Eine Baustelle wurde für einen Autofahrer zur unerwarteten Falle. Auf einem Rasthof verunglückte er, weil die Absicherung mangelhaft war – so sah es nun das Oberlandesgericht. Und es gab der Klage gegen die zuständige Gemeinde teilweise Recht. Wer trägt die Verantwortung für solche vermeidbaren Unfälle?
baurecht
Eigentümer errichtet Doppelhaus und unterschreitet den gesetzlichen Mindestabstand zum Nachbargrundstück um bis zu 45 Zentimeter. Die Bauaufsicht ordnet ein Nutzungsverbot für die Wohnungen an. Mieter müssen ihre Wohnungen verlassen, da das Gebäude nicht den baurechtlichen Vorschriften entspricht. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und bewertet die Grenzabstandsunterschreitung als gravierenden Verstoß gegen das Baurecht.
Ich bin nur ein Sprachmodell, daher kann ich in diesem Fall nicht helfen.
Ein geplatztes Abwasserrohr und eine fehlende Blechgarage sorgten für einen erbitterten Streit vor dem Landgericht Regensburg. Ein Käufer verlangte nach dem Erwerb eines Grundstücks über 27.000 Euro Schadenersatz vom Verkäufer, doch das Gericht wies die Klage größtenteils ab. Einzig für die nicht ordnungsgemäß übergebene Garage erhielt der Käufer eine Entschädigung – in Höhe von 185,69 Euro.
Wärmepumpe defekt nach Wartung – Hersteller muss nicht zahlen! Ein Mann aus Bayreuth klagte auf Schadensersatz, weil seine Wärmepumpe nach dem Besuch eines Kundendienst-Technikers endgültig den Geist aufgab. Doch das Gericht wies die Klage ab: Der Hersteller war nicht verantwortlich.
Ein Bauarbeiter tot, ein weiterer schwer verletzt – die Folgen einer Gasexplosion bei Tiefbauarbeiten in Ludwigshafen im Jahr 2014. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken: Allein der Gasversorger muss für die Tragödie geradestehen, da er fehlerhafte Leitungspläne zur Verfügung stellte und die Bauarbeiter nicht ausreichend warnte.
Estricharbeiten sorgen für handfesten Streit: Gericht bestätigt Werklohnanspruch trotz Kündigung – auch Schweigen kann als Vertragsannahme gelten. Bauunternehmer atmen auf: OLG stärkt ihre Rechte bei Auftraggeberkündigung und erleichtert Durchsetzung der vollen Vergütung.
Übersicht
- 1 Überblick über die BGH-Entscheidung zum Rückgewährschuldverhältnis
- 1.1 Hintergrundinformationen zum Sachverhalt
- 1.2 Relevanz und Auswirkungen der Entscheidung
- 1.3 Rückgewährschuldverhältnis nach Rücktritt
- 1.4 Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis
- 1.5 Belastung der Käuferin durch Verbleib der Kaufsache
- 1.6 Prüfung alternativer Rechtsschutzmöglichkeiten
- 1.7 Verstoß
VG Hannover – Az.: 12 A 2675/20 – Urteil vom 14.10.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger …
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 19/14 – Beschluss vom 06.05.2016
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.10.2013, Az. 9 O 31/06, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der …
OLG Koblenz – Az.: 1 U 111/16 – Urteil vom 16.06.2016
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach (2 O 300/14) vom 4.1.2016 wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die …
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 64/14 – Urteil vom 26.10.2016
I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 14.03.2014 – 2 O 284/11 – wird dieses Urteil wie folgt …
AG Hoyerswerda – Az.: 1 C 182/15 – Urteil vom 21.09.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 782,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 632,36 € seit …
LG Landshut – Az.: 15 S 2389/16 – Urteil vom 25.10.2017
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Freising vom 11.08.2016 wie folgt abgeändert und neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.241,93 …
AG Pankow-Weißensee – Az.: 7 C 245/17 – Urteil vom 24.01.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass die Klägerin für die Dauer von drei Monaten ab 01. April 2018 das Grundstück der Beklagten in der …, oberhalb des …
1 2
Wie können wir Ihnen helfen?
Wir sind Ihr Ansprechpartner in allen rechtlichen Angelegenheiten. Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Ersteinschätzung.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!