Im Zentrum dieses Rechtsstreits stehen zwei Grundstücksnachbarn, die sich wegen einer dinglichen Wegerechts und daraus resultierenden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gegenübersehen. Es handelt sich um ein komplexes Szenario, das auf einer Vertragsinterpretation …
OLG Hamm – Az.: I-7 U 39/20 – Urteil vom 22.02.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu …
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 164/20 – Urteil vom 05.05.2022
Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Neuruppin, Az.: 32 O 227/19, teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird …
AG München – Az.: 461 C 6326/21 – Urteil vom 15.06.2022
1. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung im 4. Obergeschoss rechts des Hauses … M., bestehend aus vier Zimmern, einer Küche und einem Bad/WC sowie das zugehörige Kellerabteil zu …
Die Klägerin fordert Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 29.10.2020 in Bückeburg. Die Klägerin hatte ihr geleastes Fahrzeug von der Firma W. abschleppen lassen und ein Schadensgutachten durch den TÜV N. erstellen lassen. Die Beklagte hat …
KG Berlin – Az.: 25 U 139/21 – Urteil vom 06.07.2022
Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 46 O 174/21 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung …
LG Berlin – Az.: 67 S 5/23 – Beschluss vom 14.02.2023
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
I.
Das Amtsgericht hat die von der Klägerin erhobene Räumungsklage zu Recht abgewiesen. Dagegen vermag die Berufung nichts zu …
OLG Düsseldorf – Az.: I-12 U 20/17 – Beschluss vom 09.07.2018
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt (entspr. § 91a ZPO).
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zum 18.06.2018: 30.470,85 EUR
danach: (bis zu) 13.000,00 EUR
(Kosteninteresse …
AG Friedberg – Az.: 2 C 848/21 – Urteil vom 26.08.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130 vom Hundert des jeweils zu vollreckenden …
AG Köln – Az.: 203 C 144/22 – Urteil vom 09.01.2023
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.…
LG Paderborn – Az.: 3 O 182/17 – Urteil vom 30.11.2017
Die Beklagte wird verurteilt, den entlang der aneinandergrenzenden Flurstücke Gemarkung X, Flur …, Flurstücke … und … vor dem Gebäude auf dem Flurstück Gemarkung X, Flur …, Flurstück … …
LG Frankenthal – Az.:7 O 385/15 – Urteil vom 05.12.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.711,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.08.2015 zu bezahlen, Zug um Zug …
LG Osnabrück – Az.: 1 S 261/17 – Urteil vom 13.12.2017
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.06.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an …
LG Essen – Az.: 17 O 235/16 – Urteil vom 12.01.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von …
AG Lörrach – Az.: 1 M 300/22 – Beschluss vom 25.08.2022
1. Die Erinnerung der Gläubigerin vom 31.03.2022 gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Die Erinnerung ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.…
AG Frankfurt/Main – Az.: 33 C 2065/22 – Urteil vom 26.07.2022
Die einstweilige Verfügung vom 5. Juli 2022 wird aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungsbeklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung …
LG Frankfurt – Az.: 2/11 S 192/17 – Urteil vom 26.04.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 27.09.2017, Az.: 33 C 1353/16 (98), wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu …
LG Aachen – Az.: 12 O 430/17 – Urteil vom 24.05.2018
Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.062,56 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 29.1.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in …
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 198/17 – Urteil vom 18.05.2018
Das am 15. September 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, …
LG Berlin – Az.: 65 S 29/18 – Urteil vom 20.06.2018
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20. Dezember 2017 – 7 C 173/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil …
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