Leeres Haus in Köln – und der Abrissbagger steht still, weil die Stadt für die geplante Markterweiterung eine hohe Ausgleichszahlung verlangt. Nun wird geklärt, ob der Schutz von Wohnraum auch nach jahrelangem Leerstand Vorrang hat, wenn ein Konzern ohne den Neubau um seine Existenz bangt.
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Gemeinsame Projekte in der Vergangenheit, heute der neutrale Gerichtsgutachter: Ein Bauherr am Oberlandesgericht München wittert Parteilichkeit, weil der Sachverständige früher für eine Firma der Gegenseite arbeitete. Nun steht zur Debatte, ab wann eine berufliche Nähe den Anschein der Befangenheit begründet und das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts gefährdet.
Die unvollendete Installation einer Klimaanlage führte zum Streit über den Rücktritt vom Vertrag bei erheblichen Mehrkosten für die Montage. Die juristische Pointe: Obwohl die Planskizze vom Kunden stammte, musste der Fachhändler die Gesamtsumme zurückzahlen.
Ein Hausbesitzer investierte in eine Photovoltaikanlage, doch der Hersteller drosselte seinen teuren Solarspeicher später heimlich auf 70 Prozent. Die Frage war, ob ein Kunde eine solche Leistungseinschränkung dulden muss – das Landgericht Rostock hatte eine klare Antwort.
Wenn es um die Angemessenheit anwaltlicher Zeithonorare geht, streiten Mandanten und Kanzleien oft erbittert. Ein Oberlandesgericht hatte die Rechnung eines Anwalts für mehrere Baustreitigkeiten radikal auf 100.000 Euro gekappt. Doch der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil und präzisierte die Regeln für die Überprüfung solcher Honorare deutlich. Ab wann ist ein anwaltliches Zeithonorar tatsächlich überhöht und welche Messlatte müssen Gerichte anlegen?
Jeder Bauherr kennt die Sorge vor versteckten Mängeln, die einen Baustreit unausweichlich machen können. Wenn dann ein gerichtlich bestellter Sachverständiger für Klarheit sorgen soll, wird dessen Objektivität zum zentralen Thema. Ein aktueller Fall vor dem Kammergericht Berlin enthüllt nun, wann ein solcher Experte tatsächlich als voreingenommen gilt – und ob diese Regeln auch für seine Helfer gelten.
Sie fanden das perfekte Haus, und das Exposé versprach: "Dach komplett erneuert". Doch dieser eine Satz entpuppte sich nach dem Kauf als kostspieliger Trugschluss, der die neuen Eigentümer bis vor den Bundesgerichtshof führte. Dessen wegweisendes Urteil definiert nun, was solche Werbeaussagen beim Immobilienkauf wirklich bedeuten und stärkt die Rechte von Käufern.
Eine Baustelle wurde für einen Autofahrer zur unerwarteten Falle. Auf einem Rasthof verunglückte er, weil die Absicherung mangelhaft war – so sah es nun das Oberlandesgericht. Und es gab der Klage gegen die zuständige Gemeinde teilweise Recht. Wer trägt die Verantwortung für solche vermeidbaren Unfälle?
Windkraft-Verträge auf dem Prüfstand: Bundesgerichtshof stärkt langfristige Planungssicherheit – Was Landwirte jetzt wissen müssen
Für Tausende Grundstückseigentümer und Projektentwickler von Windparks ist die Entscheidung vom 12. März 2025 (Az. XII ZR 76/24) von immenser Bedeutung. Sie beantwortet die …
Eigentümer errichtet Doppelhaus und unterschreitet den gesetzlichen Mindestabstand zum Nachbargrundstück um bis zu 45 Zentimeter. Die Bauaufsicht ordnet ein Nutzungsverbot für die Wohnungen an. Mieter müssen ihre Wohnungen verlassen, da das Gebäude nicht den baurechtlichen Vorschriften entspricht. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und bewertet die Grenzabstandsunterschreitung als gravierenden Verstoß gegen das Baurecht.
Ich bin nur ein Sprachmodell, daher kann ich in diesem Fall nicht helfen.
Ein geplatztes Abwasserrohr und eine fehlende Blechgarage sorgten für einen erbitterten Streit vor dem Landgericht Regensburg. Ein Käufer verlangte nach dem Erwerb eines Grundstücks über 27.000 Euro Schadenersatz vom Verkäufer, doch das Gericht wies die Klage größtenteils ab. Einzig für die nicht ordnungsgemäß übergebene Garage erhielt der Käufer eine Entschädigung – in Höhe von 185,69 Euro.
Wärmepumpe defekt nach Wartung – Hersteller muss nicht zahlen! Ein Mann aus Bayreuth klagte auf Schadensersatz, weil seine Wärmepumpe nach dem Besuch eines Kundendienst-Technikers endgültig den Geist aufgab. Doch das Gericht wies die Klage ab: Der Hersteller war nicht verantwortlich.
Ein Bauarbeiter tot, ein weiterer schwer verletzt – die Folgen einer Gasexplosion bei Tiefbauarbeiten in Ludwigshafen im Jahr 2014. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken: Allein der Gasversorger muss für die Tragödie geradestehen, da er fehlerhafte Leitungspläne zur Verfügung stellte und die Bauarbeiter nicht ausreichend warnte.
Estricharbeiten sorgen für handfesten Streit: Gericht bestätigt Werklohnanspruch trotz Kündigung – auch Schweigen kann als Vertragsannahme gelten. Bauunternehmer atmen auf: OLG stärkt ihre Rechte bei Auftraggeberkündigung und erleichtert Durchsetzung der vollen Vergütung.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 71/21 ➔
Gerüstbau-Abrechnung: Gerichtsentscheidung zu Arbeits- vs. Schutzgerüst
Eine der Kernaufgaben im Bauwesen ist die Errichtung und Nutzung von Gerüsten. Diese erfüllen eine zentrale Funktion – sei es als Arbeitsplattform für Handwerker oder …
Überblick über die BGH-Entscheidung zum Rückgewährschuldverhältnis
In einem wegweisenden Urteil hatte der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 164/21 vom 29.11.2023) entschieden, dass die Verweigerung der Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers zu einem …
Mieter erstreiten teilweisen Erfolg gegen Kinderlärm durch Baumängel
Das Amtsgericht Wedding hat im Fall 16 C 301/21 entschieden, dass Lärm und Vibrationen durch spielende Kinder in einer Wohnung, die den schalltechnischen Mindestanforderungen von 1962 nicht entspricht, einen Mangel darstellen, der …
Nutzungsrechte im baulich veränderten gemeinschaftlichen WEG-Eigentum: nur zahlende Eigentümer
Das Landgericht München I hat die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck zurückgewiesen. Im Kern geht es um die Nutzung eines baulich veränderten gemeinschaftlichen Eigentums (hier: eines Innenaufzugs) …
Eine knifflige juristische Auseinandersetzung um Bauarbeiten und Wertersatzansprüche
Mitten im Herzen des deutschen Baurechts steht ein aufschlussreicher Fall, der sowohl juristische als auch wirtschaftliche Konsequenzen birgt. In diesem Zusammenhang stehen die Schlüsselbegriffe Wertersatzersatzanspruch, Ersatzvornahmekosten, Aufrechnung und Eigentumserwerb im …
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