1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer technisch Ausstattung wie das Fahrzeug Seat Alhambra, FIN: … Zug um Zug …
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.795,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Juli 2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von …
Das Grillen ist der Deutschen liebstes Freizeitvergnügen. Rund 80 Prozent der Deutschen sagen von sich selbst, dass sie gerne grillen. Durchschnittlich 13 Mal pro Jahr wirft der …
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23. Dezember 2015 – 120 C 362/15 (05) – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.…
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags …
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren …
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RVs 29/17, Beschluss vom 14.03.2017
Leitsätze: Die bloße Behauptung, jemand sei Alkoholiker, ist bei isolierter Betrachtung womöglich nicht zur Verächtlichmachung geeignet, weil es sich insoweit um die Zuschreibung einer bloßen Krankheit handelt. Ist aber damit gleichzeitig …
Arbeitgeber, die sich von einem Mitarbeiter trennen möchten, müssen dafür ordentliche oder außerordentliche Gründe vorlegen; jedoch mindestens einen. Eine begründete Kündigung ist für einen Arbeitgeber nur verpflichtend, wenn dieser länger als sechs Monate im Betrieb tätig ist und wenigstens zehn …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 72/15) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen …
Von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein Schreiben zu erhalten, in dem Jemand als Zeuge oder Beschuldigter vorgeladen wird, sorgt oftmals für Unsicherheit beim Betroffenen. Doch das ist eigentlich nicht notwendig, denn …
1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 14.12.2016, Az. 22 OH 32/15 Hei, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die …
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
Redewendung
Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch bestimmte Grundsätze aus. Diese sollen unter anderem einen fairen und gerechten Ablauf eines Strafverfahrens ermöglichen. Zu diesen Grundsätzen gehört …
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.05.2016 (Az. 19 O 10058/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
I. Die Beklagten werden …
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
I.
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (Az. 5 A 212/16), mit der er sich gegen die Heranziehung zu Kosten wegen ungerechtfertigten Alarmierens der Polizei wendet.…
Das Versäumnisurteil bleibt aufrechterhalten.
Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.09.2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung …
Am Dienstag dem 7. März gab der höchste EU-Gerichtshof (EuGH) sein Urteil bekannt: EU-Staaten müssen Asylsuchenden kein Visum ausstellen. Da kein entsprechendes Gesetz der Europäischen Union vorhanden sei, obliege es den Botschaften der EU-Staaten, Einreisevisa nach nationalem Recht auszustellen. …
Das Versammlungsrecht und die Redefreiheit sind im deutschen Recht hohe Güter, die im Grundgesetz fest verankert sind. Beide Grundrechte, sowohl die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, als auch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 des GG sind laut Aussage des Bundesverfassungsgerichtes …
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung eines …
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