In einem wegweisenden Urteil hatte der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 164/21 vom 29.11.2023) entschieden, dass die Verweigerung der Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers zu einem …
Das Amtsgericht Wedding hat im Fall 16 C 301/21 entschieden, dass Lärm und Vibrationen durch spielende Kinder in einer Wohnung, die den schalltechnischen Mindestanforderungen von 1962 nicht entspricht, einen Mangel darstellen, der …
Das Landgericht München I hat die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck zurückgewiesen. Im Kern geht es um die Nutzung eines baulich veränderten gemeinschaftlichen Eigentums (hier: eines Innenaufzugs) …
Mitten im Herzen des deutschen Baurechts steht ein aufschlussreicher Fall, der sowohl juristische als auch wirtschaftliche Konsequenzen birgt. In diesem Zusammenhang stehen die Schlüsselbegriffe Wertersatzersatzanspruch, Ersatzvornahmekosten, Aufrechnung und Eigentumserwerb im …
VG Hannover – Az.: 12 A 2675/20 – Urteil vom 14.10.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger …
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 19/14 – Beschluss vom 06.05.2016
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.10.2013, Az. 9 O 31/06, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der …
OLG Koblenz – Az.: 1 U 111/16 – Urteil vom 16.06.2016
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach (2 O 300/14) vom 4.1.2016 wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die …
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 64/14 – Urteil vom 26.10.2016
I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 14.03.2014 – 2 O 284/11 – wird dieses Urteil wie folgt …
AG Hoyerswerda – Az.: 1 C 182/15 – Urteil vom 21.09.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 782,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 632,36 € seit …
LG Landshut – Az.: 15 S 2389/16 – Urteil vom 25.10.2017
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Freising vom 11.08.2016 wie folgt abgeändert und neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.241,93 …
AG Pankow-Weißensee – Az.: 7 C 245/17 – Urteil vom 24.01.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass die Klägerin für die Dauer von drei Monaten ab 01. April 2018 das Grundstück der Beklagten in der …, oberhalb des …
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 91/10 – Urteil vom 20.01.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. …
AG Erfurt – Az.: 5 C (WEG) 25/11 – Urteil vom 28.03.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 …
OLG Jena – Az.: 2 U 135/12 – Urteil vom 07.11.2012
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 05.01.2012, Az. 1 O 1123/06, wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.…
AG Flensburg – Az.: 67 C 3/14 – Urteil vom 11.07.2014
Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern die Genehmigung zum Umbau der jetzt vorhandenen Badewanne zu einer ebenerdigen Dusche im Badezimmer der Wohnung …, Erdgeschoss links, in … Flensburg, zu …
OLG Frankfurt – Az.: 19 U 81/14 – Beschluss vom 25.09.2014
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …
OLG Koblenz – Az.: 3 U 514/14 – Beschluss vom 09.10.2014
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten …
LG Hamburg, Az.: 318 S 44/14, Urteil vom 10.09.2014
1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26.02.2014, Az. 102b C 33/13, abgeändert:
Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg vom 26.02.2014, Az. 102b C 33/13, …
LG Oldenburg, Az.: 5 S 550/16, Urteil vom 13.06.2017
1. Die Berufung der Kläger gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (4 C 4339/15 (IV)) wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2016 …
LG Bückeburg, Az.: 1 S 40/12, Urteil vom 07.11.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vom 27.7.2012 (Az. 2 C 165/12) aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits …
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