AG Konstanz, Az.: 9 C 597/16, Urteil vom 28.11.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die …
Versicherungsrecht
AG Mettmann, Urteil vom 20.01.2017, Aktenzeichen: 21 C 70/16
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von …
LG Essen, Az.: 3 O 338/15, Urteil vom 20.02.2017
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe …
LG Trier, Beschluss vom 14.03.2017, Aktenzeichen: 1 S 4/17
1. Die Kammer beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 07.12.2016, Az. 6 C 73/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig …
LG Saarbrücken, Az.: 13 S 168/13, Urteil vom 24.01.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 2. Oktober 2013 – 7 C 319/12 (18) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise …
Az.: 17 C 300/14, AG Reinbek, Urteil vom 17.11.2014
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 179,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2013 sowie weitere 40,46 € nebst Zinsen hieraus …
LG Wiesbaden, Az.: 9 S 36/15, Urteil vom 28.01.2016
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 03.08.2015 zu 93 C 960/15 (77) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.…
OLG Köln, Az: 9 U 229/00, Urteil vom 04.12.2001
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.11.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 403/99 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.…
AG Hamburg-Barmbek, Az: 810 C 558/15, Urteil vom 17.11.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.795,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Juli 2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von …
OLG Bamberg, Az: 4 W 16/17, Beschluss vom 07.03.2017
1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 14.12.2016, Az. 22 OH 32/15 Hei, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die …
LG Mühlhausen 6. Zivilkammer, Az.: 6 O 795/10, Urteil vom 07.12.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
…
Amtsgericht Essen, Az.: 11 C 110/11, Urteil vom 19.01.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d:
Von der Darstellung eines …
OLG Hamm, Az: I-9 U 187/12, Urteil vom 15.03.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 07.08.2012 (3 O 32/12) abgeändert:
Die Klage ist bezüglich der Klageanträge zu 1. und 2. …
BGH, Az: IV ZR 163/89, Urteil vom 12.12.1990
Tatbestand
Der Kläger, von Beruf selbständiger Taxifahrer, macht geltend, auch für die Zeit vom 29. August 1985 bis 31. August 1987 stehe ihm ein tägliches Krankentagegeld von 55 DM aus der bei …
Privatgutachten: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten bei Kostentragung durch den hinter der Partei stehenden Versicherer
BGH, Az: VI ZB 8/16, Beschluss vom 25.10.2016
Leitsatz: Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren …
LG Lübeck, Urteil vom 24.06.2011, Aktenzeichen: 6 O 497/10
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 20.651,30 nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 3.607,00 seit dem 28.11.2009, aus weiteren EUR 13.217,90 …
LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 3 U 56/15, Urteil vom 27.07.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der …
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 11 U 127/15, Beschluss vom 13.04.2016
Leitsatz: Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung …
OLG Brandenburg, Az: 5 U 104/13, Urteil vom 22.10.2015, Dokumenttyp: Urteil
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Oktober 2013 – Az. 14 O 75/13 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des …
OLG Koblenz, Az: 3 U 1468/14, Urteil vom 07.07.2015
(Anmerkung: Das Urteil wurde inzwischen aufgehoben (siehe BGH, Az.: VI ZR 467/15, Urteil vom 26.04.2016)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des …
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