OLG Frankfurt, Az.: 17 U 45/19, Beschluss vom 25.09.2019
Gründe
I. Der Senat weist darauf hin, dass er von einer Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB dem Grunde nach ausgeht. An dieser Stelle ist auf folgende maßgeblichen Punkte …
OLG Frankfurt, Az.: 17 U 45/19, Beschluss vom 25.09.2019
I. Der Senat weist darauf hin, dass er von einer Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB dem Grunde nach ausgeht. An dieser Stelle ist auf folgende maßgeblichen Punkte …
OLG Koblenz, Az.: 2 U 741/15, Beschluss vom 17.03.2016
1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil der 1 Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 02.06.2015, Az. 1 O 340/14, gemäß § 522 Abs. …
AG Frankenthal, Az.: 3a C 308/17
Urteil vom 10.01.2018
1. Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zum 500,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft verurteilt, es zu unterlassen, ihr Fahrzeug mit dem …
AG Bremen, Az.: 9 C 62/14
Urteil vom 30.10.2014
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 30,01 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 sowie EUR 83,54 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen …
AG Pankow-Weißensee, Az.: 4 C 105/13
Urteil vom 08.12.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.371,15 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. März 2013 zu zahlen. Im übrigen wird …
Am gestrigen Dienstag, den 27.02.2018, erging das mit einiger Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote. Eigentlich sollte die Urteilsverkündung schon eine Woche zuvor …
LG Aachen, Urteil vom 25.08.2016, Aktenzeichen: 1 O 424/15
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Für den Kläger ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 …
AG Konstanz, Az.: 9 C 597/16, Urteil vom 28.11.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die …
OLG Koblenz, Az.: 5 U 135/17, Beschluss vom 01.03.2017
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. Januar 2017 einstimmig gemäß …
LG Münster, Az.: 16 O 224/16, Urteil vom 19.05.2017
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.118,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges mit …
LG Koblenz, Az: 15 O 205/16, Urteil vom 30.06.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.939,00 € zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi Q3, 2.0 TDI mit der Fahrgestellnummer … .
2. Im Übrigen …
LG Augsburg, Az.: 34 O 753/16, Urteil vom 30.06.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Sharan FIN: … Zug um …
Der Skandal um manipulierte Abgasmessungen beim Volkswagen-Konzern zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile sind sowohl Manipulationen bei den Stickoxid- als auch bei den CO2-Messungen bekannt geworden. Rund 2,5 Millionen Diesel-Autos von …
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 5.000,00 €.
Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, …
1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer technisch Ausstattung wie das Fahrzeug Seat Alhambra, FIN: … Zug um Zug …
Das Versäumnisurteil bleibt aufrechterhalten.
Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des …
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung eines …
Leitsatz: Der Betreiber einer Autowaschanlage ist dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschädigt werden. Ist die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für serienmäßig ausgerüstete Pkws …
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