New & Urteile

3. November 2017
Gutachterkosten nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Gutachterkostenerstattung zur Überprüfung der Schadensersatzansprüche

AG Hagen, Az.: 16 C 176/16, Urteil vom 24.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 […]
3. November 2017
Adoption durch Tante

Zulässige Adoption eines minderjährigen Kindes durch Tante

AG Celle, Az.: 50 F 40025/10 AD, Beschluss vom 09.06.2017 Der am (…) in (…) geborene (…) wird von den Eheleuten (…) und (…), als Kind angenommen. Der Name des Kindes lautet (…). Gründe Die […]
30. Oktober 2017
Mietminderung wegen Feuchtigkeit und Schimmel – Mitverschulden des Mieters

Mietminderung wegen Feuchtigkeit und Schimmel – Mitverschulden des Mieters

LG Karlsruhe, Az.: 9 S 169/16, Urteil vom 02.06.2017 In dem Rechtsstreit wegen Mängelbeseitigung hat das Landgericht Karlsruhe – Zivilkammer IX – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2017 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung […]
28. Oktober 2017
FAQ Erbrecht: Die größten Irrtümer zur Erbschaft

Die größten Irrtümer im Erbrechts

„Sage nicht, du kennst einen Menschen, bevor du nicht ein Erbe mit ihm geteilt hast.“ Johann Caspar Lavater Gefahr für den Familienfrieden droht immer, wenn bereits im Vorfeld angesprochen wird, wer im Todesfall was bekommt […]
25. Oktober 2017
Pflicht zur Rückführung baulicher Veränderungen an einer Eigentumswohnung

Pflicht zur Rückführung baulicher Veränderungen an einer Eigentumswohnung

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 980 II 57/06, Beschluss vom 12.06.2007 1. Die Anträge der Antragsteller, zu Ziffer 2., die drei neu eingebrachten Dachflächenfenster unterhalb der Galerie (von der Straße Schöne Aussicht aus betrachtet die Dachfläche […]
24. Oktober 2017
Parken auf einem Privatparkplatz – Unterlassungsanspruch

Parken auf einem Privatparkplatz – Unterlassungsanspruch

AG Augsburg, Az.: 21 C 94/08, Beschluss vom 04.02.2008 Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten […]
16. Oktober 2017
Verkehrsunfall mit Totalschaden – Ersatz des Benzins im Tank

Verkehrsunfall mit Totalschaden – Ersatz des Benzins im Tank

AG Lünen, Az.: 9 C 186/16, Urteil vom 24.11.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58,80 Euro (achtundfünfzig 80/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.06.2016 […]
15. Oktober 2017
Grundstückeigentümer – Unterlassungsanspruch des Befahrens seines Grundstücks mit Fahrzeugen

Grundstückeigentümer – Unterlassungsanspruch des Befahrens seines Grundstücks mit Fahrzeugen

AG Schorndorf, Az.: 6 C 953/16, Urteil vom 19.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die Grundstücksteilfläche, Immobilie …………..zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, dieselbige Grundstücksfläche mit einem Pkw, Lieferfahrzeug und/ oder […]
14. Oktober 2017
Widerspruch gegen Mieterhöhung rechtfertigt kein Abschalten von Licht, Wasser und Fernsehempfang

Widerspruch gegen Mieterhöhung rechtfertigt kein Abschalten von Licht, Wasser und Fernsehempfang

AG Pforzheim, Az.: 8 C 162/17, Beschluss vom 09.08.2017 In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung auf Beseitigung einer Besitzstörung hat das Amtsgericht Pforzheim am 09.08.2017 ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 […]
14. Oktober 2017
Busreise Gepäck Haftung

Busunternehmen – Haftung für abhandengekommenes Gepäck

AG München, Az.: 283 C 5956/15, Urteil vom 08.12.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … nebst Zinsen hieraus in Höhe von … Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … zu bezahlen. Im Übrigen […]
17. Juli 2019
Missglückte Haarfärbung beim Friseur - Schadensersatz?

Missglückte Haarfärbung beim Friseur – Schadensersatz?

AG München, Az.: 213 C 8595/18, Urteil vom 24.01.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung […]
17. Juli 2019
Schadensersatz bei einem Hundebiss in einem Hundesalon

Schadensersatz bei einem Hundebiss in einem Hundesalon

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 415/18, Urteil vom 14.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
17. Juli 2019
Erbenhaftung für Beerdigungskosten einschließlich Trauermahl/Beerdigungskaffee

Erbenhaftung für Beerdigungskosten einschließlich Trauermahl/Beerdigungskaffee

AG Grimma, Az.: 1 C 18/97, Urteil vom 09.04.1997 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 285,50 nebst 4 % Zinsen p.a. hieraus ab dem 01.10.1996 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die […]
22. Juli 2019
Vereinsausschluss – Rechtswidrigkeit

Vereinsausschluss – Rechtswidrigkeit

AG Hannover, Az.: 554 C 1620/18, Urteil vom 14.02.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers bei dem Beklagten fortbesteht und der diesbezügliche Beschluss des Vorstands des Beklagten vom 04.12.2017 unwirksam ist. 2. […]