LG Osnabrück, Az.: 4 S 158/16, Urteil vom 07.09.2016
I.
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen.…
KG Berlin, Az.: 9 U 22/17, Urteil vom 30.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 (52.O.260/16) wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des …
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 1 SsOWi 30/02 (29/02), Beschluss vom 22.04.2002
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts …
AG Buxtehude, Az.: 31 C 496/13, Urteil vom 09.10.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,– € zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf …
AG Oldenburg (Holstein), Az.: 23 C 927/09, Urteil vom 20.07.2010
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 234,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 84,00 € …
AG Eisenach, Az.: 54 C 22/10, Urteil vom 29.09.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen oder Hinterlegung von 120 % das …
OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 177/93
Urteil vom 14.04.1994
Zu Recht hat das LG dem Kläger die geltend gemachten Ersatzansprüche – sei es aus positiver Verletzung des Mietvertrages, sei es aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB …
AG Dortmund, Az.: 125 C 1870/96
Urteil vom 16.04.1996
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 800,00 DM abzuwenden, falls …
AG Karlsruhe, Az.: 1 C 382/13
Urteil vom 15.08.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in …
AG Leipzig, Az.: 105 C 3717/10
Urteil vom 04.04.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des …
AG Ahrensburg, Az.: 45 C 279/12
Urteil vom 25.02.2014
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 885,55 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 335,73 € vom 20.01.2011 – 09.02.2012 zu zahlen sowie …
AG Bremerhaven, Az.: 52 C 1707/12
Urteil vom 05.03.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen …
AG Schwedt, Az.: 3 C 1/14
Urteil vom 16.09.2014
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Pkw mit erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem aus einem Feldweg
1. Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil …
Wer beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht, stellt grundsätzlich eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Daher werden Verstöße gegen das Alkohol- oder Drogengesetz im deutschen Straßenverkehr …
AG Frankenthal, Az.: 3a C 140/17
Urteil vom 07.09.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % …
Bußgeldbescheide wegen einer angeblichen Überschreitung des Tempolimits sind bei Autofahrern wohl eines der größten Ärgernisse. Doch oft ist den vermeintlichen Rasern nicht ersichtlich, wieso Sie den Bescheid erhalten haben, da Sie …
Durch das starke Aufkommen technischer Mittel, stellte sich schon in so manchen Gerichtsverhandlungen die Frage, ob im Auto installierte Kameras, so genannte Dashcams, im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden dürfen.
LG Hamburg, Az.: 309 S 234/97, Urteil vom 13.01.1998
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 31.7.1997 – Az. 317 a C 512/96 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
und …
LG Essen, Az.: 3 O 338/15, Urteil vom 20.02.2017
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe …
OLG Stuttgart, Az.: 3 Ss 76/95, Urteil vom 27.03.1995
1. Auf die Revision der Angeklagten wird der Entscheidungssatz des am 09. November 1994 verkündeten Urteils des Landgerichts E. wie folgt neu gefaßt:
Die Angeklagte wird auf ihre Berufung in Abänderung …
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