AG Saarburg, Az.: 5a C 392/15, Urteil vom 10.02.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Dachrinne seines Hausanwesens B. Straße 63 in K. von der Dachrinne vom Hausanwesen der Kläger in der B. Straße 61 in K. zu trennen. Im …
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LG Coburg, Az.: 33 T 28/16, Beschluss vom 12.09.2016
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Mahngerichts Coburg vom 31.05.2016, Az. 15-7893301-01-N, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.…
AG Köln, Az.: 113 C 311/16, Urteil vom 10.10.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 150,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.09.2015 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits …
AG Schöneberg, Az.: 5 C 106/16, Urteil vom 10.10.2016
1. Es wird festgestellt, dass zwischen der Rechtsnachfolgerin der T. Immobilienverwaltung GmbH als Verkäuferin und den Klägern als Käufer ein Kaufvertrag betreffend der unvermessenen Teilfläche des Flurs 1, Flurstück 66, auf …
LG Münster, Az.: 115 O 268/15, Urteil vom 10.10.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Beklagte zu 1) ist …
AG Pforzheim, Az.: 4 C 205/18, Urteil vom 19.10.2018
In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Pforzheim am 19.10.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2018 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger die …
KG Berlin, Az.: 9 U 22/17, Urteil vom 30.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 (52.O.260/16) wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des …
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1249/16, Beschluss vom 10.05.2017
Gründe
Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt.
Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 …
AG Neukölln, Az.: 16 C 373/16, Urteil vom 12.06.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 438,00 € (vierhundertachtunddreißig Euro) nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird …
AG Hannover, Az.: 410 C 1393/17, Urteil vom 05.07.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) bis 4) jeweils € 400,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Dezember 2016 …
AG Überlingen, Az.: 2 C 57/17, Urteil vom 12.07.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 719,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.04.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten …
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 14 S 6168/17 WEG, Urteil vom 28.03.2018
In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth – 14. Zivilkammer – am 28.03.2018 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.01.2018 folgendes Endurteil:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil …
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 1 SsOWi 30/02 (29/02), Beschluss vom 22.04.2002
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts …
AG Kiel, Az.: 43 Gs 4924/18, Beschluss vom 05.10.2018
Der Antrag auf Übersendung einer anonymisierten Urteilsabschrift wird als unbegründet verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe
Gem. § 475 Abs. 4 StPO …
AG Mannheim, Az.: 10 C 3377/17, Beschluss vom 04.01.2018
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Gründe
Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Klage ist zurückgenommen worden. Eine Kostenentscheidung zulasten der Beklagtenseite …
AG Berlin-Mitte, Az.: 7 C 82/17, Urteil vom 25.04.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Warmwasserversorgung in der Wohnung der Kläger in der … 26 in … Berlin, 6. OG rechts, in der Weise instand zu setzen, dass nach spätestens …
AG Dieburg, Az.: 20 C 1274/12 (22), Urteil vom 06.02.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. …
AG Erfurt, Az.: 5 C 2530/08, Urteil vom 13.02.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiterer 5.000,00 € zusteht.
Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin auferlegt.…
AG München, Az.: 233 C 1004/13, Urteil vom 12.04.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in …
AG Frankfurt, Az.: 29 C 1954/11 (21), Urteil vom 15.05.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte gegen den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von …
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