Mietrecht & WEG

Sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung im Immobilienrecht

Der Wohnungskaufvertrag stellt in der Rechtspraxis einen der zentralen Verträge dar, wenn es um den Erwerb von Immobilien geht. Doch was geschieht, wenn der vereinbarte Kaufpreis sittenwidrig überhöht ist? Dieser Frage hat sich ein Gericht in …

Rechtliche Auseinandersetzung um Schließanlagenkosten: Eine Analyse des Mieter-Vermieter-Konflikts

In der vorliegenden rechtlichen Kontroverse geht es um die Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter bezüglich der Kosten für den Austausch einer Schließanlage. Der zentrale Konfliktpunkt liegt in der Frage, wer die finanzielle …

Mieterwechsel in Wohngemeinschaften: Zustimmungspflicht des Vermieters und Schadensersatzansprüche

In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht München I (Az.: 14 S 15283/21) einen Hinweisbeschluss vom 17.02.2022 erlassen, der sich mit der Zustimmungspflicht des Vermieters zu einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft (WG) …

Sondernutzungsrecht und Eigentümergemeinschaft: Ein Streitfall um räumliche Grenzen entschieden

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ging es um die Frage, wer das exklusive Recht zur Nutzung einer bestimmten Fläche in einer Eigentümergemeinschaft hat. Der Kläger, ein …

Eigenbedarfskündigung: Wann sind Gründe vernünftig und nachvollziehbar?

In einem aktuellen Fall, der vor dem AG Nienburg verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung vernünftig und nachvollziehbar waren.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: …

Im vorliegenden Fall ging es um die Untervermietung trotz des Widerrufs der Erlaubnis durch die Kläger. Die Kläger hatten die Beklagte verklagt, um die Räumung der von ihr innegehaltenen Gewerberäume zu erreichen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 65 S 271/20 …

Keine Rechtfertigung für Ausfall der Eigentümerversammlung über drei Jahre

Das Amtsgericht Bonn hatte über eine Klage einer Wohnungseigentümerin gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Die Klägerin machte geltend, dass über einen Zeitraum von rund drei Jahren keine Eigentümerversammlung stattgefunden habe. Sie …

Umstrittene Schadensersatzforderungen nach Mieterauszug: Das Landgericht Wuppertal entscheidet

Im Mittelpunkt des Entscheids des Landgerichts Wuppertal (Az.: 9 S 18/20) vom 16. Juli 2020 standen Ansprüche des Vermieters auf Schadensersatz nach dem Auszug des Mieters. Das Gericht hatte dabei zu entscheiden, …

Balkone und Sondereigentum: Ein Streitfall

Der Streitfall, um den es hier geht, betrifft eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg und die Frage, wer die Kosten für die Sanierung von Balkonen zu tragen hat. Kern des Problems ist die rechtliche Klassifikation von Balkonen …

AG München – Az.: 461 C 6326/21 – Urteil vom 15.06.2022

1. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung im 4. Obergeschoss rechts des Hauses … M., bestehend aus vier Zimmern, einer Küche und einem Bad/WC sowie das zugehörige Kellerabteil zu …

LG Berlin – Az.: 67 S 5/23 – Beschluss vom 14.02.2023

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat die von der Klägerin erhobene Räumungsklage zu Recht abgewiesen. Dagegen vermag die Berufung nichts zu …

AG Friedberg – Az.: 2 C 848/21 – Urteil vom 26.08.2022

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130 vom Hundert des jeweils zu vollreckenden …

AG Frankfurt/Main – Az.: 33 C 2065/22 – Urteil vom 26.07.2022

Die einstweilige Verfügung vom 5. Juli 2022 wird aufrechterhalten.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungsbeklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung …

AG Breisach – Az.: 1 C 7/22 – Urteil vom 21.10.2022

In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Breisach am Rhein aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2022 für Recht erkannt:

1 Die Klage wird abgewiesen.

2. Die …

AG Kiel – Az.: 109 C 58/20 – Urteil vom 29.03.2021

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.845,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 735,00 € vom 06.04.2020 bis zum 10.01.2021, aus 735,00 …

LG Frankfurt – Az.: 2/25 O 322/12 – Urteil vom 25.01.2013

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.101,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 01.02.2012 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt die …