Zum vorliegenden Urteilstext springen: VII ZB 47/25
Das Wichtigste im Überblick
Am 28.10.2026 stellte der BGH (Bundesgerichtshof) (VII ZB 47/25) klar: Das Berufungsgericht durfte die Berufung eines Finanzvermittlers nicht wegen eines angeblich geringen Aufwands für die Auskunft verwerfen, ohne seinen Vortrag dazu vollständig zu prüfen. Das gilt, wenn die Auskunft Nachforschungen bei vielen Vertriebspartnern und die Prüfung von Unterlagen erfordert.
- Zeit und Kosten zählen: Das Gericht muss den nötigen Arbeitsaufwand für die Auskunft berücksichtigen.
- Bestreiten genügt nicht: Wer eigene Verstöße bestreitet, weiß deshalb nicht automatisch, was Vertriebspartner getan haben.
- Anfrage allein reicht nicht: Auch Kundendaten und Unterlagen zu bis zu 97 Vertriebspartnern können geprüft werden müssen.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: BGH
- Datum: 28.10.2026
- Aktenzeichen: VII ZB 47/25
- Verfahren: Rechtsbeschwerdeverfahren (Prüfung einer Beschwerde durch den BGH)
- Rechtsbereiche: Zivilrecht, Zugang zur Berufung
- Wichtig für: Finanzvermittler mit Auskunftspflichten, Unternehmen mit Kundendaten
BGH hebt die Verwerfung der Berufung im Auskunftsstreit auf
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2026 (Az. VII ZB 47/25) die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben, das die Berufung eines Handelsvertreters als unzulässig verworfen hatte. Ob der Auskunftsanspruch besteht und die Berufung Erfolg hat, ist damit noch nicht entschieden.
Gegenstand war die Bewertung der Beschwer des zur Auskunft verurteilten Mannes. Das Oberlandesgericht hatte wesentlichen Vortrag zum Recherche- und Auswertungsaufwand nicht vollständig berücksichtigt. Die Beschwer setzte es mit einer nicht haltbaren Begründung auf 400 € fest, und damit unter die Schwelle von 600 €, die für eine zulässige Berufung maßgeblich war. Der BGH sah darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und einen Verstoß gegen das Willkürverbot. Die Sache geht deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
Redaktionelle Leitsätze
- Der Wert der Beschwer einer zur Erteilung einer Auskunft verurteilten Partei bemisst sich nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, und bestimmt sich maßgeblich nach dem hierfür erforderlichen Zeit- und Kostenaufwand sowie einem etwaigen schützenswerten Geheimhaltungsinteresse.
- Das Bestreiten der anspruchsbegründenden Pflichtverletzungen rechtfertigt nicht die Annahme, die Auskunftspflicht erschöpfe sich im Aufwand einer bloßen Negativauskunft, wenn der Ausspruch Handlungen Dritter erfasst, deren Klärung eigene Ermittlungs- und Auswertungsmaßnahmen erfordert.
Der Auskunftsstreit betrifft behauptete Konkurrenztätigkeiten
Eine Vermittlerin von Kapitalanlagen, Bausparverträgen und Versicherungsverträgen verlangte im Wege einer Stufenklage Auskunft über behauptete Einwirkungen auf ihre Kunden, um einen Schadensersatzanspruch vorzubereiten. Der Mann bestritt die behaupteten Hinweise und griff ausschließlich diesen Auskunftsausspruch an.
Beide hatten am 20. Februar/1. März 2017 einen Finanzdienstleistungsvermittlungsvertrag geschlossen. Danach sollte der Mann als Handelsvertreter für die Vermittlerin tätig werden. Das Vertragsverhältnis endete zum 31. Dezember 2023. Schon am 20. Januar 2023 war die B. GmbH gegründet worden, die am 3. Februar 2023 ins Handelsregister eingetragen wurde. Der Mann ist ihr Gesellschafter und Geschäftsführer. Ihr Geschäftsgegenstand ist die Vermittlung von Versicherungen, Finanzanlagen, Immobilien und Konsumkrediten.
Die Vermittlerin warf ihm vor, er habe ab Januar 2022 entgegen dem vertraglichen Wettbewerbsverbot konkurrierend gearbeitet. Die verlangte Auskunft sollte erfassen, welchen Kunden er selbst oder über Dritte, insbesondere die B. GmbH, zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2023 zur Kündigung, Beitragsfreistellung oder Beitragsreduzierung, zum Widerruf oder zu einer anderen Auflösung eines über sie vermittelten Vertrags geraten oder dabei geholfen hatte.
Das Landgericht gab diesem Auskunftsantrag durch Teilurteil statt. Es verurteilte den Mann außerdem zu einer weiteren Auskunft und zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Höhe von 32.106,85 €. Beides spielte für die Berufung und die Rechtsbeschwerde keine Rolle, denn der Mann focht das Teilurteil nur an, soweit es den hier maßgeblichen Auskunftsanspruch betraf. Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle verwarf die Berufung mit Beschluss vom 12. Dezember 2025 als unzulässig, weil er die Beschwer unter 600 € bewertete. Dagegen wandte sich der Mann mit der Rechtsbeschwerde.
Der Wert der Beschwer richtet sich nach dem Auskunftsaufwand
Der BGH legte seiner Prüfung das Interesse des Verurteilten zugrunde, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Entscheidend waren vor allem der erforderliche Zeit- und Kostenaufwand und die Frage, ob das Oberlandesgericht sein Bewertungsermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hatte.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH bemisst sich der Wert der Beschwer eines zur Auskunft Verurteilten nach §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen. Maßgeblich sind im Wesentlichen der Zeit- und Kostenaufwand der Auskunft und ein etwaiges schützenswertes Interesse, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten. Auf den wirtschaftlichen Wert der Auskunft für die Gegenseite kommt es danach nicht an.
Das Rechtsbeschwerdegericht darf prüfen, ob das Berufungsgericht dieses Ermessen nach § 3 ZPO rechtsfehlerfrei ausgeübt hat. Ein Rechtsfehler liegt insbesondere vor, wenn maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft unberücksichtigt bleiben oder erhebliche Tatsachen unter Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO nicht festgestellt werden. Zusätzlich verpflichtet das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ein Gericht, den wesentlichen Kern des Parteivorbringens zu erfassen und zu bescheiden, wenn er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft.
Das Gehör kann nach den Maßstäben des BGH auch dann verletzt sein, wenn die Begründung nur den Schluss zulässt, dass das Gericht zwar den Wortlaut, nicht aber den Sinn des Vorbringens erfasst hat. Mit diesem Maßstab prüfte der BGH den Beschluss aus Celle. Eine abschließende Entscheidung über den Auskunftsanspruch war damit nicht verbunden.
Das OLG unterschätzte den Aufwand bei 97 Vertriebspartnern
Der BGH hielt die Annahme, die Auskunft koste nur wenige Stunden, für nicht tragfähig. Das Oberlandesgericht hatte die notwendige Auswertung von Unterlagen übergangen. Weder das Bestreiten des Mannes noch der Hinweis auf eine Sammelanfrage trugen seine Bewertung.
Der übergangene Vortrag betraf mehr als das Versenden einer Anfrage
Der Mann hatte vorgetragen, wegen der Vielzahl seiner Vertriebspartner seien Recherchen von drei bis vier Arbeitswochen für einen Mitarbeiter nötig. Er müsse entweder schon vor einer Anfrage oder jedenfalls nach Übersendung von Unterlagen prüfen, ob und in welchen Fällen Kunden der Vermittlerin Verträge storniert oder Beitragsfreistellungen oder Beitragsreduzierungen in Anspruch genommen hatten.
In einem zweiten Schritt müsse er klären, ob der jeweilige Vertriebspartner die Maßnahme veranlasst oder dabei geholfen habe. Die Auskunft erschöpfte sich nach seinem Vortrag also nicht darin, Antworten einzuholen.
Mit diesem Auswertungsaufwand setzte sich das Oberlandesgericht nicht auseinander. Es traf auch keine Feststellungen dazu, dass sich alle verlangten Informationen allein durch eine Sammelanfrage erhalten ließen. Nach Ansicht des BGH war auch sonst nicht ersichtlich, dass die gewünschten Angaben dem Mann allein aufgrund einer solchen Anfrage übermittelt würden.
Das eigene Bestreiten ersetzte keine Prüfung fremder Handlungen
Das Oberlandesgericht hatte den geringen Aufwand auch damit begründet, dass der Mann die behaupteten Hinweise an Kunden bestreite. Er müsse deshalb nur eine negative Auskunft erteilen.
Der BGH verwarf diese Begründung. Aus dem Bestreiten der Wettbewerbsverstöße folge nicht ohne Weiteres, dass der Mann wisse, dass auch seine Vertriebspartner die betreffenden Handlungen nicht vorgenommen hätten. Der Aufwand, ihr Verhalten zu klären, blieb daher zu berücksichtigen.
Die Sammelanfrage trug die Bewertung mit 400 Euro nicht
Für die eigene Tätigkeit des Mannes und die der B. GmbH hatte das Oberlandesgericht auf vorhandene Unterlagen verwiesen. Der BGH ließ offen, ob die Auskunft insoweit mit geringem Zeitaufwand möglich war. Möglicherweise übersteige dieser Aufwand nicht die vom Oberlandesgericht zugrunde gelegten zwei vollen Arbeitstage eines Mitarbeiters bei 25 € pro Stunde entsprechend § 22 JVEG. Den Aufwand für die Informationen zu den Vertriebspartnern beantwortete das jedoch nicht.
Hier hatte das Oberlandesgericht eine Sammelanfrage bei den Vertriebspartnern für ohne größeren Aufwand möglich gehalten. Dem Mann sei zudem bekannt, welche Kunden im Jahr 2023 von der Vermittlerin betreut oder über sie vermittelt worden seien. Die Rechtsbeschwerde hielt dagegen, schon die Zusammenstellung der Kontaktdaten für eine Sammelanfrage an 97 Vertriebspartner erfordere mehrere Stunden.
Der BGH folgte dem Mann in der Sache. Zur Zusammenstellung der Kontaktdaten kämen das Heraussuchen der von der Vermittlerin vermittelten Kunden und die Auswertung der Unterlagen hinzu. Dabei sei festzustellen, in welchen Fällen es zu Vertragsstornierungen gekommen sei und welche Gründe dafür bestanden hätten. Die Annahme, eine nach Kunden differenzierte Auskunft über Mitwirkungshandlungen von 97 Vertriebspartnern sei mit weniger als drei Arbeitstagen zu erlangen, hielt der BGH für schlechthin ausgeschlossen.
Die Annahme eines Aufwands von nur wenigen Stunden war nach Ansicht des BGH nicht haltbar und ließ auf sachfremde Erwägungen schließen. Neben Art. 103 Abs. 1 GG war damit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. Dem Mann war der Zugang zu einer an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert worden. Der BGH verwies dafür auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (Az. V ZB 242/11).
Das OLG muss erneut entscheiden – der Auskunftsanspruch bleibt offen
Der BGH verwies die Sache an das Oberlandesgericht Celle zurück. Bei vollständiger und sinnentsprechender Berücksichtigung des Vortrags konnte die Bewertung der Beschwer anders ausfallen. Für eine eigene abschließende Entscheidung reichten die getroffenen Feststellungen nicht aus.
Der Gehörsverstoß war entscheidungserheblich, weil nicht auszuschließen war, dass das Berufungsgericht zu einer anderen Bewertung gelangt wäre. Auf Grundlage seiner Feststellungen trug die Annahme, die Auskunft erfordere nur wenige Arbeitsstunden, nicht.
Der BGH hob den Beschluss vom 12. Dezember 2025 auf. Das Berufungsgericht muss nun erneut verhandeln und entscheiden, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Eine eigene Endentscheidung nach § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO traf der BGH nicht, weil die Sache nach dem festgestellten Sachverhalt nicht entscheidungsreif war. Weder der Auskunftsanspruch noch der Erfolg der Berufung sind damit abschließend geklärt.
Die Rechtsbeschwerde war nach § 522 Abs. 1 Satz 4 und § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie war auch im Übrigen zulässig, weil eine Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich war (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall ZPO). Den Gegenstandswert setzte der BGH nach § 3 ZPO auf bis zu 2.000 € fest.
Unsere Einschätzung
Beim Streit um die Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunft im Handelsvertreterrecht stützt der Bundesgerichtshof seine Aufhebung auf den Aufwand für Nachforschungen bei bis zu 97 Vertriebspartnern. Für eine Partei ohne solches Netzwerk wiegt dagegen schwer, was das Gericht ausdrücklich offengelassen hat: Ob für die Auskunft über die eigene Vermittlungstätigkeit und die der GmbH tatsächlich zwei Arbeitstage eines Mitarbeiters ausreichen, musste der Senat nicht klären. Wir sehen darin eine spürbare Unsicherheit für künftige Verfahren, weil dieser angenommene Aufwand allein unter der 600-Euro-Grenze für eine zulässige Berufung bleibt und der Beschluss nicht klärt, wann vorhandene eigene Unterlagen bereits die Berufungsinstanz eröffnen.
Zur Auskunft verurteilt und die 600-Euro-Schwelle im Blick
Eine Anfrage an Dritte liefert in manchen Konstellationen bereits ohne weitere Prüfung der Vertragsunterlagen die verlangten Angaben. Lässt sich die Auskunft über eine einfache Abfrage einholen, ohne dass eigene oder übermittelte Unterlagen im Einzelnen auf Vertragsstornierungen und deren Gründe ausgewertet werden müssen, kann dies die Bemessung des Zeitaufwands verändern.
Bestreitet eine verurteilte Partei die behaupteten Wettbewerbsverstöße und hat sie zugleich positiven Einblick in sämtliche Vorgänge der einbezogenen Dritten, kann der Aufwand für eine gesonderte Klärung fremder Handlungen entfallen.
Ein schützenswertes Interesse daran, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten, kann bei der Bewertung der Beschwer neben dem reinen Zeit- und Kostenaufwand eine eigene Rolle spielen.
Im Urteil und in den eigenen Unterlagen finden sich dazu konkrete Anhaltspunkte:
- Reichweite des Auskunftstenors in Bezug auf Handlungen Dritter
- Zeitraum der abzufragenden Vertragsänderungen und Stornierungen
- Art und Aufbereitung der vorhandenen Vertrags- und Kundenunterlagen
Aus dem Urteilstenor und dem eigenen Arbeitsaufwand allein ergibt sich noch nicht, welchen Betrag das Berufungsgericht nach freiem Ermessen für die Beschwer ansetzt, weil dafür die konkrete Darlegung der einzelnen Prüfungs- und Auswertungsschritte den Ausschlag gibt.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Muss ich die Auskunft trotz laufender Berufung gegen das Teilurteil erteilen?
Ist das Teilurteil vorläufig vollstreckbar und eine gegebenenfalls angeordnete Sicherheit geleistet, kann die Gegenseite Ihre Auskunft grundsätzlich auch während der Berufung durchsetzen. Eine gerichtliche Einstellung der Vollstreckung kann das verhindern.
Vorläufig vollstreckbar bedeutet, dass die Gegenseite das Urteil schon vor Abschluss des Berufungsverfahrens durchsetzen kann. Ob sie dafür eine Sicherheit leisten muss, steht im Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils.
Wird das vorläufig vollstreckbare Urteil später aufgehoben oder abgeändert, kann die klagende Partei für Schäden ersatzpflichtig sein. Das gilt für Schäden aus der Vollstreckung oder aus einer Leistung, mit der Sie die Vollstreckung abgewendet haben.
Zählt der Stundensatz eines Anwalts zum Aufwand für die Beschwer bei einem Auskunftsurteil?
Anwaltskosten können bei einem Auskunftsurteil zur Beschwer zählen, wenn anwaltliche Hilfe für die sachgerechte Auskunft notwendig ist und dafür Kosten entstehen. Die Beschwer bezeichnet die Belastung durch das Urteil, auf die es bei einer Berufung ankommt.
Der BGH stellte auf den Zeit- und Kostenaufwand ab, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Bei notwendiger anwaltlicher Hilfe kommt es auf die dafür erforderlichen Kosten an. Ein beliebig gewählter Stundensatz ist nicht schon deshalb maßgeblich, weil ein Anwalt eingeschaltet wird.
Kosten für die rechtliche Verteidigung gegen den Auskunftsanspruch sind vom Aufwand für die Erteilung der Auskunft zu unterscheiden.
Was droht mir, wenn ich eine ausgeurteilte Auskunft nicht erteile?
Ist Ihr Auskunftsurteil vollstreckbar und erteilen Sie die geschuldete Auskunft nicht, kann das Gericht auf Antrag der Gegenseite grundsätzlich Zwangsgeld und gegebenenfalls Zwangshaft anordnen.
Das Zwangsgeld soll die Auskunft durchsetzen. Es wird an die Staatskasse gezahlt und ist kein Schadensersatz für die Gegenseite.
Welche Angaben Sie schulden, richtet sich nach dem Urteilstenor, also dem Ausspruch des Gerichts. Umfasst er Nachforschungen über Dritte, genügt eine Erklärung über Ihr eigenes Verhalten nicht unbedingt. Im Fall betraf die verlangte Auskunft nach näherer Maßgabe auch Handlungen über Dritte.
Wie geht eine Stufenklage nach der erteilten Auskunft über Kundenkontakte weiter?
Nach der Auskunft kann die klagende Partei bei einer Stufenklage ihre vorbereitete Schadensersatzforderung beziffern und weiterverfolgen. Aus der Auskunft allein folgt noch keine Zahlung.
Besteht Grund zu der Annahme, dass das Auskunftsverzeichnis nicht sorgfältig aufgestellt wurde, kann eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Das ist die Versicherung, dass das Verzeichnis sorgfältig aufgestellt wurde. Im entschiedenen Fall verlangte die Klägerin auf der ersten Stufe Auskunft zur Vorbereitung eines Anspruchs wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot.
Über die bezifferte Schadensersatzforderung ist zu entscheiden. Dafür müssen die Voraussetzungen des Anspruchs vorliegen, darunter ein ersatzfähiger Schaden.
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Das vorliegende Urteil
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Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 2025 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gegenstandswert: bis 2.000 € (§ 3 ZPO)
Gründe
I.
Die Klägerin fordert im Wege der Stufenklage vom Beklagten auf der ersten Stufe nach näherer Maßgabe Auskunft zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Verstoßes gegen das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot.
Die Klägerin vermittelt Kapitalanlagen, Bausparverträge und Versicherungsverträge. Sie schloss mit dem Beklagten am 20. Februar/1. März 2017 einen Finanzdienstleistungsvermittlungsvertrag, nach dem der Beklagte verpflichtet war, für die Klägerin als Handelsvertreter tätig zu werden. Das Vertragsverhältnis endete zum 31. Dezember 2023.
Am 3. Februar 2023 wurde die am 20. Januar 2023 gegründete B. C. GmbH (im Folgenden: nur B. GmbH), deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte ist, ins Handelsregister eingetragen. Geschäftsgegenstand der B. GmbH ist die Vermittlung von Versicherungen, Finanzanlagen, Immobilien sowie Konsumkrediten.
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe ab Januar 2022 eine Konkurrenztätigkeit aufgenommen und damit gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen. Sie fordert – soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Interesse – vom Beklagten nach näherer Maßgabe Auskunft darüber, welchen Kunden der Klägerin der Beklagte selbst oder über Dritte – insbesondere der B. GmbH – im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 zur Kündigung, Beitragsfreistellung beziehungsweise -reduzierung, zum Widerruf oder zur anderweitigen Auflösung eines über die Klägerin vermittelten Vertrags geraten beziehungsweise hierzu Hilfestellung geleistet hat.
Das Landgericht hat diesem Antrag durch Teilurteil stattgegeben und den Beklagten zudem zu einer weiteren – hier nicht mehr interessierenden – Auskunft sowie zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Höhe von 32.106,85 € verurteilt. Die Berufung des Beklagten, mit der er das Teilurteil nur hinsichtlich des oben bezeichneten Auskunftsanspruchs angegriffen hat, hat das Berufungsgericht nach entsprechendem Hinweis durch Beschluss als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands unter 600 € liege.
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.
II.
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Sache eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall ZPO). Sie ist zugleich in der Sache begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht.
1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Berufung des Beklagten sei unzulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstands sei deutlich unter 600 € anzusetzen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte dürfte der Aufwand, der erforderlich sei, um die den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden Auskunftsansprüche zu erteilen, nur wenige Stunden umfassen. Dies gelte umso mehr, als der Beklagte die seitens der Klägerin behaupteten Hinweise gegenüber deren Kunden bestreite und daher eine negative Auskunft zu erteilen wäre.
Der Einwand des Beklagten, in Anbetracht der Vielzahl seiner Vertriebspartner seien Recherchen von drei bis vier Arbeitswochen notwendig, um die begehrten Auskünfte zu erteilen, überzeuge nicht. Selbst wenn die Zahl der Vertriebspartner, mit denen der Beklagte im Jahr 2023 zusammengearbeitet habe, bei bis zu 97 gelegen habe, sei nicht nachvollziehbar, dass aus diesem Umstand für den Beklagten der beschriebene zeitliche Aufwand erwachse. Soweit die persönliche Tätigkeit des Beklagten betroffen sei, sei der Aufwand zur Erstellung der Auskunft als sehr gering einzuschätzen, weil der Beklagte die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen nutzen könne. Gleiches gelte für die B. GmbH. Zwar sei das landgerichtliche Urteil dahin auszulegen, dass auch die Vertriebspartner des Beklagten erfasst würden. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass eine Erkundigung bei diesen einen erheblichen Aufwand erforderte. Für den Fall, dass dem Beklagten entsprechende Berichte seiner Vertriebspartner über die Betreuung der Verträge nicht ohnehin vorlägen, könne er diese ohne größeren Aufwand durch eine (Sammel-)Anfrage bei seinen Vertriebspartnern einholen. Der Beklagte schulde Auskunft nur hinsichtlich der von der Klägerin vermittelten Kunden. Dem Beklagten sei bekannt, welche Kunden im Jahr 2023 von der Klägerin betreut worden seien beziehungsweise welche Verträge über die Klägerin vermittelt worden seien.
2. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) geboten, weil das Berufungsgericht die Beschwer des Beklagten unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) fehlerhaft bemessen hat und damit dem Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – V ZB 242/11 Rn. 6 m.w.N., ZMR 2012, 796).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Wert der Beschwer für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2020 – VII ZR 187/19 Rn. 8, BauR 2020, 1203; Beschluss vom 3. Juli 2018 – II ZB 13/17 Rn. 10, ZD 2019, 31; Beschluss vom 28. Februar 2017 – I ZR 46/16 Rn. 8, ZUM-RD 2017, 251; Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 24. November 1994 – GSZ 1/94, BGHZ 128, 85). Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nicht festgestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 – II ZB 18/11 Rn. 4, juris).
b) Gemessen hieran ist die Bewertung der Beschwer des Beklagten im Berufungsverfahren durch das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft. Das Berufungsgericht hat die vom Beklagten vorgetragenen Tatsachen unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG verfahrensfehlerhaft nicht vollständig berücksichtigt und den Wert der Beschwer für die vom Beklagten eingelegte Berufung mit einer schlechterdings nicht haltbaren Begründung auf 400 € festgesetzt.
aa) Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Das Gericht ist danach unter anderem verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und – soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft – zu bescheiden. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 – VII ZR 195/22 Rn. 19, BauR 2024, 1720; Beschluss vom 14. Dezember 2022 – VII ZR 271/19 Rn. 15, BauR 2023, 692; Beschluss vom 10. August 2022 – VII ZR 62/22 Rn. 17, BauR 2023, 124; Beschluss vom 17. Juni 2021 – V ZR 19/20 Rn. 6, juris; Beschluss vom 21. April 2021 – VII ZR 261/19 Rn. 4, NZBau 2021, 518). So liegt der Fall hier.
Der Beklagte hat den von ihm für die Auskunftserteilung in Ansatz gebrachten Zeitaufwand von drei bis vier Arbeitswochen für einen Mitarbeiter dahin erläutert, dass er hinsichtlich der Vertriebspartner entweder vor einer Anfrage an diese oder jedenfalls im Anschluss an die Übersendung entsprechender Unter-lagen im Einzelnen prüfen müsse, ob und in welchen Fällen Kunden der Klägerin Verträge storniert oder Beitragsfreistellungen beziehungsweise -reduzierungen in Anspruch genommen haben, um anschließend zu klären, ob diese Stornierungen von dem Vertriebspartner veranlasst wurden oder dieser hierzu Hilfe geleistet hat. Mit diesem Vorbringen des Beklagten setzt sich das Berufungsgericht nicht auseinander. Soweit es der Auffassung ist, es könne an die Vertriebspartner eine Sammelanfrage gestellt werden, da dem Beklagten bekannt sei, welche Kunden im Jahr 2023 von der Klägerin betreut worden seien, übersieht es, dass dem Beklagten nach seinem Vorbringen neben der Anfrage auch die Auswertung der ihm bereits vorliegenden oder von den Vertriebspartnern übermittelten Unterlagen anfällt. Feststellungen dazu, dass und aufgrund welcher Umstände allein aufgrund der in Erwägung gezogenen Sammelanfrage bei den Vertriebspartnern die erforderlichen Auskünfte zu erhalten sind, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die Tatsachen, die die Klägerin mit der begehrten Auskunft in Erfahrung bringen will, dem Beklagten allein aufgrund einer Anfrage bei den Vertriebspartnern übermittelt würden.
bb) Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist entscheidungserheblich, weil nicht auszuschließen ist, dass das Berufungsgericht zu einer anderen rechtlichen Bewertung gelangt wäre, wenn es das Vorbringen des Beklagten vollständig und seinem Sinngehalt nach berücksichtigt hätte. Die Begründung des Berufungsgerichts für seine Auffassung, dass die Erteilung der von der Klägerin begehrten Auskunft nach den gegebenen Umständen nur wenige Stunden in Anspruch nehmen werde, ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht tragfähig.
Der vom Berufungsgericht für die in Rede stehende Auskunft angenommene geringe Zeitaufwand ist nicht mit der Erwägung zu rechtfertigen, der Beklagte bestreite entsprechende Handlungen, über die er Auskunft erteilen solle, und müsse daher nur eine negative Auskunft erteilen. Aus dem Umstand, dass der Beklagte die von der Klägerin behaupteten Wettbewerbsverstöße bestritten hat, kann nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, er habe Kenntnis davon, dass die den Gegenstand bildenden Handlungen auch nicht von seinen Vertriebspartnern vorgenommen worden sind.
Selbst wenn der Beklagte über seine eigene Vermittlungstätigkeit und diejenige der B. GmbH aufgrund vorhandener Unterlagen mit geringem zeitlichen Aufwand, der möglicherweise den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Umfang von zwei vollen Arbeitstagen für einen Mitarbeiter unter Zugrundelegung einer Entschädigung von 25 € pro Stunde entsprechend § 22 JVEG nicht übersteigt, Auskunft darüber erteilen kann, ob er oder die B. GmbH den von der Klägerin betreuten Kunden im Jahr 2023 zu einer Kündigung, einer Beitragsfreistellung beziehungsweise -reduzierung oder einer Vertragsauflösung geraten oder ihnen dabei Hilfestellung geleistet hat, gilt dies nicht in gleicher Weise für die von den Vertriebspartnern einzuholenden Informationen. Bei einer Anzahl von insgesamt 97 Vertriebspartnern erscheint es schlechthin ausgeschlossen, dass die nach den Kunden der Klägerin differenziert begehrte Auskunft zu Mitwirkungshandlungen im Fall von Vertragskündigungen, Beitragsfreistellungen, -reduzierungen oder Vertragsauflösungen mit einem Aufwand von weniger als drei Arbeitstagen zu erlangen ist. Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass allein die für eine Sammelanfrage erforderliche Zusammenstellung der Liste der Kontaktdaten für 97 Vertriebspartner einen erheblichen Zeitaufwand von mehreren Stunden erforderte. Hinzu kommt, dass der Beklagte die von der Klägerin vermittelten Kunden aus den bei ihm vorhandenen oder von den Vertriebspartnern noch zu übermittelnden Unterlagen heraussuchen und diese Unterlagen außerdem dahingehend auswerten muss, in welchen Fällen es zu entsprechenden Stornierungen von Verträgen gekommen ist, um daran anschließend die Gründe hierfür in Erfahrung zu bringen. Angesichts dessen ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Erteilung der Auskunft erfordere nur wenige Stunden, ersichtlich nicht haltbar und rechtfertigt daher die Annahme, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip).
3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist danach aufzuheben und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann in der Sache nicht gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO selbst entscheiden, weil die Sache nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht zur Endentscheidung reif ist.
