In einem Verkehrsunfall zwischen einem Rechtsabbieger und einem Rechtsüberholer entschied das Amtsgericht Oberndorf, dass der Klägerin kein Schadensersatz zusteht. Der Unfall …
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg wurde entschieden, dass ein Kläger Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für seinen beschädigten Bentley hat, obwohl er über weitere Fahrzeuge verfügte. Diese Fahrzeuge waren entweder nicht angemessen nutzbar oder …
In einem Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages wegen eines subjektiv empfundenen Mangels am Fahrassistenzsystem hat das OLG Zweibrücken entschieden, die Berufung des Klägers …
Das Amtsgericht Münster entschied, dass anhaltende nächtliche Lärmbelästigungen durch Feiern und Streitereien einen legitimen Grund für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses darstellen. Die beklagte Partei, …
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil Az.: 14 U 105/23 entschieden, dass die Klage abgewiesen wird und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen wird. Die Klägerin muss die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen. Das Gericht fand, dass die beklagte …
Das LG Flensburg hat im Beschluss vom 01.02.2022, Az.: 1 S 84/21, entschieden, dass der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen wird, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Hauptgrund liegt darin, dass …
In einem Urteil des OLG Frankfurt, Az.: 3 U 84/23, wurde entschieden, dass Kunden, die ihre Online-Banking-Zugangsdaten an Betrüger weitergeben, grob fahrlässig handeln. Dies führt dazu, dass die Bank nicht für die daraus resultierenden …
Das Amtsgericht München hat die einstweilige Verfügung gegen die Nutzung einer Wildkamera zur Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück bestätigt. Die Installation der Kamera führte zu einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin, selbst …
Das Gericht wies die Klage der Mieter, die eine Rückzahlung einer zweckgebundenen Kaution für die Haltung eines Hundes forderten, ab. Die Vereinbarung einer solchen Sonderkaution war rechtmäßig, um mögliche Beschädigungen des …
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss Az.: I-5 U 44/14 entschieden, dass die Klausel „Keine Garantie oder Rücknahme, gekauft wie besichtigt und probegefahren“ im Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens die Sachmängelhaftung umfassend ausschließt. Dieser Ausschluss …
In einem Urteil des OLG Frankfurt (Az.: 13 U 122/13) vom 01.12.2014 wurde der Beklagte in einem Fall, in dem er als Radfahrer einen Unfall mit einer anderen Radfahrerin verursacht hatte, …
Das Gericht wies die Klage ab, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass der geltend gemachte Schaden ausschließlich auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist. Es war nicht möglich, den aktuellen Schaden eindeutig …
In diesem Fall des AG Grevenbroich, Az.: 16 C 239/12, vom 08.01.2015, wurde der Kläger in einem Verkehrsunfall teilweise für den Schaden verantwortlich gemacht, mit einer Haftungsquote von 75 …
Das Urteil des AG Hamburg (Az.: 49 C 322/14) vom 14.01.2015 besagt, dass die fristgemäße bzw. fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch die Klägerin nicht gerechtfertigt war. Die …
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mieter ihre Zahlungsverzögerungen trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu vertreten haben. Im vorliegenden Fall wurden die Mieter zur Räumung der Wohnung und zur Zahlung ausstehender Mieten verurteilt. Die Entscheidung unterstreicht …
Das Amtsgericht Charlottenburg hat entschieden, dass die fristlose und die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Vermieterin unbegründet waren. Die Beleidigungen der Mieter gegenüber Mitarbeitern der Vermieterin („faul“, „talentfreie Abrissbirne“) wurden nicht …
Das Amtsgericht Wedding hat in seinem Urteil vom 10.02.2015 entschieden, dass eine fristlose Mietvertragskündigung wegen unberechtigter Stromentnahme durch Anschluss an eine Baustromversorgung gerechtfertigt ist. Die Beklagten, die in der Wohnung lebten, wurden für die Stromentnahme …
Das Landgericht Hamburg hat die Klage im Fall eines Gewerberaummietvertrags als unzulässig abgewiesen, da die Kläger die im Vertrag vereinbarte Schlichtungs- oder Mediationsklausel nicht eingehalten haben. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung und …
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung des Klägers gegen ein Moto-Cross-Betreiberunternehmen ab, indem es feststellte, dass keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorlag. Der Betreiber war nicht verpflichtet, bei freien Trainings Streckenposten zu stellen. Das Gericht erkannte an, …
Das Landgericht Göttingen wies die Berufung der Klägerin im Pferdekaufvertrag-Fall zurück. Die verkürzte Verjährungsfrist von drei Monaten für Mängelansprüche, die nach der Pferdeübergabe geltend gemacht wurden, blieb wirksam. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass …
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