Bußgeldbescheide wegen einer angeblichen Überschreitung des Tempolimits sind bei Autofahrern wohl eines der größten Ärgernisse. Doch oft ist den vermeintlichen Rasern nicht ersichtlich, wieso Sie den Bescheid erhalten haben, da Sie …
Durch das starke Aufkommen technischer Mittel, stellte sich schon in so manchen Gerichtsverhandlungen die Frage, ob im Auto installierte Kameras, so genannte Dashcams, im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden dürfen.
Die Lieblingsjeans passt nicht mehr und die Waage zeigt eine erschreckende Zahl. Was bietet sich also zum Jahresanfang als guter …
AG Dortmund, Az.: 425 C 6305/17, Urteil vom 12.12.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aus …
Bei der Verjährung handelt es sich generell um eine Einrede des Schuldners, die grundsätzlich ausdrücklich geltend gemacht werden muss. Läuft die nach dem Gesetz bestimmte Verjährungsfrist ab, so …
AG Brandenburg, Az.: 31 C 137/14, Urteil vom 08.03.2016
1. Die Beklagte zu 2.)/Widerklägerin wird verurteilt, an die Klägerin/Widerbeklagte einen Betrag in Höhe von 633,10 Euro brutto zu zahlen, jedoch nur Zug-um-Zug gegen Erteilung einer Rechnung über den zu zahlenden …
AG Bad Oeynhausen, Az.: 18 C 415/15, Urteil vom 05.04.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % …
LG Hamburg, Az.: 309 S 234/97, Urteil vom 13.01.1998
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 31.7.1997 – Az. 317 a C 512/96 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
und …
Es ist Mitte Dezember und der Winter hat Teile der Republik fest im Griff. Die Folge: Schnee, Graupel, Glatteis und eine permanent unbeständige Witterung. Doch so sehr sich mach einer über eine weiße, …
LG Aachen, Urteil vom 25.08.2016, Aktenzeichen: 1 O 424/15
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Für den Kläger ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 …
AG Brandenburg, Az.: 31 C 204/15, Urteil vom 18.04.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die …
LG Darmstadt, Az.: 6 S 373/16, Urteil vom 27.07.2017
In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10.07.2017 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts …
LG Berlin, Az.: 65 S 112/17, Urteil vom 08.06.2017
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte auf die mündliche Verhandlung vom 08.06.2017 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des …
AG Hamburg, Az.: 42 C 61/15, Urteil vom 14.04.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in …
AG Wolfenbüttel, Az.: 16 C 142/03, Urteil vom 05.12.2003
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des …
OLG Saarbrücken, Az.: 3 U 176/85, Urteil vom 23.10.1987
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 1985 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 1.0. 117/84 – wird zurückgewiesen.
II. Auf die Berufung des Klägers wird das vorbezeichnete …
AG Itzehoe, Az.: 94 C 343/14, Urteil vom 26.02.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.263,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.05.2014 sowie weitere 206,58 € nebst Zinsen in Höhe …
AG Hamburg, Az.: 12 C 92/16, Urteil vom 22.09.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe …
AG Hagen, Az.: 16 C 176/16, Urteil vom 24.05.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils …
AG Celle, Az.: 50 F 40025/10 AD, Beschluss vom 09.06.2017
Der am (…) in (…) geborene (…) wird von den Eheleuten (…) und (…), als Kind angenommen.
Der Name des Kindes lautet (…).
Die Annahme des Anzunehmenden durch die …
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