AG Flensburg, Az.: 90 F 87/15, Beschluss vom 26.01.2017
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 17.696,02 € nebst Zinsen i.H.v. 4 Prozentpunkten seit dem 16.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens …
AG Ludwigshafen, Az.: 3cp M 948/12, Beschluss vom 10.03.2017
1. Der Antrag des Schuldners vom 08.02.2017, gerichtet auf einmalige Freigabe eines Betrages über 453,43 € ohne Anrechnung auf den aktuellen monatlichen P-Kontofreibetrag wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
2. Der Beschluss …
LG Wuppertal, Az.: 6 O 1/16, Urteil vom 06.10.2017
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.852,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die …
AG Neunkirchen, Az.: 13 C 864/14 (06), Urteil vom 08.12.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von …
AG Rastatt, Az.: 16 C 230/15, Urteil vom 27.05.2016
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.171,68 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.10.2016, abzüglich am 18.11.2015 bezahlter 300,00 € zu …
LG Stade, Az.: 2 O 399/14, Urteil vom 14.10.2015
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die … Münster a. G., …, … Münster zur Kaskoschaden-Nr. auf das Konto der … Versicherung, IBAN DE …, BIC: …, Euro 9.106,03 nebst Zinsen …
AG Wilhelmshaven, Az.: 6 C 448/15, Urteil vom 10.02.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.650,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.06.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, …
AG Saarburg, Az.: 5a C 392/15, Urteil vom 10.02.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Dachrinne seines Hausanwesens B. Straße 63 in K. von der Dachrinne vom Hausanwesen der Kläger in der B. Straße 61 in K. zu trennen. Im …
LG Coburg, Az.: 33 T 28/16, Beschluss vom 12.09.2016
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Mahngerichts Coburg vom 31.05.2016, Az. 15-7893301-01-N, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.…
AG Köln, Az.: 113 C 311/16, Urteil vom 10.10.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 150,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.09.2015 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits …
AG Schöneberg, Az.: 5 C 106/16, Urteil vom 10.10.2016
1. Es wird festgestellt, dass zwischen der Rechtsnachfolgerin der T. Immobilienverwaltung GmbH als Verkäuferin und den Klägern als Käufer ein Kaufvertrag betreffend der unvermessenen Teilfläche des Flurs 1, Flurstück 66, auf …
LG Münster, Az.: 115 O 268/15, Urteil vom 10.10.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte zu 1) ist …
AG Pforzheim, Az.: 4 C 205/18, Urteil vom 19.10.2018
In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Pforzheim am 19.10.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2018 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger die …
KG Berlin, Az.: 9 U 22/17, Urteil vom 30.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 (52.O.260/16) wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des …
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1249/16, Beschluss vom 10.05.2017
Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt.
Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 …
AG Neukölln, Az.: 16 C 373/16, Urteil vom 12.06.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 438,00 € (vierhundertachtunddreißig Euro) nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird …
AG Hannover, Az.: 410 C 1393/17, Urteil vom 05.07.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) bis 4) jeweils € 400,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Dezember 2016 …
AG Überlingen, Az.: 2 C 57/17, Urteil vom 12.07.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 719,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.04.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten …
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 14 S 6168/17 WEG, Urteil vom 28.03.2018
In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth – 14. Zivilkammer – am 28.03.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.01.2018 folgendes Endurteil:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil …
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 1 SsOWi 30/02 (29/02), Beschluss vom 22.04.2002
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts …
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