AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 129/13
Urteil vom 19.12.2013
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 408,00 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 85 % und der Beklagte …
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LG Berlin, Urteil vom 08.01.2014
Az.: 65 S 213/13
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 23. April 2013 – 8 C 220/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig …
LG Hamburg, Az.: 334 S 37/13
Urteil vom 16.01.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St.-Georg vom 31.05.2013 (AZ. 920 C 16/13) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig …
Verkehrssicherungspflicht für eine Baustelle – Straßenöffnung – unsachgemäße Auffüllung mit Schotter
AG Ahrensburg, Az.: 45 C 279/12
Urteil vom 25.02.2014
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 885,55 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 335,73 € vom 20.01.2011 – 09.02.2012 zu zahlen sowie …
AG Bremerhaven, Az.: 52 C 1707/12
Urteil vom 05.03.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen …
LG Hamburg, Az.: 40a C 76/13
Urteil vom 20.03.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung …
AG Ravensburg, Az.: 9 C 1213/13
Urteil vom 27.03.2014
1. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 2.566,39 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.11.2013 zu bezahlen sowie die …
AG Schwedt, Az.: 3 C 1/14
Urteil vom 16.09.2014
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Pkw mit erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem aus einem Feldweg
1. Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil …
LG Itzehoe, Az.: 7 O 203/13
Urteil vom 07.10.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der jeweils zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar.…
AG Horb, Az: 1 C 257/14
Urteil vom 28.10.2014
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 674,10 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 655,57 € seit dem 19.04.2013 und aus 18,53 € …
AG Bremen, Az.: 9 C 62/14
Urteil vom 30.10.2014
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 30,01 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 sowie EUR 83,54 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen …
AG Pankow-Weißensee, Az.: 4 C 105/13
Urteil vom 08.12.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.371,15 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. März 2013 zu zahlen. Im übrigen wird …
Welche Strafen drohen bei Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluß
Wer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, stellt grundsätzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Daher werden Verstöße gegen das Alkohol- oder Drogengesetz im deutschen Straßenverkehr …
AG Kandel, Az.: 4 C 454/15
Urteil vom 24.06.2016
Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte materielle wie immaterielle Schadensersatzansprüche herrührend aus einem Verkehrsunfallereignis, welches sich am …
Schwarzer Dienstag für den Diesel? – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin-sichtlich der Diesel-Verkehrsverbote
Am gestrigen Dienstag, den 27.02.2018, erging das mit einiger Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote. Eigentlich sollte die Urteilsverkündung schon eine Woche zuvor …
EuGH, Az. C-518/15 – Urt. vom 21.02.2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. C-518/15) geklärt, wann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Vielen Arbeitnehmern dürfte die Kernproblematik nur allzu bekannt sein: sie unterliegen der Rufbereitschaft …
AG Frankenthal, Az.: 3a C 140/17
Urteil vom 07.09.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % …
AG Neukölln, Az.: 13 C 405/15
Urteil vom 27.01.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zu 1/3.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe …
LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 13 O 1604/11
Urteil vom 09.12.2011
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsicht in das von dem Sachverständigen … zur Schadensangelegenheit „… Abrutschen des Daches“, bei der Beklagten registriert unter der Schadennummer …, erstellte Gutachten zu …
LG Frankenthal, Az.: 3 O 511/10
Urteil vom 08.11.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags …
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