LG Hamburg, Az.: 313 T 38/11, Beschluss vom 28.03.2011
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 08.02.2011, Az.: 823 C 26/11 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert der …
LG Frankenthal, Az.: 1 T 261/11, Beschluss vom 21.09.2011
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht …
AG Eisenach, Az.: 54 C 22/10, Urteil vom 29.09.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen oder Hinterlegung von 120 % das …
AG Itzehoe, Az.: 96 C 269/10, Urteil vom 18.11.2011
I. Das Versäumnisurteil vom 07.12.2010 wird – insoweit klarstellend – aufgehoben und wie folgt neu gefaßt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,- EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten …
AG Diez, Az.: 13 C 174/11, Urteil vom 14.12.2011
1. Die über das Teilanerkenntnisurteil vom 16.11.2011 hinausgehende Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die …
AG Hannover, Az.: 450 C 9763/11, Urteil vom 21.12.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 668,50 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.08.2011 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.…
AG Bremen, Az.: 9 C 464/11, Urteil vom 29.12.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.
Die zulässige …
AG Bremerhaven, Az.: 56 C 657/12, Urteil vom 14.11.2012
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 26.03.2012 (Az. 12-7204279-0-7) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
AG Bremen, Az.: 9 C 91/11, Urteil vom 29.12.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von …
AG Balingen, Az.: 4 C 385/11, Urteil vom 05.01.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Streitwert wird auf bis zu 600 € festgesetzt.…
AG Hannover, Az.: 451 C 9817/11, Urteil vom 05.01.2012
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.08.2011 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage …
LG Erfurt, Az.: 8 O 791/11, Urteil vom 20.02.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Beklagten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung …
AG Schöneberg, Az.: 4 C 199/11, Urteil vom 21.02.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
(abgekürzte Fassung gem. §§ 495a, 313a ZPO)
Die …
AG Tiergarten, Az.: 420 Ds 286 Js 5172/11, Urteil vom 27.04.2012
Die Angeklagten werden auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.
I.
Der Angeklagte zu 1) ist ledig und derzeit arbeitslos. Er …
AG Bad Mergentheim, Az.: 2 C 170/12
Urteil vom 01.02.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, der aus der Klägerin, der Beklagten und der gemeinsamen Schwester … wohnhaft in … …, bestehenden Erbengemeinschaft nach der am 12.06.2010 verstorbenen Erblasserin …, Auskunft …
LG Berlin, Az.: 27 O 605/12
Urteil vom 14.03.2013
1. Die einstweilige Verfügung vom 19. September 2012 wird bestätigt.
2. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die …
AG Brandenburg, Az.: 49 VI 335/12
Beschluss vom 20.09.2013
1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.
2. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird ausgesetzt; die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft …
AG Bingen, Az.: 21 C 121/13
Urteil vom 07.11.2014
1.
Die Beklagte wird verurteilt, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte vom 25.10.2012 und vom 21.03.2014 nach bestem Wissen so vollständig erteilt hat, als sie dazu …
AG Erfurt, Az.: 5 C 1738/12
Urteil vom 17.12.2014
Das Versäumnisurteil bleibt aufrecht erhalten; die weiter gehende Klage wird abgewiesen.
Die (weiteren) Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch …
ArbG Kaiserslautern, Az.: 1 Ca 188/12
Urteil vom 20.06.2012
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 16.01/19.01.2012 zum 30.09.2012 nicht aufgelöst wird.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.…
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