In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht München I (Az.: 14 S 15283/21) einen Hinweisbeschluss vom 17.02.2022 erlassen, der sich mit der Zustimmungspflicht des Vermieters zu einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft (WG) …
In einer bemerkenswerten Entscheidung des Landgerichts Memmingen (Az.: 24 O 1524/19) wurde die Frage der Haftung bei Betriebsunterbrechungen durch Stromausfall geklärt. Der Fall drehte sich um Schadensersatzansprüche, die aus einer Betriebsunterbrechung …
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ging es um die Frage, wer das exklusive Recht zur Nutzung einer bestimmten Fläche in einer Eigentümergemeinschaft hat. Der Kläger, ein …
In einem Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, ging es um einen Online-Kauf, bei dem der Käufer eine Uhr für 15.990 € bestellte. Der Kläger finanzierte …
In einem aktuellen Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, ging es um einen Nachbarschaftsstreit der besonderen Art. Der Kläger forderte den Rückschnitt von Ästen und Zweigen, die von …
In einer komplexen Auseinandersetzung zwischen Schwiegertochter und Schwiegermutter hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges …
Im Mittelpunkt des Urteils des Landgerichts Karlsruhe (Az.: 6 O 260/18) steht ein 88-jähriger Radfahrer, der behauptet, von einem Müllentsorgungsfahrzeug überrollt und schwer verletzt worden zu …
Schutzbehauptungen sind ein facettenreiches und oft missverstandenes Element im deutschen Rechtssystem. Sie können den Verlauf eines Rechtsstreits erheblich beeinflussen und sind daher von großer Bedeutung für Anwälte, Richter und die beteiligten Parteien. In diesem Kontext ist es entscheidend, die Mechanismen …
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 17. Dezember 2019 ein Urteil in einem komplexen Fall von Gewerbemiete gefällt. Im Kern ging es um Ansprüche aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis, das durch die Vermieterin fristlos …
In einem aktuellen Fall, der vor dem AG Nienburg verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung vernünftig und nachvollziehbar waren.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: …
In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Aachen verhandelt wurde (Az.: 12 O 257/19), ging es um die Frage der Haftung von Waldbesitzern für Unfälle, …
Im vorliegenden Fall ging es um die Untervermietung trotz des Widerrufs der Erlaubnis durch die Kläger. Die Kläger hatten die Beklagte verklagt, um die Räumung der von ihr innegehaltenen Gewerberäume zu erreichen.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 65 S 271/20 …
Das Amtsgericht Bonn hatte über eine Klage einer Wohnungseigentümerin gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Die Klägerin machte geltend, dass über einen Zeitraum von rund drei Jahren keine Eigentümerversammlung stattgefunden habe. Sie …
Eines der wichtigsten Themen in der Verkehrsrechtssphäre ist die rechtliche Konsequenz bei Missachtung des Vorfahrtrechts. In dem vorliegenden Fall des Landgerichts ging es genau darum. Der Beklagte hatte das …
Der vorliegende Fall betrifft einen Fahrzeugunfall, der auf einem Parkplatz stattfand und bei dem zwei Fahrzeuge beim Ein- und Ausparken kollidierten. Hierbei stellt sich das Kernproblem, …
Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beklagte – eine Versicherungsgesellschaft – für die psychischen Folgen, die der Kläger aufgrund eines Unfalls erlitten …
Im Mittelpunkt des Entscheids des Landgerichts Wuppertal (Az.: 9 S 18/20) vom 16. Juli 2020 standen Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz nach dem Auszug des Mieters. Das Gericht hatte dabei zu entscheiden, …
LG München I – Az.: 20 O 5615/18 – Urteil vom 03.08.2020
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 14.058,84 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von …
In einem interessanten Urteil (AG Stade – Az.: 61 C 236/20 – Urteil vom 27.08.2020) hat das Amtsgericht Stade einen Verkehrsunfall beurteilt, der sich zwischen einem aus einem Kreisverkehr herausfahrenden PKW und …
Im Mittelpunkt dieses Rechtsfalls steht die Frage der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der zwischen einem Ausparker und einem Fahrspurwechsler auftrat. Dieser Fall, entschieden vom Amtsgericht Hamburg (Az.: …
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