Kostenbescheid für Polizeieinsätze: Wann Sitzblockaden teuer werden

80 Euro Gebühr fürs Wegtragen von der Straße – so eine Rechnung flattert Klimaaktivisten nach Sitzblockaden ins Haus. Einer zieht vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied nicht nur über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes, sondern auch über die Frage: Zählt das politische Gewissen mehr als die Gebührenordnung?

Übersicht

1 Das Wichtigste im Überblick
2 Wann ist ein Kostenbescheid für Polizeieinsätze rechtmäßig?
3 Redaktionelle Leitsätze
4 Ist das Versammlungsrecht bei Blockaden polizeifest?
- 4.1 Zuweisung einer Protestfläche
5 Wann ist der Einsatz von unmittelbarem Zwang zulässig?
- 5.1 Körperliches Wegtragen von der Fahrbahn
6 Wie erfolgt die Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung?
- 6.1 Massiver Stau zur Hauptberufszeit
7 Dürfen die 80 Euro pauschal sein?
8 Experten Kommentar
9 Häufig gestellte Fragen (FAQ)
10 Das vorliegende Urteil
- 10.1 VG Ansbach – Az.: 15 K 24.620 – Urteil vom 26.02.2025

Polizisten tragen einen Demonstranten in Warnweste von einer blockierten Straße, im Hintergrund stauen sich Autos. — Die rechtmäßige Räumung einer Straßenblockade bildet die notwendige Grundlage für einen späteren polizeilichen Kostenbescheid gegen die Teilnehmer. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 15 K 24.620

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht bestätigt 80 Euro Kosten für das Räumen einer Klimablockade.

Es wies die Klage ab und ließ den Kostenbescheid bestehen.
Die Blockade gefährdete den Verkehr und rechtfertigte das Eingreifen der Polizei.
Die Verlegung auf den Gehweg war verhältnismäßig; mildere Mittel reichten nicht.
Auch die 80 Euro hielt das Gericht für angemessen und rechtmäßig.

Gericht: Verwaltungsgericht Ansbach
Datum: 26.02.2025
Aktenzeichen: 15 K 24.620
Verfahren: Klage gegen Kostenbescheid
Rechtsbereiche: Polizeirecht, Versammlungsrecht, Kostenrecht
Relevant für: Klimaproteste, Polizei, Betroffene von Kostenbescheiden

Wann ist ein Kostenbescheid für Polizeieinsätze rechtmäßig?

Grundlage für den Kostenbescheid nach einem Einsatz bilden das Polizeiaufgabengesetz (PAG), die Polizeikostenverordnung und das Kostengesetz. Nach dem allgemeinen Konnexitätsgrundsatz setzt eine rechtmäßige Kostenerhebung zwingend voraus, dass die zugrunde liegende polizeiliche Primärmaßnahme von Beginn an rechtmäßig war. Maßgeblich für eine gerichtliche Beurteilung ist dabei nach dem Kostengesetz stets der Zeitpunkt, an dem die Kostenschuld rechtlich entstanden ist, und nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen Bescheinigung.

Die rechtliche Entstehung der Kostenschuld bezieht sich auf den Moment, in dem die Polizei erstmals eingreift – nicht auf den Zeitpunkt, zu dem die Behörde später die Rechnung stellt. Das Gericht prüft also, ob die Polizei zum Zeitpunkt der Räumung korrekt gehandelt hat, nicht ob die spätere Abrechnung formal richtig war.

Maßgeblicher Zeitpunkt im oben genannten Sinn ist abweichend vom die Anfechtungsklage betreffenden Regelfall nicht der der letzten Behördenentscheidung, sondern die Sach- und Rechtslage bei Entstehung der Kostenschuld. – so das Verwaltungsgericht Ansbach

Der allgemeine Konnexitätsgrundsatz bedeutet konkret: Die Polizei darf nur dann Kosten für einen Einsatz verlangen, wenn die ursprüngliche polizeiliche Maßnahme – hier die Räumung der Blockade – von Anfang an rechtmäßig war. War die Maßnahme rechtswidrig, kann auch kein Kostenbescheid erlassen werden.

Diese Vorgaben überprüfte das Verwaltungsgericht Ansbach anhand einer Straßenblockade vom 17. August 2023. Gegen 8:00 Uhr beteiligte sich ein Umweltschützer unangemeldet an einer Sitzblockade. Nach den Feststellungen trugen die Teilnehmer orange Warnwesten und positionierten sich mitten auf den Abbiegespuren, bis die Polizei die Örtlichkeit räumte und dem Mann anschließend einen Kostenbescheid in Höhe von 80,00 Euro ausstellte. Der Betroffene wandte sich gegen diese finanzielle Forderung, doch das Verwaltungsgericht hat die Klage vollständig abgewiesen (Az. 15 K 24.620). Der Kostenbescheid bleibt damit vollstreckbar. Ein vorgeschaltetes Strafverfahren vor dem zuständigen Amtsgericht war bereits am 1. August 2024 vorläufig, unter der strikten Auflage von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, eingestellt worden.

Redaktionelle Leitsätze

Die Zuweisung einer alternativen Protestfläche bei einer Straßenblockade stellt eine rechtmäßige versammlungsrechtliche Beschränkung dar, die bei mangelnder Kooperation unter zulässigem Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht durch körperliches Wegtragen vollstreckt werden darf.
Eine unangekündigte Blockade, die den Straßenverkehr erheblich stört und unbeteiligte Dritte gezielt instrumentalisiert, begründet eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, welche juristisch nicht durch politische Fernziele zu rechtfertigen ist.
Die Festsetzung einer pauschalen polizeilichen Regelgebühr für das Wegtragen von Blockierern bleibt auch bei sehr kurzer Einsatzdauer verhältnismäßig. Ideologische Motive begründen zudem keinen Härtefall, der einen Kostenerlass aus Billigkeitsgründen rechtfertigen würde.

Infografik: Warum eine unangekündigte Straßenblockade zur Gefahrenlage, polizeilichen Beschränkung, Wegtragen und einer Regelgebühr von 80 Euro führen kann. — Blockade kann Wegtragen und Kosten auslösen

Ist das Versammlungsrecht bei Blockaden polizeifest?

Die sogenannte Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts gewährt keinen absoluten Schutzraum vor polizeilichen Eingriffen; ein Rückgriff auf das allgemeine Polizeiaufgabengesetz bleibt rechtlich immer dann möglich, wenn versammlungsrechtliche Verfügungen physisch durchgesetzt werden müssen. Zeichnet sich zudem eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ab, erlaubt das bayerische Versammlungsgesetz eine gezielte Beschränkung der Versammlung. Derartige Eingriffe, die strikt unterhalb der Schwelle eines völligen Verbots oder einer formalen Auflösung bleiben, sind ein anerkanntes Instrumentarium der staatlichen Gefahrenabwehr.

Eine versammlungsrechtliche Beschränkung ist eine behördliche Anordnung, die den Ablauf einer Versammlung regelt – etwa den Ort oder die Dauer –, ohne sie komplett zu verbieten. Sie ist rechtmäßig, wenn sie notwendig ist, um Gefahren abzuwehren, und verhältnismäßig bleibt.

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts bedeutet: Das Versammlungsrecht schützt Proteste zwar besonders, aber nicht absolut. Die Polizei darf trotzdem eingreifen, wenn eine Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährdet – etwa durch eine Blockade. Sie muss dann aber zunächst versammlungsrechtliche Mittel nutzen, bevor sie auf das allgemeine Polizeirecht zurückgreift.

Zuweisung einer Protestfläche

Bei dem Protestvorfall im Sommer 2023 brachten Polizei und Gericht dieses Zusammenspiel der Normen zur Anwendung. Auf einer stark frequentierten Kreuzung hatten sich drei Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Rechtsabbiegespur gesetzt, während sechs Verbündete die beiden Linksabbiegespuren versperrten. Da die Aktion nicht angemeldet war, jedoch als politische Versammlung galt, wiesen die Beamten den Teilnehmern zur Gefahrenabwehr eine alternative Fläche auf dem angrenzenden Gehweg zu.

Das Gericht stufte diese Verlegung als eine rechtmäßige versammlungsrechtliche Beschränkung ein. Ein bloßes Freimachen nur einer einzelnen Fahrspur hätte die akute Gefahrenlage im Verkehr nicht nachhaltig gebessert. Da der Protestierende der deutlichen polizeilichen Weisung nicht freiwillig nachkam, durfte die Behörde die Maßnahme nun nach den Regeln des reinen Polizeirechts vollstrecken. Das Argument des Mannes, solch eine räumliche Verlegung vernichte den Zweck der Veranstaltung und komme faktisch einer illegalen Auflösung gleich, wies die Kammer ab.

Wenn Sie bei einer nicht angemeldeten Protestaktion von der Polizei aufgefordert werden, sich auf eine bestimmte Fläche (z.B. Gehweg) zu begeben, müssen Sie dem nachkommen. Weigern Sie sich, kann die Polizei Sie wegtragen und Ihnen die Kosten dafür auferlegen – wie hier geschehen.

Die Versammlungsfreiheit vermittelt kein Recht, über alltägliche Belästigungen hinaus – wie das sich ungewollt dem Protest Dritter Ausgesetztsehen, aufgrund dessen man kurzzeitig anhalten oder der man ausweichen muss – in die Rechte Dritter einzugreifen. – so das Verwaltungsgericht Ansbach

Wann ist der Einsatz von unmittelbarem Zwang zulässig?

Nach dem Polizeiaufgabengesetz greift unmittelbarer Zwang als robuste Vollstreckungsmaßnahme, sobald eine Ersatzvornahme ausscheidet, weil der Pflichtige die angewiesene Handlung höchstpersönlich vollziehen müsste. Die ordnungsgemäße Vollstreckung erfordert eine sofort vollziehbare Grundverfügung, eine saubere Adressatenauswahl und zwingend eine wiederholte Androhung. Als eskalierende Maßnahme muss der Zwang proportional bleiben und darf prinzipiell erst dann begonnen werden, wenn der Zielperson die selbstständige Befolgung räumlich wie zeitlich möglich war.

Eine sofort vollziehbare Grundverfügung ist eine polizeiliche Anordnung, die sofort befolgt werden muss – auch wenn der Betroffene dagegen klagen könnte. Beispiel: Die Polizei fordert jemanden auf, eine Straße zu verlassen. Diese Anordnung ist sofort wirksam, selbst wenn der Betroffene später vor Gericht dagegen vorgeht.

Unmittelbarer Zwang ist das letzte Mittel der Polizei, um eine Anordnung durchzusetzen – etwa wenn jemand eine Straße nicht freiwillig räumt. Dazu gehören körperliche Maßnahmen wie Festhalten oder Wegtragen, aber auch der Einsatz von Hilfsmitteln wie Pfefferspray. Die Polizei darf ihn nur anwenden, wenn mildere Mittel – wie eine Ersatzvornahme, bei der jemand anderes die Handlung übernimmt – nicht möglich sind.

Körperliches Wegtragen von der Fahrbahn

Die Einsatzkräfte vor Ort hielten diese Eskalationsschritte nach den gerichtlichen Dokumentationen penibel ein, indem sie den Blockierern zunächst mehrfach androhten, unmittelbaren Zwang auf deren Kosten anzuwenden. Als eine Reaktion der am Boden Sitzenden gänzlich ausblieb, griffen die Beamten in die Versammlung ein und trugen die renitenten Personen händisch von der Fahrbahn hinüber zum gesicherten Bürgersteig. Das Verwaltungsgericht hielt das konsequente Vorgehen für alternativlos, da das geforderte Verlassen der Straße eine höchstpersönliche Handlungspflicht im Sinne des Gesetzes darstellte. Um 8:21 Uhr meldete die Polizei die blockierte Kreuzung wieder als frei.

Eine höchstpersönliche Handlungspflicht liegt vor, wenn nur die betroffene Person selbst die geforderte Handlung ausführen kann – etwa das Verlassen einer Straße. Die Polizei kann sie nicht durch eine andere Person ersetzen lassen, sondern muss die Person selbst zum Handeln auffordern oder notfalls zwingen.

Praxis-Hinweis: Androhung des Zwangsmittels

Das Gericht hielt die körperliche Wegtragung nur deshalb für rechtmäßig, weil die Polizei dem Betroffenen das Zwangsmittel zuvor mehrfach angedroht und ihm ausreichend Gelegenheit gegeben hatte, die Fahrbahn freiwillig zu verlassen. Fehlt es in Ihrem Fall an dieser deutlichen Eskalation oder war die Reaktionszeit unangemessen kurz, kann die Vollstreckungsmaßnahme und der darauf gestützte Kostenbescheid angreifbar sein.

Wie erfolgt die Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung?

Eine klassische Sitzblockade verwirklicht potenziell den Straftatbestand der Nötigung, bei der die Gerichte regelmäßig die gefestigte Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts anwenden. Um einen Rechtsbruch zu ahnden, fordert das Gesetz neben dem Ereignis selbst eine Prüfung der sogenannten Verwerflichkeit. Hierbei fließen insbesondere die exakte Dauer der Behinderung, eine fehlende Vorankündigung bei Behörden und mangelnde Ausweichmöglichkeiten durch schützende bauliche Anlagen zu Lasten des Verursachers ein. Ein edles Fernziel wie der weltweite Klimaschutz erlaubt nach höchstrichterlicher Rechtsauffassung nicht die bewusste Instrumentalisierung fremder Personen zum Erzwingen medialer Wahrnehmung.

Ein übergesetzlicher Notstand ist ein rechtliches Konzept, das in extremen Ausnahmefällen Handlungen rechtfertigen kann, die eigentlich verboten sind – etwa wenn jemand eine Straftat begeht, um ein höheres Gut zu schützen. Die Gerichte lehnen dies bei Klimaprotesten regelmäßig ab, weil sie keine direkte Gefahr für Leib oder Leben erkennen, die eine solche Ausnahme rechtfertigen würde.

Verwerflichkeit ist ein juristischer Begriff, der prüft, ob eine Handlung moralisch und rechtlich so schwerwiegend ist, dass sie bestraft werden muss. Bei einer Sitzblockade fließen Faktoren wie die Dauer der Behinderung, die Vorhersehbarkeit der Folgen und die Absicht der Beteiligten ein. Eine Blockade, die gezielt den Berufsverkehr stört, gilt als besonders verwerflich.

Die Zweite-Reihe-Rechtsprechung bezieht sich auf die strafrechtliche Bewertung von Sitzblockaden: Wer sich an einer Blockade beteiligt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere Verkehrsteilnehmer die Behinderung hätten umgehen können. Entscheidend ist, ob die Blockade insgesamt eine Nötigung darstellt – etwa durch die Dauer oder die Unmöglichkeit, die Behinderung zu umfahren.

Massiver Stau zur Hauptberufszeit

Entgegen der Darstellung des Protestierenden, wonach ein gefahrloses Wenden oder Umfahren für Außenstehende durchgehend möglich gewesen sei, schilderte die Gerichtsakte eine erhebliche Blockade. Gestützt auf den vorgelegten Strafbefehl des Amtsgerichts, in welchem von 41 Minuten Wartezeit in der Kolonne ausgegangen wurde, konstatierte das Verwaltungsgericht einen Rückstau von mindestens 180 Metern. Der Verkehrsfluss war ab 8:05 Uhr kollabiert; die wenigen Autofahrer, die notgedrungen über eine angrenzende Grünfläche ausweichen wollten, wurden teilweise physisch von herbeieilenden Aktivisten gestoppt.

Für die Kammer lag die Begehung einer strafbaren Nötigung infolge der Aktion nahe. Es bestand keinerlei inhaltlicher Zusammehang des Themas Klimaschutz mit der spezifischen Straßenkreuzung, es zählte allein das Unterbrechen des geregelten Berufsverkehrs zur Provokation von Öffentlichkeit. Ausdrücklich verweigerte das Gericht jegliche Bestrebungen, ein solches Handeln durch übergesetzlichen Notstand oder ein Widerstandsrecht für den Planeten zu legitimieren.

Dürfen die 80 Euro pauschal sein?

Der rechtliche Begrenzungsrahmen für behördliche Rechnungen an Verursacher wird durch die Polizeikostenverordnung in Bayern strikt abgebildet. Darin statuieren die Richtlinien zur Kostenfestsetzung, dass bei standardisierten Eingriffen ein definierter Festbetrag als Regelgebühr veranschlagt wird, was die Verwaltungsprozesse deutlich abkürzt. Trotz solch einer Pauschalisierung darf eine Gebühr unter keinen Umständen grotesk zum tatsächlich nachweisbaren Zeit- und Personalaufwand der Polizisten stehen, um finanzielle Unverhältnismäßigkeit absolut auszuschließen.

Eine Pauschalgebühr ist ein festgelegter Betrag, den die Polizei für standardisierte Einsätze – wie das Wegtragen von Blockierern – abrechnet. Sie orientiert sich nicht an den tatsächlichen Minuten des Einsatzes, sondern an typischen Aufwänden. Das vereinfacht die Abrechnung, bedeutet aber, dass auch kurze Einsätze den vollen Betrag kosten können.

Abrechnung nach Verwaltungsvorgaben

Für die Durchsetzung mittels körperlichen Wegtragens verlangte die Dienststelle exakt 80,00 Euro von der einzelnen Person. Der Aktivist wies dies als unverhältnismäßig hohe Kostenforderung zurück, da sich seine konkrete Tragehandlung vom Boden auf den Gehweg laut seiner Messung auf weniger als vier Minuten beschränkt habe. Das verlangte Geld stehe daher außer jedem Rahmen.

Finanzielle Unverhältnismäßigkeit liegt vor, wenn eine Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand steht – etwa wenn die Polizei für einen kurzen Einsatz einen extrem hohen Betrag verlangt. Die Gerichte prüfen dies, um zu verhindern, dass Gebühren als Strafe oder Abschreckung missbraucht werden.

Die Richter teilten diese Sichtweise nach der Überprüfung der Akten nicht. Bei den berechneten 80,00 Euro handelte es sich gar nicht um eine feinchirurgisch abgerechnete Zeitgebühr, sondern um den pauschalen Rahmenrichtwert für das Einschreiten von polizeilichen Formationskräften. Eine generelle Erleichterung aus Billigkeitsgründen lehnte die Kammer ebenfalls explizit ab, da die ideelle Brisanz des Klimawandels keine individuelle Härte im administrativen Gebührenwesen auslöst.

Die Billigkeitsklauseln ermöglichen es in Härtefällen, in denen die Kostenerhebung dem natürlichen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, von der Kostenerhebung abzusehen. – so das Verwaltungsgericht Ansbach

Was bedeutet das Urteil für Blockierer?

Das Urteil zeigt, dass Teilnehmer einer nicht angemeldeten Straßenblockade mit Kostenbescheiden rechnen müssen, wenn die Polizei Zwang anwendet. Wer aktuell einen solchen Bescheid erhalten hat, sollte prüfen, ob die Polizei vor dem Eingriff ausreichend gewarnt und Gelegenheit zum freiwilligen Verlassen gegeben hat (siehe Praxis-Hinweis oben). Fehlt es daran, kann der Bescheid angreifbar sein. Ansonsten sollten Sie die Forderung fristgerecht begleichen, da der Bescheid vollstreckbar ist und weitere Kosten drohen.

Das Urteil stammt von einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht und bindet nur die Parteien. Es betrifft bayerisches Landesrecht, doch ähnliche Regelungen bestehen in anderen Bundesländern. Die Grundsätze sind übertragbar, wenn die Polizei auf Basis der allgemeinen Gefahrenabwehr handelt. Wer künftig Protestaktionen plant, sollte Versammlungen anmelden und polizeilichen Anweisungen sofort Folge leisten, um Eskalation und Kosten zu vermeiden.

Praxis-Hürde: Pauschalgebühren

Die 80 Euro waren eine Pauschalgebühr nach der Polizeikostenverordnung, nicht die Abrechnung der konkreten Einsatzminuten. Auch wenn Sie nur kurz getragen wurden, bleibt der Festbetrag grundsätzlich geschuldet. Ein Angriff auf die Kostenhöhe verspricht nur dann Erfolg, wenn der tatsächliche Aufwand der Polizei im konkreten Einzelfall ganz offensichtlich außer Verhältnis zu dieser Pauschale steht – was bei standardisierten Formationseinsätzen selten der Fall ist.

Kostenbescheid nach Polizeieinsatz erhalten?

Ein Kostenbescheid setzt voraus, dass die polizeiliche Maßnahme von Anfang an rechtmäßig war und alle Verfahrensschritte – insbesondere die mehrfache Androhung des Zwangsmittels – korrekt eingehalten wurden. Fehlt es an dieser Androhung oder war die Grundverfügung angreifbar, lässt sich der Bescheid möglicherweise erfolgreich anfechten. Unsere Rechtsanwälte prüfen Ihren individuellen Fall und zeigen Ihnen, ob und mit welchen Argumenten Sie gegen die Forderung vorgehen können.

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Experten Kommentar

Was in den Berichten meist untergeht: Die 80 Euro sind für die Behörden nur die Spitze des Eisbergs. Hinter jedem dieser Bescheide steht mittlerweile ein minutiös durchgetaktetes, fast vollautomatisiertes Abrechnungsverfahren der Polizei. Die Dienststellen führen vor Ort akribisch Protokoll über jeden Schritt, um die Gebühren vor den Verwaltungsgerichten absolut wasserdicht abzusichern.

Wer einen solchen Bescheid anfechten will, sollte die Energie nicht mit Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit der Tragedauer verschwenden. Der einzige echte Hebel liegt in der behördlichen Dokumentation: Fehlt im Einsatzprotokoll der Nachweis über die formelle, mehrfache Androhung des Zwangs, bricht der Gebührenanspruch zusammen. Ohne vorherige Akteneinsicht ist jeder Widerspruch hier reine Zeitverschwendung.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Muss ich die 80 Euro auch bezahlen, wenn das Wegtragen nur wenige Minuten dauerte?

Ja, die 80 Euro können auch bei nur wenigen Minuten Wegtragen fällig sein. Maßgeblich ist bei einer Pauschalgebühr nicht die Dauer des einzelnen Handgriffs, sondern der festgesetzte Regelbetrag nach der Polizeikostenverordnung.

Der Grund ist, dass standardisierte Polizeieinsätze typischerweise nach festen Gebühren abgerechnet werden, um den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen. Deshalb ändert ein sehr kurzes Wegtragen grundsätzlich nichts daran, dass der Pauschalbetrag geschuldet sein kann. Die Gerichte akzeptieren solche Festbeträge, solange sie nicht offensichtlich völlig außer Verhältnis zum typischen Einsatzaufwand stehen. Allein der Einwand, die Polizei habe Sie nur kurz getragen, reicht dafür regelmäßig nicht aus.

Angreifbar kann der Bescheid nur sein, wenn im konkreten Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die die Pauschale unplausibel erscheinen lassen. Prüfen Sie deshalb, ob im Kostenbescheid ausdrücklich eine Pauschalgebühr nach der Polizeikostenverordnung genannt ist und ob überhaupt ein normaler standardisierter Einsatz vorlag.

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Muss ich den Kostenbescheid bezahlen, obwohl das Strafverfahren gegen mich eingestellt wurde?

JA, der Kostenbescheid kann trotz eingestelltem Strafverfahren bestehen bleiben. Die Einstellung des Strafverfahrens beseitigt die Polizeikosten nicht automatisch, weil Strafrecht und Kostenrecht getrennt geprüft werden.

Für den Kostenbescheid kommt es darauf an, ob die polizeiliche Maßnahme bei ihrem Beginn rechtmäßig war und ob die Kostenschuld im Zeitpunkt des ersten Eingreifens entstanden ist. Dass die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Strafverfahren später einstellt, sagt nur etwas über die strafrechtliche Verfolgung aus, nicht über die Gebührenfrage nach dem Polizeikostenrecht. Maßgeblich ist daher die Sach- und Rechtslage im Moment der Räumung oder des Wegtragens, nicht das spätere Ende des Strafverfahrens.

Angreifbar bleibt der Bescheid aber, wenn schon die zugrunde liegende Maßnahme rechtswidrig war, etwa weil die Räumung ohne tragfähige Gefahrengrundlage oder ohne ordnungsgemäße Androhung des Zwangs erfolgte. Dann fehlt dem Kostenbescheid die rechtliche Basis, auch wenn das Strafverfahren unabhängig davon eingestellt wurde.

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Kann ich aus Klimaschutz-Motiven einen Erlass des Kostenbescheids bekommen?

Nein, Klimaschutz-Motive reichen für einen Erlass normalerweise nicht aus. Das Gericht sieht darin keine persönliche Härte, die den Kostenbescheid entfallen lässt.

Ein Erlass kommt im Gebührenrecht nur aus Billigkeitsgründen in Betracht, also wenn die Erhebung im konkreten Einzelfall unzumutbar wäre. Dafür genügt nicht, dass das zugrunde liegende Protestziel politisch oder moralisch für richtig gehalten wird. Entscheidend ist eine individuelle persönliche Unbill, etwa eine besondere finanzielle oder tatsächliche Härte, die gerade durch den Bescheid entsteht. Das bloße Verfolgen eines Klimaschutzanliegens macht eine rechtmäßige Kostenforderung deshalb nicht unbillig.

Nur wenn zusätzlich eine echte persönliche Härte vorliegt, kann ein Erlass überhaupt geprüft werden. Wer sich darauf beruft, muss also konkrete Umstände zur eigenen Belastung darlegen und belegen, nicht nur die politische Motivation des Protests.

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Kann ich den Bescheid anfechten, wenn die Polizei das Wegtragen nicht vorher angedroht hat?

Ja, fehlt die vorherige Androhung des Wegtragens, kann der Bescheid angreifbar sein. Die Polizei muss unmittelbaren Zwang grundsätzlich erst klar ankündigen und Ihnen die freiwillige Befolgung ermöglichen.

Rechtlich ist das wichtig, weil das Wegtragen nur als letztes Mittel zulässig ist und eine sofort vollziehbare Anordnung vorher wirksam durchgesetzt werden muss. Fehlt die deutliche Eskalation, kann die Vollstreckung rechtswidrig sein; dann fehlt dem darauf beruhenden Kostenbescheid regelmäßig die Grundlage. Entscheidend ist also nicht nur, dass Sie am Ende weggetragen wurden, sondern ob die Beamten das Zwangsmittel zuvor tatsächlich angekündigt haben.

Ausgenommen sind Fälle, in denen die Polizei mehrfach und unmissverständlich gewarnt hat und trotzdem keine Reaktion erfolgte. Dann bleibt der Bescheid eher rechtmäßig, auch wenn die tatsächliche Wegtragung kurz war. Für einen Angriff sollten Sie deshalb genau festhalten, ob eine Vorwarnung fehlte oder nur sehr knapp und unklar ausfiel.

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Gilt die 80-Euro-Pauschale für das Wegtragen auch in anderen Bundesländern?

Nein, nicht automatisch gilt die 80-Euro-Pauschale auch in anderen Bundesländern. Das bayerische Urteil bindet nur den konkreten Fall und stützt sich auf bayerisches Landesrecht, kann aber als Argument dienen, wenn Ihr Bundesland vergleichbare Kostenregeln hat.

Der Grund ist, dass Polizeikosten und Regelgebühren in Deutschland Landesrecht sind und deshalb je nach Bundesland unterschiedlich ausgestaltet sein können. Entscheidend ist also nicht das Urteil aus Bayern allein, sondern die dortige Polizeikostenverordnung, das Kostengesetz und die jeweilige Regelung zur Gefahrenabwehr vor Ort. Wenn Ihr Bundesland ähnliche Vorschriften kennt, können die rechtlichen Grundsätze übertragbar sein, etwa zur Pauschalierung oder zur Kostentragung bei rechtmäßigem Wegtragen. Ohne eine vergleichbare Norm fehlt aber die direkte Grundlage für genau dieselbe 80-Euro-Forderung.

Praktisch bedeutet das: Prüfen Sie die Kostenregelung Ihres eigenen Bundeslands und die dortigen Gebührentatbestände für unmittelbaren Zwang oder Wegtragen. Abweichungen bei Beträgen, Voraussetzungen oder Ermessensspielräumen sind möglich, selbst wenn die polizeiliche Maßnahme inhaltlich ähnlich aussieht.

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Was passiert, wenn ich den Kostenbescheid einfach nicht bezahle?

Dann drohen Vollstreckung und weitere Kosten, weil ein wirksamer Kostenbescheid nicht durch Ignorieren verschwindet. Solange der Bescheid nicht erfolgreich angefochten oder bezahlt wird, bleibt die Forderung bestehen und kann zwangsweise beigetrieben werden.

Ein Kostenbescheid ist ein Verwaltungsakt mit unmittelbarer Rechtswirkung, und nach Ablauf der Zahlungsfrist darf die Behörde die Beitreibung einleiten. Dadurch entstehen regelmäßig zusätzliche Mahn-, Vollstreckungs- oder Säumniskosten, die die ursprüngliche Forderung erhöhen. Gerade bei einem bereits als vollstreckbar bezeichneten Bescheid verschiebt Nichtzahlen das Problem also nicht, sondern macht es teurer.

Etwas anderes gilt nur, wenn Sie fristgerecht Rechtsbehelf einlegen und die Forderung dadurch vorläufig gestoppt wird oder ein Gericht den Bescheid aufhebt. Wer nur auf Zeit spielt, riskiert deshalb meist die Vollstreckung, ohne die eigentliche Zahlungspflicht zu beseitigen.

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Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.

Das vorliegende Urteil

VG Ansbach – Az.: 15 K 24.620 – Urteil vom 26.02.2025

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten.

Die Straßenkreuzung … / … / … ist einer der Verkehrsknotenpunkte an der Stadtgrenze zwischen den Großstädten …… und …. Insb. fließen über die … große Teile des über die Ausfahrt … den … (südlicher Teil des …) abfahrenden Verkehrs.

Am 17. August 2023 gegen 8:00 Uhr begaben sich der Kläger und weitere Personen im Bereich der Kreuzung der Aus- bzw. Abfahrt von der … „… – …“ und der … in … auf die Fahrbahn und setzten sich – auf die Rechtsabbiegespur drei Aktivisten und auf die beiden Linksabbiegespuren sechs Aktivisten. Die Aktivisten trugen orange Warnwesten und zeigten Transparente mit unterschiedlichen Aufschriften (etwa: „Schöne heile Welt hier – wie lange noch?“). Sie verhielten sich friedlich. Die Gruppe wurde der „Letzten Generation“ zugerechnet. Eine Versammlungsanzeige war nicht erfolgt. Niemand gab sich als Leiter respektive Veranstalter zu erkennen.

Polizeikräfte sicherten die Örtlichkeit ab. … sprach die Teilnehmer um 8:05 Uhr an, informierte über das Vorliegen einer unangemeldeten Versammlung sowie darüber, dass es sich nach Auffassung des Beklagten um eine Nötigung handele. Im Anschluss wies er der Gruppe um den Kläger eine Versammlungsfläche auf dem nahegelegenen Gehweg zu und forderte sie auf, die Fahrbahn zu verlassen. Diese Ansprache wiederholten kurz darauf er und um 8:14 Uhr ….

Der Kläger reagierte auf die Ansprachen ebenso wenig wie die weiteren Gruppenmitglieder. Dies veranlasste die Einsatzkräfte, den Kläger nach entsprechender Androhung von kostenpflichtigem unmittelbarem Zwang um 8:17 Uhr zum nächstgelegenen Gehweg zu tragen. Zu einer weiteren Versammlung kam es nicht, da die Blockadeteilnehmer kein Interesse an einer Fortsetzung auf der zugewiesenen Fläche hatten. Nachdem alle Beteiligten weggetragen worden waren, wurde der Verkehr um 8:21 Uhr wieder freigegeben.

Unter dem 31. Januar 2024 hörte der Beklagte der Kläger dazu an, dass er für die Amtshandlungen vom 17. August 2023 Kosten von 80,00 EUR zu erheben gedenke.

Der Kläger äußerte sich nicht.

Mit Bescheid vom 4. März 2024 – Aufgabe des einfachen Briefs bei der Post am 5. März 2024 – stellte der Beklagte dem Kläger aufgrund der Ereignisse bzw. des Einsatzes vom 17. August 2023 eine Gebühr iHv. 80,00 EUR in Rechnung. Zur Begründung erklärte er, er habe ihm gegenüber damals unmittelbaren Zwang in Form des Wegtragens von der Fahrbahn ausüben müssen. Als Rechtsgrundlage nannte er jeweils Art. 75 Abs. 3, 93 PAG, §§ 1 Nr. 8, 2 PolKV und Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KostG.

Dagegen hat der Kläger am 22. März 2024 Klage erhoben. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, sich am 17. August 2023 gegen etwa 8:00 Uhr an einer Aktion der „Letzten Generation“ beteiligt zu haben. Er habe sich sitzend auf der Fahrbahn an der Kreuzung …… befunden (konkret auf der Linksabbiege-Spur am linken Fahrbahnrand neben dem Grünstreifen). Wie die anderen acht Versammlungsteilnehmer habe er eine Leuchtwarnweste getragen. Die betroffenen Fahrzeugführer seien vor Ort zum großen Teil stehengeblieben – einzelne hätten mit den Protestierenden gesprochen; einzelne hätten die Versammlung über die vorhandene Grünfläche umfahren (der Kläger verweist insoweit auf eigenes Videomaterial). Die anwesenden Polizeikräfte hätten die Versammlung zeitlich auf 30 Minuten und örtlich auf den links- und rechtsseitigen Gehweg beschränkt. Er habe dem nicht Folge geleistet. Kurz darauf sei die Rechtsabbiegespur geräumt und ab 8:15 Uhr für den Verkehr freigegeben worden. Um 8:17 Uhr sei die letzte Versammlungsansprache erfolgt. Unmittelbar danach hätten Kräfte des USK-… die Teilnehmer des Protests geräumt. Sodann sei die Linksabbiegespur freigegeben worden (verwiesen wird u.a. auf Bl. 11 der Behördenakten zu … und …). Die Versammlung sei nicht aufgelöst worden.

Das Amtsgericht … habe gegen ihn aufgrund der Aktion vom Morgen des 17. August 2023 am 1. August 2024 unter dem Az.: ……* einen Strafbefehl erlassen. Er habe Einspruch eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2024 habe das Amtsgericht … das Verfahren ohne abschließende Beweisaufnahme unter der Auflage der Ableistung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit vorläufig eingestellt.

Zweck der Protestaktion sei insb. gewesen, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass die Bundes- und die Bayerische Landesregierung ihren klimaschutzrechtlichen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkämen. Ferner führt der Kläger unter Beigabe diverser Fundstellen und eines Sachstandberichts des Intergovermental Panel on Climate Change zu Fragen der Erderwärmung aus. Zudem legt er dar, weshalb die Klimaschutzpolitik seines Erachtens lokal, national und international hinter dem physikalisch Nötigen ebenso zurückbleibe wie hinter bestehenden umweltpolitischen Zielen. In diesem Kontext verweist der Kläger auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U.v. 9.4.2024 – 53600/20 – juris). Hiernach vermittle Art. 8 EMRK dem Einzelnen das Recht, von staatlichen Behörden wirksam vor schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels geschützt zu werden. Dies impliziere eine Pflicht, die notwendigen Regelungen und Maßnahmen zu treffen, um im Einklang mit internationalem Recht dem Konsens in der Wissenschaft einen Anstieg der globalen Temperaturen zu verhindern. Auch das Grundgesetz verpflichte die Bundesrepublik zum Klimaschutz. Alle bisherigen Gesetze und Maßnahmen reichten nach seiner Auffassung nicht aus (was der Kläger u.a. mit Verweis auf eine nach seinen Angaben u.a. von ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz vertieft). Der Verkehrssektor trage wesentlich zu Zielverfehlungen bei. Das OVG Berlin-Brandenburg habe die Bundesregierung zum Ergreifen effektiver Klimaschutzmaßnahmen verurteilt (U.v. 30.11.2023 – 11 A 1/23 – juris).

Die in Rede stehende Primärmaßnahme und die Vollstreckungsmaßnahme des unmittelbaren Zwangs seien seines Erachtens rechtswidrig erfolgt.

Die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 Var. 1 BayVersG hätten nach seiner Auffassung nicht vorgelegen. Es habe keine bzw. keine durchgehende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorgelegen. Es sei weder ein Rückstau entstanden noch hätten die betroffenen Fahrzeuge keine Möglichkeit des Wendens bzw. Umfahrens gehabt (dies belege ein von ihm vorgelegtes Video). Anders als der Beklagte vortrage, seien auf der gesamten Abfahrt keine Schutzplanken vorhanden. Die betroffene Straße sei stark frequentiert; auch außerhalb von Stoßzeiten entstehe u.a. in Rotlichtphasen oft Rückstau bis über die Abfahrt hinaus. Dies berücksichtigten die Verkehrsteilnehmer seines Erachtens bereits im Voraus und rechneten mit Stau und zähfließendem Verkehr. Sie richteten ihr Fahrverhalten vorab darauf aus. Der Kläger meint insofern, dass kein erhöhtes Risiko für Leib und Leben bestanden habe. Sofern die Notwendigkeit der Umfahrung über den Grünstreifen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeute, sei diese spätestens um 8:15 Uhr beseitigt gewesen. Die rechte Fahrbahn sei schon um 8.05 Uhr geräumt und für den Verkehr freigegeben worden. Auch dies habe Möglichkeiten des Ausweichens geschaffen. Daneben meint der Kläger, dass die mögliche Erfüllung des Tatbestands aus § 240 StGB für sich betrachtet Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nicht rechtfertige. Spätestens nach der Teilräumung könne der Tatbestand nicht mehr erfüllt sein. Zudem seien iRd. Verwerflichkeitsprüfung [gemeint: § 240 Abs. 2 StGB] die Dauer und die Intensität einzustellen. Letztere seien hier nach seiner Ansicht als so gering anzusehen, dass die Verwerflichkeit pauschal zu verneinen sei. Zudem seien iRd. Verwerflichkeitsprüfung die betroffenen Rechtsgüter abzuwägen. Ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei die Verwerflichkeit nicht zu bejahen. Ferner meint der Kläger, die betroffenen KFZ hätten jederzeit eine Rettungsgasse bilden können. Sie seien dazu auch verpflichtet gewesen. Er und die weiteren Teilnehmer der Aktion hätten die Straße im Falle eines Falles durch eine temporäre Verlegung des Versammlungsortes durchgängig befahrbar gemacht.

Der Beklagte habe ermessensfehlerhaft gehandelt. Die zuständigen Polizeibeamten hätten wohl kein Ermessen ausgeübt. Darauf deute seines Erachtens an, dass die Versammlungsbeschränkung in Form der Verlegung auf den Gehweg wenige Minuten nach Versammlungsbeginn erfolgt sei. Im Übrigen habe … zeitlich unmittelbar zuvor eine andere Versammlung der gleichen Weise beschränkt (verwiesen wird auf: Bl. 9ff. der Strafakte ……). Dies lege ein reflexartiges Vorgehen hin zur Beschränkung nahe. Jedenfalls habe der Beklagte nach Auffassung des Klägers das ihm zustehende Ermessen überschritten. Die Versammlungsbeschränkung sei nach seiner Betrachtung unverhältnismäßig gewesen. Dies folge daraus, dass nach seiner Ansicht keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorgelegen habe. Unabhängig davon hätte der Beklagte nach seiner Ansicht eine mildere, gleich effektive Maßnahme wählen können – insb. hätte er seines Erachtens den Protest auf eine Spur begrenzen können, damit eine Spur befahrbar geblieben wäre. Klimaproteste seien gerade auf PKW bzw. den Verkehrssektor bezogen. Die Verlegung der Versammlung auf den Grünstreifen habe den Charakter der Versammlung grundlegend verändert. Sie habe die direkte Sichtbarkeit verringert und das typische Protestbild zerstört. Die Blockade habe die als unzureichend empfundene Klimapolitik im Hinblick auf den Verkehrssektor kritisieren und den gesellschaftlichen Normalbetrieb stören wollen; sie habe auf die Folgen klimatischer Veränderungen und damit verbundenen Störungen und Einschränkungen des Alltags hingewiesen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass fehlende Klimaschutzmaßnahmen die von der Blockade betroffenen Unbeteiligten beträfen. Weiter hätte der Beklagte nach Ansicht des Klägers entweder nur eine zeitliche oder nur eine örtliche Beschränkung der Versammlung aussprechen dürfen. Er habe aber beides kombiniert und insofern Art. 8 Abs. 1 GG über Gebühr beschränkt. Der Beklagte habe kein Kooperationsangebot an die Teilnehmer der Blockade gerichtet.

Unabhängig davon stehe die sog. Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts seines Erachtens einer Beschränkung iSd. Art. 15 Abs. 1 Alt. 1 BayVersG entgegen. Es habe weder eine relevante Gefahr noch eine besondere Dringlichkeit bestanden.

Weiter führt der Kläger näher aus, weshalb ein Platzverweis oder eine Ingewahrsamnahme rechtswidrig seien, solange nicht die Versammlung aufgelöst oder Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen worden seien. Die hier in Rede stehende Maßnahme komme einer Auflösung gleich. Dies sei den anwesenden Beamten klar gewesen. Die Verbringung der Teilnehmer des Protestes an verschiedene Orte rechts- und linksseitig der Fahrbahn belege dies. Zudem hätten die Polizeibeamten in den Berichten von einer Räumung oder Beendigung einer Versammlung geschrieben. Für den auflösenden Charakter spreche weiter, dass dem Kläger durch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs die Möglichkeit genommen worden sei, sein Banner als Kundgebungsmittel zu halten. Letzteres sei ebenso wie die Warnweste beschlagnahmt worden. Schließlich meint der Kläger, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs den Anschein erwecke, dass die Versammlung beendet sei – was Dritte von einer möglichen Teilnahme abhalte.

Schließlich sei die Kostenfestsetzung der Höhe nach rechtswidrig. § 1 Nr. 8 PoIKV sehe einen Gebührenrahmen von 36 bis 1500 EUR vor. Die Kostenerhebung erfolge danach allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs – nicht auch die Absicherung, Vorbereitung et cetera. Der Beklagte habe den erhöhten Satz für den Einsatz geschlossener Einheiten von 80,00 EUR angesetzt. Hier hätten zwei Beamte unmittelbaren Zwang angewendet. Dabei werde eine Dauer von vier Minuten für das Wegtragen aller sechs Personen angesetzt (verwiesen wird auf Bl. 8 d. Behördenakte). Nach Auffassung des Klägers habe der Einsatz weniger als vier Minuten gedauert. Dies folge daraus, dass die Entfernung zwischen Fahrbahn und alternativem Versammlungsort max. zwölf Meter betragen habe (der Kläger verweist auf eine eigene Berechnung mittels google maps). Bei einer angenommenen Tragegeschwindigkeit von 0,3 m/s habe die Anwendung unmittelbaren Zwangs weniger als 40 Sekunden gedauert. Angesichts dessen seien Kosten von 80,00 EUR nach seiner Auffassung nicht gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt zuletzt:

Den Kostenbescheid des Beklagten vom 4. März 2024 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt zuletzt:

Die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Gründe seiner angegriffenen Verwaltungsentscheidung. Ergänzend trägt er insb. vor, die Aktion hätte den von der …* abfließenden Verkehr ab 8:05 Uhr zum Erliegen gebracht. In kürzester Zeit habe sich ein Rückstau von mindestens 180 m Länge gebildet. Aufgrund von Schutzplanken im Bereich der Abfahrt sei es den blockierten Fahrzeugführern unmöglich gewesen, an den Aktivisten vorbeizufahren oder zu wenden. Einzelne Fahrzeugführer hätten versucht, Leitplanken zu entfernen und die Blockade über die Grünfläche zu umfahren; Aktivisten hätten sich aber in den Weg gestellt, um dies zu verhindern.

Die Blockadeaktion sei trotz der fehlenden Anmeldung als Versammlung iSv. Art. 8 Abs. 1 GG einzuordnen gewesen. Es sei gegenüber den Blockierenden die Anordnung getroffen worden, die Fahrbahn zu verlassen und die Aktion auf dem nahegelegenen Gehweg fortzusetzen. Es habe sich um eine rechtmäßige Beschränkung Art. 15 Abs. 4 BayVersG gehandelt.

Die Polizisten seien für die nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG mündlich mögliche Anordnung zuständig gewesen (verwiesen wird auf: Art. 2 Abs. 4 PAG iVm. Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BayVersG).

Die Versammlungsbeschränkung sei rechtmäßig gewesen. Die Teilnehmer der Sitzblockade hätten wohl den Tatbestand des § 240 StGB erfüllt. Dies bedeute eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Beklagte verweist dazu auf die sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung (BGH, U.v. 20.7.1995 – 1 StR 126/95; BVerfG, B.v. 7.3.2011 – 1 BvR 388/05). Das klägerische Verhalten sei verwerflich iSv. § 240 Abs. 2 StGB. Dazu führe eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Prüfung der Zweck-Mittel-Relation (verwiesen wird auf: BVerfG, B.v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90). Es bestehe kein ausreichend enger Zusammenhang zwischen der Blockade beliebig vieler KFZ des fließenden Verkehrs und den von den Blockierenden verfolgten Klimazielen. Blockadeaktionen beeinträchtigten die Freiheitsrechte zufällig betroffener Verkehrsteilnehmer und beträfen KFZ unterschiedlichster Klimaschädlichkeit. Die Aktivisten hätten ihre Aktion im Vorfeld nicht angekündigt, weshalb die Fahrzeugführer den Bereich nicht hätten umfahren können. Die Teilnehmer der Blockade hätten die Unbeteiligten für ihre Ziele instrumentalisiert. Nach einer Gesamtabwägung liege die Verwerflichkeit vor.

Unabhängig davon habe der Kläger mit den weiteren Personen eine unmittelbare Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verursacht. Ferner hätten sie eine Gefahr für Leib und Leben hervorgerufen. Daneben sei die Bewegungsfreiheit der Autofahrer ungerechtfertigt eingeschränkt worden.

Die Versammlungsbeschränkung erweise sich als verhältnismäßig. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sei eine Umleitung nicht möglich gewesen. Aufgrund der fehlenden Gesprächsbereitschaft des Klägers und der weiteren Gruppenmitglieder hätten die Polizeikräfte nicht in Erfahrung bringen können, wie lange die Protestaktion hätte dauern sollen. Unabhängig davon sei die konkret gewählte Örtlichkeit so gefahrenträchtig gewesen, dass die Duldung einer unangemeldeten Versammlung zur Stoßzeit auch nur für 30-60 Minuten ein weniger effektives Mittel der Gefahrenbeseitigung gewesen wäre. Die Verweisung auf den angrenzenden Gehweg sei gegenüber der Auflösung das mildere Mittel gewesen. Die Gruppe um den Kläger hätte ihr Anliegen auch dort ausreichend kundtun können. Nach Abwägung aller betroffenen Grundrechtsgüter liege auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn vor.

Er habe die Beschränkung der Versammlung mittels unmittelbaren Zwangs in Form körperlicher Gewalt rechtmäßig zwangsweise durchgesetzt. Der Verwaltungszwang sei im gestuften Verfahren erfolgt. Dem Wegtragen sei die rechtmäßige Versammlungsbeschränkung bzw. die Anordnung vorausgegangen, die Fahrbahn selbständig zu verlassen. Dies sei mehrfach wiederholt, dem aber keine Folge geleistet worden. Die Polizeifestigkeit der Versammlung stehe der Anwendung unmittelbaren Zwangs seines Erachtens nicht entgegen. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des Art. 70 Abs. 1 PAG hätten vorgelegen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs sei nach Art. 81 Abs. 1 Satz 1 PAG angedroht worden. Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen hätten vorgelegen. Die Auswahl des Zwangsmittels sei verhältnismäßig erfolgt. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs sei angemessen gewesen; insb. sei nur geringfügig in das Recht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen worden.

Die Höhe der Gebühr von 80,00 EUR nach Art. 75 Abs. 3, Art. 93 PAG, § 1 Nr. 8, § 2 PolKV sei nicht zu beanstanden. Nach Art. 93 Satz 4 PAG sei die PolKV heranzuziehen. Zur Vereinheitlichung der Gebührensätze in der Verwaltungspraxis wende er ergänzend die KR-Pol und die Anlage zur KR-Pol an. Nach § 1 Nr. 8 PolKV liege der Gebührenrahmen beim unmittelbaren Zwang zwischen 36 und 1.500 EUR. Die Festsetzung im Einzelfall richte sich nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Amtshandlung, Art. 93 Satz 3 PAG. Als Regelgebühr für die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch geschlossene Einheiten setze er 80,00 EUR fest (Ziff. 2.1.4.1 KR-Pol i. V. m. Ziff. 50.2 der Anlage zur KR-Pol).

Billigkeitsgründe iSd. Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 3 KG seien nicht ersichtlich.

Am 24. September 2024 hat die Kammer eine erste mündliche Verhandlung durchgeführt; aufgrund erforderlich gewordener Beweiserhebungen im verbunden verhandelten Verfahren … hat sie sich damals vertagt. In der darauffolgenden mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2025 hat die Kammer mit den anwesenden Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert; die anwesenden Beteiligten hat sie ergänzend befragt.

Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Sie alle sind Grundlage der richterlichen Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig.

Sie war dem klägerischen (Kassations-)Begehren (§ 88 VwGO) entsprechend als statthafte Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO) auszulegen. Es geht dem Kläger um die Aufhebung der Kostenrechnung vom 4. März 2024 als Leistungsbescheid iSv. Art. 23 Abs. 1 VwZVG.

II.

Die Klage erweist sich aber als unbegründet. Der angegriffene Kostenbescheid vom 4. März 2024 erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt als rechtmäßig. Er verletzt den Kläger folglich nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Dies hat der Beklagte in der angegriffenen Verwaltungsentscheidung vom 4. März 2024 rechtlich einwandfrei ausgeführt. Deshalb folgt das Gericht der Begründung des genannten Bescheides und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen nach § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Ergänzend ist das Folgende auszuführen.

1.

Maßgeblicher Zeitpunkt im oben genannten Sinn ist abweichend vom die Anfechtungsklage betreffenden Regelfall nicht der der letzten Behördenentscheidung, sondern die Sach- und Rechtslage bei Entstehung der Kostenschuld.

Welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend ist, beantwortet nicht das Prozessrecht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), sondern das einschlägige materielle Recht (vgl. BVerwG, NVwZ 2017, 485 Rn. 12 und NVwZ 1991, 360 = NJW 1991, 2584 Ls.; VGH Mannheim U.v. 3.5.2021 – 1 S 512/19).

Derartiges gilt für das Gebührenrecht. Da dessen Regelungen sicherstellen sollen, dass die mit der Vornahme einer Amtshandlung verbundenen Kosten für den Kostenschuldner vorhersehbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 – 7 C 6.15 – NVwZ 2017, 485), ist bei der Anfechtung von Bescheiden über die Heranziehung zu Kosten (Gebühren und Auslagen) maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entstehung der Kostenschuld abzustellen (VGH Mannheim Urt. v. 3.5.2021 – 1 S 512/19, BeckRS 2021, 11956 Rn. 20, beck-online m.w.N.).

Nach Art. 11 Satz 1 KostG (Kostengesetz (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. S. 128)) entsteht der Kostenanspruch generell mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung.

Entscheidend ist vorliegend insofern die Sach- und Rechtslage am Tag der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen.

2.

Die Regelung des Kostenbescheids basiert auf 75 Abs. 3 Satz 1, 93 Satz 1 PAG, § 1 Nr. 8, 2 PolKV, Art. 10 Abs. 1 Nr. 1, 5 KG.

3.

Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides bestehen nicht. Insbesondere hat der Beklagte den Kläger unter dem 31. Januar 2024 zur in Aussicht genommenen Erhebung von Kosten iHv. 80,00 EUR angehört (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG).

4.

Der angegriffene Bescheid ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

Der Beklagte erhebt in rechtmäßiger Weise einen Betrag von 80,00 EUR für das Wegtragen des Klägers von der Fahrbahn.

a)

Der Konnexitätsgrundsatz steht der Kostenerhebung nicht entgegen. Die zugrundeliegende Primärmaßnahme des Beklagten ist nach der Überzeugung der Kammer rechtmäßig erfolgt.

Anders als auf der sekundären Ebene zwangsweiser Durchsetzung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr gilt auf der tertiären Ebene des Kostenersatzes nach zutreffender Ansicht der sog. Konnexitätsgrundsatz. Nach Art. 16 Abs. 5 KostG werden solche Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären. In Rechnung gestellt werden können nur Kosten für rechtmäßige Amtshandlungen (Schmidbauer/Steiner/Schmidbauer, 6. Aufl. 2023, PAG Art. 93 Rn. 28). Nach der jedenfalls in Bayern herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung impliziert dies nicht nur die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme (sekundäre Ebene), sondern auch die Rechtmäßigkeit des vollstreckten (primären oder Grund-) Verwaltungsakts (BHKM BayÖffR, 3. Teil. Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht Rn. 233, 423ff; BayVGH, U.v. 17.4.2008 – 10 B 07.219 (Ls. 2) sowie B.v. 28.6.2019 – 10 C 18.375 – juris Rn. 6; mit Blick auf das Berliner Recht: VG Berlin, B.v. 21.9.2023 – VG 1 L 263/23 = BeckRS 2023, 26287 Rn. 13; a.A. wohl – freilich nicht zum bayerischen Landesrecht: BVerwG B.v. 25.11.2021 – 6 B 7.21 = BeckRS 2021, 41201 Rn. 12). Im Übrigen konterkariert eine andere Betrachtung die Wertung das Ordnungswidrigkeitenrecht betreffender Rechtsprechung: Die Weigerung sich unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung zu entfernen kann danach nur mit Geldbuße bewehrt werden, wenn die Auflösung rechtmäßig war (BVerfG, B.v. 30.4.2007 – 1 BvR 1090/06 = NVwZ 2007,1180 (1181).

b)

Daneben sperrt hier die Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts auch nicht den Rückgriff auf die Befugnisse aus dem Polizeiaufgabengesetz. Die eingesetzten Polizeibeamten konnten auf Basis des PAG tätig werden.

(a)

Die Kammer ist sich des Bezugs des Falls zur Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG bewusst. Sie sieht eine Versammlung in Form einer Sitzblockade auch nicht in jedem Fall und gleichermaßen automatisch vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ausgeschlossen. Sie neigt aber dazu, die hiesige bewusste und zielgerichtete Beeinträchtigung Dritter schon vom Schutzbereich auszunehmen.

Dem Kläger und den weiteren an der Aktion vom Morgen des 17. August 2023 teilnehmenden Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ ist zuzugestehen, dass sie damit kollektiv Kritik an den Verhältnissen üben wollten – insb. an als unzureichend empfundenen Maßnahmen staatlicher Entscheidungsträger im Bereich der Umweltpolitik. Angesichts der beabsichtigten Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung (Art. 2 Abs. 1 BayVersG) ist die Zusammenkunft zum Zweck des Protests am betreffenden Ort als Versammlung iSv. Art. 8 Abs. 1 GG zu qualifizieren (dazu inwieweit der Schutzbereich des Art. 8 GG Sitzblockaden umfasst: BVerfG, B.v. 24.10.2021 – 1 BvR1190/90 – juris Rn. 40ff; B.v. 7.3.2011 – 1 BvR 388/05 – juris Rn. 35; a.A.: Dürig/Herzog/Scholz/Depenheuer, 105. EL August 2024, GG Art. 8 Rn. 68; zum Meinungsstand iRd. § 240 StGB: Huber/Voßkuhle in Huber/Voßkuhle/Gusy, 8. Aufl. 2024, GG Art. 8 Rn. 79ff).

Das Treffen verliert den Schutz des Art. 8 GG auch nicht aufgrund etwaiger Unfriedlichkeit.

Unfriedlich sind Versammlungen, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Dazu reicht für sich betrachtet aber nicht aus, dass es zu Behinderungen Dritter kommt, seien sie auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen. Es muss sich zudem um eine kollektive Unfriedlichkeit handeln. Folglich muss die Versammlung im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nehmen (vgl. u.a. BVerfG, U.v. 11.11.1986 – 1 BvR 713/83 u. a = BVerfGE 73, 206 [248] = NJW 1987, 43 (47); BVerfG, B.v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90 u. a. = NJW 2002, 1031; a.A. wohl VG Gießen, U.v. 4.3.2022 – 4 K 2855/21 – juris Rn. 78ff mit Verweis auf die einer Blockade bzw. Abseilaktion innewohnende Gefährlichkeit; in diese Richtung wohl auch: Dürig/Herzog/Scholz/Depenheuer, 105. EL August 2024, GG Art. 8 Rn. 68). Hingegen konstituiert es keine Unfriedlichkeit, wenn die Versammlung niederschwellige Einschränkungen verursacht, die Unbeteiligte ggf. als belästigend empfinden – selbst wenn das zugrundeliegende Verhalten strafrechtlich relevant sein sollte.

Im Übrigen schließt auch die Tatsache der fehlenden Anmeldung als Versammlung nicht aus, dass die Zusammenkunft in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG fällt (BayVGH, B.v. 13.9.2023 – 10 CS 23.1650 – juris Rn. 41; BVerfGE 69, 315 [351] = NJW 1985, 2395; BVerfG, B.v. 26.10.2004 – 1 BvR 1726/01 = NJW 2005, 353 Ls.3; B.v. 30.4.2007 – 1 BvR 1090/06 = NVwZ 2007,1180 (Ls. 1). Die Zusammenkunft verliert den Schutz aus Art. 8 GG erst mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (BVerfG, U.v. 11.11.1986 –1 BvR 713/83 u.a. = NJW 1987, 43 (47)).

Die Schutzbereichseröffnung ist auch nicht mit dem Argument zu verneinen, dass die Gruppe um den Kläger selbsthilfeähnlich Forderungen durchsetzen wollte. Zwar schützt Art. 8 Abs. 1 GG tatsächlich nicht die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (BVerfG, B.v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90 –, BVerfGE 104, 92-126, juris Rn. 44; U.v. 11.11.1986 – 1 BvR 713/83 –, BVerfGE 73, 206-261, juris Rn. 89). Die Ausnahme greift aber nur, sofern die Protestierenden eine konkrete Forderung vor Ort durchsetzen wollten (BVerfG, B.v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90 –, BVerfGE 104, 92-126, juris Rn. 44; B.v. 7.3.2011 − 1 BvR 388/05 –, BVerfGK 18, 365-377, juris Rn. 35). In dieser Konstellation tritt der Aspekt beabsichtigter Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung in den Hinter- und das „erpresserische“ Element bzw. die Verfolgung eigennütziger Ziele in den Vordergrund.

Im Fall der Aktion vom Morgen des 17. August 2023 ist diese Ausnahme aber nicht erfüllt. Zwar hat die sich zur Zeit der Blockade „Letzte Generation“ bezeichnende Gruppierung (die heute als „Neue Generation“ auftritt) mehrere umweltpolitische Einzelziele proklamiert – u.a. die Forderung nach der Errichtung eines sog. Gesellschaftsrates (https://letztegeneration.org/gesellschaftsrat/; abgerufen am 1. April 2025) sowie Unterzeichnung eines Fossil Fuel Treaty (https://letztegeneration.org/der-elefant-im-raum/; abgerufen am 1. April 2025). Allerdings handelt es sich dabei schon nicht um ganz konkrete den Straßenverkehr betreffende Forderungen – erst Recht nicht solche, die in spezifischen örtlichen ……* Gegebenheiten wurzeln. Die Blockadeaktion diente ganz allgemein der Schaffung von Aufmerksamkeit.

Allerdings deckt die Versammlungsfreiheit zwar Behinderungen und Belästigungen Dritter, die sich typischerweise aus der Durchführung der Versammlung ergeben und ohne Nachteile für den Versammlungszweck faktisch unvermeidbar sind. So ist etwa einer Protestaktion anlässlich einer innerstädtischen Baumaßnahme immanent, dass sie einen örtlichen Bezug zu dieser Maßnahme aufweisen soll und dass damit angesichts der Innenstadt-Lage denknotwendig nicht wenige (unbeteiligte) Dritte betroffen sein werden.

Vorliegend handelt es sich aber nicht um den „Normalfall“, in dem die praktische Konkordanz gebietet, die allgemeine Handlungsfreiheit der übrigen Verkehrsteilnehmer zurücktreten zu lassen – so dass sie etwa einen Demonstrationszug passieren lassen oder ihm ausweichen müssen. Es geht nicht darum, dass die Grundrechte der Nicht-Versammlungsteilnehmer – zu deren Sicherung versammlungsrechtliche Auflagen möglich sind – nur ausnahmsweise der Versammlungsfreiheit vorgehen. Denn es gilt das Gebot des „neminem laedere“:

Freilich umfasst die Versammlungsfreiheit die Selbstbestimmung über Art und Ort der Veranstaltung (BVerfG, B.v. 14.5.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 = NJW 1985, 2395 (2396)). Sie impliziert ein Recht zur Mitbenutzung der im Allgemeingebrauch stehenden Straße. Demnach überschreitet es nicht schon den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG, wenn die Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit – wie regelmäßig und kaum vermeidbar – mit gewissen nötigenden Wirkungen in Form von Behinderungen einhergeht. Indes rechtfertigt Art. 8 GG solche Behinderungen und Zwangswirkungen nur, wenn sie sozial-adäquate Nebenfolge rechtmäßiger Demonstrationen sind und sich auch nicht mittels zumutbarer Auflagen vermeiden lassen. Anders liegt der Fall, wenn die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt wird, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen (BVerfG, U.v. 11.11.1986 – 1 BvR 713/83 u.a. = NJW 1987, S. 43 (47)). Die Versammlungsfreiheit vermittelt kein Recht, über alltägliche Belästigungen hinaus – wie das sich ungewollt dem Protest Dritter Ausgesetztsehen, aufgrund dessen man kurzzeitig anhalten oder der man ausweichen muss – in die Rechte Dritter einzugreifen (Dürig/Herzog/Scholz/Depenheuer, 105. EL Januar 2024, GG Art. 8 Rn. 62; in diese Richtung: BGH, U.v. 8.8.1969 – 2 StR 171/69 = NJW 1969, 1770 (1773); Rulinski in SächsVBl. 2024, 37; Naumann berichtet in BayVBl 2024, 373 (374), dass Prof. Schwarz (Universität Würzburg) Klimaprotest wie den hier behandelten nicht mehr als geschützte Versammlung betrachte, wenn sie Dritte zwangsweise als Instrument der eigenen Zielverfolgung „benutzten“; Dritte würden „durch das Meinungsoktroi der Demonstranten zum Objekt“ gemacht).

Vorliegend bildet die Beeinträchtigung der Grundrechte der Nicht-Versammlungsteilnehmer nicht nur eine Nebenfolge der Versammlung. Der Kläger gab dazu in der mündlichen Verhandlung an, dass man sich die betreffende Stelle bewusst ausgesucht habe. Es ging der Gruppierung um den Kläger nachgerade darum, über das Blockieren Unbeteiligter Aufmerksamkeit zu erlangen. In Rede steht nicht eine hinzunehmende punktuelle Beschränkung der Rechte Dritter. Vielmehr hat die Protest-Gruppe gezielt eine – was zwischen den Beteiligten nicht strittig geblieben ist – stark-frequentierte Straße gewählt und Dritte mit der Blockadeaktion bewusst für einen nicht unerheblichen Zeitraum an der Ausübung ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Rechte gehindert – u.a. der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Dabei diente die Aktion zwar der Teilhabe an der öffentlichen Willensbildung. Indes sollten vorwiegend die Nebenfolgen der Blockade – Straßensperrung und damit verbundene Implikationen – Aufmerksamkeit generieren und den vor allem an die Politik gerichteten Forderungen der „Letzten Generation“ Nachdruck zu verleihen. In der Konsequenz hinderte die Gruppe Dritte – solche die regelmäßig nicht politische Verantwortungsträger, mithin keine Adressaten der Forderungen sind – an der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Rechte; dies erfolgte ungeachtet dessen, ob die Dritten an der Versammlung teilnehmen mochten sowie dessen, ob sie deren Ziele und/oder die Mittel zur durch Durchsetzung derselben teilen. Es ist aber zweifelhaft, ob das Recht sich zu versammeln impliziert, Dritte ungefragt und für mehr als nur unerhebliche Zeiträume für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Aktion nicht auf den spezifischen Ort der Blockade angewiesen war. Er steht in keinerlei enger Verbindung mit dem Anliegen. Es ist nicht ersichtlich, dass es sich um einen „symbolhaltigen“ Ort gehandelt hätte, hinsichtlich dessen ein nachvollziehbares Interesse der Gruppierung an besonderen Nähe bestanden haben könnte (zu dieser Implikation der Versammlungsfreiheit: BVerfG, B.v. 27.6.2022 – 1 BvQ 45/22 – juris Rn. 6). Faktisch handelte es sich um eine Autobahnaus- bzw. -abfahrt von vielen. Mögen mit der Blockade zudem implizit als Teilmenge auch Fragen der Verkehrspolitik adressiert werden, so üben die hier genutzten Kundgabemittel sowie die sonstigen Erklärungen der „Letzten Generation“ bzw. des Klägers (vgl. dazu auch die Ausführungen etwa zum Intergovermental Panel on Climate Change) generelle Fundamentalkritik an einer als unzureichend empfundenen umweltpolitischen Agenda der Bundes- und ggf. Landespolitik. Weder ist aber ein Bezug zum … bzw. zur … noch überhaupt zum Stadtgebiet … ersichtlich (dafür spricht auch, dass die Gruppierung insb. im Sommer 2023 an vielen Orten im gesamten Bundesgebiet vergleichbare Aktionen durchführte; allein in … fanden am hier in Rede stehenden Tag drei Aktionen statt, eine weitere fiel aufgrund örtlicher Wetterereignisse aus – https://letztegeneration.org/blog/2023/08/extremwetter-in-nuernberg-klimakrise-unterbricht-protest-wir-muessen-nicht-blockieren-die-klimakrise-uebernimmt-fuer-uns/; https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimaaktivisten-blockierten-strassen-in-……-und-…*,TnC7wMR; jeweils zuletzt abgerufen am 28.4.2025; vgl. auch …). Die Betroffenheit neutraler Dritter war keine notwendige Konsequenz, sondern erstes Ziel der Aktion.

Zuletzt mag die Gruppe um den Kläger mit dem Umwelt- bzw. Klimaschutz ein Anliegen verfolgen, das auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen betrifft (zu diesem Aspekt – dort bezogen auf die Verwerflichkeitsprüfung: BVerfG, B.v. 24.10.2001 – 1 BvR 1190/90 –, BVerfGE 104, 92-126, juris Rn. 64). Die Kammer versteht das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich aber so, dass es sich insoweit um einen einigermaßen engen Bezug handeln muss (spezifisch örtliches Problem, dass eine kleinere Gruppe für die Schicksalsgemeinschaft der Anlieger im Wege des Protestes in die Öffentlichkeit trägt o.ä.). Es erscheint der Kammer bedenklich, wenn allein die Verfolgung eines der Allgemeinheit potentiell dienlichen globalen Fernziels dazu führen können soll, Dritte für mehr als nur unerhebliche Zeiträume für eigene Zwecke zu vereinnahmen. Der Schutzbereich eigener Grundrechte – hier insb. Art. 8 Abs. 1 GG – endet, wo der Schutzbereich der Grundrechte Dritter beginnt – hier insb. Art. 2 Abs. 1, Abs. 2, 12 GG.

(b)

Letztlich kann die Schutzbereichseröffnung dahinstehen: Sieht man das klägerische Verhalten von der Versammlungsfreiheit gedeckt, steht die Polizeifestigkeit dennoch nicht entgegen. Der Beklagte konnte auf PAG-Basis eine versammlungsrechtliche Beschränkung durchsetzen.

Gewiss ist zu berücksichtigen, dass das Versammlungsgesetz mit seinen spezifischen Tatbestandsmerkmalen der Bedeutung des Art. 8 GG für die demokratische Meinungsäußerung besonders Rechnung trägt (Fischer-Uebler/Gölzer in JA 2020, 683). Daher ist das Versammlungsrecht tatsächlich im Grundsatz polizeifest. Das Versammlungsgesetz entfaltet gegenüber dem allgemeinen Polizeirecht grundsätzlich eine Sperrwirkung. Nach allgemeinem Polizeirecht erlassene Maßnahmen, die – wie ein Platzverweis – die Teilnahme an einer Versammlung beenden, sind rechtswidrig, solange die Versammlung nicht aufgelöst worden ist (BVerfG, B.v. 26.10.2004 – 1 BvR 1726/01 = NVwZ 2005,80 (Ls. 5); B.v. 30.4.2007 – 1 BvR 1090/06 = NVwZ 2007, 1180 (1182); BayVGH, U.v. 6.12.2024 – 10 B 22.2177 – juris Rn. 19)). Es gilt zu vermeiden, dass etwa grundrechtsdienend streng auszulegende Tatbestandsmerkmale durch den Rückgriff auf allgemeine polizeirechtliche Befugnistatbestände umgangen werden.

Indes ist die Anwendung des allgemeinen Polizeirechts nicht unumstößlich ausgeschlossen. Ein Rückgriff ist in diversen Konstellationen möglich, ohne dass er auf bestimmte Fallgruppen begrenzt wäre (BVerwG, U.v. 27.3.2024 – 6 C 1.22 – juris Rn. 32-34). Die Polizeifestigkeit gilt nicht so absolut, dass in die Versammlungsfreiheit nur auf Basis des Versammlungsgesetzes eingegriffen werden könnte. Letzteres enthält keine abschließende Regelung für die Abwehr sämtlicher im Kontext von Versammlungen potenziell auftretender Gefahren. Möglich ist der Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht, wenn das Versammlungsrecht keine spezifischen Befugnisse enthält. Möglich ist es u.a., auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassene Verfügungen auf Basis des PAG zu vollstrecken (BVerwG, B.v. 3.5.2019 – 6 B 149.18 – juris Rn. 9).

(aa)

Nach Auffassung der Kammer hat der Beklagte in persona des … gegenüber dem Kläger und den weiteren Mitgliedern der Gruppierung „Letzte Generation“ eine Versammlungsbeschränkung i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Var. 1, Abs. 4 BayVersG ausgesprochen, indem er ihnen eine nahegelegene Versammlungsfläche abseits der Fahrbahn zuwies.

Das Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter einer Versammlung über Ort, Zeitpunkt sowie Art und Inhalt der Versammlung ist durch den Schutz der Rechtsgüter Dritter und der Allgemeinheit begrenzt. Es umfasst nicht auch die Entscheidung, welche Beeinträchtigungen die Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben (BVerfG, B.v. 24.10.2001 –1 BvR 1190/90 – juris Rn. 54). In diesem Sinne gewährleistet Art. 8 GG die Versammlungsfreiheit nicht schrankenlos, vgl. Art. 8 Abs. 2 GG. Als solche Schranke ermöglicht es das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) unter engen Voraussetzungen, Versammlungen zu beschränken. Nach § 15 Abs. 1, Abs. 4 BayVersG kann die zuständige Behörde unter freiem Himmel stattfindende Versammlungen nach deren Beginn insb. beschränken, wenn nach den zur Zeit des Ausspruchs der Beschränkung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Eine unmittelbare Gefahr idS. ist gegeben, wenn eine auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende Prognose bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Gefahreneintritts ergibt (BVerfG, B.v. 4.9.2009 – 1 BvR 2147/09 – juris Rn. 9). Die Unmittelbarkeit in diesem Sinn stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts, mithin strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad. Ein zum Eingriff berechtigender Sachverhalt liegt erst vor, wenn der Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit, das heißt „fast mit Gewissheit“, zu erwarten ist (BVerwG, U.v. 25.6.2008 – 6 C 21.07, BeckRS 2008, 38433 (Tz. 14). Es bedarf einer konkreten Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (VG Bayreuth, B.v. 13.2. 2020 – B 7 S 20.142 – juris Rn. 27). Das Kriterium der Unmittelbarkeit engt die Eingriffsvoraussetzungen stärker ein als im allgemeinen Polizeirecht. Es bedarf stets einer Gefahrenprognose im konkreten Fall. Zwar ist einer Prognose wesensimmanent, ein Wahrscheinlichkeitsurteil zu enthalten. Allerdings können und müssen ihre Grundlagen ausgewiesen werden. In diesem Sinn verlangt Art. 15 Abs. 1 BayVersG, dass die Annahme der Gefahr auf „erkennbaren Umständen“ beruhen muss – auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Einzelheiten; ein bloßer Verdacht reicht nicht (BVerfG, B.v. 14.5.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 = NJW 1985, 2395 (2398)).

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit aus Art. 15 Abs. 1 BayVersG entspricht dem der polizei- respektive sicherheitsrechtlichen Generalklauseln (BayVGH, U.v. 22.9.2015 –10 B 14.2246 = NVwZ-RR 2016, 498 Rn. 53; BVerfG, B.v. 14.5.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 = NJW 1985, 2395 (2398); Dürig-Friedl/Enders/Dürig-Friedl, 2. Aufl. 2022, VersammlG § 15 Rn. 40). Er umfasst die Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter Einzelner, des Bestandes der Einrichtungen und der Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt sowie der Rechtsordnung, zu der neben Strafgesetzen auch verwaltungsrechtliche Ge- und Verbotsnormen gehören (BayVGH, aaO; BVerwG U. v. 25.6.2008 – 6 C 21.07, BeckRS 2008, 38433 Rn. 13, beck-online). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wird in der Regel angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BeckOK PolR Bayern/M. Müller, 24. Ed. 1.3.2024, BayVersG Art. 15 Rn. 11 m.w.N.).

Die Beschränkung i.S.v. Art. 15 Abs. 1, Abs. 4 BayVersG wiederum meint jede unterhalb eines Verbots bzw. der Auflösung einer Versammlung liegende Maßnahme. Mittels einer Beschränkung wird nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ der Versammlung geregelt. Ein Bespiel einer Beschränkung ist etwa die Verlegung des Versammlungsortes (Dürig-Friedl/Enders/Dürig-Friedl, 2. Aufl. 2022, VersammlG § 15 Rn. 100; zur Frage, wann eine Verlegung einem Verbot gleichkommt: Dürig-Friedl/Enders/Dürig-Friedl, a.a.O; § 15 Rn. 100).

Ab Versammlungsbeginn ist dabei die Polizei i.S.d. Art. 1 PAG für den Ausspruch etwaiger Beschränkungen zuständig (vgl. Art. 24 Abs. 1, 2 Satz 2 BayVersG).

Vorliegend haben der Kläger und die weiteren Mitglieder ihrer Gruppe am 17. August 2023 eine bedeutende Verkehrsader zwischen …… und … blockiert. Eine Versammlungsanzeige war nicht erfolgt. In der Folge kam der Verkehr weitgehend zum Erliegen. Zwar meint der Kläger, es sei kein Rückstau entstanden und eine Umfahrung der Blockade sei möglich gewesen. Indes widerspricht dies insb. dem vom Kläger selbst vorgelegten gegen ihn erlassenen Strafbefehl (Az.: ……) dessen tatsächliche Feststellungen er nicht bestritten hat. Hiernach seien mind. die dort näher bezeichneten acht Personen für mind. 41 Minuten im Stau gestanden. Im Übrigen mag es den klägerseits vorgelegten Videoaufnahmen entsprechend einzelnen Verkehrsteilnehmern gelungen sein, die Blockade zu umfahren. Jedoch widerlegt auch dies nicht die Annahme der Entstehung nicht unerheblichen Rückstaus. Einerseits verhinderten einzelne Aktivisten nach dem unbestrittenen Beklagtenvortrag eben dieses Umfahren durch Verkehrsteilnehmer. Andererseits belegen die Aufnahmen die Mühseligkeit des Umfahrens über den – notabene nicht für den Straßenverkehr gewidmeten – Grünstreifen selbst für kleinere Fahrzeuge; es ist zu bezweifeln, dass ein Umfahren etwa durch größere LKW möglich gewesen wäre. Jedenfalls ist für die Kammer angesichts der auch vom Kläger eingeräumten stark frequentierten Nutzung der Straße nicht ersichtlich, dass ein Umfahren Einzelner eine spürbare Entlastung gewährleistet hätte, mithin ein Rückstau hätte verhindert werden können. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, dass auch medial vom Erliegen des Verkehrs die Rede war (vgl. etwa: https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimaaktivisten-blockierten-strassen-in-……-und-…*,TnC7wMR; zuletzt abgerufen am 24.4.2025; https://www…./nach-protest-am-vormittag-letzte-generation-blockiert-erneut-…**-hauptverkehrsader-1.13524099; zuletzt abgerufen am 24.4.2025).

Es liegt für die Kammer nicht fern, dass das klägerische Verhalten den Straftatbestand der Nötigung verwirklicht hat (vgl. den Strafbefehl des Amtsgerichtes … vom 1. August 2024, Az.: ……; die klägerseits geschilderte Einstellung dieses Verfahrens nach § 47 Abs. 1 JGG beseitigt den hinreichenden Tatverdacht nicht, sondern setzt diesen vielmehr voraus, vgl.: BeckOK JGG/Schneider, 36. Ed. 1.2.2025, JGG § 47 Rn. 15; zur Frage möglicher Rechtfertigung siehe auch S. ). Schon unter diesem Blickwinkel hat sich am 17. August 2023 gegen 8:00 Uhr eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit realisiert: Nach der „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ bilden die von einer Blockade zuerst gestoppten Fahrzeuge für die Fahrzeuge in der zweiten Reihe ein physisches Hindernis (BGH NJW 1995, 2643 (2644)). Es handelt sich um eine mittelbare Täterschaft durch zurechenbare Gewaltanwendung des ersten gegenüber den nachfolgenden Fahrzeugführern (BGH, U.v. 20.7.1995 – 1 StR 126/95 = BGH NJW 1995, 2643 (2644)). Das Bundesverfassungsgericht hat dies bestätigt (BVerfG, B.v. 7.3.2011 – 1 BvR 388/05 = NJW 2011, 3020 (Ls. 1/Rn. 28ff)). Allgemein verbotenes Verhalten wird nicht dadurch rechtmäßig, dass es gemeinsam mit anderen in Form einer Versammlung erfolgt; Art. 8 GG schafft keinen Rechtfertigungsgrund für strafbares Verhalten (BVerfG, B.v. 24.102.2001 – 1 BvR 1190/90 – juris Rn. 53). In der folgenden Verwerflichkeitsprüfung aus § 240 Abs. 2 StGB sind die Versammlungsfreiheit sowie Art und Maß der Auswirkungen auf die betroffenen Dritte und deren Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Einzustellen sind die Dauer und die Intensität der Blockade, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten und die Dringlichkeit des blockierten Transports; zu berücksichtigen ist auch, ob die Blockade und der Versammlungsgegenstand sachlich zusammenhängen (BVerfGE 104, 92 (112); BVerfG NJW 2011, 3020 Rn. 39; in diese Richtung: BayVGH, B.v. 13.9.2023 – 10 CS 23.1650 – juris Rn. 37ff = NJW 2024, 1761).

Vorliegend ist zu bedenken, dass der Bereich um die Kreuzung der Abfahrt vom … nach der Ausfahrt … mit der … nicht nur für den Rettungsverkehr große Bedeutung hat. Zudem haben der Kläger und die weiteren Demonstrierenden sich wohl bewusst für einen Zeitpunkt entschieden, von dem allgemeinkundig ist, dass es sich um eine der Hauptverkehrszeiten handelt (insb. Berufsverkehr u.ä. grundrechtssensible Mobilitätsinteressen der betroffenen Dritten). Insofern handelte es sich um einen relativ betrachtet störungsintensiven Zeitpunkt. Eine Versammlungsanmeldung war nicht erfolgt. Insofern konnten die zuständigen Behörden nicht im Vorfeld vorbeugende (Verkehrs-)Maßnahmen treffen. Dies gilt nach Auffassung der Kammer auch, wenn aufgrund etwaiger Meldungen in sozialen Medien etc. Indizien für die Blockade der betreffenden Kreuzung bestanden; eine präventive Sperrung oder Maßnahmen der Verkehrsumleitung im Hinblick auf sämtliche potentiell betroffenen Örtlichkeiten erscheinen weder möglich noch verhältnismäßig.

Außerdem war die Gruppe um den Kläger allenfalls zur Steigerung der mit der Aktion generierten Aufmerksamkeit auf die gewählte Kreuzung angewiesen. Die „Letzte Generation“ verfolgt keine spezifisch auf die gewählte …** Lokalität bezogene konkreten Ziele; überhaupt hängen ihre generellen Zielsetzungen eher mittelbar mit dem Straßenverkehr zusammen.

Schließlich mag erheblicher verkehrspolizeilicher Aufwand einen längerfristigen gänzlichen „Verkehrskollaps“ ebenso wie daraus resultierende Schadensereignisse verhindert haben. Mithin dienten die polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenbeseitigung. Es handelt sich um einen Zirkelschluss, wenn der Kläger meint, dass die Gefahr mit der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen entfallen sei, so dass man wieder – wohl mittels Blockade – vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit hätte Gebrauch machen dürfen. Dabei ist angesichts der durch den Kläger zugestandenen Frequentierung der betroffenen Straße selbst außerhalb von Stoßzeiten nicht ersichtlich, wie die Freigabe nur einer Fahrspur zu einem Überwiegen der den allgemeinen Mobilitätsinteressen entgegenstehenden Belangen führen soll.

Jedenfalls realisierte sich durch das Verhalten des Klägers und der weiteren Blockierenden eine Gefahr für die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) all der Personen, denen die Aktion für mehr als nur einen unerheblichen Zeitraum die Möglichkeit der Fortbewegung nahm.

Ferner lag auch eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) vor, da die Protestierenden durch ihre Aktion zurechenbar einen Zustand schufen, in dem eine Vielzahl von KFZ kaum oder nicht mehr imstande waren, vorwärts oder rückwärts zu fahren. Die damit geschaffene Enge- bzw. Blockadesituation birgt für sich betrachtet enorme Risiken. Hinzu kommt, dass diese mit einer latenten Aggressivität der Betroffenen einhergeht, die ihrerseits die Gefahr von Verkehrsunfällen erhöht – und komme es nur zu dem „gesunden Menschenverstand widersprechenden“ Ausweichversuchen. Weiter gestand der Kläger ein, dass kein Rettungsweg freigelassen worden ist – nicht anders erklärt sich die Einlassung, man hätte Rettungsverkehr im Falle eines Falles passieren lassen. Auch wenn man annimmt, dass die Gruppe zur temporären Verlegung der Blockade für den Rettungsverkehr bereit gewesen wäre: Die Blockade verursachte Rückstau. Der Kläger führte aus, dass die blockierten Verkehrsteilnehmer zur Bildung einer Rettungsgasse verpflichtet gewesen wären. Insofern liegt nahe, dass die Teilnehmer faktisch keine Gasse gebildet hatten. Die unterbliebene Bildung einer Rettungsgasse geht aber – ungeachtet von Kategorien wie Vorwerfbarkeit und Schuld – objektiv betrachtet kausal auf Verhalten der Gruppe um den Kläger zurück. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die betroffene Straße auch außerhalb von Stoßzeiten vielbefahren ist. Ein generell hohes Verkehrsaufkommen mag per se mit straßenverkehrsüblichen Risiken einhergehen, das die Verkehrsteilnehmer bestenfalls mit ihrem Verhalten antizipieren. Die Blockade schuf aber in qualitativer Hinsicht die genannten weitergehenden Risiken.

Mit den obigen Argumenten realisierte sich aufgrund des Verhaltens u.a. des Klägers zudem eine Gefahr für die sog. Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs – hinter der u.a. die Mobilitätsinteressen – Art. 2 Abs. 1 GG – sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit – Art. 2 Abs. 2 GG – der betroffenen Dritten stehen (zum Ganzen auch: BeckOK PolR Bayern/M. Müller, 24. Ed. 1.3.2024, BayVersG Art. 15 Rn. 41; Dietlein/Hellermann NRWÖffR/Dietlein, 10. Aufl. 2024, § 3 Rn. 304; zum Schutzgut der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch: VG
München, B.v. 4.5.2024 – M 10 S 24.2228 – juris Rn. 26). Hinzu kommt angesichts der gewählten Tageszeit der Blockade, dass hinter den betroffenen Mobilitätsinteressen der Dritten auch weitere grundrechtrechtlich geschätzte Interessen wie Art. 12 GG (Berufsfreiheit) stehen.

Dabei erscheint es unterkomplex, die Gefahr mit dem Argument zu verneinen, dass der Kläger sich dieser Gefahr eigenverantwortlich ausgesetzt habe. Dies blendet aus, dass die Gruppe um den Kläger eine in ihrer Reichweite schwer zu überblickende Gefahr für eine Vielzahl anderer Personen schafft. Eher abwegig wirkt auch das wenig juristisch anmutende, die betroffenen Schutzgüter Dritter ausblendende Argument, das Wegtragen sei „nur“ erfolgt, da der Straßenverkehr behindert worden sei bzw. um die Fahrbahn freizugeben und nicht „zur Gefahrenabwehr für Personen, Sachen oder Tiere“ (vgl. zu beidem: VG Berlin, B.v. 21.9.2023 – VG 1 L 263/23 = BeckRS 2023, 26287 Rn. 15).

(bb)

Die Beschränkung der Versammlung war auch verhältnismäßig.

Sie verfolgte den legitimen Zweck, die oben beschriebenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen. Dazu war sie auch geeignet.

Darüber hinaus war sie erforderlich; insb. war kein milderes Mittel erkennbar: Wie dargelegt war für den Zeitpunkt der Aktion keine Versammlung angemeldet worden, so dass keine Maßnahmen im Vorfeld getroffenen werden konnten. Eine Begrenzung auf nur eine Fahrspur hätte die beschriebenen Gefahren auch angesichts der Frequentierung der Straße nicht beseitigt. Vielmehr hätte es neue Gefahren geschaffen, wenn die Polizeibehörden zugelassen hätten, dass der Verkehr in nächster Nähe zu auf der Fahrbahn sitzenden Personen fließt.

Schließlich erweist sich die Beschränkung in Form der Verlegung auch als angemessen bzw. verhältnismäßig im engeren Sinn. Dabei ist zu bedenken, dass die Blockierenden zur Kundgabe ihres Anliegens nicht auf den spezifisch gewählten Ort angewiesen waren – allenfalls unter dem nicht schutzwürdigen Gedanken, möglichst viele Personen zu treffen und insofern ein Maximum an Aufmerksamkeit zu generieren. Wie skizziert, verfolgten sie weder spezifisch „…**“ Ziele noch stehen ihre Forderungen überhaupt in einem engen Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Zwar ist der Kammer bewusst, dass Aktionen wie die vom 17. August 2023 auf vielbefahrene Straßen angewiesen sind. Insofern wird eine Beschränkung in Form einer Verlegung in ihrer Wirkung vielfach einer Auflösung der Versammlung nahekommen. Andererseits legitimiert Art. 8 Abs. 1 GG wie dargelegt nicht jede Form der Schaffung von Aufmerksamkeit, sondern die Teilhabe an der öffentlichen Willensbildung. Insofern müssen Mittel des Protests gegenüber den Grundrechten der davon Betroffenen zurückstehen, wenn sich die Protestierenden selbsthilfeähnlich und ohne demokratische Legitimation zum Sachwalter der Allgemeinheit erheben und letzterer – selbst wenn man einen langfristig positiven Effekt derartiger Proteste unterstellen mag – zunächst nur schaden. Für die Kammer ist eine Vielzahl kreativer Formate des Protestes vorstellbar, die kaum weniger effektiv die Aufmerksamkeit auf das Ziel des Umweltschutzes respektive den Kampf gegen die Erderwärmung lenken, ohne unbeteiligte Dritte – ungeachtet dessen, ob diese den Protest der Blockierenden teilen bzw. ob die Dritten selbst überhaupt „Umweltsünder“ sind – zu instrumentalisieren.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass mangels Anmeldung der Versammlung bzw. des Fehlens eines formalen Versammlungsleiters sowie des eingestandenen passiven – wohl nicht kooperativen – Verhaltens des Klägers sowie der sonstigen Gruppenmitglieder nicht ersichtlich ist, welche Möglichkeiten der Kooperation für den Beklagten bestanden haben sollen.

Schließlich ist zu bedenken, dass der Kläger und die weiteren Gruppenmitglieder ihre Versammlung bis zum Zeitpunkt der Beschränkung für einen nicht unerheblichen Zeitraum durchführen konnten. Im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sind aber auch Belange der dem Allgemeinwohl dienenden Polizeiarbeit zu berücksichtigen. Angesichts der mit erheblichen Störungen verbundenen unangemeldeten Versammlung war es auch iSd. Effektivität der Gefahrenabwehr angemessen, die Versammlung zeitlich und örtlich zu beschränken. Eine ausschließlich örtliche Beschränkung hätte vor dem Hintergrund des Vorverhaltens – des Risikos der jederzeit möglichen Rückkehr auf die Fahrbahn – erhebliche Polizeikräfte gebunden, mithin deren Einsatz an anderer Stelle verunmöglicht.

(cc)

Angesichts des Vorstehenden kann die Kammer keine Fehler bei der Ausübung des nach § 114 VwGO eingeschränkt überprüfbaren Ermessens erkennen. Falls handelende Polizeibeamte in vergleichbaren Blockadesituationen ähnlich reagiert haben, mag dies darauf zurückgehen, dass die Blockadeaktionen der Letzten Generation typischerweise an ähnlich hochfrequentierten Orten durchgeführt wurden respektive, dass die Polizeibehörden ein von Aspekten der Effektivität der Gefahrenabwehr sowie der Gleichbehandlung geleitetes Konzept verfolgen. Vorliegend hat der Beklagte aber den Zweck und die Grenzen der versammlungsrechtlichen Befugnisse gewahrt. Insoweit sei auf die obigen Ausführungen verwiesen.

(c)

Nimmt man das Verhalten des Klägers vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit aus, stellt sich die Frage nach der Polizeifestigkeit nicht. In diesem Fall stützt sich die vollstreckte Grundverfügung auf Art. 16 PAG – wobei die Kammer mit den obigen Ausführungen insb. zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit und zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme keine Bedenken hinsichtlich deren Rechtmäßigkeit hat.

Keine Rolle spielte die Polizeifestigkeit auch, wenn man von einer Beendigung der Versammlung im Anschluss an die Nicht-Beachtung der Versammlungsbeschränkung annimmt. In diese Richtung deuten die von keinem Beteiligten näher gewürdigten Feststellungen des klägerseits vorgelegten Strafbefehls – AG …, ……. Hiernach wurde die Versammlung als Folge dessen, dass der Kläger und die weiteren Mitglieder der Gruppierung der Versammlungsbeschränkung nicht Folge geleistet hatten – was unstrittig ist – „für beendet erklärt“ – mithin wohl iSv. Art. 15 Abs. 1, 4 BayVersG aufgelöst (zur bis zum o.g. Beschluss des BVerwG vom 3.5.2019 – 6 B 149/18 – juris – str. Frage, ob versammlungsrechtliche Auflagen / Beschränkungen überhaupt direkt oder nur mittelbar über die Auflösung nach ihrer Missachtung – die im Strafbefehl anklingt – durchgesetzt werden können: Ridder/Breitbach/Deiseroth, Versammlungsrecht, 2. Auflage 2020, VersammlG § 15 Rn. 45).

c)

Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt.

(a)

Mit dem Wegtragen des Klägers von der Fahrbahn hat der Beklagte rechtmäßig unmittelbaren Zwang i.S.d. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 PAG ausgeübt.

Nicht in Betracht kam das Zwangsmittel der Ersatzvornahme iSd. Art. 72 Abs. 1 Satz 1 PAG. In Rede stand hier die Pflicht, die Fahrbahn zu verlassen. Gefordert war somit eine höchstpersönliche und keine vertretbare Handlung i.S.d. Art. 32 Satz 1 VwZVG. Das Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums ist keine Handlung, die auch ein Dritter erbringen kann und nicht notwendig vom eigentlich Pflichtigen erbracht werden muss (allg. zur Definition der vertretbaren Handlung: BeckOK PolR Bayern/Buggisch, 24. Ed. 1.3.2024, PAG Art. 72 Rn. 5; das Wegtragen im Kontext v. Sitzblockaden ebenfalls als unvertretbare Handlung qualifizierend: VG Berlin, B.v. 21.9.2023 – VG 1 L 263/23 = BeckRS 2023, 26287 Rn. 13; Rulinski in SächsVBl. 2024, 37 (39)). Unabhängig davon bildet die physisch-vermittelte Einwirkung auf den Körper des Klägers zur Durchsetzung der Handlungspflicht nach der Auffassung der Kammer den Schwerpunkt des polizeilichen Handelns (zur Schwerpunktbetrachtung: Rulinski in SächsVBl. 2024, 37 (38)).

(aa)

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind erfüllt. Insb. bildet die mündliche Versammlungsbeschränkung eine vollstreckbare Grundverfügung. Entsprechende Rechtsmittel haben nach Art. 25 BayVersG keine aufschiebende Wirkung. Nimmt man das Verhalten des Klägers aus dem Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG aus, folgt die sofortige Vollziehbarkeit aus § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

(bb)

Auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Insb. war auch der Kläger Adressat der Grundverfügungen. Weiter ist er der Pflicht, sich von der Straße zu entfernen, nicht nachgekommen. Indes wäre ihm die Erfüllung tatsächlich und rechtlich möglich gewesen.

Außerdem hat der Beklagte dem Kläger die Anwendung des unmittelbaren Zwangs nach unbestrittenem Beteiligtenvortrag auch i.S.d. Art. 76 Abs. 1 Satz 1 PAG angedroht – wobei angesichts des dynamischen Einsatzgeschehens bzw. der zeitlichen Dringlichkeit kein Raum für eine schriftliche Androhung war. Ihm wurde insofern ausreichend konkret in Aussicht gestellt, mit welcher Konsequenz er für den Fall des Unterbleibens des geforderten Verhaltens rechnen musste. Dabei stand dem Kläger auch eine ausreichende Frist zur Verfügung, innerhalb derer er der Aufforderung, sich zu entfernen, hätte nachkommen können (Art. 76 Abs. 1 Satz 2 PAG).

Der Beklagte hat sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt (Art. 5 PAG); überdies erweist sich die Anwendung unmittelbaren Zwangs auch angesichts des gestuften Vorgehens als verhältnismäßig (Art. 4 PAG). Auf obige Ausführungen und den unbestrittenen Vortrag des Beklagten wird hingewiesen.

(d)

Hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Kostenerhebung respektive der Rechtmäßigkeit der Forderung ist nichts zu erinnern.

Rechtsgrundlagen der Kostenerhebung für die Vornahme unmittelbaren Zwangs ist Art. 93 S. 1, 75 Abs. 3 Satz 1 PAG. Es handelt sich dabei um eine spezielle Vorschrift, die den Rückgriff auf die generelle Regelung zur Kostenfreiheit von Amtshandlungen der Polizei aus Art. 3 Nr. 10 lit. 1 PAG ausschließt.

Der Kläger ist als Adressat des polizeilichen Zwangs gemäß Art. 75 Abs. 1, 3 PAG tauglicher Kostenschuldner.

Die Höhe der jeweils angesetzten Kosten erweist sich als rechtmäßig. Die in Rechnung gestellte Regelgebühr von 80,00 EUR ist nicht zu beanstanden: Sie wahrt hinsichtlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs den Rahmen von 36 bis 500,00 EUR (vgl. 1 Nr. 8 PolKV). Die geltend gemachte Regelgebühr entspricht 2.1.2.3 (unmittelbarer Zwang) und 2.1.4 KR-Pol, Ziff. 50.2 Anl. KR-Pol (unmittelbarer Zwang). Zudem hat der Beklagte in Übereinstimmung mit § 2 PolKV keine Auslagen geltend gemacht.

Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der geltend gemachten Kosten hat die Kammer nicht:

Gegen die eingewandte Unverhältnismäßigkeit spricht im Ausgangspunkt, dass die absolute Höhe des geltend gemachten Betrages von 80,00 EUR nicht außerordentlich hoch erscheint.

Darüber hinaus führt aber auch die klägerische relative Betrachtung der Gegenüberstellung der Gebühr und des Aufwands des Beklagten – namentlich des geschätzten Zeitaufwands für die Anwendung unmittelbaren Zwangs – zu keinem anderen Ergebnis:

Indem der Kläger argumentiert, die Kostenerhebung erfolge nur für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs – nicht auch die Absicherung, Vorbereitung et cetera rekurriert er womöglich auf außerbayerische Rechtsprechung (etwa: VG Mainz, U.v. 27.4.2017 – 1 K 4/14.MZ – Ls. 3, Rn. 85ff), wonach Personalkosten und sonstige Fix- bzw. Sowieso-Kosten nicht dem Kostenbegriff des Erstattungsrechts unterfallen, wenn dies nicht ausdrücklich durch den Gesetzgeber normiert wurde. Erstattungsfähig seien nur die „Mehrkosten“ der unmittelbaren Ausführung (VG Mainz U.v. 27.4.2017 – 1 K 4/14.MZ, BeckRS 2017, 148902 Rn. 87, beck-online). Insoweit ist zu beachten, dass der Beklagte vorliegend keine Zeitgebühr geltend macht. Mithin stellt sich nicht die Frage, ob er Zeiten der o.g. Sowieso-Kosten einberechnet hat. Hintergrund ist, dass der Freistaat mit im Einzelfall ermessensgerecht und adäquat zu bestimmenden Rahmengebühren iSv. Art. 93 Satz 4 PAG iVm. § 1 Nr. 8 PolKV arbeitet (VG Schwerin, U.v. 28.2.2018 – 7 A 550/17 SN –, BeckRs 2018, 13969 Rn. 26). Zur gleichheitsgerechten Ausfüllung hat sich der Beklagte daneben die o.g. KR-Pol gegeben.

Unabhängig davon mag das Äquivalenzprinzip – die gegenüberstellende Betrachtung der „Leistung“ der Anwendung des unmittelbaren Zwangs sowie der in Rechnung gestellten Gebühr – als Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Gebührenbemessung dort eine Grenze ziehen, wo selbige in einem groben Missverhältnis zum Wert der abgegoltenen öffentlichen Leistung liegt. Indes ist dies nach Überzeugung der Kammer vorliegend nicht erreicht; im Übrigen handelt es sich beim hinter dem Äquivalenzprinzip stehenden Gedanken der Kostendeckung nur um einen der iRd. Kostenbemessung zu berücksichtigenden Belange (zum Ganzen: BeckOK PolR Bayern/Unterreitmeier, 24. Ed. 1.3.2024, PAG Art. 93 Rn. 15.1, 54).

Die Rechtsgrundlagen sehen hinsichtlich der Kostenerhebung kein Ermessen des Beklagten vor. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Erhebung der Kosten der Billigkeit widersprechen soll (Art. 93 Satz 5 PAG). Insofern ist das diesbezügliche Ermessen des Beklagten, aus Gründen der Billigkeit von der Kostenerhebung abzusehen, nicht eröffnet.

Als allgemeiner Rechtsgrundsatz ermöglicht Art. 16 KG Behörden, für den Fall der Unbilligkeit auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. In Bezug auf polizeiliche Amtshandlungen findet dieser Grundsatz Niederschlag in Art. 93 S. 5 PAG und Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 S. 3 BayKG.

Die Billigkeitsklauseln ermöglichen es in Härtefällen, in denen die Kostenerhebung dem natürlichen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, von der Kostenerhebung abzusehen (BayVGH, U.v. 22.10.2008 – 10 B 08.1984 – juris Rn. 14). Die Möglichkeit des Billigkeitserlasses schafft auf der Ebene des Kostenrechts ein Korrektiv dafür, dass auf es auf der Primärebene polizeilichen Handelns auf die Veranlassung, nicht aber das Verschulden eines Störers ankommt (BeckOK PolR Bayern/Unterreitmeier, 24. Ed. 1.3.2024, PAG Art. 93 Rn. 71 mVa. BKK BayPAG Art. 76 Rn. 14 – zur alten Fassung des PAG).

In diesem Sinn wiederholt Nr. 2.1.3.1 BayKR-Pol, dass i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 S. 3 BayKG aus Gründen der Billigkeit von der Kostenerhebung abgesehen werden kann. Dazu führt die Anlage zu den BayKR-Pol Regelfälle des Billigkeits-Verzichts auf (vgl. etwa Fn. 3, 15, 42 oder auch Ziff. 25.1 und 50.3). Die Ausnahmen der KR-Pol sind aber nicht abschließend (BeckOK PolR Bayern/Unterreitmeier, 24. Ed. 1.3.2024, PAG Art. 93 Rn. 6).

Vorliegend ist nichts ersichtlich, was die Unbilligkeit begründen würde. Insbesondere führt das Fernziel des Schutzes des Planeten im Allgemeinen respektive der Einwirkung auf Entscheidungsträger im Speziellen nicht zur Annahme eines Härtefalls, in dem die Kostenerhebung dem natürlichen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht.

Es ist bereits keiner der Regelfälle der KR-Pol ersichtlich. Zudem ist auch kein ungeschriebener Verzichtsgrund erkennbar. Den Fallgruppen der KR-Pol ist gemein, dass der de iure Kostenpflichtige faktisch nicht hätte handeln können; es geht gleichermaßen typisiert um das Fehlen der (individuellen) Vorwerfbarkeit der tatsächlichen Veranlassung einer Maßnahme (z.B. Kostenfreiheit des Abschleppens und Verwahrens von KFZ, wenn das Parken des Fahrzeugs zunächst zulässig war und erst nachträglich verboten wurde (Ziff. 3.1 und 3.2 iVm. Fn. 3 Nr. 4 Anlage KR-Pol); Kostenfreiheit des Bergens und Bewachsens von KFZ oder Sachen, wenn es dem Verfügungsberechtigten wegen Handlungsunfähigkeit nicht zumutbar war, diese selbst zu bergen/bewachen oder wenn es ihm unzumutbar war, diese durch Dritte bergen/bewachen zu lassen – etwa wenn die Wasserschutzpolizei bei der Rettung von Menschen aus Seenot gleichzeitig das Wassersportgerät birgt (Ziff. 14.1 Fn. 15 Nr. 1 Anlage KR-Pol); Kostenfreiheit der Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Verhinderung eines Suizidversuchs (Ziff. 50 Fn. 42 Nr. 2 Anlage KR-Pol); Kostenfreiheit unmittelbaren Zwangs, sofern der Betroffene aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, den Verwaltungsakt zu befolgen (Ziff. 50.3. Anlage KR-Pol). Dies erscheint auch sachgerecht, da das Absehen wegen Unbilligkeit in all diesen Fällen das oben beschriebene Gegengewicht dazu bildet, dass auf es auf Tatbestandsebene nicht auf Kategorien des Verschuldens bzw. der Vorwerfbarkeit ankommt. In Rede steht hier aber das zielbewusste Auslösen polizeilicher Maßnahmen. Insofern bedarf es keines Ausgleichs möglicherweise fehlender Vorwerfbarkeit auf Ebene der Kostenerhebung. Dies gilt auch, wenn man das Verhalten des Klägers von Art. 8 Abs. 1 GG umfasst sieht. Nach dem Vorbehalt aus Art. 8 Abs. 2 GG kann das entsprechende Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden – hier das BayVersG. Zudem geht es hier auch nicht um eine Erhebung von Kosten für die bloße Inanspruchnahme des Schutzbereichs des Grundrechts. Es geht darum, dass zurechenbar polizeiliche Amtshandlungen verursacht wurden, die bei einem alternativen Verhalten nicht entstanden wären – etwa die vorherige, freilich nicht nach Art. 8 Abs.1 GG, sondern nur einfachgesetzlich (Art. 13 Aabs. 1 BayVersG) gebotene Anzeige der Versammlung
oder die Wahl eines Versammlungsmodus, der kollidierende Rechtsgüter wie die Grundrechte Dritter nicht derart gravierend beeinträchtigt hätte.

Unabhängig davon ob und inwieweit eine strafrechtliche Rechtfertigung überhaupt die Kostentragung ausschließen kann: Nach den schlüssigen Ausführungen des BayObLG kommt eine Rechtfertigung über Art. 20 Abs. 4 GG bei Blockaden des fließenden Verkehrs zum Zweck der Lenkung der medialen Aufmerksamkeit auf Themen des Umwelt- bzw. Klimaschutzes nicht in Betracht (BayObLG, B.v. 21.4.2023 – 205 StRR 63/23 – juris Rn. 39ff). Insb. richtete sich der klägerische Protest gegen die die konkrete Stelle passierenden Verkehrsteilnehmer – die für das von der Gruppe um den Kläger erkannte Defizit legislativer und exekutiver Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise, die die öffentliche Ordnung gefährden soll, aber nicht verantwortlich sind. Auch eine Rechtfertigung über § 34 StGB scheidet aus: Bezweckt ein Verhalten, das Rechtsgut Klima allein dadurch zu schützen, dass auf klimaschädliche Gefahren aufmerksam gemacht wird, um so politischen Druck auszuüben und damit umfassenderen Klimaschutz zu erreichen, ist die Eignung einer derartigen Notstandshandlung zweifelhaft. Fernziele finden im Rahmen der Geeignetheitsprüfung iSd. § 34 keine Berücksichtigung (OLG Schleswig, U.v. 9.8.2023 – 1 ORs 4 Ss 7/23 – juris Ls.5). Zudem hätten der Gruppe um den Kläger mildere Mittel zur Verfügung gestanden, um auf den politischen Meinungsbildungsprozess einzuwirken (BayObLG, B.v. 21.4.2023 – 205 StRR 63/23 – juris Rn. 43ff). Schließlich kommt eine Rechtfertigung durch „zivilen Ungehorsam“ nicht in Betracht (BayObLG, B.v. 21.4.2023 – 205 StRR 63/23 – juris Rn. 50ff m.V.a. BVerfG, U.v. 11.11.1986 – 1 BvR 713/83 – BVerfGE 73, 206-261, juris Rn. 93).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

III.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ §§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 80,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

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