LG Berlin, Az.: 27 O 605/12
Urteil vom 14.03.2013
1. Die einstweilige Verfügung vom 19. September 2012 wird bestätigt.
2. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die …
AG Brandenburg, Az.: 49 VI 335/12
Beschluss vom 20.09.2013
1. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet.
2. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird ausgesetzt; die Erteilung des Erbscheins wird bis zur Rechtskraft …
AG Bingen, Az.: 21 C 121/13
Urteil vom 07.11.2014
1.
Die Beklagte wird verurteilt, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie die Auskünfte vom 25.10.2012 und vom 21.03.2014 nach bestem Wissen so vollständig erteilt hat, als sie dazu …
AG Erfurt, Az.: 5 C 1738/12
Urteil vom 17.12.2014
Das Versäumnisurteil bleibt aufrecht erhalten; die weiter gehende Klage wird abgewiesen.
Die (weiteren) Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch …
ArbG Kaiserslautern, Az.: 1 Ca 188/12
Urteil vom 20.06.2012
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 16.01/19.01.2012 zum 30.09.2012 nicht aufgelöst wird.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.…
AG Kiel, Az.: 120 C 111/12
Urteil vom 01.06.2012
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 …
OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 177/93
Urteil vom 14.04.1994
Zu Recht hat das LG dem Kläger die geltend gemachten Ersatzansprüche – sei es aus positiver Verletzung des Mietvertrages, sei es aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB …
AG Frankenthal, Az.: 3a C 308/17
Urteil vom 10.01.2018
1. Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zum 500,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft verurteilt, es zu unterlassen, ihr Fahrzeug mit dem …
AG Brandenburg, Az.: 31 C 14/16
Urteil vom 11.05.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Golden-Retriever-Hündin „….“ (Chipnummer………..) einen Betrag in Höhe von 900,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …
AG Dortmund, Az.: 125 C 1870/96
Urteil vom 16.04.1996
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 800,00 DM abzuwenden, falls …
LG Erfurt, Az.: 10 O 2182/06
Urteil vom 27.12.2007
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages …
AG Karlsruhe, Az.: 1 C 382/13
Urteil vom 15.08.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in …
LG Berlin, Az.: 57 S 267/12
Urteil vom 22.08.2013
1. Die Berufung der Kläger gegen das am 13. September 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 214 C 102/12 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des …
LG Flensburg, Az.: 1 S 169/12
Beschluss vom 23.04.2013
In dem Berufungs-Prozesskostenhilfeverfahren … wird der Antrag der Antragstellerin vom 20.12.2012 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Antrag …
AG Leipzig, Az.: 105 C 3717/10
Urteil vom 04.04.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des …
AG Hamburg-Barmbek, Az.: 811b C 200/12
Urteil vom 05.04.2013
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 568,04 € nebst Zinsen aus 450,04 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.12.2011 sowie weitere 118,00 …
AG Delmenhorst, Az.: 45 C 5291/12 (VI)
Urteil vom 09.04.2013
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.527,14 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 18.11.2012 zu zahlen.
Es wird …
AG Grünstadt, Az.: 3 C 273/12
Urteil vom 19.04.2013
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 428,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.08.2013 sowie weitere 102,82 € zu bezahlen.
2. Der …
AG Oldenburg, Az: 25 C 207/13
Urteil vom 20.06.2013
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 …
AG Erfurt, Az.: 4 C 2625/12
Urteil vom 28.06.2013
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % …
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