Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 A 2971/21
Das Wichtigste im Überblick
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 01.09.2026 (9 A 2971/21): Der Lehrgangsteilnehmer scheiterte mit seinem Antrag auf eine weitere Gerichtsprüfung zur Gebührenforderung, weil er die wichtigsten Gründe des Urteils nicht konkret angriff. Das Gericht berücksichtigte nur Gründe, die der Lehrgangsteilnehmer innerhalb der Frist konkret genannt hatte.
- Hauptgrund: Der Teilnehmer wiederholte seine frühere Meinung und griff die Hauptbegründung nicht konkret an.
- Spätere Anträge: Die ursprüngliche Klage erfasste nicht automatisch spätere Anträge auf niedrigere Gebühren.
- Passender Weg: Er hätte eine weitere Gebührenreduzierung direkt vor Gericht beantragen können.
- Keine Rechtsberatung: Gerichte müssen Personen mit Anwalt nicht vorsorglich rechtlich beraten.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
- Datum: 01.09.2026
- Aktenzeichen: 9 A 2971/21
- Verfahren: Verfahren zur Zulassung der Berufung
- Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Gebührenrecht
- Streitwert: 5.800,00 Euro (Wert des Verfahrens)
- Wichtig für: Teilnehmende an gebührenpflichtigen Lehrgängen, Menschen mit Gebührenbescheiden
OVG NRW verweigert Berufungszulassung im Gebührenstreit
Der Kläger ist mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vollständig gescheitert. Seine Klage gegen die Festsetzung von Gebühren für einen Lehrgang bleibt damit endgültig erfolglos – er hatte die vorrangige Verpflichtungsklage versäumt und stattdessen unzulässige Anträge gestellt.
Auslöser des Streits war ein Gebührenbescheid vom 19. November 2018, mit dem eine Behörde Gebühren im Zusammenhang mit der Teilnahme des Mannes an einem Lehrgang festsetzte. Nachdem er die Lehrgangsteilnahme gekündigt hatte, erließ die Behörde am 14. Januar 2019 einen Änderungsbescheid, der die Forderung bereits reduzierte. Beide Bescheide lagen dem Betroffenen nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts spätestens am 24. Januar 2019 vor.
Statt gegen die Bescheide unmittelbar vorzugehen, erhob der Mann zunächst Klage vor einem Amtsgericht – mit dem Ziel festzustellen, dass die Behörde keinen Anspruch auf Zahlung von 3.249,32 Euro habe. Das Verfahren wurde später an das Verwaltungsgericht verwiesen. Als Datum der Klageerhebung wird der 1. August 2019 genannt, die Klageschrift selbst datiert vom 12. Juli 2019.
Das Verwaltungsgericht wies diese Feststellungsklage als unzulässig ab. Erst mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2020 – mehr als ein Jahr später – stellte der Kläger zusätzlich mehrere Hilfsanträge, mit denen er hilfsweise eine Gutschrift von 4.350,00 Euro, eine Teilaufhebung der Bescheide oder deren vollständige Aufhebung verlangte. Auch diese Anträge verwarf das Verwaltungsgericht, weil die Klagefrist bereits abgelaufen war. Gegen diese Entscheidung beantragte der Mann die Zulassung der Berufung – ohne Erfolg, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 1. September 2026 unter dem Aktenzeichen 9 A 2971/21 entschied.
Redaktionelle Leitsätze
- Ein Begehren auf weitergehende Herabsetzung einer behördlich festgesetzten Gebühr ist vorrangig im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen; eine Feststellungsklage ist insoweit nach § 43 Abs. 2 VwGO subsidiär und unzulässig.
- Die fristwahrende Wirkung einer Klageerhebung bei einem unzuständigen Gericht nach § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG beschränkt sich auf den damals rechtshängigen Streitgegenstand und erstreckt sich nicht auf eigenständige Gestaltungs- oder Verpflichtungsanträge, die erst nach Ablauf der Klagefrist in das Verfahren eingeführt werden.
- Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO verpflichtet das Gericht bei anwaltlich vertretenen Beteiligten weder zu einer vorsorglichen Rechtsberatung zur Antragsoptimierung noch zu einer anlasslosen Vorabprüfung der Klageschrift auf Zulässigkeitsmängel vor Ablauf materieller Fristen.
Warum die Feststellungsklage an vorrangigen Klagearten scheiterte
Das Verwaltungsgericht hielt die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO für unzulässig, weil das Ziel über eine Gestaltungs- oder Verpflichtungsklage erreicht werden konnte. Eine Verpflichtungsklage gegen den Änderungsbescheid hätte dem Kläger ermöglicht, eine weitergehende Reduzierung der Lehrgangsgebühren zu verlangen, ohne den Bescheid aufzuheben.
Nach § 88 VwGO muss das Gericht das tatsächliche Klagebegehren anhand von Antrag, Begründung und Interessenlage ermitteln, wobei die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB gelten. Einem anwaltlich formulierten Antrag kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Vorrang der Verpflichtungsklage schließt Feststellungsantrag aus
Der Kläger hatte im Zulassungsverfahren argumentiert, seine Feststellungsklage sei nicht subsidiär: Die bloße Aufhebung des Gebührenbescheids oder des Änderungsbescheids führe nicht zum gewünschten Ergebnis, weil die Behörde anschließend erneut einen Gebührenbescheid erlassen könne. Der Änderungsbescheid enthalte zudem eine für ihn günstige Gutschrift, sodass dessen Aufhebung nachteilig wäre.
Das Oberverwaltungsgericht hielt dem entgegen, dass der Kläger damit den eigentlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts gar nicht getroffen habe. Dieses habe nie eine Anfechtung der Bescheide als vorrangig angesehen, sondern eine Verpflichtungsklage gegen den Änderungsbescheid, mit der die bereits gewährte Ermäßigung hätte erweitert werden können – ohne dass der Bescheid selbst hätte aufgehoben werden müssen.
Rechtsschutzziel wäre durch Erweiterung der Reduzierung erreichbar gewesen
Auch mit dem Einwand eines berechtigten Feststellungsinteresses nach § 43 Abs. 1 VwGO kam der Kläger nicht durch. Das Verwaltungsgericht hatte das fehlende Interesse bereits tragend mit dem Vorrang der Verpflichtungsklage begründet – und diese Begründung ließ sich der Kläger im Zulassungsverfahren nicht entkräften.
Bindung an den eindeutig formulierten Anwaltsantrag
Der Mann machte weiter geltend, die gerichtliche Auslegung seines Klagebegehrens habe seinem eigentlichen Ziel nicht entsprochen: Er habe von Anfang an eine vollständige Verschonung von den Gebühren erreichen wollen. Das Gericht verwies darauf, dass es bei einem eindeutigen, anwaltlich gestellten Feststellungsantrag nicht zu einer abweichenden Auslegung verpflichtet sei, solange keine konkreten Umstände für eine Diskrepanz zwischen Antrag und wirklichem Ziel dargelegt würden. Solche Umstände hatte der Kläger nicht benannt.
Warum die nachträglichen Hilfsanträge die Jahresfrist versäumten
Die erst im Dezember 2020 gestellten Hilfsanträge konnten die einjährige Klagefrist nicht mehr wahren, weil die ursprüngliche Feststellungsklage beim Amtsgericht diese Frist für neue Streitgegenstände nicht offenhielt. Weil den Bescheiden fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt waren, galt nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO die einjährige Frist statt der üblichen Monatsfrist – sie begann mit Zugang der Bescheide und endete nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts spätestens mit Ablauf des 24. Januar 2020.
Die Hilfsanträge auf Feststellung einer Gutschrift von 4.350,00 Euro, auf Teilaufhebung des Bescheids, soweit dieser Betrag überschritten wird, sowie auf vollständige Aufhebung beider Bescheide gingen jedoch erst am 11. Dezember 2020 ein – fast ein Jahr nach Fristablauf.
Ablauf der Jahresfrist spätestens im Januar 2020
Der Kläger argumentierte, die Hilfsanträge seien keine Klageänderung, sondern lediglich eine zulässige Konkretisierung des bereits beim Amtsgericht fristgerecht geltend gemachten Begehrens auf Gebührenverschonung. Das Oberverwaltungsgericht ließ dieses Vorbringen nicht durchgreifen: Der Kläger habe im Zulassungsverfahren lediglich seine erstinstanzliche Rechtsansicht wiederholt, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass eine Auslegung oder Umdeutung des Feststellungsantrags in einen Gestaltungsantrag nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen war.
Hilfsanträge begründeten einen neuen Streitgegenstand statt einer bloßen Präzisierung
Selbst wenn man die Hilfsanträge als Klageänderung ansähe, sei nach Auffassung des Klägers die Frist gewahrt, weil die Erhebung der Feststellungsklage beim Amtsgericht am 1. August 2019 maßgeblich bleibe. Dem hielt das Oberverwaltungsgericht entgegen, dass nicht nachvollziehbar dargelegt worden sei, inwiefern die ursprüngliche Feststellungsklage bereits den völlig anderen Streitgegenstand der späteren Gestaltungs- und Verpflichtungsanträge erfasst haben sollte. Der bloße Verweis auf den früheren Zeitpunkt der Klageerhebung reichte dafür nicht aus.
Keine Fristerstreckung nach Verweisung gemäß § 17b GVG
Der Kläger stützte sich zusätzlich auf § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG, wonach die Klageerhebung beim unzuständigen Amtsgericht auch für die Hilfsanträge fristwahrend wirken müsse. Das Oberverwaltungsgericht widersprach: Diese Vorschriften erhalten die Wirkungen der Rechtshängigkeit nur für den damals konkret anhängigen Streitgegenstand – sie wahren aber keine Fristen für Anträge, die erst knapp ein Jahr nach Fristablauf neu in das Verfahren eingeführt werden. Das Verwaltungsgericht hatte im Übrigen auch die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO als nicht erfüllt angesehen.
Hätte ein Kläger vor dem Amtsgericht rechtzeitig Klage erhoben und würde der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen, bliebe die Klagefrist nach § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG zwar für den ursprünglich erhobenen Anspruch gewahrt. Führt er dort jedoch erst nach Fristablauf völlig neue Antragsziele ein, greift diese Schutzwirkung nicht mehr.
Musste das Verwaltungsgericht den Kläger auf zweckdienliche Anträge hinweisen?
Das Verwaltungsgericht war nicht verpflichtet, den Kläger auf die Unzulässigkeit seiner Feststellungsklage oder die Notwendigkeit einer Klageumstellung hinzuweisen. Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO verlangt bei anwaltlich vertretenen Klägern keine allgemeine Rechtsberatung zur Vermeidung von Fristversäumnissen.
Nach § 86 Abs. 3 VwGO wirkt das Gericht zwar darauf hin, dass unklare Anträge erläutert und sachdienliche Anträge gestellt werden. Diese Pflicht darf jedoch nicht mit Rechtsberatung gleichgesetzt werden – bei anwaltlicher Vertretung darf das Gericht grundsätzlich davon ausgehen, dass der Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage vertraut ist. Ergänzend sollen nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO gerichtliche Hinweise zwar so früh wie möglich erteilt werden, das begründet aber keine verdachtsunabhängige Frühprüfungspflicht.
Richterliche Hinweispflicht verlangt keine Rechtsberatung von Anwälten
Der Kläger warf dem Verwaltungsgericht vor, es habe nicht rechtzeitig vor Fristablauf auf die Notwendigkeit zweckdienlicher Gestaltungs- oder Verpflichtungsanträge hingewirkt. Das Oberverwaltungsgericht entgegnete, der anwaltlich gestellte Feststellungsantrag sei eindeutig und nicht auslegungsbedürftig gewesen. Bei einem vertretenen Kläger musste das Gericht deshalb nicht ungefragt Rechtsberatung zur Antragsoptimierung leisten. Eine Hinweispflicht bestehe zwar insbesondere dann, wenn ein Beteiligter erkennbar von falschen Tatsachen ausgeht und deshalb notwendiges Vorbringen unterlässt – dafür gab es hier jedoch keine Anhaltspunkte.
Keine Pflicht zur sofortigen Vorabprüfung übernommener Klagen
Der Kläger meinte zudem, das Gericht hätte die Klage unmittelbar nach Übernahme vom Amtsgericht prüfen und noch vor Ablauf der Jahresfrist im Januar 2020 entsprechende Hinweise erteilen müssen. Das Oberverwaltungsgericht sah dafür keine Grundlage: Eine allgemeine Pflicht zur sofortigen Vorabprüfung aller denkbaren Zulässigkeitsmängel ohne besonderen Anlass existiert nicht. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei nicht erkennbar gewesen, und die Unzulässigkeit der Feststellungsklage habe sich auch nicht ohne Weiteres aufgedrängt, sondern eine gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erfordert.
Warum die Rügen zu Begründungsmängeln und Verfahrensfehlern verworfen wurden
Das Oberverwaltungsgericht lehnte die Berufungszulassung ab, weil der Kläger weder ernstliche Zweifel noch besondere Schwierigkeiten oder Verfahrensfehler schlüssig dargelegt hatte. Pauschale Verweise auf erstinstanzliche Schriftsätze genügen den strengen Darlegungsanforderungen des § 124a VwGO nicht.
Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO muss der Zulassungsantrag die Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 VwGO substantiiert und fallbezogen darlegen, damit das Oberverwaltungsgericht die Prüfung allein anhand dieser Begründung vornehmen kann. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordern schlüssige Gegenargumente gegen tragende Feststellungen der Vorinstanz – bloße Wiederholungen reichen nicht aus.
Pauschale Rügen genügen der gesetzlichen Darlegungslast nicht
Der Kläger hatte gerügt, das Verwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit dem Inhalt der erstinstanzlichen Schriftsätze seines Prozessbevollmächtigten auseinandergesetzt. Diese Rüge blieb nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts rein pauschal – der Kläger benannte kein konkretes Vorbringen, das übergangen worden sein soll.
Keine Verpflichtung des Senats zur eigenständigen Sachverhaltsermittlung
Der Senat ist im Zulassungsverfahren nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO auf die innerhalb der Antragsfrist dargelegten Gründe beschränkt. Er ist nicht verpflichtet, einem pauschalen Einwand nachzugehen und selbst zu ermitteln, welches konkrete Klagevorbringen gemeint sein könnte. Weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch ein Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wurden aus denselben Gründen als dargelegt angesehen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde deshalb insgesamt abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, der Streitwert wurde auf 5.800,00 Euro festgesetzt. Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 5 und § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar – das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt damit endgültig bestehen.
Unsere Einschätzung
Für vergleichbare Streitigkeiten um behördliche Gebührenbescheide zieht diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen die entscheidende Linie bei der Klageart. Wer statt der auf Änderung zielenden Verpflichtungsklage zunächst nur die Feststellung des Nichtbestehens verlangt, riskiert, dass dieser Antrag als unzulässig verworfen wird und spätere Umstellungen eine neue Frist auslösen. Entscheidend wird in vergleichbaren Fällen sein, ob der spätere Antrag noch denselben Streitgegenstand fortführt oder ein eigenständiges Aufhebungs- oder Gutschriftsziel einführt.
Wir halten die Begründung für konsequent, auch wenn sie für Betroffene hart wirkt, weil die Schutzwirkung der Verweisung an das zuständige Gericht nicht auf nachgeschobene Ziele ausgedehnt wird. Ob dasselbe gilt, wenn Betroffene ohne Anwalt klagen und der falsche Antrag für das Gericht erkennbar auf Unkenntnis beruht, musste das Gericht nicht entscheiden. Der eigentliche Angelpunkt ist daher die frühzeitige Festlegung des richtigen Klageziels, nicht die Höhe der geforderten Summe.
Feststellungsklage statt Verpflichtungsklage gegen den Gebührenbescheid
Den Ausschlag gab hier nicht die Höhe der Gebühren, sondern die gewählte Klageart: Der Kläger wollte gerichtlich festgestellt haben, dass keine weitere Zahlungspflicht besteht – tatsächlich hätte er aber eine Verpflichtungsklage gegen den Änderungsbescheid erheben müssen, um eine weitergehende Reduzierung der Gebühr durchzusetzen. Wäre von Anfang an dieser Antrag gestellt worden, hätte sich die Frage der Unzulässigkeit gar nicht gestellt.
Wie ein ähnlicher Fall verläuft, hängt stark von der Formulierung des ursprünglichen Antrags ab: Wer nur eine Feststellung verlangt, obwohl es eigentlich um die Änderung eines Bescheids geht, kann an derselben Hürde scheitern. Eine zweite Achse ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid – war sie fehlerhaft, gilt die längere Jahresfrist, war sie korrekt, bleibt oft nur ein Monat. Und drittens kann es davon abhängen, ob spätere, nachgebesserte Anträge noch als derselbe Streitgegenstand gelten oder als neues Begehren, für das die Frist erneut zu laufen beginnt.
In Bescheid und Schriftverkehr kann sichtbar sein:
- Datum des Zugangs des ursprünglichen und eines etwaigen Änderungsbescheids
- Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid – vorhanden, fehlerhaft oder ganz fehlend
- Wortlaut des eigenen Antrags – Feststellung, Aufhebung oder Verpflichtung
Ob ein späterer, nachgeschobener Antrag noch als Fortführung des ursprünglichen Begehrens zählt oder als neuer Streitgegenstand, entscheidet sich oft nicht am Wortlaut allein, sondern am Vergleich mit dem, was ursprünglich beantragt war – ein Punkt, den Betroffene selten von sich aus prüfen. Eine erste Einschätzung dazu lässt sich aus den eigenen Unterlagen kaum zuverlässig treffen.
Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid korrekt war, kann bereits die Monatsfrist gegen den Bescheid abgelaufen oder kurz vor dem Ablauf sein – hier zählt jeder Tag.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welches Klageziel brauche ich, wenn ich eine Gebührenreduzierung erreichen will?
Wer eine weitergehende Herabsetzung einer festgesetzten Lehrgangsgebühr erreichen will, muss Verpflichtungsklage gegen den Änderungsbescheid auf Erweiterung der Ermäßigung erheben. Eine Feststellungsklage ist nach § 43 Abs. 2 VwGO subsidiär und deshalb unzulässig.
Mit der Verpflichtungsklage kann die bereits gewährte Ermäßigung erweitert werden, ohne den Änderungsbescheid aufheben zu müssen. Dadurch greift auch der Einwand nicht, eine Aufhebung könne zu einem neuen Bescheid oder zum Verlust der Gutschrift führen. Das eigentliche Rechtsschutzziel liegt dann in einer weiteren Gebührenreduzierung, nicht lediglich in der Feststellung, dass kein höherer Zahlungsanspruch besteht. Ein eindeutig formulierter anwaltlicher Feststellungsantrag muss vom Gericht grundsätzlich nicht in einen Verpflichtungsantrag umgedeutet werden. Maßgeblich ist daher, dass der Verpflichtungsantrag innerhalb der geltenden Klagefrist gegen den Änderungsbescheid erhoben wird.
Bleibt meine Klagefrist gewahrt, wenn ich zunächst beim unzuständigen Amtsgericht klage?
Eine Klage beim unzuständigen Amtsgericht wahrt die Klagefrist nur für den damals rechtshängigen Streitgegenstand, nicht für völlig neue Gestaltungs- oder Verpflichtungsanträge nach Fristablauf. Das gilt auch, wenn das Verfahren anschließend an das Verwaltungsgericht verwiesen wird.
Nach § 83 Satz 1 VwGO wird ein Rechtsstreit bei fehlender Zuständigkeit an das zuständige Gericht verwiesen. § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG erhält dabei die Wirkungen der Rechtshängigkeit nur für den konkret anhängigen Streitgegenstand. Im entschiedenen Fall wahrte die am 1. August 2019 erhobene Feststellungsklage deshalb nicht die Frist für spätere Hilfsanträge. Diese Anträge auf Gutschrift oder Aufhebung der Gebührenbescheide gingen erst am 11. Dezember 2020 ein, obwohl die Jahresfrist spätestens am 24. Januar 2020 endete.
Eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO änderte das Ergebnis nicht, weil das Verwaltungsgericht deren Voraussetzungen als nicht erfüllt ansah. Ob eine Wiedereinsetzung unter anderen Umständen überhaupt in Betracht kommen könnte, ließ das Gericht offen.
Warum retten später eingereichte Hilfsanträge die Klagefrist für neue Streitgegenstände nicht?
Später eingeführte Hilfsanträge auf Gutschrift oder Aufhebung sind neue Streitgegenstände und keine fristwahrende Konkretisierung, wenn sie erst nach Ablauf der Jahresfrist gestellt werden. Im entschiedenen Fall endete diese Frist spätestens am 24. Januar 2020, während die Hilfsanträge erst am 11. Dezember 2020 eingingen.
Die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung führte nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu einer Jahresfrist, die spätestens am 24. Januar 2020 ablief. Der ursprüngliche Feststellungsantrag betraf die Frage, ob eine Zahlungspflicht bestand, während Gutschrift und Aufhebung eine andere gerichtliche Entscheidung verlangten. Damit wurden Gestaltungs- beziehungsweise Verpflichtungsbegehren eingeführt, statt das bisherige Feststellungsbegehren lediglich näher zu erläutern. Dass die ursprüngliche Klage am 1. August 2019 beim Amtsgericht eingegangen war, erhielt die Frist nur für den damals rechtshängigen Streitgegenstand.
Auch eine Behandlung als Klageänderung hätte die Frist nicht gerettet, weil nicht nachvollziehbar dargelegt war, dass der ursprüngliche Antrag den neuen Streitgegenstand bereits umfasste. Der bloße Hinweis auf das frühere Klagedatum genügte daher nicht; § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG erstreckte die Fristwirkung nicht auf später eingeführte Anträge.
Welche Chancen bietet die Zulassung der Berufung, wenn die Vorinstanz Fristversäumnis festgestellt hat?
Die Zulassung der Berufung bietet bei festgestellter Fristversäumnis nur dann eine realistische Möglichkeit, wenn der Antrag tragende Feststellungen mit konkreten, schlüssigen Gegenargumenten angreift. Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder eine pauschale Kritik an der Fristberechnung reicht dafür nicht aus.
Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO müssen die Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 VwGO substantiiert und fallbezogen dargelegt werden. Ernstliche Zweifel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangen schlüssige Gegenargumente gegen tragende Feststellungen des Verwaltungsgerichts. Das Oberverwaltungsgericht prüft den Antrag grundsätzlich anhand dieser Begründung und ermittelt nicht selbst, welches Vorbringen gemeint sein könnte. Im entschiedenen Fall blieb deshalb erfolglos, dass der Kläger eine unzureichende Auseinandersetzung mit Schriftsätzen behauptete, ohne konkretes übergangenes Vorbringen zu benennen.
Auch besondere Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO oder Verfahrensfehler nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO müssen konkret erläutert werden. Bei anwaltlicher Vertretung verpflichtet § 86 Abs. 3 VwGO das Gericht weder zur vorsorglichen Rechtsberatung über zweckmäßige Anträge noch zur anlasslosen Frühprüfung vor Fristablauf.
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Das vorliegende Urteil
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 9 A 2971/21 – Beschluss vom 01.09.2026
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