Oberlandesgericht Hamm, Az.: 11 U 127/15, Beschluss vom 13.04.2016
Leitsatz: Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung …
In pp.
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus ihrer Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für ihre Verteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam unter dem Az. 4102 Js 36503/14, …
In dem Berufungsrechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 11. Zivilkammer – am Landgericht am 28.12.2015 beschlossen:
1. Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Oktober 2013 – Az. 14 O 75/13 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des …
Die mit Senatsbeschluss vom 07.02.2014 zu Gunsten des Klägers erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird aufgehoben.
Die mit Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14.02.2012 …
a) Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 6.8.2013 (Az. 31 C 2314/12 (10)) wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die …
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden – unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel – das Urteil des Landgerichts Regensburg – 2. Zivilkammer – vom 10. Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts …
In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung u. a. erlässt das Landgericht Memmingen – 2. Zivilkammer – am 14.01.2016 aufgrund des Sachstands vom 22.12.2015 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § …
Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 2.09.2014 – 6 Ca 48/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen.
I.…
Urteilskurzfassung: Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung des Grundstückes …
Leitsatz – nicht amtlich: Banken dürfen für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte kein Entgelt verlangen, wenn der Kunde den Verlust gemeldet und die Karte gesperrt hat. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass es – jedenfalls …
Alle Jahre wieder: Trotz aller Bemühungen der lieben Verwandten kommt es zu Weihnachten immer wieder vor, dass ein Kleidungsstück nicht passt, der Wunsch eines bestimmten Buches sowohl von der Oma als auch von der Tante erfüllt wurden und deshalb jetzt …
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung auf Grund des Urteiles gegen Sicherheitsleistung in Höhe von …
(Anmerkung: Das Urteil wurde inzwischen aufgehoben (siehe BGH, Az.: VI ZR 467/15, Urteil vom 26.04.2016)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des …
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11. August 2014 – 8 Cs 410 Js 14926/14 – mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache …
Leitsatz: Der Betreiber einer Autowaschanlage ist dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschädigt werden. Ist die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für serienmäßig ausgerüstete Pkws …
In dem Rechtsstreit hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2015 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das …
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24.03.2015 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der …
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2009 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an …
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