KG Berlin, Az.: 9 U 22/17, Urteil vom 30.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 (52.O.260/16) wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des …
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1249/16, Beschluss vom 10.05.2017
Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt.
Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 …
AG Neukölln, Az.: 16 C 373/16, Urteil vom 12.06.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 438,00 € (vierhundertachtunddreißig Euro) nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird …
AG Hannover, Az.: 410 C 1393/17, Urteil vom 05.07.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) bis 4) jeweils € 400,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Dezember 2016 …
AG Überlingen, Az.: 2 C 57/17, Urteil vom 12.07.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 719,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.04.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten …
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 14 S 6168/17 WEG, Urteil vom 28.03.2018
In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth – 14. Zivilkammer – am 28.03.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.01.2018 folgendes Endurteil:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil …
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 1 SsOWi 30/02 (29/02), Beschluss vom 22.04.2002
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts …
AG Kiel, Az.: 43 Gs 4924/18, Beschluss vom 05.10.2018
Der Antrag auf Übersendung einer anonymisierten Urteilsabschrift wird als unbegründet verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen zu tragen.
Gem. § 475 Abs. 4 StPO …
AG Mannheim, Az.: 10 C 3377/17, Beschluss vom 04.01.2018
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Klage ist zurückgenommen worden. Eine Kostenentscheidung zulasten der Beklagtenseite …
AG Berlin-Mitte, Az.: 7 C 82/17, Urteil vom 25.04.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Warmwasserversorgung in der Wohnung der Kläger in der … 26 in … Berlin, 6. OG rechts, in der Weise instand zu setzen, dass nach spätestens …
AG Dieburg, Az.: 20 C 1274/12 (22), Urteil vom 06.02.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. …
AG Erfurt, Az.: 5 C 2530/08, Urteil vom 13.02.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiterer 5.000,00 € zusteht.
Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin auferlegt.…
AG München, Az.: 233 C 1004/13, Urteil vom 12.04.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in …
AG Frankfurt, Az.: 29 C 1954/11 (21), Urteil vom 15.05.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte gegen den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von …
LG Berlin, Az.: 9 O 540/11, Urteil vom 30.05.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
AG Brandenburg, Az.: 35 C 16/13, Urteil vom 05.07.2013
I. Der Teil-Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31.01.2013 wird hiermit aufgehoben.
II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
III. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des …
LG Meiningen, Az.: 3 S 65/13, Urteil vom 10.07.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Suhl vom 27.02.2013 – Az: 1 C 458/12 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.…
AG Solingen, Az.: 13 C 85/13, Urteil vom 31.07.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % …
AG Buxtehude, Az.: 31 C 496/13, Urteil vom 09.10.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,– € zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf …
AG Bremen, Az.: 9 C 45/18, Urteil vom 31.08.2018
1. Der Beklagten wird verurteilt, es zu unterlassen, über die Klägerin in öffentlichen Medien oder auch sonst wie in medialen Bereichen die folgende Behauptung aufzustellen: „Vorsicht Betrüger. Er schreibt niedrige Angebote, …
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