New & Urteile

22. Mai 2018
Vermieterhaftung bei Abschluss eines Mietvertrags in Kenntnis des zukünftigen Eigenbedarfs

Vermieterhaftung bei Abschluss eines Mietvertrags in Kenntnis des zukünftigen Eigenbedarfs

AG Grünstadt, Az.: 3 C 273/12 Urteil vom 19.04.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 428,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.08.2013 sowie weitere 102,82 […]
14. Mai 2018
Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

Fahrzeugbeschädigung durch 8 1/2jähries Kind bei Fahrradfahren auf Campingplatz – Haftung der Eltern

AG Oldenburg, Az: 25 C 207/13 Urteil vom 20.06.2013 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch […]
14. Mai 2018
Foto: FreedomTumZ/Bigstock

Bearbeitungsgebühren bei einem Kreditvertrag zulässig?

AG Erfurt, Az.: 4 C 2625/12 Urteil vom 28.06.2013 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
10. Mai 2018
Verkehrsunfall: Erstattung von fiktiven Verbringungskosten

Verkehrsunfall: Erstattung von fiktiven Verbringungskosten

AG Hannover, Az.: 518 C 8111/12 Urteil vom 19.07.2013 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 15.11.2011 zu zahlen. […]
8. Mai 2018
Energiebelieferungsvertrag – Unverhältnismäßigkeit der Sperrung des Gaslieferungsvertrages

Energiebelieferungsvertrag – Unverhältnismäßigkeit der Sperrung des Gaslieferungsvertrages

AG Schöneberg, Az.: 4 C 88/13 Urteil vom 27.07.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzte Fassung gem. § […]
8. Mai 2018
Call-by-Call: sittenwidrige -Gebühr bei auffälligem Missverhältnis zu den üblichen Preisen

Call-by-Call: sittenwidrige -Gebühr bei auffälligem Missverhältnis zu den üblichen Preisen

AG Hamburg-Altona, Az.: 316 C 151/13 Urteil vom 29.07.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
30. April 2018
Gaslieferungsvertrag – rechtswidrige Sperrung des Gaszählers bei Zahlungsrückstand

Gaslieferungsvertrag – rechtswidrige Sperrung des Gaszählers bei Zahlungsrückstand

AG Schöneberg, Az.: 4 C 192/13 Urteil vom 12.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzte Fassung gem. § […]
29. April 2018
Mietminderung bei Schimmelpilzbildung und Feuchtigkeitserscheinungen

Mietminderung bei Schimmelpilzbildung und Feuchtigkeitserscheinungen

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 533 C 80/12 Urteil vom 27.11.2013 1. Es wird festgestellt, dass dem Beklagten ein Schadenersatzanspruch wegen Feuchtigkeitserscheinungen innerhalb der Wohnung … Hamburg, … in Höhe von 1.500,- EUR nicht zusteht. 2. Es […]
27. April 2018
Ausgleichsleistungsanspruch des Fluggastes bei einer Vorverlegung der Abflugzeit

Ausgleichsleistungsanspruch des Fluggastes bei einer Vorverlegung der Abflugzeit

AG Hannover, Az.: 561 C 3773/13 Urteil vom 03.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
25. April 2018
Mietminderung bei Fußbodenmangel und Unebenheiten

Mietminderung bei Fußbodenmangel und Unebenheiten

AG Schöneberg, Az.: 109 C 225/13 Urteil vom 19.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.687,98 Euro nebst Zinsen jeweils in Höhe von 5 % über dem Basiszins hieraus seit 3.7.2013, aus 3.000 […]
17. Juli 2019
Missglückte Haarfärbung beim Friseur - Schadensersatz?

Missglückte Haarfärbung beim Friseur – Schadensersatz?

AG München, Az.: 213 C 8595/18, Urteil vom 24.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung […]
17. Juli 2019
Schadensersatz bei einem Hundebiss in einem Hundesalon

Schadensersatz bei einem Hundebiss in einem Hundesalon

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 415/18, Urteil vom 14.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
17. Juli 2019
Erbenhaftung für Beerdigungskosten einschließlich Trauermahl/Beerdigungskaffee

Erbenhaftung für Beerdigungskosten einschließlich Trauermahl/Beerdigungskaffee

AG Grimma, Az.: 1 C 18/97, Urteil vom 09.04.1997 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 285,50 nebst 4 % Zinsen p.a. hieraus ab dem 01.10.1996 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die […]
22. Juli 2019
Vereinsausschluss – Rechtswidrigkeit

Vereinsausschluss – Rechtswidrigkeit

AG Hannover, Az.: 554 C 1620/18, Urteil vom 14.02.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers bei dem Beklagten fortbesteht und der diesbezügliche Beschluss des Vorstands des Beklagten vom 04.12.2017 unwirksam ist. 2. […]
23. Juli 2019
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung - Schadensersatzanspruch

Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung – Schadensersatzanspruch

AG Waiblingen, Az.: 9 C 1106/18, Urteil vom 15.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.646,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.03.2018 zu zahlen. 2. […]
1. August 2019

Teilkaskoversicherung – Wildunfall – verspätete Schadensmeldung

AG Kaiserslautern, Az.: 4 C 575/13, Urteil vom 11.12.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.747,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.01.2013 zu zahlen. 2. […]
1. August 2019
Einsichtsrecht in ärztliche Behandlungsdokumentation nach einer Krankenhausbehandlung

Einsichtsrecht in ärztliche Behandlungsdokumentation nach einer Krankenhausbehandlung

LG Hannover, Az.: 19 O 81/15, Beschluss vom 11.12.2015 Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Gründe I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Klage auf Einsicht in die ärztliche Behandlungsdokumentation über ihre Behandlung vom […]
6. August 2019
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare Vergleichstätigkeit

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung auf eine zumutbare Vergleichstätigkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 84/13, Urteil vom 18.11.2015 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 4.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 92/11, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten […]
6. August 2019
Wohnungsmodernisierung – Duldungspflicht des Mieters

Wohnungsmodernisierung – Duldungspflicht des Mieters

LG Berlin, Az.: 18 S 80/14, Urteil vom 17.11.2015 I. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das am 16.01.2014 verkündete Urteil […]
6. August 2019
Verkehrsunfall - Stundenlohn bei Schätzung eines Haushaltsführungsschadens

Verkehrsunfall – Stundenlohn bei Schätzung eines Haushaltsführungsschadens

LG Darmstadt, Az.: 1 O 296/11, Urteil vom 06.11.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.543,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2011 aus 1.399,13 […]
6. August 2019
Rotlichtverstoß - Heranziehung einer Sekundenschätzung eines Polizisten

Rotlichtverstoß – Heranziehung einer Sekundenschätzung eines Polizisten

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: Ss (Bs) 76/2015 (44/15 OWi), Beschluss vom 05.11.2015 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen  a u f g […]
19. August 2019
Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 28/16, Beschluss vom 19.07.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 25. April 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die […]
19. August 2019
Telekommunikationsunternehmen – Rücklastschriftgebühr zulässig?

Telekommunikationsunternehmen – Rücklastschriftgebühr zulässig?

OLG Koblenz, Az.: 2 U 780/15, Urteil vom 14.07.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 18.6.2015, Az. 10 O 183/14, wird zurückgewiesen. II. […]
19. August 2019
Betriebskosten - Kosten der Beseitigung von Graffitiverunreinigungen

Betriebskosten – Kosten der Beseitigung von Graffitiverunreinigungen

LG Kassel, Az.:  1 S 352/15, Urteil vom 14.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 07.08.2015 – 452 C 6164/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die […]
20. August 2019
Betriebskostenabrechnung - Relevanz pauschaler Einwendungen

Betriebskostenabrechnung  – Relevanz pauschaler Einwendungen

AG Hamburg, Az.: 49 C 6/16, Urteil vom 06.07.2016 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 3. […]
26. August 2019
Dürfen Mieter Bäume fällen, wenn sie die Gartenpflege übertragen bekommen haben?

Dürfen Mieter Bäume fällen, wenn sie die Gartenpflege übertragen bekommen haben?

LG Berlin, Az.: 67 S 100/19, Urteil vom 25.06.2019 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 67 – ….aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2019 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird […]
28. August 2019
Elternunterhalt - Verwirkung wegen gröblicher Vernachlässigung und schwerer Verfehlungen

Elternunterhalt – Verwirkung wegen gröblicher Vernachlässigung und schwerer Verfehlungen

OLG Frankfurt, Az.: 2 UF 15/16, Beschluss vom 22.03.2016 Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen und im schriftlichen Verfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG […]
29. August 2019
Wohngebäudeversicherung - Risikoausschluss während Umbau- und Sanierungsarbeiten

Wohngebäudeversicherung – Risikoausschluss während Umbau- und Sanierungsarbeiten

LG Frankfurt, Az.: 2-08 O 259/14, Urteil vom 18.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 838.172,12 nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 15.04.2013 bis 13.05.2014 und nebst Zinsen in […]
29. August 2019
Fahrzeugbeschädigung in Waschstraße - Darlegungs- und Beweislast eines Fahrzeuglenkers

Fahrzeugbeschädigung in Waschstraße – Darlegungs- und Beweislast eines Fahrzeuglenkers

OLG Koblenz, Az.: 2 U 741/15, Beschluss vom 17.03.2016 1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil der 1 Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 02.06.2015, Az. 1 O […]
29. August 2019

Trocknungskosten nach einem Wasserschaden – Ansprüche eines Wohnungsmieters

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 8 C 285/15, Urteil vom 17.03.2016 1. Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.079,11 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16. Februar 2015 zu […]