LG Hamburg, Az.: 318 S 44/14, Urteil vom 10.09.2014
1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26.02.2014, Az. 102b C 33/13, abgeändert:
Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg vom 26.02.2014, Az. 102b C 33/13, …
LG Oldenburg, Az.: 5 S 550/16, Urteil vom 13.06.2017
1. Die Berufung der Kläger gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (4 C 4339/15 (IV)) wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2016 …
LG Bückeburg, Az.: 1 S 40/12, Urteil vom 07.11.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vom 27.7.2012 (Az. 2 C 165/12) aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits …
AG Bremen. Az.: 7 C 268/2010, Urteil vom 04.02.2011
Die Beklagte wird verurteilt, den auf ihrem Grundstück S.-straße 6 errichteten „Sichtschutzzaun“ – gelegen auf der Seite zum Grundstück des Klägers S.-straße 8 hin, neben der vorhandenen gemeinsamen Einfriedung (hüfthoher Maschendrahtzaun) …
AG München, Az.: 182 C 1465/14, Urteil vom 06.05.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in …
OLG München, Az.: 7 U 2586/13, Urteil vom 14.05.2014
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.5.2013 (Az.: 30 O 25944/11) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen neu gefasst wie folgt:
„Die Beklagte …
LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 203/15, Urteil vom 11.05.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 13.270,95 Euro zu bezahlen nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
aus 1.537,95 Euro seit dem 1. …
OLG Frankfurt, Az.: 14 U 55/14, Urteil vom 14.08.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Februar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel (9 O 1375/13) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu …
AG München, Az.: 191 C 7180/13, Urteil vom 19.08.2014
1. Das Versäumnisurteil vom 13.05.2013 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten der Säumnis, der Kläger hat die übrigen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. …
LG Osnabrück, Az.: 9 S 206/14, Beschluss vom 20.08.2014
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 28.04.2014 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil …
OLG Koblenz, Az.: 5 U 554/14, Beschluss vom 21.08.2014
In dem Rechtsstreit wegen Tierarzthaftung beabsichtigt der Senat, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren. Zum Sach- und Streitstand ist zu bemerken:
1. Der Kläger ist Pferdezüchter. Er lastet …
LG München I, Az.: 1 S 1836/13 WEG, Urteil vom 15.09.2014
1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.12.2012, Az. 484 C 4172/12 WEG, teilweise abgeändert und wie folgt …
AG Rüdesheim, Az.: 3 C 208/14, Beschluss vom 04.09.2014
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 25 % des aus der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung bei der … Allgemeine Versicherung AG zur Versicherungs Nr. … in …
KG Berlin, Az.: 22 U 72/14, Beschluss vom 10.11.2014
In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält …
AG Riedlingen, Az.: 1 C 318/13, Urteil vom 20.11.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in …
AG Frankenthal, Az.: 3a C 108/14, Teilurteil vom 27.11.2014
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 209,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.2.2014 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an …
AG Bremen, Az.: 9 C 416/14, Urteil vom 27.11.2014
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 250,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,00%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 20.11.2013 zu bezahlen.
Die Beklagte wird dazu verurteilt, den Kläger …
AG Würzburg, Az.: 30 C 1598/14 WEG, Urteil vom 16.12.2014
Wohnungseigentum: für eine; generelles
1. Der Beschluss 7/14 zu Tagesordnungspunkt 6 (Hundehaltungsverbot) der Eigentümerversammlung vom 15.05.2014 wird für ungültig erklärt.
2. Die Beklagten tragen die Kosten …
OLG München, Az.: 3 U 1362/14, Urteil vom 17.12.2014
1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird Ziffer I des Endurteils des Landgerichts Traunstein vom 03.04.2014 (7 O 2910/13) abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Es wird festgestellt, dass den …
AG Hamburg-St. Georg, Az.: 911 C 389/14
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Installation von Funk-Heizkostenverteilern an den Heizkörpern in der von ihm bewohnten Wohnung im Haus … belegen 2. Etage Mitte, zu dulden.
2. Der Beklagte wird verurteilt, einen …
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