Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 C 349/22 ➔
Mieterhöhungen sind ein häufig diskutiertes Thema, das für viele Mieter große Auswirkungen haben kann. Das Mietrecht regelt dabei die Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter die …
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 146/22 ➔
Die Tierhaltung ist ein integraler Bestandteil unseres Alltags. Sie bringt viele Freuden mit sich, kann aber auch Gefahren bergen. Das Thema der Tierhalterhaftung …
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 435 C 8845/23
Wenn sich Nachbarn über Grundstücksgrenzen und Nutzungsrechte streiten, kann das mitunter zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Das Nachbarrecht regelt dabei die gegenseitigen Rechte und Pflichten von …
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 117/22
Wenn ein Mietvertrag endet, stellen sich oft Fragen rund um die Rückzahlung der Kaution. Vermieter haben mitunter eigene Ansprüche, etwa auf Schadensersatz für Beschädigungen der …
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 C 171/23
Heutzutage ist es für viele Menschen üblich, das Internet bei der Partnersuche zu nutzen. Online-Partnervermittlungen versprechen den Nutzern, den passenden Partner zu finden und das …
[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 42 S 641/23 >>>]
Wohnungseigentum ist in Deutschland weit verbreitet und bietet viele Vorteile, kann aber auch zu Konflikten unter den …
In einem wegweisenden Urteil hatte der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 164/21 vom 29.11.2023) entschieden, dass die Verweigerung der Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers zu einem …
Verbraucherkäufe von Möbeln wie einem Boxspringbett sind oft komplex. Nicht nur die Optik und der Preis spielen eine Rolle, sondern auch die technischen Eigenschaften wie die Härte einer Matratze. Letzteres kann insbesondere für Personen …
Die Frage, ob ein Vertrag bei einem telefonischen Gespräch wirksam zustande gekommen ist, stellt sich in der Praxis häufiger. Besonders im Bereich der Telefonwerbung und sogenannten Kaltakquise sind entsprechende Fallkonstellationen keine Seltenheit. Im Telefonat …
Das Amtsgericht Wedding hat im Fall 16 C 301/21 entschieden, dass Lärm und Vibrationen durch spielende Kinder in einer Wohnung, die den schalltechnischen Mindestanforderungen von 1962 nicht entspricht, einen Mangel darstellen, der …
Im Urteil des AG Bremen (Az.: 9 C 439/13) wird der Betreiber einer vollautomatischen Waschstraße zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil dieser seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat, indem die Waschanlage trotz …
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 19.03.2024, Az.: 7 U 93/23, teilweise geändertes Schadenersatz zugesprochen, nachdem es um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall ging, bei dem der Kläger psychische und physische Verletzungen …
In einem Rechtsstreit verurteilte das Amtsgericht Hamburg-St. Georg die Beklagte, in ihrer Dachgeschosswohnung Schallschutzmaßnahmen zu ergreifen, damit die Nutzung der Räumlichkeiten den Normtrittschallpegel von 53 dB nicht überschreitet, wobei die Beklagte auch die …
Die Nutzung einer Autobahn-Rastplatz-Fahrgasse durch PKWs ist nicht untersagt, erfordert aber besondere Sorgfalt. Bei einem Verkehrsunfall auf einem solchen Rastplatz zwischen einem PKW und einem LKW, der wegen Parkplatzsuche langsam fuhr, wurde eine Haftungsverteilung vorgenommen, …
In einem Fall vor dem OLG Frankfurt ging es um die angemessene Begrenzung einer Geldrente nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wurde. Das Gericht entschied, dass eine Begrenzung der Geldrente auf das …
Im vorliegenden Fall ging es um die Berufung und Anschlussberufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bochum bezüglich einer Nebenkostenabrechnung, bei der die Klägerin teilweise erfolgreich war und eine Rückzahlung für nicht ordnungsgemäß abgerechnete Positionen …
Im Fall AG Hamburg, Az.: 32 C 394/14, wurde die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten an den Kläger verurteilt, nachdem sie beim Einbiegen in eine vorfahrtsberechtigte Straße mit dem Fahrzeug des …
Im Zentrum des Falls steht die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz aufgrund der Nichtnutzbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes wegen eines Defekts der Doppelrampe, welche die Nutzung des Stellplatzes und somit …
In dem Urteil des LG Duisburg mit dem Aktenzeichen 7 S 169/14 vom 15.06.2015 wurde die Berufung eines Klägers gegen ein vorheriges Urteil zurückgewiesen. Der Kläger hatte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatzansprüche geltend …
In einem Verkehrsunfall zwischen einem Rechtsabbieger und einem Rechtsüberholer entschied das Amtsgericht Oberndorf, dass der Klägerin kein Schadensersatz zusteht. Der Unfall …
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