Oberlandesgericht Hamm
Az.: 9 U 29/14
Beschluss vom 9 U 29/14
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache …
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Amtsgericht Köln
Az.: 127 C 474/13
Urteil vom 30.04.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass zwischen den …
OLG Schleswig-Holstein
Az: 5 U 103/11
Urteil vom 15.03.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juli 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird …
LG Berlin
Az: 510 Qs 49/14
Beschluss vom 16.04.2014
Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. Januar 2014 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht …
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 6 Sa 391/13
Urteil vom 06.12.2013
Leitsatz: Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar …
OLG Frankfurt
Az: 16 U 103/13
Urteil vom 28.01.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die …
OLG Koblenz
Az: 5 U 311/12
Urteil vom 02.04.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Februar 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise mit dem zugrunde liegenden Verfahren …
BAG
Az: 8 AZR 1026/12
Urteil vom 26.09.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 2012 – 18 Sa 492/11 – insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen die …
Wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers können eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor wegen häufiger Verspätungen durch den Arbeitgeber abgemahnt worden ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2011, Az: 10 Sa 445/10; BAG, Urteil vom 15.11.2001, Az: 2 AZR …
Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick über wichtige juristische Fachbegriffe bieten und Ihnen diese kurz erklären:
Weiteren Informationen finden Sie in unserem Flyer Juristendeutsch
Abänderungsklage: Diese Klage ermöglicht es bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein rechtskräftiges Urteil in …
OLG München
Az.: 7 W 315/14
Beschluss vom 20.03.2014
Leitsätze:
1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, und damit, ob eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der …
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 5 Sa 433/13
Urteil vom 30.01.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2013, Az. 2 Ca 436/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten …
AG Bocholt
Az: 21 C 65/13
Urteil vom 06.02.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu …
LG Saarbrücken
Az: 13 S 189/13
Urteil vom 14.02.2014
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 14.11.2013 – Az. 15 C 880/12 (03) – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin …
KG Berlin
Az: 8 U 132/12
Beschluss vom 08.01.2014
Tenor
1. Der Klägerin wird nahegelegt, den Rechtsstreit in Höhe eines weiteren Teilbetrages von 44.880,00 € in der Hauptsache für erledigt zu erklären.
2. Der Senat beabsichtigt unter der Voraussetzung, dass …
OLG München
Az: 14 U 1823/13
Urteil vom 06.02.2014
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28.03.2013, Az. 21 O 1469/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass …
Verwaltungsgericht Braunschweig
Az: 6 A 101/13
Urteil vom 21.01.2014
Anmerkung des Bearbeiters
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Tatbestand
Der Kläger wendet sich dagegen, …
Landgericht Dortmund
Az: 10 O 12/13
Urteil vom 03.01.2014
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.811,38 EUR (i. W.: zweitausendachthundertundelf 38/100 Euro) nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2013 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe …
OLG Braunschweig
Az.: 1 Ws 24/13
Beschluss vom 05.06.2013
Leitsatz:
Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand begeht. Über die …
OLG Oldenburg
Az.: 13 U 136/12
Urteil vom 09.07.2013
Leitsatz:
Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Darlehensgeber.
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten und unter Zurückweisung der jeweils …
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