LG Berlin – Az.: 67 S 5/23 – Beschluss vom 14.02.2023
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
I.
Das Amtsgericht hat die von der Klägerin erhobene Räumungsklage zu Recht abgewiesen. Dagegen vermag die Berufung nichts zu …
OLG Düsseldorf – Az.: I-12 U 20/17 – Beschluss vom 09.07.2018
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt (entspr. § 91a ZPO).
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zum 18.06.2018: 30.470,85 EUR
danach: (bis zu) 13.000,00 EUR
(Kosteninteresse …
AG Friedberg – Az.: 2 C 848/21 – Urteil vom 26.08.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130 vom Hundert des jeweils zu vollreckenden …
AG Köln – Az.: 203 C 144/22 – Urteil vom 09.01.2023
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.…
LG Paderborn – Az.: 3 O 182/17 – Urteil vom 30.11.2017
Die Beklagte wird verurteilt, den entlang der aneinandergrenzenden Flurstücke Gemarkung X, Flur …, Flurstücke … und … vor dem Gebäude auf dem Flurstück Gemarkung X, Flur …, Flurstück … …
LG Frankenthal – Az.:7 O 385/15 – Urteil vom 05.12.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.711,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.08.2015 zu bezahlen, Zug um Zug …
LG Osnabrück – Az.: 1 S 261/17 – Urteil vom 13.12.2017
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.06.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an …
LG Essen – Az.: 17 O 235/16 – Urteil vom 12.01.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von …
AG Lörrach – Az.: 1 M 300/22 – Beschluss vom 25.08.2022
1. Die Erinnerung der Gläubigerin vom 31.03.2022 gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Die Erinnerung ist zwar zulässig, jedoch unbegründet.…
AG Frankfurt/Main – Az.: 33 C 2065/22 – Urteil vom 26.07.2022
Die einstweilige Verfügung vom 5. Juli 2022 wird aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungsbeklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung …
LG Frankfurt – Az.: 2/11 S 192/17 – Urteil vom 26.04.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 27.09.2017, Az.: 33 C 1353/16 (98), wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu …
LG Aachen – Az.: 12 O 430/17 – Urteil vom 24.05.2018
Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.062,56 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 29.1.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in …
OLG Frankfurt – Az.: 8 U 198/17 – Urteil vom 18.05.2018
Das am 15. September 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, …
LG Berlin – Az.: 65 S 29/18 – Urteil vom 20.06.2018
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20. Dezember 2017 – 7 C 173/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil …
VG Hannover – Az.: 12 A 2675/20 – Urteil vom 14.10.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger …
AG Breisach – Az.: 1 C 7/22 – Urteil vom 21.10.2022
In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Breisach am Rhein aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2022 für Recht erkannt:
1 Die Klage wird abgewiesen.
2. Die …
AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 105/17 – Urteil vom 27.06.2018
1. Die Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, zu 100% den Schaden der Klägerin aufgrund der Beschädigung ihres Fahrzeugs PKW Mercedes A-Klasse, amtliches Kennzeichen HH-… vom 6.9.2016, entstanden in …
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 180/17 – Beschluss vom 28.06.2018
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam vom 26.09.2017, Aktenzeichen 6 O 498/16, wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten …
OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 52/18 – Urteil vom 30.11.2018
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.03.2018 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Das erstinstanzliche …
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 427/21 – Urteil vom 23.09.2022
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in …
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