennbares Missverhältnis im Regelfall anzunehmen, wenn die Gutachterkosten über 25 % der Reparaturkosten betragen (vgl. AG Hamburg-Harburg, VerkA 2012, 37). Auch ist es deshalb nicht veranlasst, Nebenkosten grundsätzlich wertmäßig zu begrenzen (vgl. hierzu AG Halle [Saale], NJW 2012, 2290), eine Bagatellgrenze (zwischen 500 und 750 €) anzunehmen (vgl. AG Ludwigshafen, DV 2012, 78), oder davon auszugehen, dass mit dem Grundhonorar die Schreibgebühren (vgl. AG Bonn, Urt. v. 25.1.2013 – 101 C 416/12, BeckRS 2014, 01920), Porto- und Telefongebühren sowie die Kosten für die Restwertrecherche in der Regel abgegolten seien (so AG Dortmund, Urt. v. 26.8.2013 – 419 C 1978/13, BeckRS 2013, 196500). Gerade bei Beachtung der gebotenen subjektbezogenen Schadensbetrachtung und wegen des Fehlens von Gebührenordnungen (vgl. etwa RVG, HOAI oder GOÄ) verbietet sich eine Pauschalierung. Gibt es selbst für den Fachmann keine verlässlichen Größenordnungen, ist für einen Geschädigten regelmäßig nicht zu erkennen, wann die Honorarsätze „die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen“ (BGH, NJW 2014, 1947). Deshalb wird die vom Geschädigten vorgelegte Rechnung des Sachverständigen in der Regel zu erstatten sein (vgl. hierzu BGH, NJW 2014, 1947; AG Frankfurt a. M., VerkA 2014, 253). Verlässliche Maßstäbe für die Bestimmung ortsüblicher Nebenkosten liegen nicht vor. Zu Recht hat das AG Oldenburg darauf hingewiesen, dass der Gutachter nicht dazu verpflichtet ist, Lichtbilder nach Discountpreisen abzurechnen, gleiches gilt für Fahrtkosten; auch EDV-Kosten können gesondert abgerechnet werden (vgl. AG Oldenburg, VerkA 2014, 125).

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Entscheidend ist weiterhin, dass selbst einzelne, überhöht erscheinende Nebenpositionen dann nicht zu beanstanden sind, wenn kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Gesamtpreis des Sachverständigengutachtens und der Leistung des Sachverständigen besteht (vgl. LG Bochum, NJW 2013, 3666; AG Westerstede, VerkA 2014, 126 [127]; Heßeler, NJW 2014, 1917). Überzeugend weist Heßeler darauf hin, dass es nicht sein kann, dass bei identischem Aufwand für die Gutachtenerstattung die Abrechnung eines Sachverständigen, der ein niedrigeres Grundhonorar, aber höhere Nebenkosten und trotzdem ein geringeres Gesamthonorar verlangt, beanstandet werden soll, während die Abrechnung eines anderen Sachverständigen, der geringe Nebenkosten, aber ein höheres Grundhonorar und deshalb insgesamt eine höhere Gesamtvergütung beansprucht, unbeanstandet bleibt. Es muss deshalb grundsätzlich auf den Gesamtbetrag ankommen. Eine Kürzung zulasten des Geschädigten scheidet aus, wenn der Gesamtbetrag die in der Branche üblichen Gesamthonorare nicht deutlich übersteigt, da in diesem Fall wegen der fehlenden Transparenz der gutachterlichen Abrechnungen ein nicht fachkundiger Geschädigter nicht erkennen kann, ob die Abrechnung überhöht ist. In diesem Zusammenhang muss zur Frage der Vergleichbarkeit darauf hingewiesen werden, dass der Geschädigte schon nicht erkennen kann, wie viel Aufwand die Begutachtung insgesamt tatsächlich beansprucht und inwieweit die Abrechnung des eigenen Sachverständigen mit dem in der Branche Üblichen zu vergleichen sein soll. Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (AG Frankenthal, NJOZ 2017, 179; AG Grünstadt, Urt. v. 3.3.2016 – 5 C 43/15, BeckRS 2016, 112669; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523 = BeckRS 2008, 12379; OLG Hamm, NJWE-VHR 1997, 93 = DAR 1997, 275; AG Viechtach, VerkA 2014, 258; AG Münster, Urt. v. 5.2.2014 – 96 C 1956/13; AG Westerstede, DV 2014, 126; AG Saarlouis, SP 2013, 156; AG Bonn, VR 2012, 282; Vuia, NJW 2013, 1197; Roß, NZV 2001, 321).

Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist, auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen (vgl. LG Bochum, VerkA 2013, 125). Der Geschädigte kann demgegenüber aber auch nicht erwarten, dass jede beliebige Gebührenrechnung den erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung iSd § 249 BGB darstellt und vom Schädiger vollständig bezahlt werden muss (vgl. hierzu BGH, NJW 2014, 3151). Will er verhindern, dass er einen Teil der Kosten selbst tragen muss, hat er die Rechnung des Sachverständigen auf ein auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung überprüfen. Im Prozess reicht ein einfaches Bestreiten der Sachverständigenrechnung seitens des Schädigers oder seines Haftpflichtversicherers grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH, NJW 2014, 1947; AG Frankfurt a. M., VerkA 2014, 254). Der Schädiger kann vortragen, dass die vorgelegte Sachverständigenrechnung die übliche Abrechnung der Branche deutlich übersteigt und der Geschädigte dies hätte erkennen können (vgl. BGH, NJW 2014, 1947). Kann der Schädiger dies beweisen, hätte der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn er bei Vereinbarung der Vergütung vor Auftragsvergabe dies nicht beanstandet (Auswahlverschulden) oder bei einer Abrechnung gemäß § 632 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu BGHZ 167, 139 = NJW 2006, 2472) die Rechnung ungekürzt bezahlt (entgegen AG Hannover, VerkA 2013, 161). Voraussetzung für eine substanziierte Einwendung seitens des Schädigers oder des Haftpflichtversicherers ist daher die Darlegung

– der üblichen Sätze für das Grundhonorar und gegebenenfalls

– der üblichen Sätze für Nebenkosten,

– jedenfalls bezogen auf das nähere örtliche Umfeld, und

– auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschläge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein muss.

Kann dies der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer nicht substanziiert darlegen oder bei Bestreiten des Gegners beweisen, kommt eine Kürzung bei Beachtung der obigen Grundsätze faktisch nur dann in Betracht, wenn die Abrechnung des Sachverständigen in sich so evident fehlerhaft ist, dass dies auch der Laie erkennen kann. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn beispielsweise

– der Sachverständige seine Abrechnung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen stützt, die ihrerseits wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, § 307 BGB, unwirksam sind (AG Königswinter, SP 2014, 172);

– der Sachverständige entgegen einer vorherigen anderslautenden Vereinbarung abrechnet;

– die Anzahl der abgerechneten Stunden, die Zahl der abgerechneten Fahrtkosten oder der Lichtbilder, etc. nicht richtig ist (ohne Erläuterung werden Stunden angegeben, die ersichtlich nicht nachvollziehbar sind, also etwa 8 Stunden Korrekturlesen für ein zehnseitiges Gutachten; der Sachverständige rechnet 250 km Fahrtkosten ab, es fand aber lediglich eine Besichtigung eines 5 km entfernten Fahrzeugs statt; es werden 50 Lichtbilder abgerechnet, das Gutachten enthält aber nur 10 Lichtbilder), also Leistungen abgerechnet werden, die ersichtlich nicht erbracht wurden;

– die Abrechnung ohne Erläuterung ersichtlich überhöhte Preiskalkulationen enthält (100 Stunden bei einem Reparaturkostenaufwand von 2000 Euro, 5 Euro pro km Fahrtkosten, pro Lichtbild 10 Euro, etc.).

Der Schädiger ist in allen anderen Fällen dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. sein Haftpflichtversicherer einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen (vgl. OLG Nürnberg, SP 2002, 358; OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523 = BeckRS 2008, 12379; AG Frankenthal, NJOZ 2017, 179; LG Kaiserslautern, VerkA 2014, 246) und kann dies auch mit dem Antrag auf Zug-um-Zug Verurteilung erreichen. Die Frage, ob der Werkvertrag zwischen dem Geschädigten und seinem Gutachter dann, wenn das Gutachten – wie regelmäßig – der Vorlage an die Versicherung des Schädigers dient, ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter darstellt, spielt hingegen für die Frage überhöhter Kosten keine Rolle. Eine derartige Konstruktion dient vordringlich der Begründung der Haftung des Sachverständigen gegenüber der Versicherung für unrichtige Gutachten (vgl. hierzu BGH, NJW 2009, 1265 m. krit. Anm. Eggert, NZV 2009, 367; OLG München, NZV 1991, 26 m. Anm. Hällmayer, NZV 1991, 27), wobei strittig ist, ob angesichts § 311 III BGB nF ein Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut noch erforderlich ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § § 328 Rn. 34; § § 311 Rn. 60). Selbst wenn der Versicherer in den Schutzbereich des zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen abgeschlossenen Vertrags einbezogen ist, kann der Versicherer als Dritter nur Schadensersatz beanspruchen, soweit der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt hat, die auch zugunsten der Versicherung bestehen (vgl. BGH, NJW 2009, 1265 m. Anm. Eggert, NZV 2009, 367). Abzulehnen ist die Annahme einer vertraglichen Pflicht des Sachverständigen, zugunsten der Versicherung möglichst geringe Gutachtenskosten zu vereinbaren. Auch wenn der Sachverständige weiß, dass im Regelfall das Gutachten als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den Haftpflichtversicherer haben kann, reichen die Rechte des in die Schutzwirkung des Vertrags einbezogenen Dritten nicht weiter als die des Vertragspartners selbst, es ist also auch hier auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung (Blickwinkel des Geschädigten) abzustellen (vgl. BGH, NJW 2009, 1265 m. Anm. Eggert, NZV 2009, 367).

Eine Differenzierung danach, ob die Rechnung bereits bezahlt wurde oder nicht, bzw. erst nach Beauftragung des Anwalts des Geschädigten bezahlt wurde, ist daneben nicht veranlasst, falls der Geschädigte den Sachverständigen beauftragt hat. Nach Bezahlung kann der Geschädigte Zahlung, vor Bezahlung Freistellung, § 257 BGB, verlangen. Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung ernsthaft weigert, Schadensersatz zu leisten (BGH, NJW 2004, 1868; NJW-RR 2011, 910 jew. mwN), was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (zB einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB verweisen lassen muss (BGH, NJW 1970, 1122, wo ein Zahlungsanspruch ohne Weiteres angenommen wird; DAR 2014, 673; LG Hamburg, SP 2013, 32; AG München, Urt. v. 3.4.2009 – 343 C 15534/08, BeckRS 2009, 25269; AG Karlsruhe, NZV 2005, 326; AG Kaiserslautern, DV 2014, 238), weil sich dieser gem. § 251 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat (BGH, NJW 1970, 1122; LG Hamburg, SP 2013, 32). Die Beurteilung der Schadensminderungspflichten des Geschädigten erfolgt unabhängig von der Frage der Bezahlung der Rechnung. Wäre der Geschädigte aus Gründen der Schadensminderung verpflichtet gewesen, einen Teil der Rechnung oder die gesamte Rechnung nicht zu bezahlen, wird ihm die Klage insoweit abgewiesen. Will er bei noch nicht bezahlter Rechnung sicherstellen, dass der nicht von der Versicherung bezahlte Teil nicht vom Sachverständigen ihm gegenüber geltend gemacht wird, ist eine Streitverkündung gegenüber dem Sachverständigen unumgänglich, wenn der Sachverständige auf Anfrage (unter Beifügung etwaiger Hinweise des Gerichts) nicht auf seine weitergehenden Forderungen verzichtet. Für den Fall, dass der Geschädigte den Sachverständigen selbst beauftragt hat, ist für die Frage der Bezahlung der Rechnung auf die subjektive Schadensbetrachtung abzustellen. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, vor Bezahlung der Rechnung des Sachverständigen seinen zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schädiger beauftragten Rechtsanwalt einzuschalten, damit dieser die Angemessenheit des verlangten Sachverständigenhonorars überprüft (außer er wurde hierzu ausdrücklich beauftragt). Hat der Geschädigte den Sachverständigen indes mithilfe eines Anwalts oder einer Kfz.-Werkstätte bzw. Haftpflichtversicherers beauftragt, das Gutachten und/oder die Sachverständigenrechnung nicht erhalten, ist – wie oben ausgeführt – eine subjektive Schadenbetrachtung nicht sachgerecht. Der Geschädigte kann in diesem Fall lediglich die von ihm darzulegende und gegebenenfalls nachzuweisende branchenübliche Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB verlangen. Höhere Vergütungen sind nicht ersatzfähig, da ein Verschulden bei der Auswahl des Sachverständigen durch die Werkstätte oder den Anwalt beziehungsweise des Haftpflichtversicherers dem Geschädigten zuzurechnen ist. Eine deutliche Überhöhung des pauschalen Grundhonorars von 393,00 € bei Reparaturkosten von 1.264,00 € netto (1.504,87 € brutto) und streitgegenständlichen Nebenkosten – 12 Farbfotos à 2,00 €, gesamt 24 Euro, pauschale Fahrtkosten 25 €, Schreibkosten von 1,80 €/Seite bei 13 Seite, 23,40 €, sowie den Kalkulationskosten (Datenbank) für Nutzungsausfall und Marktwertanalyse zur Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von jeweils einer Pauschale in Höhe von 9,99 € bei einem 14 Jahre alten Fahrzeugs mit einer Laufleistung von 201915 km im Besichtigungszeitpunkt neben einer Kommunikationspauschale von 15,00 € ist unter Berücksichtigung des Vorgenannten danach nicht gegeben und die beklagte Haftpflichtversicherung zur Befreiung der Verbindlichkeit in Höhe restlicher Gutachterkosten, §§ 257, 249 Abs. 1 Satz 1 BGB, durch Zahlung an den Sachverständigen verpflichtet.

Dem Kläger steht der restliche Schadensersatz auf Befreiung von restlichen Sachverständigenkosten indes nur Zug-um-Zug gegen Abtretung der Schadensersatzansprüche an die Beklagte betreffend die Rg. Nr. 05… vom 28.05.2022 zu. Denn der Schädiger kann nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182; OLG Saarbrücken, MDR 2012, 581; OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 104). Dabei genügt die Möglichkeit des Bestehens entsprechender Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1990 – IX ZR 65/89, MDR 1990, 711) auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Sachverständigenkosten (OLG München, Urt. v. 26.02.2016 – 10 U 579/15 Rn. 23; ebenso LG Mannheim, Urt. v. 05.02.2016 – 1 S 119/15 Rn. 18). Auch nach Auffassung des Senats ist der Schädiger in allen anderen Fällen dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen (vgl. OLG Nürnberg, SP 2002, 358 = VRS 103, 321; OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; LG Kaiserslautern, Der Verkehrsanwalt 2014, 246). Die Frage, ob der Werkvertrag zwischen dem Geschädigten und seinem Gutachter dann, wenn das Gutachten – wie regelmäßig – der Vorlage an die Versicherung des Schädigers dient, ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter darstellt, spielt nach hiesiger Auffassung für die Frage überhöhter Kosten keine Rolle. Eine derartige Konstruktion dient vordringlich der Begründung der Haftung des Sachverständigen gegenüber der Versicherung für unrichtige Gutachten (vgl. hierzu BGH, NJW 2009, 1265 mit kritischer Anmerkung Eggert, NZV 2009, 367; OLG München, NZV 1991, 26 mit Anm. Hällmayer), wobei strittig ist, ob angesichts § 311 III BGB n.F. ein Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut noch erforderlich ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 328 Rd. 34; § 311 Rd. 60). Selbst wenn der Versicherer in den Schutzbereich des zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen abgeschlossenen Vertrags einbezogen ist, kann der Versicherer als Dritter nur Schadensersatz beanspruchen, soweit der Sachverständige vertragliche Pflichten verletzt hat, die auch zu Gunsten der Versicherung bestehen (vgl. BGH, a.a.O. m.w.N.). Abzulehnen ist die Annahme einer vertraglichen Pflicht des Sachverständigen, zugunsten der Versicherung möglichst geringe Gutachtenskosten zu vereinbaren. Auch wenn der Sachverständige weiß, dass im Regelfall das Gutachten als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den Haftpflichtversicherer haben kann, reichen die Rechte des in die Schutzwirkung des Vertrages einbezogenen Dritten nicht weiter als die des Vertragspartners selbst, es ist also auch hier auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung (Blickwinkel des Geschädigten) abzustellen (vgl. BGH, a.a.O.). Danach lässt sich ohne weiteres ein dem hilfsweise gestellten Antrag der Beklagten auf Verurteilung Zug-um-Zug gegen Abtretung behaupteter Ansprüche gegen den Sachverständigen zugrunde liegendes Zurückbehaltungsrecht, §§ 273 Abs. 1, § 255 analog, § 274 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 07.05.1996 – VI ZR 138/95).

Hinsichtlich der Kostenpauschale für bei Abwicklung von Verkehrsunfallschäden wird von näherem Vortrag zu entstandenen Kosten abgesehen und dem Geschädigten eine Auslagenpauschale ohne konkreten Sachvortrag zuerkannt, ist dies dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein Massengeschäft handelt (BGH NZV 2009, 73; NJW 1978, 2506), bei welchem dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt. Eine generelle Anerkennung einer solchen Pauschale für anderweitige Schadensfälle ohne nähere Darlegung der getätigten Aufwendungen lehnt die Rechtsprechung ab (BGH jurisPR-VerkR 13/2012 Anm. 1 = NJW 2012, 2267; OLG Düsseldorf BeckRS 2006, 11668; OLG Karlsruhe VersR 2018, 544; OLG Naumburg NJW-RR 2015, 346; LG Hamburg SP 2013, 32; AG Brandenburg NJW-RR 2016, 283 mwN) und sind die in Ansatz gebrachten 30,00 € angesichts der derzeitigen Inflationsquote und der damit verbundenen Preissteigerungsrate nicht zu beanstanden und die Beklagte abzüglich bereits gezahlter 25,00 € zur Zahlung weiterer 5,00 € verpflichtet, §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 251 BGB.

Der Kläger hat daneben einen Anspruch auf Zahlung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abzüglich bereits gezahlter 280,60 € in Höhe von restlichen 26,78 € (wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Blatt 4 der Klageschrift vom 07.08.2022 verwiesen), §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 251 BGB. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, § 249 II 1 BGB. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2017, 3588 Rn. 6; NJW 2006, 1065; NJW 2005, 1112 = VersR 2005, 558 [559]; BGHZ 127, 348 [350] = NJW 1995, 446; BGH NJW 2015,147) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Auch dabei ist gemäß dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen (vgl. Senat NJW 2017, 3527 Rn. 10; NJW 2012, 2194 = DAR 2012, 387 Rn. 8; NJW-RR 2007, 856 Rn. 10, jeweils m.w.N.). An die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt. Ist die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger (oder dessen Haftpflichtversicherer) ohne Weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherer einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen (vgl. Senat NJW-RR 2007, 856; NJW 2005, 1112 = VersR 2005, 558 [559]; BGHZ 127, 348 [351 f.] = NJW 1995, 446). In derart einfach gelagerten Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich den Schaden selbst geltend machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (Senat BGHZ 127, 348 [352] = NJW 1995, 446; NJW-RR 2007, 856; BGH NJW 2015, 3447 Rn. 55). Nach diesen Grundsätzen kann sich eine etwaige Geschäftsgewandtheit des Geschädigten – insbesondere Sach- und Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der Abwicklung vergleichbarer Schadensfälle – (nur) in zweierlei Hinsicht auswirken: Erstens bei der Beurteilung, ob aus Sicht des entsprechend qualifizierten Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger (oder dessen Haftpflichtversicherer) ohne Weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde. Zweitens hat der Geschädigte, wenn es sich nach den genannten Kriterien um einen derart einfachen, aus seiner Sicht zweifelsfreien Fall handelt, sein Wissen bei der erstmaligen Geltendmachung des Schadens einzusetzen (vgl. Senat NJW-RR 2007, 856 Rn. 13), darf also die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (zunächst) nicht für erforderlich erachten. Handelt es sich hingegen nicht um einen einfach gelagerten Fall, ist der Geschädigte, gleich ob Privatperson, Behörde oder Unternehmen, ungeachtet etwaiger Erfahrungen und Fachkenntnisse zur eigenen Mühewaltung bei der Schadensabwicklung nicht verpflichtet (vgl. Senat BGHZ 127, 348 [352 f.] = NJW 1995, 446). Demnach kann es auch einem mit Schadensabwicklungen vertrauten Unternehmen nicht verwehrt werden, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, sofern nicht zweifelsfrei ist, dass und inwieweit der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners den Schaden regulieren wird (Zoll in Wussow, Kap. 41 Rn. 132). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts, also die Sicht ex ante (vgl. BGHZ 30, 154 [157 f.] = NJW 1959, 1631; Hunecke NJW 2015, 3745 [3746]; grundlegend BGH, Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19 m. w. N.).

Die Zinspflicht hinsichtlich Ziffer 1, 2 und 3 des Tenors folgt aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB seit 15.06.2022.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Eine Kostenbelastung des Klägers ist nicht veranlasst, da die Zug-um-Zug-Einschränkung bei wirtschaftlicher Betrachtung für den Kläger keine bzw. allenfalls eine nur unwesentliche Einbuße bedeutet (vgl. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2006, 1057).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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