Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 19/14 – Beschluss vom 06.05.2016
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 25.10.2013, Az. 9 O 31/06, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der …
LG Tübingen – Az.: 7 O 318/14 – Urteil vom 20.05.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit verhindert wird, dass die Straße – … auf dem Grundstück Flurstück Nr. … entlang dem unmittelbar nordwestlich angrenzenden Grundstück …
OLG Koblenz – Az.: 13 UF 158/16 – Beschluss vom 15.06.2016
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw …
OLG Koblenz – Az.: 1 U 111/16 – Urteil vom 16.06.2016
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach (2 O 300/14) vom 4.1.2016 wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die …
LG Dortmund – Az.: 21 O 139/15 – Urteil vom 19.09.2016
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.923,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2014 zu zahlen.
Die Beklagten werden …
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 64/14 – Urteil vom 26.10.2016
I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 14.03.2014 – 2 O 284/11 – wird dieses Urteil wie folgt …
AG Nordhorn – Az.: 3 C 25/16 – Urteil vom 18.11.2016
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin die materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 13. Juli 2015 in Höhe von 80 …
AG Marl – Az.: 16 C 59/16 – Urteil vom 02.12.2016
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 652,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die …
LG Frankfurt – Az.: 2/16 S 110/16 – Urteil vom 04.01.2017
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.07.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H., Az. 2 C 1759/15 (15), teilweise abgeändert und wie folgt neu …
AG Oberhausen – Az.: 31 C 137/16 – Urteil vom 04.01.2017
Das Versäumnisurteil vom 03.08.2016 wird aufrechterhalten.
Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von …
AG Kiel – Az.: 118 C 180/16 – Urteil vom 06.01.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in …
LG München I – Az.: 17 O 6883/16 – Urteil vom 16.01.2017
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.256,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.05.2016 zu bezahlen.
II. Die Beklagte wird …
AG Northeim – Az.: 3 C 349/16 (VI) – Urteil vom 19.01.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 431,85 €
Gegenstand des Rechtsstreits ist die …
LG Mainz – Az.: 1 O 116/16 – Urteil vom 27.01.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 9.082,46 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 6. Januar 2016 zu zahlen.
Die Beklagte …
LG Mönchengladbach – Az.: 11 O 326/13 – Beschluss vom 08.02.2017
In dem Rechtsstreit hat das Gericht im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08.02.2017 darauf hingewiesen, dass sich bei vorläufiger Wertung ein von dem Kläger zu beweisendes Verschulden der Beklagten …
OLG München – Az.: 20 U 3300/16 – Urteil vom 05.04.2017
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juli 2016, Az. 23 O 5519/11, wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des …
LG Regensburg – Az.: 2 O 377/15 (4) – Urteil vom 12.04.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 1.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …
LG Bochum – Az.: 2 O 364/16 – Urteil vom 21.04.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin …
LG Itzehoe – Az.: 6 O 33/16 – Urteil vom 08.05.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % …
OLG Celle – Az.: 14 U 40/17 – Beschluss vom 19.05.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Februar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer der Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.…
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