Am gestrigen Dienstag, den 27.02.2018, erging das mit einiger Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote. Eigentlich sollte die Urteilsverkündung schon eine Woche zuvor …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. C-518/15) geklärt, wann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Vielen Arbeitnehmern dürfte die Kernproblematik nur allzu bekannt sein: sie unterliegen der Rufbereitschaft …
AG Frankenthal, Az.: 3a C 140/17
Urteil vom 07.09.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % …
AG Neukölln, Az.: 13 C 405/15
Urteil vom 27.01.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zu 1/3.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe …
LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 13 O 1604/11
Urteil vom 09.12.2011
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsicht in das von dem Sachverständigen … zur Schadensangelegenheit „… Abrutschen des Daches“, bei der Beklagten registriert unter der Schadennummer …, erstellte Gutachten zu …
LG Frankenthal, Az.: 3 O 511/10
Urteil vom 08.11.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags …
LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 13 O 1694/13
Urteil vom 29.11.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 115,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.05.2013 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird …
Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten immer wieder ein unschönes Ereignis, besonders dann, wenn es zu Personenschäden kommt. Neben Schmerzensgeld und Nutzungsausfallentschädigung ist auch der Verdienstausfall Teil des Schadensersatzanspruchs.
Bei fremdverschuldeten Unfällen kann der Geschädigte grundsätzlich seine Einkommensverluste …
Bußgeldbescheide wegen einer angeblichen Überschreitung des Tempolimits sind bei Autofahrern wohl eines der größten Ärgernisse. Doch oft ist den vermeintlichen Rasern nicht ersichtlich, wieso Sie den Bescheid erhalten haben, da Sie …
Durch das starke Aufkommen technischer Mittel, stellte sich schon in so manchen Gerichtsverhandlungen die Frage, ob im Auto installierte Kameras, so genannte Dashcams, im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden dürfen.
Die Lieblingsjeans passt nicht mehr und die Waage zeigt eine erschreckende Zahl. Was bietet sich also zum Jahresanfang als guter …
AG Dortmund, Az.: 425 C 6305/17, Urteil vom 12.12.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aus …
Bei der Verjährung handelt es sich generell um eine Einrede des Schuldners, die grundsätzlich ausdrücklich geltend gemacht werden muss. Läuft die nach dem Gesetz bestimmte Verjährungsfrist ab, so …
AG Brandenburg, Az.: 31 C 137/14, Urteil vom 08.03.2016
1. Die Beklagte zu 2.)/Widerklägerin wird verurteilt, an die Klägerin/Widerbeklagte einen Betrag in Höhe von 633,10 Euro brutto zu zahlen, jedoch nur Zug-um-Zug gegen Erteilung einer Rechnung über den zu zahlenden …
AG Bad Oeynhausen, Az.: 18 C 415/15, Urteil vom 05.04.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % …
LG Hamburg, Az.: 309 S 234/97, Urteil vom 13.01.1998
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 31.7.1997 – Az. 317 a C 512/96 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
und …
Es ist Mitte Dezember und der Winter hat Teile der Republik fest im Griff. Die Folge: Schnee, Graupel, Glatteis und eine permanent unbeständige Witterung. Doch so sehr sich mach einer über eine weiße, …
LG Aachen, Urteil vom 25.08.2016, Aktenzeichen: 1 O 424/15
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Für den Kläger ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 …
AG Brandenburg, Az.: 31 C 204/15, Urteil vom 18.04.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die …
LG Darmstadt, Az.: 6 S 373/16, Urteil vom 27.07.2017
In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10.07.2017 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts …
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