LG Magdeburg, Az.: 9 O 451/14, Urteil vom 19.11.2015
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden …
AG Hamburg-Harburg, Az.: 648 C 179/15, Urteil vom 27.01.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in …
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 U 157/14, Urteil vom 19.02.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil …
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 8 C 285/15, Urteil vom 17.03.2016
1. Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.079,11 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16. Februar 2015 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden …
OLG Koblenz, Az.: 2 U 741/15, Beschluss vom 17.03.2016
1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil der 1 Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 02.06.2015, Az. 1 O 340/14, gemäß § 522 Abs. …
LG Frankfurt, Az.: 2-08 O 259/14, Urteil vom 18.03.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 838.172,12 nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 15.04.2013 bis 13.05.2014 und nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …
OLG Frankfurt, Az.: 2 UF 15/16, Beschluss vom 22.03.2016
Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen und im schriftlichen Verfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG zu entscheiden.
Es besteht Gelegenheit …
LG Berlin, Az.: 67 S 100/19, Urteil vom 25.06.2019
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 67 – ….aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2019 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Kläger wird das am 19. März 2019 …
AG Hamburg, Az.: 49 C 6/16, Urteil vom 06.07.2016
1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.
2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.…
LG Kassel, Az.: 1 S 352/15, Urteil vom 14.07.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 07.08.2015 – 452 C 6164/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt an den …
OLG Koblenz, Az.: 2 U 780/15, Urteil vom 14.07.2016
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 18.6.2015, Az. 10 O 183/14, wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt …
OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 28/16, Beschluss vom 19.07.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 25. April 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und …
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: Ss (Bs) 76/2015 (44/15 OWi), Beschluss vom 05.11.2015
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen a u f g e h o b e …
LG Darmstadt, Az.: 1 O 296/11, Urteil vom 06.11.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.543,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2011 aus 1.399,13 EUR sowie aus weiteren 1.143,99 …
LG Berlin, Az.: 18 S 80/14, Urteil vom 17.11.2015
I.
Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das am 16.01.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – Az. …
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 84/13, Urteil vom 18.11.2015
1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 4.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 92/11, werden zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen …
LG Hannover, Az.: 19 O 81/15, Beschluss vom 11.12.2015
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
I.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte Klage auf Einsicht in die ärztliche Behandlungsdokumentation über ihre Behandlung vom 20.07.2014 bis zum 09.02.2015 im …
AG Kaiserslautern, Az.: 4 C 575/13, Urteil vom 11.12.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.747,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.01.2013 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, …
AG Waiblingen, Az.: 9 C 1106/18, Urteil vom 15.01.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.646,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.03.2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten …
AG Hannover, Az.: 554 C 1620/18, Urteil vom 14.02.2019
1. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers bei dem Beklagten fortbesteht und der diesbezügliche Beschluss des Vorstands des Beklagten vom 04.12.2017 unwirksam ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten …
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