AG Konstanz, Az.: 9 C 597/16, Urteil vom 28.11.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die …
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AG Mettmann, Urteil vom 20.01.2017, Aktenzeichen: 21 C 70/16
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von …
LG Essen, Az.: 3 O 338/15, Urteil vom 20.02.2017
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe …
OLG Koblenz, Az.: 5 U 135/17, Beschluss vom 01.03.2017
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 11. Januar 2017 einstimmig gemäß …
AG Frankfurt, Az.: 30 C 2636/09 (45), Urteil vom 14.09.2010
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 943,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2009 zuzüglich vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 155,30 …
LG Münster, Az.: 16 O 224/16, Urteil vom 19.05.2017
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.118,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges mit …
LG Koblenz, Az: 15 O 205/16, Urteil vom 30.06.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.939,00 € zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi Q3, 2.0 TDI mit der Fahrgestellnummer … .
2. Im Übrigen …
LG Augsburg, Az.: 34 O 753/16, Urteil vom 30.06.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Sharan FIN: … Zug um …
OLG Koblenz, Az.: 5 U 565/16, Beschluss vom 29.07.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.04.2016 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts …
OLG Stuttgart, Az.: 3 Ss 76/95, Urteil vom 27.03.1995
1. Auf die Revision der Angeklagten wird der Entscheidungssatz des am 09. November 1994 verkündeten Urteils des Landgerichts E. wie folgt neu gefaßt:
Die Angeklagte wird auf ihre Berufung in Abänderung …
LG Trier, Beschluss vom 14.03.2017, Aktenzeichen: 1 S 4/17
1. Die Kammer beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 07.12.2016, Az. 6 C 73/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig …
LG Saarbrücken, Az.: 13 S 168/13, Urteil vom 24.01.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 2. Oktober 2013 – 7 C 319/12 (18) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise …
Az.: 17 C 300/14, AG Reinbek, Urteil vom 17.11.2014
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 179,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2013 sowie weitere 40,46 € nebst Zinsen hieraus …
LG Wiesbaden, Az.: 9 S 36/15, Urteil vom 28.01.2016
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 03.08.2015 zu 93 C 960/15 (77) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.…
OLG Köln, Az: 9 U 229/00, Urteil vom 04.12.2001
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.11.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 403/99 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.…
OLG Köln, Az: I-15 U 173/15, Urteil vom 13.10.2016
Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.8.2015 (28 O 14/14) unter Zurückweisung der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.…
Was Besitzer von VW und Audi Dieselfahrzeugen jetzt wissen sollten!
Der Skandal um manipulierte Abgasmessungen beim Volkswagen-Konzern zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile sind sowohl Manipulationen bei den Stickoxid- als auch bei den CO2-Messungen bekannt geworden. Rund 2,5 Millionen Diesel-Autos von …
Amtsgericht Bad Hersfeld, Az.: F 120/17 EASO, Beschluss vom 15.05.2017
Leitsatz:
1.
Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ’smartes‘ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind …
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Az: 3 B 41/17, Beschluss vom 27.03.2017
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 5.000,00 €.
Gründe
Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, …
Irrtum Nr. 1: Nach der Hochzeit gehört den Ehegatten alles jeweils zur Hälfte:
Falsch! Nach dem gesetzlichen Regelfall leben die Ehegatten nach der Hochzeit im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern sie nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes miteinander vereinbart haben. Die …
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