OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 28/16, Beschluss vom 19.07.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 25. April 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und …
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: Ss (Bs) 76/2015 (44/15 OWi), Beschluss vom 05.11.2015
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen a u f g e h o b e …
LG Darmstadt, Az.: 1 O 296/11, Urteil vom 06.11.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.543,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2011 aus 1.399,13 EUR sowie aus weiteren 1.143,99 …
LG Berlin, Az.: 18 S 80/14, Urteil vom 17.11.2015
I.
Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das am 16.01.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – Az. …
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 84/13, Urteil vom 18.11.2015
1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 4.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 92/11, werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen …
LG Hannover, Az.: 19 O 81/15, Beschluss vom 11.12.2015
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
I.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte Klage auf Einsicht in die ärztliche Behandlungsdokumentation über ihre Behandlung vom 20.07.2014 bis zum 09.02.2015 im …
AG Kaiserslautern, Az.: 4 C 575/13, Urteil vom 11.12.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.747,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.01.2013 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, …
AG Waiblingen, Az.: 9 C 1106/18, Urteil vom 15.01.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.646,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.03.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten …
AG Hannover, Az.: 554 C 1620/18, Urteil vom 14.02.2019
1. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers bei dem Beklagten fortbesteht und der diesbezügliche Beschluss des Vorstands des Beklagten vom 04.12.2017 unwirksam ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten …
AG Grimma, Az.: 1 C 18/97, Urteil vom 09.04.1997
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 285,50 nebst 4 % Zinsen p.a. hieraus ab dem 01.10.1996 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das …
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 415/18, Urteil vom 14.09.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % …
AG München, Az.: 213 C 8595/18, Urteil vom 24.01.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in …
OLG Koblenz, Az.: 1 U 1248/15, Urteil vom 30.06.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2015 (Az.: 1 O 122/15) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu …
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 2 S 5043/15, Beschluss vom 08.01.2016
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 11.06.2015, Az. 1 C 112/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der …
AG Frankfurt, Az.: 30 C 2806/15 (87), Urteil vom 05.11.2015
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,– € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.03.2015 zu zahlen.
Die Beklagte hat die …
LG Münster, Az.: 04 O 106/15, Urteil vom 13.01.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des auf …
LG Osnabrück, Az.: 4 S 158/16, Urteil vom 07.09.2016
I.
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweisbeschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen.…
AG Hamburg, Az.: 22a C 59/16, Urteil vom 12.12.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 600,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz ab dem 20.05.2016 zu zahlen.…
AG Flensburg, Az.: 90 F 87/15, Beschluss vom 26.01.2017
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 17.696,02 € nebst Zinsen i.H.v. 4 Prozentpunkten seit dem 16.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens …
AG Ludwigshafen, Az.: 3cp M 948/12, Beschluss vom 10.03.2017
1. Der Antrag des Schuldners vom 08.02.2017, gerichtet auf einmalige Freigabe eines Betrages über 453,43 € ohne Anrechnung auf den aktuellen monatlichen P-Kontofreibetrag wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
2. Der Beschluss …
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