AG Meldorf – Az.: 81 C 1215/11 – Urteil vom 27.10.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% …
LG Gießen – Az.: 1 S 338/11 – Urteil vom 15.02.2012
Das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 06.10.2011 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.169,00 € nebst …
LG Stuttgart – Az.: 24 O 287/11 – Urteil vom 20.03.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.136,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
– aus 10.000 € vom 1.7. bis einschließlich …
LG Neubrandenburg – Az.: 1 S 48/11 – Urteil vom 05.02.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 25.03.2011, Az. 5 C 300/09 abgeändert:
Unter Aufhebung des Vorbescheides der Stadt … vom 22.09.2009 wird …
LG Oldenburg, Az.: 5 S 550/16, Urteil vom 13.06.2017
1. Die Berufung der Kläger gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (4 C 4339/15 (IV)) wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2016 …
AG Riedlingen, Az.: 1 C 318/13, Urteil vom 20.11.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in …
OLG München, Az.: 3 U 1362/14, Urteil vom 17.12.2014
1. Auf die Berufung des Beklagten hin wird Ziffer I des Endurteils des Landgerichts Traunstein vom 03.04.2014 (7 O 2910/13) abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Es wird festgestellt, dass den …
AG Bremen, Az.: 10 C 67/15, Urteil vom 18.06.2015
1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Betriebsgrundstück des Klägers gelegen […] mit Fahrzeugen zu befahren mit Ausnahme eines rechtwinkligen Dreiecks mit den Maßen 2,5 m x 2,5 m …
AG Hannover, Az.: 554 C 1620/18, Urteil vom 14.02.2019
1. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers bei dem Beklagten fortbesteht und der diesbezügliche Beschluss des Vorstands des Beklagten vom 04.12.2017 unwirksam ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten …
OLG Koblenz, Az.: 1 U 1248/15, Urteil vom 30.06.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2015 (Az.: 1 O 122/15) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu …
AG Ludwigshafen, Az.: 3cp M 948/12, Beschluss vom 10.03.2017
1. Der Antrag des Schuldners vom 08.02.2017, gerichtet auf einmalige Freigabe eines Betrages über 453,43 € ohne Anrechnung auf den aktuellen monatlichen P-Kontofreibetrag wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
2. Der Beschluss …
LG Coburg, Az.: 33 T 28/16, Beschluss vom 12.09.2016
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Mahngerichts Coburg vom 31.05.2016, Az. 15-7893301-01-N, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.…
KG Berlin, Az.: 9 U 22/17, Urteil vom 30.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 (52.O.260/16) wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des …
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1249/16, Beschluss vom 10.05.2017
Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt.
Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 …
AG Kiel, Az.: 43 Gs 4924/18, Beschluss vom 05.10.2018
Der Antrag auf Übersendung einer anonymisierten Urteilsabschrift wird als unbegründet verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen zu tragen.
Gem. § 475 Abs. 4 StPO …
AG Brandenburg, Az.: 35 C 16/13, Urteil vom 05.07.2013
I. Der Teil-Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31.01.2013 wird hiermit aufgehoben.
II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
III. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des …
AG Buxtehude, Az.: 31 C 496/13, Urteil vom 09.10.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,– € zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf …
LG Frankenthal, Az.: 1 T 261/11, Beschluss vom 21.09.2011
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht …
AG Diez, Az.: 13 C 174/11, Urteil vom 14.12.2011
1. Die über das Teilanerkenntnisurteil vom 16.11.2011 hinausgehende Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die …
AG Balingen, Az.: 4 C 385/11, Urteil vom 05.01.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Streitwert wird auf bis zu 600 € festgesetzt.…
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